1. März 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK
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- čas přidán 15. 05. 2024
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 1. März 2024
00:00 Start
00:22 Termine des Bundeskanzlers Scholz
05:43 Reiseankündigung Außenministerin Baerbock
07:02 Reiseankündigung Entwicklungsministerin Schulze
08:34 Benin-Bronzen (Hans)
10:05 Reiseankündigung Bildungsministerin Stark-Watzinger
11:28 Gaza | Massaker bei Hilfsgüterlieferung
15:09 UNRWA
16:34 Gaza | Massaker bei Hilfsgüterlieferung
17:36 Israel | Genozid-Vorwürfe
19:34 Gaza | Ägypten
20:51 Gaza | Massaker bei Hilfsgüterlieferung
27:36 Israel | Genozid-Vorwürfe | Brasilien
30:47 Gaza | Humanitäre Hilfe
32:00 Hans zum Massaker in Gaza
33:12 Hans zum Genozid-Vorwurf
34:14 Gaza | Israel | Waffenruhe
35:51 Gaza | Selbstverteidigungsrecht Israels
36:24 Westbank | Illegale israelische Siedlungen
38:11 Bezahlkarte für Asylbewerber
42:08 TikTok
44:31 Wirecard | Marsalek | Russland
45:28 Transnistrien | Russland
47:31 Armenien | Aserbaidschan
50:28 Alexej Navalnys Beerdigung (Hans)
51:05 Russland | Atomwaffen-Drohungen (Hans)
52:04 Ukraine | Waffenlieferungen | Taurus-Ablehnung
53:36 Alexej Navalnys Beerdigung
54:36 Schweden | NATO-Beitritt | Russland
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Die Haltung der deutschen Politik im Gaza Konflikt ist einfach unfassbar. ich habe so etwas noch nie erlebt, es fehlen einem langsam die Worte
Das ist eine Profi-Veranstaltung mit offiziellen Worten, da hört die ganze Welt zu. Rhetorische Reden mit starken Worten findet man da nicht. Formulierungen wie "Die Lage ist dramatisch und die Nachrichten [...] sind entsetzlich" sowie "... dass die israelische Regierung dafür Sorge zu tragen hat ..." (~18:00) sind in der Diplomatie schon mehr als deutliche Worte. Der nächste Schritt wäre, Israel ein Ultimatum zu setzen, was mit Blick auf unsere Geschichte (Shoah) kaum möglich ist.
Eine besch... Lage, ich weiss. Die gute Nachricht ist, dass Joe Biden inzwischen ebenfalls die Nase voll zu haben scheint. Der hat deutlich mehr Handlungsspielraum.
@@traumflug Es kann nicht die Lehre aus unserer Geschichte sein, grenzenlos an der Seite der derzeitigen israelischen Regierung zu stehen. Juden und ihre Heimat zu schützen, das ist mehr als selbstverständlich und unsere Verantwortung, aber doch nicht irgendeine radikale Regierung mit allen Mitteln und zu diesem schrecklichen Preis zu unterstützen. Wo kommen wir denn da hin? Sind es die Palästinenser denn nicht wert, ebenso geschützt zu werden? Nie wieder einen (potentiellen) Völkermord zu begehen oder an einem beteiligt zu sein - das sollte unsere Lehre sein.
Ein herzliches Dankeschön an alle (unabhängigen) Journalisten für ihre kritischen Fragen zum Gaza-Israel-Krieg. Ihr seid ein Lichtblick in dieser Zeit.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Es ist ja fast wie in der Kirche. So dogmatisch kann die Bundesregierung doch nicht dauerhaft an einer (falschen) Position festhalten. Das nimmt ihr niemand ab.
Das Problem ist, diese Regierung glaubt an ihren Bias und sieht nur im Aussen die verzerrte Perspektive.
Wo Einseitigkeit unterstellt wird, und seit Monaten eine solche Haltung - frei von Empathie für die arabische Bevölkerung - von dieser Regierung gelebt wird, greift das Entsetzen um sich.
Im arabischen Raum - der natürlich auch nicht homogen ist - ist das ehemals gute Ansehen von Deutschland dahin.
Wenn nur noch Länder wie Ägypten oder Saudi Arabien mit Deutschland kooperieren, ist das kein gutes Zeichen.
Wie können manche Menschen abends noch in den Spiegel schauen
Die haben kein Rückgrat und keinen Anstand. Dann geht das...
Es ist kaum noch auszuhalten!
achja, schön dass man sich dieser tage wieder für sein eigenes land schämen muss. lang ists her.
Da werden aber viele linientreue Statisten benötigt!!!!!! Die dem Kanzler applaudieren.....
"Die Applausmaschine" lässt grüßen... 😢
Wenn die Bundesregierung das schon immer sagt dass die Besiedlung völkerrechtswidrig ist. Es aber weitergeht unterstützen wir da nicht völkerrechtswidrige Handeln. Ich frage für einen Freund
Also dir Bundesregierung ist gegen den Siedlungsbau, aber macht das nur verbal . Sonst wird nichts gemavht . Kein Rückgrat
@versnagt1995
Was soll die BR Deiner Meinung denn „machen“?
@@cockleshell1 Sanktionen gegen neuen Siedler wie auch diese Firmen, die das vermitteln
@versnagt1995
Wenn die neuen Siedler und „diese Firmen“ wirtschaftliche Verbindungen zu Deutschland haben werden, wäre das eine Möglichkeit. Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, wurde der Bau neuer Siedlungen gerade „genehmigt“. Dann kann die BR nur diplomatisch agieren, hoffentlich mit Rückgrat.
"Die Bundesregierung hat eine klare Haltung hierzu..." wie wäre es mal statt Haltung mit Distanzierung?
@@ronancathor5388 die haltung wurde im folgenden inhaltlich so beschieben: "diese siedlungen sind mit internationalem recht nicht vereinbar". siehst du darin keine distanzierung zur position der israelische regierung?
Wie sie alle "Vorfall" sagen. War der 7. Oktober also auch nur ein "Vorfall"?
Du meinst den bestialischen.. *_bestialischen_* Terroranschlag?
Es war in meine. Augen ein ausversehen hoffentlich kommt noch mehr vom 07.10 Vorfall
Danke!
595 zivile Opfer am 7. Oktober: bestialischer Terrorangriff
Seitdem min. 30 Tausend zivile Opfer: tragische Vorfälle
Wie immer halt, wird mit verschiedenen Maaßen gemessen, ganz wie es dem eigenen Narrativ entspricht.-
> 1200 zivile Opfer. Woher nimmst du die Zahl von 595 Opfern ?
@@airb1976 Bei Israelis gelten scheinbar nicht alle ermordete Zivilisten als Zivilisten, bei Palästinensern gelten dagegen auch Hamas-Soldaten als Zivilisten. So kann man zählen, ist halt verlogen.
@@airb1976 Bei Wikipedia werden 766 zivile Tote und 373 Security Forces (getötet) gezählt.
@@airb1976 Etwa 300 unter den Opfern waren Soldaten. Ich bin mir bei den Zahlen aber nicht komplett sicher.
32:44 ich liebe es wie man den denkprozess zur vermeidung des wortes "unabhängig" quasi von der stirn ablesen kann
"Tragischer Fall von Schusswaffengebrauch."
Lol
Wie lange haben Die wohl überlegt,wie man Das so neutral und harmlos wie möglich ausdrückt
Man könnte fast denken, Sie beschäftigen eine ganze Abteilung von Gehirnakrobaten, die eigens dafür da sind, solche blumigen Beschreibungen auszudenken. Kein normaler Mensch kommt doch auf so was. Man muss schon mindestens Marketing oder so was studiert haben, oder?
An Zynismus nicht zu überbieten.
Was für eine Arroganz gerade bei der Frage von Hr. Jessen zum Thema "Menge der Toten, Selbstverteidigung". Ich könnte kotz3n bei dieser Herrschaften.
Büchner: "bestialisch angegriffen" "7. Oktober ist der Anfang dieser Geschichte"... hat er sich die Talkingpoints von der IDF abgeschaut?
👍
@Jacknzyeah
Es war ein bestialischer Terrorangriff, er war der Auslöser für den israelischen Angriff. Über alles andere lässt sich streiten, darüber nicht.
"der anfang DIESER geschichte" ist schon richtig. - "DIESE geschichte" - die massiven angriffe der IDF in Gaza- erfolgte nach dem (und in reaktion auf den) hamas-terror vom 7. 0ktober (der im übrigen, wie hamas und verbündete selbst öffentlich stolz erklärt haben) seit langem sehr gezielt vorbereitet worden war.
allerdings ist der "anfang DIESER geschichte" nicht der "anfang DER geschichte" - DIE geschichte (also der konflikt zwischen Juden und arabischen Moslems in Palästina) hatte ihren Anfang - jedenfalls in der jüngeren geschichte - vor über 100 jahren, 1917.
Wer nach Ursachen und zusammenhängen sucht, sollte zumindest die ereignisse dieses inzwischen über 100-jährigen
zeitraums kennen.
Bitte um Erklärung, was du damit meinst
@@hansj.8091Immer wieder "bewundernswert", mit welch schlafwandlerischen Sicherheit Sie , Herr Jessen, auf dem schmalen Pfad zwischen semantischer Haarspalterei und gefühlter Anteilnahmen an dem HUMANITÄREN ELEND zu wandeln verstehen.
Gleiches gilt wohl auch für den stellv. Pressesprecher.
Vielen Dank, lieber Hans, für deine Frage nach der Strafanzeige wegen der Beihilfe zum Völkermord! Auch wenn die Antwort von Frau Deschauer leider genauso ausfiel, wie von dir - Erfahrung spricht für sich - vorhergesagt: Du bist mein heutiger Held :D ich wünsche dir ein schönes Wochenende :) Danke!
Ps: Ebenso danke für die erneute Frage nach der deutschen Teilnahme an der Beerdigung von Nawalny.
Dann werde ich auch spenden. Mir fällt es zunehmend schwerer mir die BK anzuschauen, weil ih menschlich so enttäuscht bin grade, dass wir uns, außer technisch und wissenschaftlich, einfach nicht weiterentwickeln o gar zurück. Seid 9 Jahren verzihte ich auf tierische Lebensmittel, habe kein Auto usw. Niemand ist perfekt und darum geht es nicht, aber wenn ich die Grausamkeiten in unserer Welt erfahre und besonders, wenn wir westlichen Menschen bzw. unserer Regierungen daran beteiligen und keine Konsequenzen folgen, sondern nur heucheln und mit Waffen befeuern, dann möchte ich einfach nicht mehr hören, dass Russlands Präsident ein Monster ist. Wir sind es wohl alle, insbesondere die Eliten, die nicht in unserem Sinne handeln. Irgendwie ist es unerträglich, dass grade Palestinser wohl Menschen 2. Klasse sind, während Ukainer fliehen konnten zu uns.... Mit welcher Anmaßung suchen wir aus, wieviel ein Lebewesen wert ist oder wie wenig. Wenn ich einem Kind, bevor ich es erschieße eine warme Malzeit gebe, bin ich toll? So fühlen sich die Aussagen der Regierung an. Sie liefern Waffen, womit Frauen und Kinder und Männer erschossen werden und reden, reden, reden sih um Kopf und Krangen wegen zu wenig humanitäre Hilfe. Ich kann einfach nicht mehr grade. So sind wir westlichen Menschen, auf diesem Niveau mit unserer Bildung. Ich danke euch sehr für eure Arbeit/Aufklärung
@@user-ml7ce4ke7d Ich stimme dir in allem zu. Es ist eine schreckliche Zeit. Tatsächlich ist es das erste Mal, dass ich auf dieses Land sehr, sehr wütend bin und mich für vieles schäme - ich hätte das alles nie für möglich gehalten. Sehr ernüchtert glaube ich, dass ein Umdenken in der Welt stattfinden muss, das wohl noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich hoffe inständig, dass wir bald an dem Wendepunkt sind, weil sehr viel schlimmer kann es fast gar nicht werden…
Und da kommt gerade die Meldung rein: Nicaragua klagt Deutschland wegen Beihilfe in Den Haag an.
@@user-ml7ce4ke7d Dieses Rumgeeiere der Regierungssprecher macht mich so wütend. Ja nichts gegen Israel sagen, zusehen und geschehen lassen. Einst taten die Menschen das bei den Juden und jetzt tun sie es bei den Palästinensern. Tilgt so Deutschland seine Schuld indem es Israel schuldig werden lässt?
@@user-rx4de2ny7pabsolut. Der Schutz Israels und von Juden darf nicht gleichgestellt werden mit der bedingungslosen Unterstützung irgendeiner rechtsradikalen israelischen Regierung. Und genau das verkennt die deutsche Regierung und Politiklandschaft. Sehr, sehr tragisch!
Respekt Herr Büchner kann sehr gut ablesen…🎉
Bei allem Ernste "auf X" wird niemals nicht lustig sein.
Bei den ersten Worten des Herrn habe ich mich in der DDR Zeit zurück versetzt gefühlt.
Es wäre hilfreich, nicht immer nur alles aufklären zu wollen. Prävention könnte auch mal in Betracht gezogen werden.
Die Bundesregierung wenn sie nachts jemanden ausrauben:
"Tragischer Fall von Fahrradentzug und Brieftaschenwechsel"
27:00 vermutet die Bundesregierung Außerirdische?!?
Tragisch? Tragisch ist der Held, der unverschuldet schuldig werden muss, wenn mich meine Erinnerung nicht im Stich lässt
@ruthwolfertshofer4439
Die beteiligten Seiten haben den Hergang unterschiedlich beschrieben, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt oder einen tragischen Zwischenfall kann nur Ergebnis einer - unabhängigen - Untersuchung sein.
@@cockleshell1 habe ich auf die Beschreibung des Hergangs hingewiesen? Die Vokabel „tragisch“ ist hier nicht angebracht. Ein Erdbeben wäre tragisch, eine Krankheit… Weder Terror noch Krieg sind im Wortsinn „tragisch“.
Ich fasse zusammen: Die grundlegende Idee sowie die Zustimmung zur Bezahlkarte basiert auf keinerlei Fakten, sondern stattdessen maximal auf dem Wunschdenken der Beteiligten.
Die "Geschichte" hat nicht am 07. Oktober angefangen...
Richtig. Die "geschichte"des konflikts zwischen juden und muslimischen arabern in palästina hat, jedenfalls wenn man die beteiligung westlicher staaten als einen wesentlichen startpunkt ansieht, 1917 - im ersten weltkrieg.
es ging u.a. um die zukunft der der region, die zu dem zeitpunkt noch teil des osmanischen reiches war.
das sollte man zumindest in den grundzügen und hintergründen als teil der realen geschichte wissen und anerkennen - sonst macht man den fehler: "die geschichte beginnt am..." selbst - nur mit anderen, ebenfalls willkürlich gesetzten daten.
Wann hat die aktuelle Zuspitzung deiner Meinung nach angefangen?
@@Szu-lul die aktuelle "Zuspitzung" offensichtlich am 07. Oktober
@@ShilaPamuk Könnte man definitiv auch sagen, solange man nicht unter den Tisch fallen lässt, wer beim israelischen Unabhängigkeitskrieg wen angegriffen hat.
@@ShilaPamuk Kolonisator? Wer soll das sein? Ich dachte wir sprechen über 1947/48?
Herr Nils hat ne Mega Stimme.
Stimmt!
Es ist nicht mehr zu ertragen !!!
Geht mir ähnlich
35:54 genau meine Frage, danke
Das ist die wichtigste Frage überhaupt. Und die Antwort spricht für sich.
Der Herr kennt den Anfang der Geschichte 😂😂😂
See you in Den Haag, Germany. @Hans: vllt wird Frau Deschauer die Angelegenheit jetzt doch etwas ernster nehmen.
na ja, es verhält sich schon so, wie in früheren posts geschrieben: die verfahrenshoheit liegt bei der generalbundesanwaltschaft. die bundesregierung wurde bislang offenbar noch gar nicht zu einer stellungnahme aufgefordert. journalistisch kann man ein positionierung davor kaum einfordern.
@@hansj.8091 nein nein, das meinte ich gar nicht :) ich habe damit meine Mutmaßung ausgedrückt, dass Frau Deschauer zu dem allgemeinen Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord jetzt wohl mehr als einen ausflüchtigen Satz sagen wird. Ps. Ich weiß, dass du zu letzterem Satz nichts sagen wirst, und dafür schätze ich dich :) gute Nacht :)
@@Hellosunshine555 in der tat maße ich mir nicht an, tatsachenbehauptungen aufzustellen, während das für diese causa zuständige gericht sehr offen erklärt, es könne eine feststellkung in der sache ("völkermord") erst zum abschluß eines prozesses treffen, der noch längere zeit in anspruch nehmen wird, und in dessen urteilsfindung schon jetzt (und erst recht dann) ein vielfaches der informationen eingehen wird, die uns allen hier kumulativ zu verfügung stehen.
@@hansj.8091lieber Hans, ich maße mir ebensowenig an, das Geschehen zum jetzigen Zeitpunkt als Völkermord zu bezeichnen. Das ist - wie du sagst - Aufgabe des IGH. (Auch sehe ich wie schon einmal erwähnt das Problem der Beweisbarkeit der Absicht. Darauf, dass eine solche iRd Vorwurfs des Unterlassens der Verhinderung eines Völkermordes aber nicht benötigt wird, bin ich ja schon eingegangen. Diesen Punkt sehe ich jetzt auch bei der Klage gegen Deutschland.)
Dennoch kann man trotz der ausstehenden Entscheidung nicht leugnen, dass der Vorwurf eines Völkermords im Raum steht. Und diesen als deutsche Regierung völlig zu ignorieren und, sogar mehr noch, ihn pauschal abzulehnen, ist aus meiner Sicht mit unserer historischen Verantwortung nicht vereinbar. Schutz des jüdischen Volkes und von Israel ist Staatsräson, aber genauso ist es Aufgabe von Deutschland, nie wieder an einem möglichen Genozid beteiligt zu sein und einen solchen nicht zu verhindern. Deutschland war nach 1945 stets ein Verfechter des Völkerstrafrechts, doch mit unserer sturen Haltung verlieren wir sowohl national als auch international an Glaubwürdigkeit. Dieser Schaden bleibt, unabhängig von der finalen Entscheidung des IGH. Und das finde ich sehr, sehr tragisch.
Morgen hat der Bundeskanzler alles vergessen....
danke
Warum werden einigermaßen kritische Fragen gestellt, aber nichts kritisches wird je berichtet?
Wir befinden uns in einer Phase des Wohlfühljournalismus. Guck mal, was Zeit Online auf der Titelseite hat: "Wie wir uns anschauen", "Warum manche Menschen dick werden und andere nicht", "Das Bier sind wir", und so weiter. Gefühlige Themen und Betrachtungen, wo man nur hinschaut, auch bei politischen Themen.
So pauschal kann man das nicht sagen.
Es gibt Medienprodukte, deren angestellte bzw. freien Journalist:innen man eine aktive Verarbeitung der Informationen aus den BPK’s entnehmen kann.
Für die ÖR- / größere Medienhäuser und deren BPK-Mitglieder mag ihre Aussage dagegen stimmen. Möglicherweise müssen diese in einer BPK aufgrund ihrer direkten Kontakte in das politische Establishment öffentlich-kritisches Fragen auch gar nicht unter Beweis stellen. Schlichte Fragen reichen zur Vergewisserung der eigenen Anwesenheit aus.
Erinnert mich an die DDR, !😂😂😂
Hat jetzt CZcams selbst einen Politik- Kanal die die Bpk ausstrahlt? Das ist leider nicht so schön nach Themen untergliedert
36:15 Ach. Doch so viel?
Weg mit den Ampelhampeln!
Welch Folgen hat den die Bewertung Siedlungen sind Völkerrechtswidrig?
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung?
Israel ist eine humanitäre Demokratie?
Da im Gaza-Streifen alle Siedlungen schon 2005 von Israel selbst zerstört wurden, dürfte das für die Situation in Gaza keine Bedeutung haben.
Eine Schande diese Reihe von Laffen
17:42
Der Landkreis Böblingen wird besucht.
Konzern oder Autoindustrie muss man sein, um von der SPD der (Post-) Schröder - Fassung noch wahrgenommen zu werden.
Wollten Sie aber nicht. Jetzt denken Sie mal nach weshalb.
Danke, dass ihr die Pressekonferenz hier vollständig zeigt! Im Detail gehört klingt die Haltung der Bundesregierung viel besser, als in verkürzten Zitaten.
Und die Vorwürfe an die Bundesregierung klingen viel weniger fundiert.
Alles supeerwichtig oder??
Diese Pflicht Termine des Kanzlers in Fabriken und Industrie: wozu ist das gut? Nähe zum Bürger? In der derzeitigen Situation wäre es nicht cooler mal nen echten Bürger Dialog zu machen?! Wozu diese Besuche. Kommt mir vor wie n Kindergarten-Ausflug..
Am Anfang kommt der Termin in einer Berufsschule Das ist echter Bürgerdialog.
Wiederlich
Ich dachte frau Barock hat kinder. Wie kann mann das verteheh. Sind ihre kinder zu deutsch
du schreibst wirr. wie soll man das verstehen?
Ägypten hätte nach 1 Woche die Kinder, Mütter und die Alten + Gebrechlichen aufnehmen müssen
Warum nicht Israel? Sie bomben ja alles weg in der Hoffnung die Hamas zu zerstören, das ist doch wie behauptet nicht an die Zivilisten gerichtet? Also warum nehmen die Israelis diese von dir beschriebenen Zivilisten nicht auf? Am Geld mangelt es ja nicht oder?
Das ist in dem Konflikt keine wirkliche Option, weil danach hätte das Besatzungsregime sie nicht wieder rein gelassen. Das ist doch genau das was sie erreichen wollen. Es sind schon genug Palestinenser vertrieben worden.
Also fast alle Bewohner von Gaza? Damit Israel in Ruhe den Gazastreifen komplett plattmachen kann? Und dann? Wer soll den Wiederaufbau leisten? Wird Israel überhaupt einer Rückkehr der Palästinenser zustimmen? Das ist recht unwahrscheinlich. Dann hätte Ägypten die Last von einer hohen Zahl an Flüchtlingen.
Ich bin der Meinung, das Vorgehen von Israel wird nicht zum Frieden in der Region beitragen, sondern im Gegenteil zu noch mehr Hass führen. Das kann doch nicht wirklich im Interesse von Israel sein!