20. März 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK
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- čas přidán 14. 05. 2024
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 20. März 2024
00:00 Start
00:18 Bericht aus dem Kabinett
03:19 Hafenstrategie
08:49 Taurus-Lieferungen
10:39 Gaza (Tilo)
20:47 Tilo zu Scholz in Jerusalem
25:22 RKI-Studienreihe/5 Euro
29:18 Tilo zur RKI-Studie
30:11 Antisemitismus/Kultur
31:52 “Totalverweigerer” Bürgergeld
34:40 Kriegstüchtigkeit
36:27 Hongkong
38:43 EU-Renaturierungsgesetz (Tilo)
40:24 Tiktok/Alexander Krah
41:17 Jugoslawienkrieg/NATO
45:26 Schuldentragfähigkeit
47:40 Ungleichheit/Europarat (Tilo)
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#Bundeswehr #Gaza #Ungleichheit
Ob man "Hunger leidet" oder vom "Hungertod bedroht ist", scheint mir ein grundlegender Unterschied zu sein. 🤔
Ja, da ist auch ein gewaltiger Unterschied.
Unterschied zwischen nahender Mittagspause und naher Osten
Die Antworten sind teilweise zum Fremdschämen
50:18 „Wir haben ein massives Wohnungsbauprojekt aufgelegt“.
2023: Bund als Bauherr hat 68 Wohnungen gebaut ..
Tilo ist wieder back!
Ein freudigstes Dito.
16:40 "Wir tun wirklich alles, um mehr humanitäre Hilfe nach Gaza reinzubekommen." So haben wir z.B. die Zahlungen an die hauptsächliche Hilfsorganisation in der Gegend eingestellt und liefern weiter fleißig Waffen an das Land, das die Hilfstransporte zurückhält.
Nicht vergessen sollte man außerdem unsere ständigen Appelle, wir hoffen und appellieren am laufenden Band. Demnächst wollen wir sogar "Thoughts and Prayers" ausprobieren, das in den USA so gut funktioniert.
Die Zahlungen gehen jetzt an andere Organisationen und wurden aufgestockt.
@@traumflugdie anderen Hilfsorganisationen haben keinen Zugang zu den Menschen im Gaza.
@@TommyV8898 ... und die Organisationen im Gaza haben keinen Zugang zu Hilfsgütern. Das Problem ist nicht Geld, sondern der Zugang.
@@traumflug richtig. "Andere Organisationen", die nicht die Logistik haben, um in entsprechendem Umfang zu helfen. So kann die BR ruhigen Gewissens sagen, dass sie "alles tut, um zu helfen", während von der Hilfe nicht viel ankommt. Die israelische Regierung freut es auch, denn an der Diskreditierung von UNRWA arbeitet sie nicht erst seit dem IGH-Urteil.
@@OlafFichtner Es fehlt auch nicht an Logistik. Die Grenzübergänge sind von Israel versperrt. Das ist der Grund, warum inzwischen Hilfsgüter abgeworfen werden, Schiffe unterwegs sind und ein Behelfshafen gebaut werden soll. Was übrigens deutlich teurer als eine Überweisung an die UNRWA ist.
Danke @jung&naiv
Mein freudiges Dito.
Herr Fischer, wenn sie nach Verbrechen gegen das Völkerrecht gefragt werden und sie sich nur zur humanitären Hilfe äußern und auf andere Gespräche verweisen, kann man davon ausgehen das sie die Frage umgehen wollen?
Nee. Da werden nur unhaltbare Unterstellungen in der Frage zurückgewiesen.
@@traumflugwelche genau?
@@TommyV8898 bot
@@TommyV8898 Die BPK anzuhören hilft beim Verständnis.
@@traumflugja aber welche genau meinst du? Woher soll ich das wissen, wenn ich die BPK schaue?
Das RKI 5 Euro Ding ist mega witzig.
Wohngeld als Weg aus der Armut 😂
Wartezeit derzeit :8 Monate Empfehlung: Kredit aufnehmen oder Jobcenter.
Verarmung und Verschuldung auf einmal. Geile Nummer 👌🏽
ja. so kenn ich das. man darf in deutschland keines falls krank werden. da biste weg vom fenster.
Danke wie stets, für das kritische Nachfragen!
36:27 Dieses Gesetz gilt nicht nur in Hongkong. Jemand, der sich irgendwo auf dem Planeten durch Meinungsäußerungen oder gar Aktivitäten unbeliebt gemacht hat bei der KP Chinas, kann beim Betreten von HK verhaftet und angeklagt werden. Dabei kann man jetzt auf noch mehr Gründe für eine Anklage zurückgreifen.
Nuance zwischen Essen ist knapp und Menschen verhungern... interessante Position.
Dazu habe ich leider gerade keine Informationen (stand nicht auf dem Blatt zum ablesen)
Bitte mal nachfragen wie es mit der europäischen mindestlohnrichtlinie aussieht und die Umsetzung bis zum 16.11. Wo es laut meinen Information umgesetzt sein sollte.
Hello, mal random Frage:
Wie siehts aus mit den Formaten Politikanalyse und der entscheidende Punkt, komm da mal wieder was?
In Bezug auf die Armut und den Wohnungsmangel sollte die BuReg ihre Maßnahmen unbedingt nachbessern bzw. beschleunigen.
Warum? Die Mitglieder der Bundesregierung sind weder arm, noch haben sie Wohnungsmangel.
33:03 nicht selbstverständlich aber hier wurde wirklich nachgedacht vorm sprechen, inhaltlich partiell diskutabel finde ich die Antwort von Fr Prühl sehr souverän
Bezeichnend das die Frage nach der Ausgrenzung Behinderter so umgangen wird.
Die Staatenprüfung der UN letztes Jahr war schon zerschmetternd, da wurde das segregierende System Deutschlands scharf kritisiert.
Die UN BRK ist seit 2008 geltendes Recht und wird bis heute nicht im Ansatz umgesetzt.
Vielleicht kann man da in Zukunft nochmal nachhacken.
Die UN BRK beschreibt immerhin Menschenrechte, find ich ziemlich relevant.
Es ist erstaunlich, wie wenig über das Statement des Europarates Beachtung gefunden hat.
Ich bin froh, dass es euch mit euren kritischen Fragen immer wieder gelingt, diese Regierung in ihrem ideologischen Handeln bzw. Nichthandeln zu entlarven.
48:54 wow Thema verfehlt! 6 setzen!
Bei diesen NPC-Sprechern fühlen sich Bots sehr wohl.
Ich würde auch bei den Studien mitmachen und kann nen 5er immer gebrauchen!
Wird Herr Warwick noch zu Jung & Naiv eingeladen oder fällt er in die Kategorie „Reitschuster“ und ist damit raus?
Der ist der neue Reitschuster.
@@helmutkohl8133 Reitschuster hat sich selbst entfernt, indem er seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.
Wer die AFD-Gestalten interviewt, der macht vor nichts halt!
@@helmutkohl8133Kennen Sie die guten Gründe, warum Herr R. aus der BPK ausgeschlossen wurde? Ich kenne sie!
Was zeichnet denn aus Ihrer Sicht die Kategorie Reitschuster aus, die zum Ausschluss führt? Kennen Sie die Vorraussetzungen, um Mitglied der BPK zu sein und erfüllt Herr R. aus Ihrer Sicht die Vorraussetzungen?
Diese, seit einiger Zeit, süffisante Ausrichtung der gefragten Protagonisten lässt schlimmstes vemuten...
Fuck MindestLohn: gebt jedem pro Stunde 10€ bar auf die Hand u den Rest zahlt der AG. Dann lasst die LohnSteuer weg _ und schon könnten die arbeitenden Menschen von ihrem Geld gut leben!!!
Danke Tilo! 🙏🏻
das erste mal, dass ich fischer stottern und sich versprechen höre, danke an den frager zur nato in serbien... ist also noch ein rest anstand in ihm vorhanden.
troll
@@realnorthpaw dich selbst weg
Bei "Totalverweigerern" würde ich einfach von Todesfall ausgehen und bis die Person durch Tätigwerden den Gegenbeweis antritt die Zahlung einstellen. 😉
Ich muss den "Arsch"-Bots bislang zustimmen, immer eine Freude die Videos
Wozu Rethorikseminar - nimm BPK!
Das Leibnitz-Institut für Sozialstudien führt eine Studie mit Befragungen durch(FReDA), gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und Bundesministerium des Innern und für Heimat. Auch dort werden jeweils 5€ als Anreiz beigelegt, daher nicht ungewöhnlich. Ist eine mehrjährige Studie. Weiß aber nicht, ob die bei jedem halbjährlichen Bogen neu beigelegt werden.
Ich warne davor, die falschen Fragen zu stellen 🙄
Hat er das gesagt? 😅😂
@@alexkar7548
Nicht wörtlich. Warum warnt man jemanden, der eine Frage stellt und wovor eigentlich?
40:24 ist da nicht Maximilian Krah also der von der AfD gemeint?
Davon gehe ich sehr stark aus, mir fällt derzeit kein anderer M. Krah ein, der gerade in der Öffentlichkeit stattfindet.
Der Mann heißt Axel.
So wie man von den Regierungssprechern erfahren kann, sind von dieser Regierung keine Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Konflikte zu erwarten.
RKI_Studie: habt Ihr eigentlich alle die Batterie verbogen??? Das nennt man mitunter Geldwäsche....
Dass Warweg das Fragerecht in der BPK u.a. nutzt, um auf einen Schreibfehler in einer PM aufmerksam zu machen, während er als Journalist offensichtlich nicht weiß, dass es ,,Axel Springer" und nicht ,,Alex Springer" heißt, wie er mehrfach aus voller Überzeugung fragte, sagt halt schon alles.
Der Rechtschreibfehler war nur ein kleiner Hinweis in seiner Frage und warum reitet man immer auf einem kleinen Versprecher rum? Die Mannschaft da vorne hätte sich doch vielmehr auf den schwerwiegenden Vorwurf von Völkerrechtsverstößen eines großen deutschen Verlages einlassen müssen, anstatt völlig überheblich einen Versprecher zu belächeln.
@@Hellosunshine555 Warum relativiert man das Herumreiten auf einem simplen Schreibfehler und beklagt sich gleichzeitig über das angebliche Herumreiten einer Äußerung eines Journalisten, der mehrfach eines der größten Medienhäuser falsch benennt? Der zweite Vorwurf ist falsch, die Sprecher:innen haben sehr wohl die Frage beantwortet.
Wenn einem angeblich so daran gelegen ist, dass sich auf wichtige Fragen konzentriert wird, sollte man konsequenterweise Warweg dafür kritisieren, dass er die BPK für derartig unbeholfene Seitenhiebe nutzt.
@@Vampirkamelein kurzer Einschub im Rahmen einer langen Frage ist „herumreiten“? Und das zweimalige Versprechen soll der Todesstoß für einen Journalisten sein? Na, das halte ich für doch sehr streng. Und nein, die Frage wurde keineswegs korrekt beantwortet. Es ist Sache und Aufgabe der Regierung, auf Vorwürfe wegen Verstöße gegen geltendes Völkerrecht (nicht Unternehmensrecht!) durch einen sehr, sehr großen deutschen Verlag zu reagieren und nicht auf einen Anwalt zu verweisen. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir das immer so handhaben würden?
Zudem frage ich mich, warum du ernsthaft kritischere Fragen ablehnst. Ist doch gut, dass solche gestellt werden. Muss ja einem nicht immer passen, aber du merkst ja, dass viele - auch hier - das begrüßen. Das ermöglicht die Vielfalt der Berichterstattung und das wollen wir ja wohl in einer Demokratie, meinst du nicht?
Das verhalten ist kindisch von beiden Seiten. Der große Unterschied ist, dass auf der einen Seite ein Journalist und auf der anderen seiten die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sitzt. Ein Staat hat andere Maßstäbe zu erfüllen als ein Bürger.
@@TommyV8898 Was hat der Staat denn so Furchtbares getan? Warweg versucht mit dem Hinweis auf einen völlig nichtigen Schreibfehler zu sticheln. Ich sehe nicht, dass die Sprecherin dazu verpflichtet wäre, derlei Provokationen hinzunehmen. Letztlich geht es hier nämlich darum, dass Warweg gezielt immer wieder Grenzen austestet und den Versuch unternimmt, die Sprecher:innen durch Provokationen ins Straucheln zu bringen. ,,Der Klügere gibt nach" ist gegen solche Leute die völlig falsche Herangehensweise
Passt es zur Hafenstrategie, Teile des Hamburger Hafens an chinesische Staatskonzerne verkauft zu haben?
Passt aus meiner Sicht nicht zur strategischen Souveränität. Passt auch nicht zum Thema Transparenz und Teilhabe der Gesellschaft, wie der Verkauf eingetuetet wurde.
Kann da jemand mal nachfragen auf der RegPK? Wäre mega nice.
Edit: Hatte zuvor BPK und nicht RegPK geschrieben.
Tilo bitte befass dich mit dem Kosovo krieg. Unbedingt abseits des Offiziellen
Also ich weiß nicht. 🙋♀️🙋♀️
Was ist eigentlich mit dieser Frau Wolf los? Ich weiß ja nicht, ob die Haltung, die richtige für unsere Bundesregierung gegenüber der Journalisten ist🤔
Ich gehe davon aus, dass es bei der BPK-Leitung einen internen Beschluss gab die Regeln konsequenter umzusetzen und die Zeit besser einzuhalten.
Und Frau Wolf ist natürlich Journalistin und nicht Teil der Bundesregierung.
.
Wikipedia: Bundespressekonferenz
Vielen Dank für die Antwort. Allerdings ist sie dennoch Teil der BPK und die repräsentieren nun mal mit die Bundesregierung. Außerdem erklärt das ja nicht warum sie sich so verhält. Man kann das auch in einem anderen Wortlaut und Ton sagen.
@@m.u.9089 Nein, die BPK repräsentiert NICHT die Bundesregierung. Die Gäste der BPK repräsentieren die Bundesregierung.
Diese Kriecherei nur zu speien .🎉🎉🎉🎉
Ach der Warweg war bei RT bis sie in Deutschland verboten wurden 😂 das erklärt seine wirren Ansichten und Fragen.
Welche Frage war Ihrer Ansicht nach denn wirr und warum?
Wenn Warweg nicht so ein elender Kreml-Shill wäre, könnte ich ihm echt etwas abgewinnen. Konsequent gute Fragen zu Gaza.
Geht so. Er arbeitet viel mit Falschbehauptungen, die er (vermutlich) auf irgendwelchen Webseiten aufgegabelt hat. Da fragt er dann nicht, ob die stimmen, sondern stellt sie als Fakt dar.
@@helmutkohl8133genau so sieht es aus. Er ist ein Journalist, der gute Fragen stellt, und allein darum geht es doch. Solche Mutmaßungen und Unterstellungen von Falschbehauptungen haben hier doch wirklich nichts zu suchen, @traumflug.
@@traumflugBitte um konkrete Beispiele für Falschbehauptungen.
@@schwarzseher7038 Die Pressekonferenzen musst Du schon selbst anschauen.
@@traumflug Antwort im Hebestreit-Stil. Antworte doch einfach.
Wie mit der Impflotterie 😂