Wahlen in Südafrika: Demokratieverdruss und der notwendige Kampf um Teilhabe

Zum siebten Mal seit dem Ende der Apartheid sind Südafrikaner*innen aufgerufen, ihre Vertretung in der Nationalversammlung und den neun Provinzversammlungen zu wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass der African National Congress (ANC) erstmals die absolute Mehrheit verfehlen könnte. Das wäre eine Zäsur für eine Gesellschaft, deren Geschicke seit drei Jahrzehnten von der Alleinregierung der ältesten Befreiungsbewegung Afrikas geprägt werden.
Die Herrschaft des ANC ist so dominant, dass die Schwächen der Partei unmittelbar mit den Problemen des Landes verbunden sind. Ihre Versprechen, Korruption, Kriminalität und Armut zu bekämpfen, haben sich nicht erfüllt. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, nicht zuletzt wegen der landesweiten Energiekrise, die immer wieder zu Stromausfällen führt. Südafrika hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten der Welt, von der schwarze Frauen und Jugendliche überproportional betroffen sind.
Fast jeder zweite 15- bis 34-Jährige ist arbeitslos. Trotzdem oder gerade deshalb wenden sich vor allem junge Menschen von der organisierten Politik ab. Weniger als die Hälfte hat sich für Wahlen registrieren lassen. Sie sehen auch keine Alternative zu den vielen Oppositionsparteien, denen es nicht gelingt, glaubhaft eine politische Vision für eine gerechtere Gesellschaft zu präsentieren.
Unsere Kolleg*innen in Kapstadt haben sechs Mitarbeitende von Partnerorganisationen gefragt, wie sie auf die Wahlen und die Zeit danach blicken. Diese sind sich einig, dass der Kampf für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, für faire Bildungschancen, für eine universelle Grundsicherung und für den Schutz der Rechte der LGBTQI+-Communities auch nach den Wahlen weitergehen wird. Es wird eine wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft bleiben, die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen. Die governance Probleme der bisherigen ANC-Regierung haben in den letzten Jahren viel Kraft und Vertrauen auch in die Demokratie gekostet. Umso wichtiger wird es sein, die Enttäuschung, aber auch das erwachende Interesse junger Menschen an Politik in gesellschaftliches Engagement zu kanalisieren, um, wie es eine Partnerin ausdrückte, „für das zu kämpfen, was uns rechtmäßig gehört“.