Das Verfassungsgericht | Warum hat die Schweiz keines?
Vložit
- čas přidán 1. 02. 2023
- ▼ In aller Kürze ▼
Deutschland oder Österreich kennen schon lange eine umfangreiche Verfassungsgerichtsbarkeit mit selbständigem Verfassungsgericht. In der Schweiz existiert kein Verfassungsgericht und nur eine (sehr) eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit. Warum ist das so und wer wacht hierzulande über die Einhaltung der Verfassung?
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► ► weitere Informationen und Quellen
► Schweiz
Bundesgericht
www.bger.ch/index.htm
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Verfassungsgerichtsbarkeit
www.parlament.ch/de/%C3%BCber...
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Schweiz braucht kein Verfassungsgericht | swissinfo
www.swissinfo.ch/ger/direkted...
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Sollte es in der Schweiz nicht auch eine Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene geben? | cogito
www.unilu.ch/magazin/artikel/...
► Deutschland
Bundesverfassungsgericht
www.bundesverfassungsgericht....
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Aufgaben | BVerfG
www.bundesverfassungsgericht....
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Ausgewählte Fragen zur Verfassungsgerichtsbarkeit in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU | Wissenschaftlicher Dienst (Deutscher Bundestag)
www.bundestag.de/resource/blo...
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Das Bundesverfassungs-Gericht im europäischen und internationalen Umfeld | bpb
www.bpb.de/shop/zeitschriften...
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Wirkung der Entscheidungen | BVerfG
www.bundesverfassungsgericht....
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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig | BVerfG
www.bundesverfassungsgericht....
► Österreich
Verfassungsgerichtshof
www.vfgh.gv.at/index.de.html
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Wer prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen? | Parlament Österreich
www.parlament.gv.at/fachinfos...
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Geschichte des Verfassungsgerichtshofes
www.vfgh.gv.at/verfassungsger...
► Liechtenstein
Geschichte | Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein
www.stgh.li/geschichte
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Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, Politische Schriften (Band 32)
www.liechtenstein-institut.li...
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![National- und Ständerat | Das Schweizer Parlament [Proporz und Majorz]](http://i.ytimg.com/vi/XhX_UafLXwc/mqdefault.jpg)
2:52 "Na hat einer eine Idee?"
Ich hätte es tatsächlich nicht gewusst, aber den Umriss erkannte ich sofort. :D
Bei mir hat es etwas länger gedauert. Der erste Gedanke war, dass die Silhouette von Grossbritannien irgendwie komisch aussieht. Erst danach hat es klick gemacht und es war mir klar das ich hier das Fürstentum Liechtenstein sehe 😁
@@Andreas_42 Ich dachte zuerst an Luxemburg :D
Wie "falsch"? Ich hatte auf Liechtenstein getippt. 😁
Ich dachte kurz dass es Luxemburg war xD
Unterhaltsam und spannend gemacht.
Kurz und bündig. Oder auch knackig. Auf alle Fälle kurzweilig. Und vor allem wieder was dazugelernt. Merci.
Das hab ich meine Frau auch schon gefragt gehabt, sie ist Schweizerin ich Dütscher (Hoffe des schreibt ihr so) und als politisch interessierter Mensch hab ich Spaß am Vergleich unserer Demokratien. Weshalb ich auch hier bei dir auf dem Kanal gelandet bin und viel neues erfahre. Nicht das sich meine Frau nicht auch auskennen würde... aber solche Detailfragen kann sie dann schon nicht spontan beantworten. Ich hätte auch zu Deutschland zwar gewusst was under Bundesverfassungsgericht so macht und warum ich des toll finde, aber die historischen Hintergründe kannte ich nicht.
Herzlichen Dank!
Ich schaue viel bei dir, aber bin ein sehr fauler Kommentare-Schreiber. :-)
Salut! Vielen herzlichen Dank für den Kommentar! Und fast, sogar noch kürzer: "Dütsche/Dütschä" reicht schon aus. :-)
Kleine Anregung für eine Fortsetzung der "D/A/CH-Vergleichsreihe": Mich würde mal interessieren, was du über die Verkehrspolitik und die Unterschiede zwischen unseren Staaten denkst - die Schweiz mit nem recht gut funktionierenden landesweiten Taktsystem auf der Schiene, Deutschland dagegen mit Unmengen neuer Autobahnkilometer und ner ziemlich zerfallenden Bahn. Vielen Dank fürs drüber nachdenken! 😊
Die schweizer eisenbahn ist auch das teuerste wenn es allein um die ticket preise geht
@@lordtraxroy 1. ist das Preisniveau in der Schweiz an sich höher als in Deutschland und 2. kann man sich da zumindest sicher(er) sein, dass es funktioniert. Es klappt nicht zu 100%, aber um Längen besser als bei uns. (Und ein Teil der Verspätungen hat mit der Unpünktlichkeit der Nachbarn zu tun, halt vor allem bei internationalen Verbindungen.)
Wieder eine Horizonterweiterung, danke. Über die Schweiz wusste ich Bescheid, aber die unterschiedlichen Systeme sind mir neu, und natürlich auch die Sonderrolle von Liechtenstein.
Als ich den Länderumriss gesehen habe, dachte ich zuerst, das sei Luxemburg😅
Kelsen♥️ Von ihm habe ich gelernt das jede Norm einer Auslegung bedarf. Und alle staatlichen Gewalten tun das im Zuge ihrer Ausübung der Gewalt. Wer dabei wie weit gehen darf ist unterschiedlich. Und damit eine Demokratie funktioniert muss man das aufteilen, Checks und Balances einrichten. Aber wie man es im einzelnen aufteilt, diese Frage kann man unterschiedlich beantworten. Das ist im Video kurz und bündig demonstriert. Vielen Dank.
Muss ich ja mal sagen: du bist für mich (und für viele andere, denke ich) zu einer guten Gewohnheit geworden. Deine Erklärungen sind immer so aufschlussreich, mit soviel Inhalt, den man anderswo wirklich oft vermisst.
Vielen Dank, dass du uns für Dinge interessierst, die uns oft unerklärlich scheinen.
a a aber … kein «Aber» und dann macht er einfach frischfröhlich mit «Aber» weiter. Das kann nur der Zeidgenosse.
Hi ich bin sonst eher ein stiller zuhören aber ich wollte mal danke sagen das du mit deinen Beiträgen uns einiges an Wissen näher bringst wofon man voher nix wußte oder man vergessen hat , Danke =)
Sehr interessant, ich hatte letztens erst darüber nachgedacht und mir dieselbe Frage gestellt. Vielen Dank und liebe Grüße aus Deutschland.
Habe Lichtenstein gleich an der Form erkannt.
Wieder einmal sehr aufschlussreich (und didaktisch geradezu mustergültig). :)
Falls es nicht zu indiskret bzw. aufdringlich ist, würde ich gerne fragen welchen Hintergrund du hast. Als jemand der dieses Fach studiert hat, meine ich anhand der Themenauswahl und -präsentation den Politikwissenschaftler zu wittern, aber da kann ich mich natürlich irren.
Mein Partner und ich stellen da auch immer wieder Vermutungen an. 😁 Historiker oder Lehrperson?
Ist doch klar: gut ausgebildeter Hund!
2:47 Super Pokemon Referenz. Habe den Länderumriss von Lichtenstein sofort erkannt!
Super Video, mach weiter so!
Sehr gut und verständlich erklärt, wie immer äußerst informativ 👍 Dass die Verfassungsgerichtsbarkeit aus Österreich stammt war mir gar nicht bekannt. Mal wieder etwas gelernt :) Auch sehr interessant, wie das Schweizer System im Gegensatz dazu funktioniert.
Auch für Deutsche höchst interessant... und kurzweilig erklärt 👍
Nüd z'dankä! Merci diär :-)
Merci bocoup 😘
Erst hatte ich gedacht, dass sowas pragmatische Gründe hat, bis ich gesehen hatte, dass dennoch das Bundesgericht anzurufen ist, wenns um Verfasssungsangelegeenheiegen geht. Nun hat mich dieses Video eines besseren belehrt.
Grüzi Zeidgenosse!
Ich schau deine Videos sehr gerne und würde mich sehr freuen,wenn ich ein Video über mein Bundesland Baden Württemberg auf deinem Kanal sehen könnte.
Salut! Vielen Dank, das freut mich, dass es Dir gefällt. Baden-Württemberg wird das Finale werden. :-) Sobald ich wieder komplett fit bin (olle Erkältung) geht es natürlich auch mit den Bundesländern weiter. :-)
@@Zeidgenosse welch eine Ehre das finale Bundesland zu sein😁
Dô hann ii ebbes zomm fraiâ!
Gute Besserung!
Die Vorgänge in den USA und im Vereinigten Königreich zeigen m. E. deutlich, wie wichtig eine leistungsfähige juristische Kontrollinstanz für das Handeln von Parlament und Regierung ist.
Das, wie ich finde, schönste und wichtigste Urteil bezüglich der Verfassungsgerichtsbarkeit stammt vom US Supreme Court aus dem Jahre 1803 - der Fall Marbury vs. Madison.
Ende 1800 hat Präsident John Adams die Wahl verloren,und zwar Präsidentschaftswahl wie Kongreßwahl, die Amtsübergabe war aber erst am 4. März 1801. Die alte Regierung überlegte, wie sie der zukünftigen Regierung und Mehrheit im Kongreß Steine in den Weg legen könnten. Ergebnis, es wurden mehrere Dutzend neue Bundesrichterstellen neu geschaffen. Für die Besetzung dieser Stellen machte Präsident John Adams am 3. März dem - alten - Kongreß die entsprechenden Vorschläge, die auch alle sofort angenommen wurden. Adams wies darauf seinen Außenminister - der als Secretary of State gleichzeitig eine Art Bundesnotar ist - John Marshall an, den gewählten sofort die Ernennungsurkunden zuzustellen. Am nächsten morgen, 4. März trat dann John Marschall sein neues Amt als Chief Justice an - in das er schon etwas früher gewählt worden war - seine erste Amtshandlung war dann die Vereidigung des neuen Präsidenten Thomes Jefferson.
Zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle Ernennungsurkunden zugestellt. Präsident Jefferson wies jetzt seinen Secretary of State James Madison an, die Zustellung der Ernennungsurkunden zu stoppen. Ein Betroffener war William Marbury, der eine der neuen Richterstellen am Bundesgericht im District of Columbia erhalten sollte. Marbury klagte darauf vor dem Supreme Court gegen Madison auf Zustellung der Urkunde. Der Supreme Court unter Vorsitz von Marshall mußte jetzt mehrere Fragen beantworten: War die Aktion von Adams und Marshall selbst überhaupt zulässig? Hat Marbury ein Recht auf Zustellung der Urkunde und falls ihm diese rechtswidrig verweigert wird, hat er dann ein Rechtsmittel dagegen? Und wenn ja, welches Rechtsmittel?
Die erste Frage beantwortete er ganz einfach, Präsident, Secretary of State und Kongreß waren bis zum 4. März im Amt, bis dahin hatten sie auch die volle Amtsgewalt. Die Frage nach dem Recht auf Zustellung der Urkunde wurde entsprechend auch mit ja beantwortet. Blieben die beiden Fragen zum Rechtsmittel! Hier stellte der Supreme Court erstmalig fest, wenn ein Bürger meint, durch staatliches Handeln in seinen Rechten verletzt zu sein, dann muß es dagegen auch ein Rechtsmittel geben. Heute selbstverständlich, damals Anfang des 19. Jahrhunderts aber eine ganz neue Erkenntnis im Verhältnis Bürger und Staat. Blieb noch die allerletzte Frage nach dem richtigen Rechtsmittel. Hier wurde es komplizierter, den die US Verfassung und ein einfaches Gesetz sahen hier unterschiedliche Regeln vor. Marshall klärte diesen Widerspruch, indem er der Verfassung den Vorrang einräumte und das Gesetz in diesem Punkt für verfassungswidrig und nicht anwendbar war. Auch für uns heute selbstverständlich, damals aber eben auch noch nie geklärt. Folge war,das die Klage von Marbury abgewiesen wurde, denn er hatte das falsche Rechtsmittel eingelegt. Marshall hatte damit festgestellt, das man eben nicht irgendwo,wo es einem beliebt, ein Rechtsmittel einlegen kann, sondern nur bei dem Gericht,welches sachlich und örtlich zuständig ist, ein Prinzip,welches wir heutzutage unter dem Begriff gesetzlicher Richter sibsummieren.
Smalltalk: gute Idee.
Ich bin ganz froh, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben 😅
Bist du aus Deutschland oder der Schweiz?
@@ufukkuzu6780
Deutschland :D
@@troller7686 Ah dachte schon dass du das System gegenüber dem deutschen lobst. :D
@@ufukkuzu6780 Nee, Ich finde Parlamente echt toll, aber uneingeschränktes Vertrauen gegenüber dem Parlament habe Ich dann doch nicht ^^
@@troller7686 Ich würde mir in der Schweiz auch lieber ein Parlament als die sogennante "direkte Demokratie" wünschen. Bei uns vertraut die Bevölkerung leider blind den Politikern und den Beamten, bzw dem Staat und hinterfragt gar nichts!
Wie immer (!) sehr gut erklärt. Es ist mir stets eine Freude, dem Zeitgenossen zuzuhören.
Einmal mehr sehr spannend und super präsentiert. Du hast einfach viel zu wenig Reichweite. Da könnten sich die ganzen Schnarchnasen von Geschichts- und Staatskundelehrern mal eine dicke Scheibe abschneiden. Ja gut, nicht alle sind Schnarchnasen. Aber viele. ;-)
hab ich auch gerade gedacht.
2:17 "[...] Verfassungsgerichtsbarkeit als Funktion des Bundesgerichts" - Moment, hab ich was falsch verstanden? So wie ich das bisher (vor allem von dir) gehört hab, ist es in der Schweiz doch gerade KEINE Funktion des Bundesgerichts, sondern des Parlaments...
Salut! Genau. Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht, nur eine sehr, sehr eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit als Funktion - in sehr eingeschränkter Form im Bundesgericht. Die Beispiele folgen etwas später. Diese Funktion besteht zwar, aber man könnte, gerade im Vgl. zu Österreich und Deutschland, auch sagen, das Schweizer Bundesgericht kennt keine (relevante) Verfassungsgerichtsbarkeit. Das ist dann Meinungs- und Einschätzungssache.
@@Zeidgenosse Ahh, das dachte ich auch, hörte sich an der Stelle (beim x-ten Mal Gucken) nur etwas missverständlich an
@@leon98 Danke für den Hinweis. Ja, ich wollte halt möglichst "allen" gerecht werden. Auch jenen, die auf der (sehr eingeschränkten) Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts pochen. An Deinem Kommentar mit dem Parlament sehe ich aber, dass Du es prima verstanden hast. 🙂
ich glaube, das nennt man Willkür, wenn man je nach Bedarf und Person etwas auslegen kann, wies grad passt - hier wird es Rechtstaat genannt czcams.com/video/IREqqmbXJPQ/video.html
Natürlich ist das Willkür! In vielen Abstimmungen werden erst nach Annahme der Initiative klauseln eingebaut, wie zb beim Burkaverbot oder der "Via Sicura" verarsche um die Autofahrer in den Hintern zu.......
In jedem anderen Land würden solche Fälle Skandale auslösen aber in der Schweiz hält man einfach zu allem immer brav die Fresse und schluckt es einfach runter! Das traurigste daran ist dass das Volk nichts hinterfragt, ganz im Gegenteil, man stimmt oft so ab dass die Bürokratie weiter und weiter ausgebaut wird, übergibt dem Staat einen immer grösseren Kontrollmechanismus nur um den Mitbürgern gegenüber ein grösseres Arschloch zu sein, aus welchem Grund auch immer...... 🤷♂️ Man haut die Mitbürger gerne grundlos in die Pfanne und benutzt dafür immer den Staat. In diesem Land wacht man erst auf wenn man selber in die Behördenmühle gerät! Die Solidarität gegenüber den Beamten ist extrem, da stört es keinen wenn die Beamten mal mehr als nur ihren Job machen und Willkür anwenden..... nicht solange man selbst nicht davon betroffen ist!
@Vandole ich bemerke Ahnungslosigkeit aus deiner Sicht!
Pokémon:)
Es ist wirklich faszinierend, wie unterschiedlich die Rechtskultur in der Schweiz und Deutschland ist.
Nehmen wir einmal an, in Deutschland würde man ein Minarettverbot wie in der Schweiz beschließen. Höchstwahrscheinlich würde es das BVerfG wegen des Grundrechts der freien Religionsausübung kippen, aber selbst wenn es zu dem Schluss käme, dass man auch ohne Spitztürmchen mit umlaufenden Balkonen seinem Glauben frönen kann, würde es an einer anderen Frage scheitern: Bauleitplanung ist Gemeindesache, Baugenehmigungen obliegen den Ländern. Ein Verbot wäre also ein massiver Eingriff in die grundsätzliche Rechtsordnung der BRD.
In der Schweiz macht man sich über solche Fragen einfach keine Gedanken. Ich finde das immer wieder überraschend.
Und genau deshalb ist ein Verfassungsgericht in der Schweiz wichtig.
@@alo5301 Es wäre schön, wenn es ein Recht zur Freiheit von Religion gäbe, nur kennen das weder das Grundgesetz noch die schweizerische Bundesverfassung.
Kirchengebimmel zu tolerieren, den Muezzin aber nicht, verstößt allerdings glasklar gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Auch wenn es mir persönlich nicht gefällt, kann ich nicht das eine erlauben und das andere verbieten. So funktioniert ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat nicht.
@@mina_en_suiza dabei haben die meisten Muslime in der Schweiz nicht mal das Verlangen danach dass der Muezzin auch nur einmal am Tag ausruft, schön wäre es aber das verlangt niemand. Das man aber soweit geht dass man selbst den Bau von Minaretten verbietet ist keineswegs zu akzeptieren, sowas würden in der Gesellschaft nur die allergrössten Hinterweltler aus der Urzeit gutheissen und davon hat es in der Schweiz anscheinend zu viele! Dass solch eine Menschenverachtende Vorlage überhaupt vors Volk gekommen und nicht als ungültig abgestempelt worden ist wirft auch grosse Fragezeichen auf!
@@ufukkuzu6780 Volle Zustimmung!
Genau solcher Irrsinn wie das Minarettverbot oder die Brexit-Idiotie im Vereinigten Königreich zeigen, denke ich, deutlich die Probleme der direkten Demokratie bei Fragen der Grundordnung des Gemeinwesens (Verfassung) oder des Völkerrechts.
Ich bleibe da bei meiner These, dass Änderungen des Status Quo in so grundsätzlichen Fragen eines breiten gesellschaftlichen Konsens bedürfen und nicht von knappen Mehrheiten entschieden werden dürfen.
@@mina_en_suiza sind sie eigentlich auch aus der Schweiz? 😊
👍👍👍
Wahnsinnig gutes Video. Ich wäre trotzdem für ein Verfassungsgericht in der Schweiz, dann kämen vielleicht viele Abstimmungen gar nicht vors Volk, weil sie Verfassungswidrig sind.
Vermutlich würden dann viele die heute ein Verfassungsgericht fordern, die dann aber rummaulen es würde den Souverän, das Volk beschneiden. Aus deutscher Perspektive finde ich es gut das in der Nachbarschaft demonstriert wird das Demokratie auch ohne eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht funktiownieren kann.
Volle Zustimmung!
Absolut wünschenswert! Da das Volk aber die Verfassung ändern kann (es aber interessanterweise aber kein Initiativrecht für "einfache" Bundesgesetze gibt), gilt das Argument "verfassungswidrig" in der Schweiz nicht. Man könnte allerdings fordern, dass jede Initiative so ausformuliert werden muss, dass ggf. alle Artikel, die zu einer Initiative im Widerspruch stehen, auch explizit mit geändert werden müssen.
Persönlich glaube ich aber, dass es wichtiger wäre, wenn Verfassungsänderungen und Fragen von völkerrechtlicher Bedeutung nicht von relativ zufälligen Mehrheiten von 50% + 1 beschlossen werden könnten, sondern stets von einem breiten Konsens getragen sein müssen. Z.B. könnte man verlangen, dass neben dem Ständemehr eine Zustimmung bzw. Ablehnung von >60% der Abstimmenden gegeben sein muss.
Solange die Zustimmung zwischen 40%-60% liegt, könnte man dann die Initiative nach einem Jahr noch einmal pflichtweise vorlegen.
Ich finde eben, es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Demokratie und Demokratur (Diktatur der Mehrheit).
@@mina_en_suiza Das Verfassungsgericht ist notwendiger denn je in der Schweiz! Und auch abgesehen davon klingt der Titel "direkte Demokratie" auf den ersten Blick zu gut um wahr zu sein! Viele, sehr sehr viele Abstimmungen sind Mogelpackungen bei denen vieles das zum späteren Zeitpunkt inkrafttreten sollte bis zum Abstimmungsresultat vorenthalten wird.
Sehr viele Gesetzesänderungen und Klauseln treten erst im Nachhinein, nachdem das Gesetz angenommen wurde in Kraft! Ein ganz gutes Beispiel dafür ist das sogennante "Via Sicura" Paket, dass angeblich die Sicherheit auf den Schweizer Strassen erhöhen sollte! Da wurde auch vieles nicht erwähnt und ich bin mir nicht mal sicher ob überhaupt darüber abgestummen wurde, jedenfalls traten die ersten Gesetze um 2013 in Kraft, und in den darauffolgenden Jahren immer mehr und mehr bis man den Überblick verloren hatte! Man hatte damit ein unkontrollierbares/gigantisches Bürokratiemonster erschaffen und damit auch ein unverhältnismässiger Kontrollmechanismus!
Die Sicherheit mag minimal mehr erhöht worden sein doch dass alles rechtfertigt trotzdem nicht die ganzen Schikanen und die Behördenwillkür an die man als Autofahrer wehrlos ausgeliefert ist! Das abartigste am ganzen ist auf welchen Wegen man mittlerweile den Führerschein verlieren kann, wie zb für Delikte im Ausland, Trunkenheit auf dem Fahrrad, Vermutung auf Alkoholsucht, und und und.......... das alles wurde im Vorfeld ganz bestimmt nicht so klar formuliert, die ganzen Klauseln haben sich schleichend Stück für Stück unter das trojanische Pferd eingenistet!
Das Gesetz schreibt vor dass ALLE Verkehrsteilnehmer vor dem Gesetz gleichgestellt sind bei Verstössen aber Velofahrer können weiterhin hemmungslos Rotlicht missachten ohne Konsequenzen zu befürchten. Obwohl sie zum Teil die Verkehrssicherheit massiv in Frage stellen werden sie von der Polizei kaum kontrolliert, und das traurige daran ist dass das ein bekanntes Problem ist, man weiss es also unternimmt aber trotzdem nichts dagegen! Bei den Autofahrern hingegen greift man für jede Kleinigkeit rigoros durch!
Erst gerade letzt Woche habe ich einen Bericht gelesen in dem ein vertrottelter Velofahrer die Frechheit besass einen Autofahrer anzuspucken, ihn zu schlagen und ihm den Spiegel kaputt zuschlagen! Der Lenker des Wagens hat gesagt dass der Polizist vor Ort keine Personalien vom Radfahrer aufgenommen hat und stattdessen dem Lenker riet einfach weiterzufahren! Ob die Geschichte so stimmt weiss ich nicht aber es ist ein bekanntes Problem dass Velofahrer häufig verwöhnt werden und deshalb sich zu weit aus dem Fenster lehnen!
Ein anderer Fall ist das Burkaverbot über das im März 2021 abgestummen wurde! Während der Debatte wurden nebst der "Integration" auch etliche weitere Scheinargumente verwendet um das Verbot rechtzufertigen. Mal hiess es man wolle die angeblich "unterdrückten Frauen" retten, andere wiederum sagten das Gesetz beinhalte ein Verbot für allgemeine Vermummungen, u.A. auch bei Demos.
Die Initiative wurde knapp angenommen und dann wurde NACH DER ABSTIMMUNG eine Ausnahme nach der anderen erteilt bis das Verbot letztendlich nur noch den religiösen Schleier betraf, die Vermummungen an Demos sind als "Ausnahmefälle" weiterhin erlaubt, und das obwohl man lautstark während der Debatte behauptete dass man mit dem Verbot vor allem den Chaoten und Hooligans einen Riegel schieben wollte.
Der Logik nach fragt man sich auch da wie das Gesetz auf solche Weise überhaupt in Kraft treten kann? Da wurde einmal mehr klar betrogen! Weshalb wird denn das Gesetz nicht 1:1 wortgetreu umgesetzt?
Die Abstimmung zum missratenen Jagdgesetz ist auch ein Paradebeispiel dafür und zeigt wir korrupt und verlogen die Schweizer Politik sein kann! Das Jagdgesetz das in wirklichkeit eine Ausrottungspolitik des Wolfes war wurde vom Volk abgelehnt, heute erteilen die Kantone trotzdem immer wieder Abschüsse die mit dem Gesetz nicht vereinbar sind. Das Volksmehr dass die Vorlage damals abgelehnt hat fühlt sich nun betrogen und statt dass sie stur darauf beharren dass das erste Abstimmungsresultat akzeptiert und umgesetzt wird soll jetzt einfach eine 2. 1:1 gleiche Vorlage erneut vors Volk kommen! 😆😆🙈🙈🤦♂️🤦♂️
In anderen Ländern, auch in Deutschland würde das einen Skandal auslösen, die Menschen würden in Massen auf die Strassen strömen und gegen Korruption protestieren, doch in der Schweiz hält man brav die Fresse, wirft für eine zweite, haargenaue Abstimmung wieder unmengen an Geld aus dem Fenster für Plakate, Flyer etc. in der Hoffnung dass es diesmal umgesetzt wird! 😆🙈😆🙈😆🙈!
Ein Parlament, oder noch besser ein Präsidialsystem würde der Schweiz besser tun als solch einer assozialer und ahnungsloser Bevölkerung ein Instrument als Spielzeug in die Hand zu geben mit dem sie überfordert sind und nicht umgehen können. Die Nachbarländer mögen keine "direkte Demokratie" haben doch dafür ist die Solidarität unter der Bevölkerung grösser, weniger Bürokratie, mehr Selbständigkeit und man hinterfragt/wehrt sich bei Willkür im Gegensatz zu den Schweizern die oft so abstimmen dass sie ihre Mitbürger mit dem Ergebnis in die Pfanne hauen!
Ein Verfassungsgericht für die Schweiz und ein EU Beitritt sind notwendig! 🇪🇺🇪🇺🇪🇺
@@ufukkuzu6780 Gute Argumente. Bei mir rennst du damit offene Türen ein. Ich sehe aber für deine Forderungen nicht einmal minimale Zustimmung in der Schweizer Bevölkerung.
vatican edit: ok Liechtenstein hatte es fasst
Ersteres ist staatstechnisch eine absolutistische Wahlmonarchie.
Ich warte nur noch auf ein Video, welches aufklärt, warum es in der Schweiz kein ß (Eszett) gibt sondern die Stellen, die man mit ß schreiben würde, nur mit Doppel-S also ss geschrieben werden. Die Frage brennt mir regelrecht unter den Fingernägeln.
Hi gute frage wobei ich denke die schwitzen sind einfach schlauer als wier die brauchen keinen unnützen Schnörkel Buchstaben der das selbe ist wie das doppelte s =)
das ß braucht man nicht aber das nur meine meinung dazu =)
@@nordlicht2473 Selbst diese Annahme ist halt schwierig, zumal das ß schon deutlich älter ist, als die quasi endgültig erscheinende deutsche Sprache angenommen wird. Ich gehe eher davon aus, dass im deutschen Deutsch das Zeichen zur Unterscheidung bestimmter Zeichenfolgen dient. Im Endeffekt braucht es ne Expertise eines professionellem Germanisten sowie eines Schriftexperten. Denn eine Einsparung von Schreibaschinentasten kann zwar naheliegend sein, doch muss eine Schweizer Tastatur auch das französische sowie italienische als auch rätoromanisches Alphabet abbilden, somit grenzt das an ein unerklärbares Phänomen, wo die Antwort nahe an 42 liegt.
@@alo5301 Na na na, so einfach isses nicht. Darum bestehe ich drauf, dass das mal ein historiker bzw. ein mit vom passenden Fach geschulter Germanist dies mal aufarbeitet. Sonst schlägt der Dunning-Kruger-Effekt zu, welcher besagt: "Ich weiß, dass ich nichts weiß."
Somit bedarf es Experten in diesen beiden Gebieten.
Hoch die internatioale Solidarität!
Volk vs. Bevölkerung; ich habe da immer so einen cringe moment, wenn vom "Volk" die Rede ist... Ansonsten top wie immer!
Als Deutscher stellen sich mir immer die Nackenhaare auf, wenn ich dieses Wort höre. Aber wir sind da von der Vergangenheit geprägt.
Ok, das probiere ich nächstes Mal in der Bar. "Hey, weißt du eigentlich wie die Verfassungsgerichtsbarkeit in Liechtenstein organisiert ist?" 🥸
Wenn Du DAMIT nicht landest, dann ist das Gegenüber ziemlich merkwürdig. Erste red flag.
@@Zeidgenosse Vielleicht wenn man es in einer Bar in Den Haag probiert?
oder du hast glück und die anwesenden sind "member of the bar" **badumm tschk**
Berichte uns mal, wie viele Mädels du damit abgeschleppt hast. 😊