So ABSURD sind die Lobby-Regeln im Bundestag
Vložit
- čas přidán 31. 05. 2024
- Lobbyismus und auch Korruption sind immer wieder sensible Thema, wenn es um Politik geht, zuletzt wegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach seinem abrupten Abschied aus dem Bundestag wechselt er in die Wirtschaft. Und zwar, um die Autoindustrie beraten. Aber darf er das so einfach, mit all seinen Kontakten und seinem Insider-Wissen aus der Regierungszeit?! Tatsächlich ja. Scheuer ist aber bei Weitem nicht der Einzige, der in den letzten Jahren mit seinen Wirtschafts-Connections für Schlagzeilen gesorgt hat. In diesem Video klären wir deshalb, ob Abgeordnete neben ihrem Mandat einfach so für Unternehmen arbeiten dürfen und danach ganz problemlos in die freie Wirtschaft wechseln können - welche Regeln gibt es und welche sollten noch kommen?
Darum geht es:
00:00 - 01:45 Intro
01:46 - 02:08 Einleitung
02:09 - 03:56 Regeln für Abgeordnete
03:57 - 06:55 Der Fall Amthor und die Folgen
06:56 - 08:28 Regeln nach dem Mandat
08:29 - 09:22 Deutschland, ein Sonderfall?
09:23 - 11:45 Das Beispiel Scheuer
11:46 - 14:01 Wird bald alles anders?
14:02 - 15:15 Fazit
Unsere Quellen findet ihr hier: www.funk.net/channel/die-da-o...
Im Bundestag ist Feuer drin - aber kaum einer bekommt mit, was DIE DA OBEN! so treiben. Jan Schipman, Aline Abboud und Victoria Reichelt informieren euch über hitzige Debatten aus dem Parlament und liefern euch die Highlights aus dem Zentrum der Macht.
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Naja ich sage es mal so: Was man in Deutschland als Lobbyismus bezeichnet heißt in anderen Ländern Korruption.
Weiß die Mehrheit, macht aber nix dagegen. Schon sehr demokratisch^^
@@vincentmatthis ja, weil halt schon ca. 50 % der Wähler mit FDP und CDU und auch viel SPD und Grüne AFD halt ganz offensiv die Korruption wählen (ich gehe bei den Linken von einem sehr sehr geringem Maß aus, aber die haben andere Probleme).
@@tillimcdilli3108Wo siehst du das bei den GRÜNEN?
@@b.bick.887 ich denke ein gute Beispiel wäre Homöopathie. Da wird Safe auch Geld geflossen sein weil man sich vehement dagegen gestellt hat obwohl es sehr sinnvoll gewesen wäre dass von den Kassenleistungen abzusetzen
Bananenrepubliken sind immer die anderen, gell?!
Phillip Amthor für etwas dankbar sein zu können, stand nicht auf meinem 2024-Bingo.
der hat auch nichts dazu getan, der hat sich nur erwischen lassen
Same. 😂
Wobei: Er ist auch eine ziemliche Meme-Maschine - mal beabsichtig, mal unbeabsichtigt
Damit hat er alleine so viel erreicht, wie lange kein einzelner Abgeordneter mehr :D #DankeAmthor
Danke Philipp ❤
@@ostseepiratte3894 Ich werd für immer das Bild von Biene Maja und Willie feiern - love it :D
Irgendwie scheinen es ziemlich viele „Einzelfälle“ bei Lobbyismus in der Union zu geben 🤷♂️
Die "Einzelfälle" sind die nicht korrupten bei der Union.
wenigstens sind sie keine „Lobbypartei für Autokraten. 😂
@@lucaaqua8521 aha und Nordstream 2 hat der gute Gerd auch noch beschlossen?
@@kingbeam80ify Ich glaube Energie ist in unserem Interesse.
@@lucaaqua8521 Sein Job bei Gazprom war auch nur Zufall
Auch ein Grund der Politikverdrossenheit: Korruption. Entschuldigung, ich meine Lobbyismus.
Ich kann sehr das Buch "Lobbyismus? Frag doch einfach!" empfehlen, in dem sehr differenziert erklärt wird, was Lobbyismus ist und wo dabei auch Korruption entsteht. Aber Lobbyismus ist nicht gleich Korruption
Bei csu/cdu fdp AfD trifft Korruption aber halt 100000% zu. Also lenk nicht ab
@@KiraGlueck ach komm heutzutage macht die das nicht mal mehr heimlich mit der Korruption
Selbst die AFD lässt sich von China und Russland kaufen:)
@@KiraGlueck Lobbyismus ist ein anderes Wort für Interessensvertretung. Allerdings beinhaltet Lobbyismus auch Korruption, also finanzielle oder wirtschaftliche oder persönliche Vorteile gegen Einlenkung bei der Gesetzgebung oder Bevorteilung bei Ausschreibungen. Und das ist bei der vergangenen Regierung ja mehr als deutlich oft genug passiert und wurde unter dem Deckmantel von Lobbyismus beschönigt.
P. Amthor (US-Aktien), S. Gabriel (Tönnies), J. Spahn (Masken), U. von der Leyen (Berater), A. Laschet (Masken), Alfred Sauter (Masken), Andrea Tandler (Masken), Nikolas Löbel (Masken) und Georg Nüßlein (Masken), sowie Mark Hauptmann (mehrere Verfahren) sind die prominenten Beispiele der letzten 5 Jahre. Weitere Prominente Beispiele: G. Schröder (Gasprom), W. Schäuble (Koffer voller Geld), Axel Fischer, Karin Strenz, Eduard Lintner (alle Aserbaidschan), ein gesamter CDU-Kreisverband Köln (2017/ Grundstücke gegen Geld), und noch verdammt viele mehr.
Übrigens: Bis auf Ausnahme S. Gabriel und G. Schröder (beide SPD), ALLE CDU/ CSU.
Manche nennen es Lobbyismus, ich nenne es Korruption. Läuft bei uns!
Korruption ist es ja erst, wenn dabei Geld oder andere Geschenke an die einflussnehmenden Politiker fließt. Alles andere ist Lobbyismus.
Gegen Lobbyismus ist auch nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Es ist ja erstmal nur eine Interessensgemeinschaft. So wie Autofahrer, Steuerzahler, Rentner, Pflegekräfte oder was auch immer. Die Politik hat nur die Aufgabe, deren Forderungen gegeneinander abzuwägen. Und dabei herrscht leider oft ein Ungleichgewicht.
Wie kann das sein, dass die Altparteien immer noch gewählt werden, obwohl die Altparteien korrupt sind?
@@thefreyer13
Naja, viele Politiker halten ja Reden vor Unternehmen und werden dafür fürstlich bezahlt.
Bestimmt ist es kein Geldgeschenk, sondern ehrlicher Lohn für die tolle Rede.
Wahlkampfspenden und eine Hand wäscht die andere….
@@thefreyer13 Ich formulier es mal so: Lobbyismus ist das Einfallstor für Korruption und verzerrt auch ohne Korruption den politischen Wettbewerb. Und alle Register und Veröffentlichungen bewirken gar nichts, wenn nicht die komplette Wählerschaft ausnahmslos davon weiß und fähig ist es richtig einzuschätzen. Insofern: Wir wären ohne einfach tausend mal besser dran. Es gibt doch auch genügend Alternativen: Randomisierte Gremien aus Experten, Bürgerräte mit Repräsentation aus allen Interessensgruppen, Karenzzeit vor der Wiederwahl etc. pp.
Wir brauchen gläserne Abgeordnete, wenn es um Geld geht. Wir müssen wissen, wem wir vertrauen können, und wer auf wessen Gehaltsliste steht. Und wenn einer dagegen verstößt, 15 Jahre in den Knast.
Und um diese Regeln einzuführen müssten ebendiese Abgeordneten zustimmen, wird also NIE passieren...
Es geht um viel mehr als Geld ;)
Brauchen wir nicht, es muss einfach nur klar geregelt sein das eine Person im Bundestag oder EU Parlament KEINE neben einkünfte haben darf. Geld verdienen und macht haben darf einfach nicht Hand in Hand gehen. Zudem das das Gehalt eines Abgeordneten ohnehin schon mehr als genug ist um auch eine 5 köpfige Familie zu ernähren auch allein als allein arbeitende Person.
Dazu bitte das Gehalt nur in Höhe des Medianeinkommen ihres Wahlkreises zulassen
Ich plädiere für ein Scherbengericht auf Bundesebene!
Meine Mutter war Finanzbeamtin und hatte eine 10 Jährige Sperre als Steuerberaterin oder Buchhalterin in Bayern zu Arbeiten als sie in den Ruhestand gegangen ist.
Sie Musste Nach Hessen Ziehen nur um Meinem Onkel in seinem Restaurant mit der Buchhaltung zu helfen. Ich finde eine Solche Zeitliche Sperre sollte es auch für Politiker Geben.
Krass... Da kann man auf einmal sehr streng drauf achten wer was macht
Aber nur bei den unteren Gruppen. Danke dafür😂😂😂😂😂😂
Solche Ungleichbehandlung muss einem erst mal wer erklären.
Ich habe nichts dagegen, dass Ex-Politiker in die Wirtschaft gehen. Ich bin allerdings dagegen, dass sie neben ihrer üppigen Pension noch Geld scheffeln. Zudem stört es mich, dass die Karenzzeit nur 18 Monate beträgt. 5 Jahre wären da angebrachter.
Mein Vorschlag wäre es: Wer in die Wirtschaft wechselt, hat eine 5-jährige Karenzzeit und verliert den Anspruch auf die Pension bis zur "Rente".
Ich dachte da tatsächlich mal an ein Modell, was ähnlich beim Bürgergeld genutzt wird. Es gibt einen (sehr kleinen) Freibetrag und alles darüber wird mit der Pension gegengerechnet - wer arbeiten will trotz Leistungen, soll das auch tun, aber dabei nicht unnötigerweise dem Staat auf der Tasche sitzen
@@blacknargacuga Nicht den Staat sitzen die auf der Tasche,sondern den Ehrlichen Steuerzahler.Nancy Faeser nennt sich ja auch schon Staat.Also bei der wenn jemmand das Handeln dieser Pfeiffen Kritisiert,hat er nach deren Auffassung den Staat Verunglimpft.Maiestätsbeleidigung wie im SED Staat. Prost Mahlzeit.
Der Lohn aus der Wirtschaft wird mit der Pension gegen gerechnet
Der Industrie, die Andy Scheuer als Berater einstellt, ist sowieso nicht mehr zu helfen.
Der soll auch nicht beraten... das ist nur Deckmäntelchen
Der bringt Kontakte mit.
Wieso? Er hat der "Industrie" doch vorher schon "geholfen" ;-)
Wäre ja nur ein Zurückgeben, versteht sich.
Andy ScheuerVerschwendung.
Oder die machen immer das Gegenteil von dem was er sagt
Die Industrie kauft nicht Scheuer oder wie hier kolportiert, sein geheimes Wissen ein, sondern seine politischen Netzwerke.
Wenn Unions-Politiker eines können, dann in ihre eigene Tasche scheffeln :)
Eine Karenzzeit von mindestens 4 Jahren für ALLE Abgeordneten wäre so notwendig
Wie wärs mit einem 100% transparenten und leicht zugänglichen Lobbyregister?
Ich hab ernsthaft das Gefühl, du willst, dass unsere Prinzchen und Prinzesschen am hungertuch nagen müssen...
Lobbyismus ist ja auch nur ein anderes Wort für Korruption
anerkannte korruption , 30 jahre knast ohne chance auf bewährung sollte abschreckend genug sein.
lobbyarbeit ist nun einmal die vorarbeit zur korruption.
das stimmt halt nicht, lobbyismus ist interessenvertretung. greenpeace und ver.di betreiben auch lobbyismus
Jeder der ein Ruhegehalt bekommt, sollte nur noch ehrenamtlich in einer eingetragenen gemeinnützigen Organisation arbeiten dürfen.
Obergrenze müssen wir noch ausmachen 😅
Ja und wie soll sich ein armer, kleiner Abgeordneter dann sein 1,65 Millionen € Anwesen bezahlen?
Oder sein _bürgerlich-mittelständisches_ Entenfleisch mit Rosenkohl und Kartoffelpüree (Entenbrust ~30€ pro 500g)
Darüber hast du wohl nicht nachgedacht...
Und wenn du meinst das ich da gerade sehr spezifisch war...ja, das war ich
Die Obergrenze ist schnell ausgemacht. Wie hoch ist gleich wieder der Freibetrag beim bürgergeld?
Abgeordnete sollten überhaupt keine außerhauptamtlichen Gelder empfangen dürfen.
Also die Lobbygesetze sollen dafür Sorgen, dass Bundestagsabgeordnete nicht korrupt sein dürfen...Wer macht nochmal die Gesetze?
Die korrupten Abgeordneten....So funny i know
Wenn Politiker so viel Zeit haben um noch Nebenjobs und andere Tätigkeiten durchzuführen, dann sollte man nachdenken, ob das Amt benötigt wird. Sie sollten eigentlich zu 100% für uns arbeiten, entsprechende Entlohnung hierfür wird durchaus geboten. Über zu wenig gezahlte Gehälter können sie sich eher weniger beschweren.
Kurz gesagt, Lobby weg. Halte es für eine durch Gesetz geschützte Korruption.
Naja wie im Video erwähnt kann Lobby auch was gutes sein. Wissen was für zukünftige Gesetze relevant sind. Wir brauchen Gesetze die gegen die Bereicherung von Politikern gehen!
Auf welcher Grundlage entscheiden den Politiker ohne die Informationen von Fachleuten? Denn auch das ist Lobbyismus. Ein Politiker kann sich ja NIEMALS mit allen Strukturen und Sachverhalten auskennen. Also braucht er die Menschen aus der Praxis
Und jetzt regen wir uns alle 5 Minuten lang auf, bevor es weitergeht wie immer.
Genau das ist der Punkt, der mich noch verbitterter macht als die Themen selbst.
Die sollten NICHTS annehmen dürfen, gar keine Gelder von Firmen oder Privatpersonen. Pflicht auf der Arbeit zu sein und dann evtl.. mehr Gehalt bekommen.
Sie haben eine Pflicht ihre Verantwortlichkeiten zu erfüllen, aber das heißt nicht, dass sie bei jeder einzelnen Abstimmung und Rede im Parlament anwesend zu sein haben (Arbeitsparlament).
Während ihrer Amtszeit haben sie gefälligst NUR Politik zu machen. Keine Beratung oder sonstwelchen Mist.
Bei Verstoß -> Rücktritt bei Verlust aller Privilegien -> Dann können sie auch gerne in die Wirtschaft gehen.
Abzüge bei versäumten Sitzungen/Abstimmungen etc. - Wie halt bei jedem wirklich arbeitendem Menschen auch.
Die Überversorgung der Politiker (Zitat Scholz: "Ich weiß nicht was Dinge des Alltags kosten, ich brauch da nicht drauf achten") ist ja eigentlich dazu da
sie vor Korruption zu schützen.
Unsere Politiker haben vergessen für wen sie eigentlich arbeiten und wem sie ihr Luxusleben zu verdanken haben.
@@eric8372 Warum nicht? Das muss jeder andere in seinem Job auch... Warum fühlt sich Politik für manche wie ein Sidehustle an, bei dem man nicht immer da sein muss, wenn grad was anderes läuft?
@@Zissycat21
Das der Job als Politiker als Nebensache gehandhabt wird, wie das so einige Politiker machen, will ich überhaupt nicht gutheißen. Allerdings ist das Parlament eben nicht der Vollzeitarbeitsplatz der Landes- und Bundestagsmitglieder, sodass ihre Abwesenheit bei einer fachfremden Abstimmung dort nicht automatisch bedeutet, dass sie in dieser Zeit einem Nebenjob nachgehen, sondern vielleicht auch im eigenen Ressort beschäftigt sind.
Es läuft aktuell eine Petition von FragDenStaat zum Voranbringen des Transparenzgesetzes.
Aber Transparenz is doch letztlich auch Latte... Jetzt wissen wir, dass Er/Sie/Es korrupt ist und die Leute machen einfach weiter, weil es keinerlei Konsequenzen gibt.
Gebt unseren Politikern einfach von mir aus zehnmal so viel Geld!
Aber neben ihrem Amt haben sie keine anderen Einkommen zu haben! Und hinterher muss es ebenfalls Fristen mit Übergangsgebührnisse oder so etwas geben.
In die Politik zu gehen muss finanziell belohnt werden, aber auch so eingeschränkt, dass man da nur hingeht wenn man sich für sein Land interessiert und nicht für sein Geldbeutel!
Vielleicht ist aber gerade das viele Geld auch das Problem. Man stelle sich Menschen vor die dieses Amt annehmen, weil ihnen wirklich etwas daran liegt und welche die Konsequenzen ihrer Entscheidungen auch mittragen müssen. Mit Direktwahlen könnte der Bürger dann auch selbst entscheiden, ob er den Vorstand eines Autokonzerns, oder den Bäcker von nebenan in dieser Funktion sehen will. Dann mit einem Gehalt was dem Durschnittsverdiener entspricht, abzüglich der Spitzengehälter.
Die Idee Korruption in Lobbyismus umzubennen und es dann noch strafbar zu machen es Korruption zu nehnen, war wirklich ein Geniestreich...
... und die whistleblower verfolgen statt Sie als Helden der Demokratie zu ehren 😳
.. kann mich leider nur wiederholen :
BRD = O.K. (O.ganisierte K.riminalität)
Ampel Politker und knowhow ich kann nicht mehr vor Lachen, bei den ganzen Schul & Studienabbrechern 😂😂😂😂
Ja aber wollen wir nur Menschen mit abgeschlossenen Jura und Politik Studium im Bundestag ? (mal abgesehen von der Ampel aktuell..)
Andi Scheuer als Berater für Verkehrsunternehmen 🤣🤣🤣 Was kommt als nächstes? Armin Laschet als Berater für PR bei Naturkatastrophen?!
Habeck als Energieberater. Baerbock als Beraterin für interkulturelle Kommunikation und Anglistik.
Der Fehler liegt ja schon in dem Glauben, dass er da tatsächlich irgendwas beraten würde. Er kriegt halt jetzt einfach nur die Kohle für seine Korruption während seiner aktiven politikzeit. Man löst es halt nur auf diesem Weg, statt ihm direkt nen koffer Geld unter ner Brücke zu geben.
Der hats mehr mit Versicherungen, siehe Katastrophenhilfe bzgl Klimaschäden
@@MikaAckermann-kz5ej "Klimaschäden" 🤡
Bei diesen Beratertätigkeiten geht es ja (auch) darum, Unternehmen über zu erwartende neue Gesetze zu informieren, die sie betreffen werden sowie mit wem sie da über was sprechen müssten, um die Gesetze und allg. Arbeitsumstände günstig für Ihr Unternehmen zu beeinflussen; oder sich sonst zumindest möglichst effektiv darauf einstellen zu können. Vielleicht auch um so Sachen wie Standortwahl, Umweltauflagen, Zuschüsse, womit sie im Fall von Rechtsbruch rechnen müssen (oder nicht).
Die Alkohollobby hat Bayern vereinnahmt...
Bayern ist die Alkohollobby
Finde es auch schwierig, dass Politiker sich selbst kontrollieren - da sollte es mehr unabhängige Kontrolle von außen geben.
Ja, stimmt. Ihr könntet ein Video über den Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption machen!
Das fänd ich super! In mancher Hinsicht ist Kobbyarbeit so wichtig (bspw. von Wohlfahrtsverbänden). Da ist es schade, wenn bei Lobbyismus immer alle nur an Korruption denken
"Was kriegt Ihr für ein Gefühl wenn ihr an Lobbyismus denkt?" -> Ich möchte im Strahl kotzen angesichts der offensichtlichen und viel zu häufig tiefgreifend institutionalisierten Korruption.
Wie einfach so getan wird als wär das und mehr was Neues..was ist los mit den Menschen?
Ich wusste nicht, dass es immer mehr Regelungen gegen Lobbyismus gibt, bin positiv überrascht und warte ab was sonst noch passiert.
Kleiner Verbesserungsvorschlag:
Wenn ihr solche Gremien wie der Ethikrat erwähnt, wäre es toll immer dann kurz eine Klammer aufzumachen in der diese kurz einordnet und vorstellt.
Hilft ein bisschen zum einordnen weil das oben erwähnte Beispiel hört sich erstmal sehr positiv an, was aber nicht unbedingt der Fall sein muss.
Wenn die Zeit im Bundestag transparent und frei von Korruption ist, dann ist das was danach kommt auch irrelevant. Wir brauchen mehr öffentliche Ausschüsse und mindestens die im Video genannten Lobbykontrollen. Natürlich können wir Wähler*innen aber auch direkt Parteien beeinflussen damit die Gewählten auch wirklich nur dem deutschen Volke dienen.
Die Zeit danach hat aber auch direkten Einfluss auf das Währenddessen. Warum sollte ich als Umweltminister z.B. eine Firma stark einschränken, wenn die andeutet, dass ich in 2 Jahren 200k€ oder mehr bekomme?
Millionen Menschen aus Eigeninteresse schaden: 3 Jahre Haft. Kannst Du Dir nichts ausdenken...
Sehr gute Arbeit der Redaktion 👏👏👏
Dankeschön ♥️ Gebe ich weiter an die anderen 📝
Wäre vielleicht ganz gut, dass sobald Einkünfte aus der Wirtschaft eingehen, die Pension verfällt. Dann würden sich viele eher überlegen ob es das Wert ist - und falls doch würde man zumindest ein paar EUR Steuergelder sparen...
Zu dem Thema kann ich nur Marco Bülow empfehlen, sein Buch Lobbyland ist echt gut geschrieben. Und der Podcast dazu ist sehr interessant :)
Vielen Dank für den Tipp. Kannte ich noch garnicht :)
@@gott7147 :) bitte bitte :) den Podcast kann man nur Empfehlen :) Politische Bildung ist wichtig :)
Yes, Marco Bülow macht hier wichtige Aufklärungsarbeit!
Gnihihihi.. Jan dein Sarkasmus ist gold wert. Danke dafür 🤜🤛
Ich kenne viele Leute, die behaupten ihnen sei es egal was andere von ihnen denken. Ich glaube denen selten.
Scheuer würde ich das zweifelsfrei abkaufen.
ich glaube es gibt schon noch einen unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption. Einflussnahme durch Interessengruppen ist ja durchaus gewollt aber man muss echt aufpassen deswegen ist tranzparenz ein guter Weg
Gut verdeckte Korruption 🙄
So gut dass es euch gibt und ihr über solche Dinge aufklärt und informiert! Fettes Dankeschön
Was gar nicht erwähnt wurde ist, dass ehemalige MdBler auch nach ihrem Mandat noch ihren Bundestagsausweis behalten und ungestört und ungeprüft ihre politischen Kontakte im Reichstag pflegen können. Das lädt quasi zu Lobbyarbeit ein und beeinflusst ggf schon die Entscheidungen während des Mandats.
Vielen Dank für eure wichtige (Aufklärungs-)Arbeit 👍
Macht mich sehr sauer und es ist frustrierend... dass durch solche "Lobbyarbeit" *hust*Korruption*hust* mit dem Vertrauen in die Politik und damit in die Demokratie so gespielt wird, nur damit sich einige wenige schlussendlich sehr damit bereichern
Was Korruption anbelangt leben wir in Deutschland in einem Land, das unter den TOP 10-Ländern mit der geringsten Korruption des Korruptionsindex von Transparency International. Bei uns läuft vieles sehr transparent, auch was Lobbyarbeit angeht. Und das Politiker nach ihrer aktiven Zeit in der Politik einer geregelten Arbeit nachgehen und etwas zum Bruttosozialprodukt beitragen halte ich für positiv.
was ein Macher der Amthor
Ja!!!!!!😂😂😂😂😂😂😂
Ich wünsche das man Lobbyismus endlich den richtigen namen gibt --> "Korruption"
Lobbyismus an sich ist grundsätzlich nicht verkehrt.
So können verschiedene Gesellschaftsgruppen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten.
Das Problem in DE ist jedoch die ungerechte Verteilung - z.B. zwischen Umwelt- oder Sozialverbänden und der Autoindustrie.
Da Letztere deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, kann sie auch einen größeren Einfluss nehmen.
Diese Ungerechtigkeit müsste aufgehoben werden - z.B. in dem die Vertretung der eigenen Interessen nicht mehr vom Geld abhängig ist.
Heute eine gute Tat nächstes Jahr im Aufsichtsrat
Liebe Landsleute, es ist ja schon übelst schlimm, wird aber immer schlimmer. Wacht endlich auf und wählt die Heimat oder den dritten Weg! Für eure Kinder! Für eure Enkel! Für eure Urenkel! Für euch selbst! Für euer Volk und Vaterland!❤
Leider fühlt es sich so an, als würde die Politik für die Wirtschaft und nicht die Bürger kämpfen.
Schön die eigenen Taschen vollstopfen, als die Öffentlichkeit zu vertreten.
Das ist auch so😂😂😂😂😂
Wenn ich einige Kommentare hier lese, die Lobbyismus und Korruption gleich setzen, wäre vielleicht auch ein Video gut, was die positiven Seiten des Lobbyismus aufzeigt.
Der Grund dafür dürfte sein, dass unsere Politik den Begriff Lobbyismus für ihre Korruption missbraucht hat.
Naja, ich als Aktionär diverser Firmen freue mich immer wieder wenn gewisse Gesetze durchgedrückt werden. Da ich meinen Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland habe, sind mir die Nachteile dann aber auch egal. Insofern... Pro Lobbyismus... Hier hast du eine Bratwurst: 🥖
Ich bin mal gespannt wo der Robert und Olaf später einen Job finden...
Wer so vergesslich ist, sucht keinen Job, der Job findet ihn. 😆
Damit hat Ahntor mal etwas erreicht. Für die Bürger und Bürgerinnen
Im Gegensatz zu konventionellen Bananenrepubliken ist Korruption in Deutschland legal.
Wer mit Politik nicht ausgelastet ist, um nebenher noch in Aufsichtsräten und Lobbyverbänden zu sitzen, scheint öfter schwarze Koffer zu sehen.
Sollte man irgendwie meinen, dass das ein zeitfüllender Job sein sollte. Aber irgendwie kommt es einem bei manchen mehr wie ein Sidehustle vor
@@Zissycat21Ich denke, dass viele Menschen mit guten Intentionen in die Politik gehen, um was ins positive zu verändern. Mit der Zeit merken sie aber, dass man mit viel Arbeit, guten Ideen trotzdem fast nichts erreicht. Und falls doch, wird es eh von allen Seiten nur schlecht geredet. Obendrein kann man sich von allemöglichen Gruppen anfeinden lassen. Und nach der 158 Morddrohung ist halt der Punkt erreicht, bei der man resigniert und sich fragt, für was tue ich das alles. Und dann wird es halt schon sehr verlockend, die Hosentasche aufzumachen.
Ich finde nach wie vor, dass die Maut eine gute Idee gewesen wäre. Die Strasßennutzung gehört besteuert, nicht das reine besitzen eines fahrtauglichen Vehikels. Aber es scheitert daran, dass er es Ausländermaut nennt. Wegen Diskriminierung und so. Wobei fast jedes Nachbarland eine Maut hat, bei der dann die Ausländer besteuert werden, also auch wir. Auch Österreich, die damals geklagt hatten.
Ich finde an dem Beispiel sieht man die Eigentliche Problematik unserer EU und auch Deutschlands. Nicht dass wir viel Bürokratie haben, sondern wie sie mittlerweile eingesetzt und zweckentfremdet wird.
Vor allem Mitgliedern des Ministerkabinetts sollte es auf Lebenszeit verboten werden, in ihrem jeweiligen Ressort in der Wirtschaft tätig zu werden!
Das sollte ebenso Zuwendungen jeglicher Art aus eben jenem betreffen.
Auch wenn es nicht die Gesetzeslage ist, bedeutet letzteres für mich Bestechung, egal ob vor oder nach dem Amt!
Bin auch 100% gegen Lobbyismus aber so ein Verbot könnte auch dafür sorgen, dass Kompetente Politiker so ein Amt nicht annehmen wollen. Ein Arzt würde wohl kaum vier Jahre Gesundheitsministerium machen nur um dann komplett umschulen zu müssen. Ich weiß, dass das Beispiel nicht ganz perfekt ist, da Minister meist Vollzeitpolitiker sind aber die Grundidee besteht.
@@papalpatte Gesundheitssystem sehe ich nicht als Wirtschaft. Aber wenn es den Leuten nur ums Geld geht, welches man vor allem als Minister mehr als ausreichend bekommt, dann sind es keine ethischen Menschen und die falschen für das Amt. Die können dann extern beraten, aber nicht die Entscheidungen treffen. Beraten lassen dürfen sich Politiker nicht einseitig und schon hat man das Problem nicht mehr in solchem Ausmaß.
@@Mr.Mistersens
Was ist denn dann mit der*dem Wirtschaftsminister*in?
Was darf die*der nach dem Amt noch Arbeiten?
Es gibt eine Bedingung, unter der man das machen kann:
Wenn es "Versorgungspisten" gibt, wo diese dann für den Staat/für ihre Partei mehr oder weniger arbeiten.
Oder es gibt eine Sperrzeit. Aber die muss dann auch entsprechend vergütet werden.
@@Jonas-fs8nz Nehmen wir mal Habeck, der ist eigentlich Kinderbuch Autor, hat einen Hof mit einem Haufen Tieren, der könnte Vorträge halten. Außerdem hat der solche Rentenansprüche für seine Zeit als Bundestagsabgeordneter, geschweige denn als Minister, dass er ausgesorgt hat. Der kann sich sozial engagieren. Der könnte sich auf kommunaler Ebene betätigen, der könnte eine Kolumne schreiben, ....
Die Möglichkeiten sind schier unendlich!
Der hat ausgesorgt und muss theoretisch kein Geld mehr verdienen und kann machen, was er will, außer bei Unternehmen arbeiten, die das als Entlohnung für Tätigkeiten in seiner Amtszeit nutzen können! Was ist denn daran so schwer?
@@Jonas-fs8nz Der hat während seiner Amtszeit als Abgeordneter und erst recht als Minister ausgesorgt. Allein was die Rentenansprüche angeht!
Die verdienen extra gut, um der Bestechlichkeit entgegenzuwirken.
Aber der könnte Vorträge halten, sich sozial engagieren, Bücher oder eine Kolumne in einem Wirtschaftsmagazin schreiben, auf kommunaler Ebene tätig werden, an den Universitäten oder Schulen Vorträge halten, als Hinterbänkler weiter im Bundestag sitzen, aktivistisch tätig werden, DJ werden, what ever! ..... die Möglichkeiten sind schier unendlich!
Die einzige Begrenzung ist, dass er nicht in Unternehmen tätig werden darf, die von seiner vorherigen Arbeit beeinflusst wurden!
Wie gesagt, der hat ausgesorgt
Früher ging es um Deutschland in der Politik, heute nur noch ums Geld
Glaube noch nicht daran, dass die Ampel am Lobbyismus etwas ändern wird. Solange die Türen in Berlin so offen stehen, bleibt das Problem der Einflussnahme bestehen!
Ein sehr wichtiges Thema! Danke für den Reminder mit diesem Video :)
Bin gespannt ob die Transparenz weiter verbessert wird. Auch wenn ich denke, das wer sich bereichern will einen Weg finden wird....
Logik von (Unions/FDP) Politikern: Man ist nicht korrupt, wenn man einfach die Definition davon ändert. Und es am besten auch noch in Lobbyismus umbenennt.
Wir bräuchten eine Bürger-Lobby. Ach, das schimpft sich ja Politik!
Ein toller Anfang wäre ehem. Abgeordneten den Zugang zum Bundestag zu verwehren.
Die Lobby hat bald ausgelobbt und kann gegebenfalls die Koffer packen, ohne Werte und Gelder ! ! ! 😅
Lobbyismus unter Strafe stellen..
Ähm.... gab es nicht mal den Vorschlag, daß Politiker nach dem Austritt aus der Politik die ersten 3 (oder 5) Jahre keinen Job in der Wirtschaft ausüben dürfen? Der Vorschlag kam, wenn ich nicht irre, nachdem Herr Schröder sich während seiner Amtszeit den Weg nach Gazprom geebnet hat. Wahr wohl mal wieder nur ein guter Gedanke, was?
Das Blöde ist halt, daß die Politiker sich ihre Gesetze und Vorschriften selber machen. Was das bedeutet, dürfte wohl jedem klar sein.
Die Politiker beginnen doch schon früh sich zu orientieren, wo sie mal landen könnten. Daher wird dann die Institution oder Firma unterstützt, bei der man später nach der Karenzzeit Chancen haben könnten. Bei den hohen Einkommen der Parlamentarier und Minister sind die Ansprüche danach natürlich hoch. Bin gespannt wo Bärbock mal landet.
Das Volk hat alle 4 Jahre "Einfluss" auf die ReGIERung durch "Wahlen". Lobbyisten haben täglich Einflussmöglichkeiten.
Lobbyismus sollte strickt verboten werden. Es ist ein Unterschied, ob führende oder sogenannte systemrelevante Konzerne angehört werden, oder ob sie mit irgendwelchen dubiosen Events oder Vorteilen locken, die hart an der Grenze zur Korruption anlang gleiten. Nebeneinkünfte sollten verboten werden, denn wer ein Land führt, hat eigentlich mehr als genug zu tun. Und auch Jobs nach der Amtszeit, die dieselbe Richtung bedienen, wie die vorigen Ministerposten auch, damit es keinen Zweifel daran gibt, dass ein Politiker in irgendeiner Weise mit Aussicht auf so einen Posten beeinflusst wurde. Und wer dann noch Politik macht, dem kann man dahingehend vertrauen, dass er aus Überzeugung handelt und nicht, weil er Geld oder anderen Werten nacheifert.
Wenn ein Politiker nach dem Niederlegen des politischen Amtes sein Wissen nicht für seine berufliche Karriere "verwenden" darf, dann ist das ein faktisches Berufsverbot oder in der Industrie würde man das auch als Konkurrenzverbot bezeichnen. Man kann erworbenes Wissen nicht ausschalten.
Umgekehrt gefragt: Darf ein neu gewählter Politiker sein Wissen und seine Erfahrungn aus der (einschlägigen) Industrie in der Politik einsetzen?
Du hast hier den Begriff 'Korruption auf deutsch' sehr gut erklärt 👍.
Ich hätte sie wahrscheinlich nur Lügner, Betrüger und Verbrecher genannt❗️
Meiner Meinung nach gehört diese küngelei verboten! Die müssen sich entscheiden freie Wirtschaft oder Politik, wer in die Politik rein will muss wenigstens fünf Jahre aus der Führung der Wirtschaftsunternehmen abdanken und darf erst 10 Jahre nach Amtsinhabe wieder rein!
Was ist mit den von der Wirtschaft bezahlten Mitarbeitern in den Ministerien, die bei der Formulierung von Gesetzen mitwirken- das hat Kanzler Kohl damals eingeführt....
Jeder "Interessenverband", der Unmengen an Geld für Lobbyarbeit übrig hat, bringt in logischer Folge keinerlei Fachwissen ein, das der Regierung irgendwie bei ihrem eigentlichen Auftrag helfen könnte. "Interessenverbände", deren Wissen tatsächlich gebraucht werden würde, können grade so das Nötigste zusammenkratzen.
Die ganzen Gesetze bringen überhaupt nichts, wenn nachher eh keiner hinguckt.
"Ich kann mich an nichts erinnern."
"Sorry, aber mein Diensthandy von damals hab ich verloren."
"Die Emails wurden aus versehen gelöscht."
Waren das noch Zeiten als "Lobbyismus" einfach nur "Korruption" geheißen hat? Wir würden das Problem sofort lösen wenn wir das einfach wieder "Bestechung" nennen würden.
Es ist traurig, dass es so lange gebraucht hat, bis wir ein wirksameres Lobbygesetz bekommen haben. Aber was erwartet man von einer Bundesregierung unter Führung der Partei der Maskendeals, Amthor, schwarzen Koffern uvm
Ehemaligenausweis des Bundestages regelt. Drehtürlobbyismus und Oligarchie, sehe keine Unterschiede.
Es wäre ja schon schön, wenn ein Politiker, während seiner Vollzeitbeschäftigung im Amt, keinen weiteren Job haben darf.
Man sehe wie das Plenum bei Sitzungen aussieht. GÄHNENDE LEERE.
Ich würde sagen der Hauptfehler ist das sie ihre regeln selber machen.
Da bräuchte man Mal eine getrennte demokratische Instanz. Bürgerrat oder sowas.
Ethikrat?
Bund der Steuerzahler?
Es gibt neben Gruppierungen neben den politischen Entscheidungsträgern. Würde eine Gruppe, die über diese Sachen bestimmt, nicht selbst zu Politikern/politischen Entitäten werden?
@@eric8372 nein darum geht es ja ,cdu vorsitzende in den korruptions ausschüssen ..... also wirklich wen ich meine diät breche und mir eine pizza bestelle sehe ich auch nichts dran falsch .......
es fehlt an aufschrei zu jedem korruptions vorfall und den dazu gehörigen bestrafungen .
was war den nun mit den mio`s die nun in corona "zuviel" gezahlt worden sind , wo sind die rückzahlungen und die haftstrafen ?
dort besteht viel eher das problem , ich würde jetzt einfach mal behaupten wen du deine frau schlägst siehst du nichts verkehrt daran und dann hörst du alleine auch nicht auf "ist ja nix falsch" ......
AMTS VERBOT UND HAFT für alle 100k sollten mind. 1 jahr haft sein
Wieso dürfen Beamte überhaupt Nebeneinkünfte haben? Steht das nicht im Gegensatz zum Beamten-Besoldungsgesetz?
Dann muss der Andy ab jetzt aber wohl mal hingucken, wenn er was unterschreibt; ab jetzt geht's auf seinen persönlichen Deckel 😅
Und dann fragt noch jemand warum es Angriffe auf Politiker gibt.
Es bräuchte allgemein mehr und auch besser (Härtere) Gesetze/ Verfolgung gegen Korruption und Lobbyismus .
Sowohl in der gesamten Politik als auch der Wirtschaft
Muss man mal loben, was die Regierung hier geändert hat/ ändern will. Mit einer schwarzen Regierung, wäre das alles noch viel länger herausgezögert worden
Statt 50.000 Euro wäre es angemessener ein Jahresgehalt des kompletten Managements einzukassieren.
Natürlich wird sich da nicht ändern. Wer den Supf trocken legen will, fragt ja auch nicht die Frösche.
Sehr schoner Beitrag. Eine Ergänzung noch zu der Meldepflicht für Nebeneinkünfte: Soweit ich mich erinnere, kommt es da regelmäßig vor, dass Einkünfte "vergessen" oder wenn ein Journalist nachforscht plötzlich mit Monaten Verspätung erst nachgemeldet werden. Bestraft wird das selbst in erwiesenen Fällen dann normalerweise nicht. Was die Regelung natürlich ziemlich sinnlos macht...
Imo sollte öffentlich gemacht werden welche Firmen/Lobbys sich an welche Abgeordnete gewendet haben für welches Gesetz genau, und diese Abgeordnete sollten nach ihrem Mandat MINDESTENS eine weitere Legislaturperiode (also 4 Jahre) eine Sperre auf zusammenarbeit mit genau diesen Firmen/Lobbys bekommen.
Weil Sie Nicht genug bekommen in der Politik darum müssen Sie danach weiter (Nichtarbeiten) und etwas bla bla für Tausende machen für die Politik als priv.Berater vllt.???Veränderung Nur mit💙💙💙🖤❤💛💙💙💙💙
Stell dir vor, Du kommst wirklich in den Bundestag und hast WIRKLICH noch Ambitionen was besser zu machen. Dann bekommst Du mit, Du kannst nichts ändern, weil regieren tut halt das Geld. Was soll man da bloß noch tun, außer für sich selbst zu sorgen 🙄🤷♀
...und wer soll sie daran hindern....???
Warum gibt es Ausnahmen von dem Lobbyregister? Immer diese Sonderstellungen...
Gerne Videos zur Europawahl :) auch die programme der kleineren parteien würden mich interessieren, da es ja keine hürde gibt
Der Kapitalismus ist reformpflichtig, definitiv. Diese Figur ist ein explizites Beispiel.
Hätte eher erwartet, dass die FDP hier blockiert.
Ah ja die gute alte Korruption :)
Da muss genauer hingeschaut werden und am besten denn Lobbyismus/Korruption unterbinden, aber leider können sie selbst je nach Mehrheit entscheiden was sie wollen und der Großteil will das Gelder fließen 🤬
Tolles Video 💚
Schau mal nach, welchen Einfluss die Partition (Wohlfahrtsverband) bisher auf Gesetze hatte. Ich wäre nicht für Unterbinden von Lobbyarbeit.
Aber es muss auf jeden Fall anders laufen, v.a. großen Konzernen
Wäre super, wenn ihr noch ein Video machen können über das Abstimmungsverhalten bei strengeren Korruptionsgesetzen. Dort ist doch ein sehr eindeutiges Bild zu sehen, welche Partei sich bestechen lässt, und welche nicht.