So Zahlen Sie KEINEN ORF-Beitrag - Legal ORF-Gebühr Vermeiden?
Vložit
- čas přidán 29. 06. 2024
- ORF Beitrag vermeiden?
In unserem neuesten Video bei JusProfi dreht sich alles um die Möglichkeiten, die ORF Gebühr ab dem Jahr 2024 zu umgehen. Erfahren Sie alles über gesetzliche Ausnahmeregelungen und Schritte, die Sie unternehmen können, um sich von der ORF Gebühr zu befreien oder den Rechtsweg zu beschreiten. In diesem Video erwartet Sie eine verständliche Erklärung und praktische Tipps für Ihren Umgang mit der neuen ORF Gebühr.
Detaillierte Erklärung der gesetzlichen Ausnahmetatbestände für die Befreiung von der ORF Gebühr. Übersicht über den Rechtsweg für diejenigen, die nicht von der Gebührenbefreiung profitieren können.
Expertenratschläge und strategische Ansätze von führenden Rechtsanwälten.
Wichtige rechtliche Informationen und Ressourcen für Ihre individuelle Situation.
Nützliche Links für weitere Informationen:
ORF Befreiungsrechner: orf.beitrag.at/befreiungsrechner
Gesetzliche Bestimmungen: www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas...
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Es kommt nicht darauf an, was "die da oben" von uns wollen, es kommt letztlich darauf an, was WIR mit uns machen lassen!
leider zu viel ^^
Sehe ich auch so..
Die Gebühr treibt mich nicht in den Ruin, aber ich sehe nicht ein für etwas zu zahlen, was ich nicht konsumiere. Gerade Österreich ist ein Land mit Höchststeuersatz und etlichen versteckten Kosten und Gebühren. Soll der ORF von der Steuer finanziert werden oder am besten gleich zusperren.
Die verdienen doch Millionen mit Werbung.
Andere privat Sender überleben mit den Werbeauftrag gut , der ORF und seine Bonzen mit horror Gehälter und Einheitsparteien brauchen die Zwangsgebühren, bei der FPÖ wird es anders ausschauen😮
@@alexmarkus9688 auserdem , nur Witschaften ist halt nicht das Ding des ORF - jede Firma hätt schon längst zugesperrt würde sie wie der Vollkofferghaufen am Künigelberg Wirtschaften
Ich besitze seid über 12 Jahren keinen Fernseher mehr da das Programm meine Interessen nicht wiedergibt. Radio hatte ich noch nie in meinem Leben, musste in der Vergangenheit keine GIZ zahlen und jetzt wird mir aber aufgezwungen für etwas zu Zahlen das ich Jahre lang bzw. noch nie (Radio) gesehen oder gehört habe. Ich zahle für alles was ich schaue zb. Netflix, Amazon Prime etc. schon genug. Warum müssen die das jetzt ändern? Der Zeitpunkt meiner Auswanderung wird dadurch nur beschleunigt. Ich mag Österreich weil das das Land meiner Großeltern, meiner Eltern, meiner Geschwister und auch mein Land ist aber durch solche Aktionen fang ich an das Land zu verachten vor allem die Menschen die solchen Blödsinn beschließen.
Same here, auswander ist halt eine drastische Maßnahme.
das land zu verachten??? was hat das land mit den dummen menschen zu tun? wenn du die erde nicht mehr magst geh doch auf den mond.
Nur mehr FPÖ💙💙💙
Du hast keinen Fernseher, aber hast einen Haushalt?
bin gespannt, was die sagen würden, wenn man von ihnen verlangt, einen hubschrauberstellplatz und die instandhaltung zu zahlen, ganz egal ob die einen hubschrauber haben oder nicht.
Als IT-ler versteh ich nicht, warum man den ORF nicht dazu drängen kann endlich allgemeine Standards wie einen Kundenzugang zu implementieren. Im Gegenteil wird man mit fadenscheinigen Argumenten zum Zahlen gezwungen. Wird bestimmt einer meiner Punkte werden. Danke für Eure Arbeit!
Zweifellos ist das kein Problem des Könnens, sondern Wollens, denn die Smartcards für DVB-S2-Empfang gibt es ja ohnehin.
Man beruft sich wohl einerseits auf den Versorgungsauftrag und andererseits: DVB-T2 als terrestrische Schiene, die aber OHNE Smartcards läuft (wobei die offiziellen Set-top-Boxen registriert werden müssen, sonstige günstige (USB-)Empfänger aber außen vor bleiben). Bei den Marktanteilen dominieren Sat (>50%) und Kabel (30%), dazu kommen noch DSL/IPTV-Nutzer, sodaß sich die Frage stellt, welcher Anteil für das nominell zu >90% verfügbare T2 in der realen Nutzung überbleibt und damit vom Lippenbekenntnis noch unterscheidet.
Schlimmer ist, dass so viele Menschen wegen 18 Euro rumheulen, aber dann Geld für E-Zigaretten-Abfall, Drogen, Coca Cola und Alkohol ausgeben... Bloß keinen Cent für die Allgemeinheit.
Sogar für den McDonalds Fraß ist immer etwas da.
Ihr Deutschen seid zum weinerlichsten Volk dieser Erde geworden.
Auf der einen Seite winselt ihr wegen 18 Euro rum, auf der anderen Seite wird täglich China Schrott aus Amazon und Temu gekauft. Lächerlich.
Wenn man den Kunden die freie Entscheidung gibt das Programm zu konsumieren oder bei Missfallen zu kündigen bleibe nicht mehr allzu viele Zahler übrig
Der beste Weg, NUR die FPÖ-Partei zu wählen, ist dieser Weg mit der ORF-Zwangssteuer.
Danke ORF. 😂🤣
@@IndirSarajlicHätte ich jetzt auch gesagt bzw. geschrieben
Was ich nicht in Anspruch nehme, das bezahle ich auch nicht. Beim Bauer um s Eck muss ich auch nicht täglich einen Liter Milch bezahlen, wenn ich keine Milch hole. Oder gibt es ein Gesetzt, das besagt, dass man Bei Lidl jeden 3. Monat Geld abliefern muss, auch wenn man dort nie einen Fuß rein setzt? Was muss man da lange überlegen, was ich nicht in Anspruch nehme, dafür gibt es auch kein Geld.
Vielleicht ist das Schutzgeld
Auch wenn Sie schwören, nie im Leben ein Museum zu betreten, haben Sie Steuern zu bezahlen, die teilweise in die Kultur, also auch in Museen, fließen.
Kann man sich befreien bei Pflegestufe 2 ?
Zahlst du auch nichts für:
- Straßen, wenn du kein Auto hast
- Kirche, wenn du die Kirche nicht besuchst
- Versicherung, wenn du nie krank wirst
- soziales, wenn du gutes Einkommen hast und nicht arbeitslos bist, keine Kinder hast
- Kultur, wenn du keine Museen besuchst
oder auch
- staatlichen Rundfunk, wenn du diesen nicht konsumierst?
Fun fact: Mit deinen steuergeldern wird viel finanziert, was dich nicht betrifft, aber so funktioniert unser system nun mal.
Kannst ja auswandern in Länder, wo du keine Steuern zahlen musst
@@leopoldineschuller7171 Es ist sogenanntes Schutzgeld wie bei der Mafia. Wenn du bezahlst , achten wir darauf, dass wir dir nicht die Beine brechen.
Das man diesen Raubzug auch noch rechtlich umgehen muss. Üble Zeiten. Danke für die Tipps.
Also wie bisher, praktisch niemand wird befreit. Denn wenn du so wenig verdienst wie gefordert, kannst du dir keinen Wohnsitz leisten. Du müsstest unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz liegen und alleine wohnen oder nur mit Personen, die nix verdienen.
Ich habe seit 15 Jahren keinen TV, Ich habe auch keine ORF Karte zum entschlüsseln der Programme. Warum sollte ich dann für etwas bezahlen was ich auch technisch nicht sehen kann? Bisher habe ich auch keine GIS bezahlt. Also ist dieses Gesetz rechtswidrig.
Bingo..so ist es..Hab der Gis einen Brief geschrieben mit dem Argument ; ich bestimme was ich
konsumiere, ich bestimme was in meiner Wohnung steht(Betreff Fernseher).
Ich bezahle auch keine Hundesteuer wenn ich keinen Hund habe.
Habe auch Paragraph 879 erwähnt.
@@heideko5305 und? Was kam raus?
Aber sicher haben sie ein Radio denn sollten sie vielleicht ein Auto haben ist das im Waagen serienmäßig vorhanden also müssen sie Radiogebühr zahlen
@@silviagun7894 ich höre nirgends Radio sondern cd oder Internet Radio. Auf keinen Fall die schwachsinnigen orf Programme.
@@silviagun7894 nein, zählte bei GIS nicht.
Danke für Dein Video! Auch laut Verfassungsgerichtshof sollten nur all jene zahlen die auch das Programm konsumieren und es wäre die Aufgabe der ORF Programme sich darum zu kümmern ihr Programm nur gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Wenn es den ORF stört das Ich mit meinem Handy theoretisch auf ein ORF Programm zugreifen kann, darf der ORF so ein Programm nicht zur Verfügung stellen, sorry.
Es ist eigentlich ganz einfach: Ich besitze keinerlei Empfangsgeräte, wieso sollte ich also was zahlen? Ich zahl auch nicht den Kinobesuch anderer Leute, also warum sollte ich das Fernsehen anderer Leute zahlen?
Du musst pro Hauptwohnsitz einen Zahler nennen, egal ob Du Empfangsgeräte hast (wobei der Empfang dann noch alle 5 Jahre zusätzliche Kosten für Smartcard oder CAM verursacht) oder nicht. Dank hauptsächlich der Grünen haben wir diese nordkoreanische Zwangsbeglückung (sage ich als GIS-Zahler), daher die nächste NR-Wahl als Zahltag nutzen!
@@romanstangl8655 Hmmm, dann bin ich fein raus. An meiner Adresse wohnt auch mein Onkel und der hat einen Fernseher.
Willst du nicht die ORF Spitzengehälter finanzieren? Armin Wolf steht ja kurz vor dem Hungertod.
Deswegen heißt es jetzt Haushaltsabgabe, du brauchst dafür kein Gerät mehr und must trotzdem zahlen 🤷
Also, nur noch FPÖ wählen.
Ich bin nicht bereit eine GmbH zu fördern, die Gesellschafter von Glücksspielanbietern ist und durch derartige Zugewandtheit befangen ist einen öffentlich rechtlichen Auftrag in geeigneter Art wahrzunehmen.
Das wäre auch mein Ansatz. Beim ORF handelt es sich nicht um einen öffentlich rechtlichen Rundfunk sondern eine Propagandaabteilung von dummen Linksfaschisten.
Das ist jetzt die Taktik damit der Scheiß Sender nicht Pleite geht...Wir sehen uns alle auf der Straße!
"Befreiungs-Tatbestände" ... was für ein Wort!
Es mag irgendwelche Gesetze geben oder nicht geben. FAKT ist: wer etwas nicht konsumiert, muss es auch nicht zahlen. Das ist Logik. Auch wenn es Gesetzlich festgelegt wird, dass aus 2 plus 2 nicht mehr 4 sondern 5 werden müsste, wird das nie der Fall sein werden.
Deswegen heißt es jetzt auch Haushaltsabgabe 🤷 bei dieser Steuer ist es egal ob du ORF oder Radio konsumierst
Das ist eben nicht Fakt.
Bei der GIS musste man auch schon zahlen sobald man die Möglichkeit zum Empfang hat. Aufgrund des Kommentars haben Sie ja auch die Möglichkeit eben übers Internet Inhalte des ORF zu konsumieren.
Egal wie man es dreht und wendet um die ORF-Gebühr kommen die meisten nicht herum.
@@W0lfey Die Möglichkeit habe ich aber ich konsumiere die ORF nicht. Ich erkläre Ihnen die Logik: Ein jeder hat die Möglichkeit sich im Internet verbotene Inhalte zu Gemüte zu führen. Ins Gefängnis kommt er aber erst dann WENN er es getan hat.. Es gibt unzählige informativere, nützlichere, ehrlichere und einfach bessere Möglichkeiten im Internet, daher sehe ich nicht ein dass ich ORF Gebühr bezahlen müsste, damit sie andere Menschen (wie Sie) mit ihren 24x7 Lügen und Propaganda versorgt.
Das ist der Treibstoff, dass sich das Volk über Gesetzte lustig macht!
Und der Gesetzgeber wundert sich, dass er nicht ernst genommen wird.
Ein wenig tun mir die Beamte leid die nur ihren Job machen und in dieses schmutzige geschäft rein gezogen werden....
... Wenn man solche Gesetze vollziehen muss, ist der weg zur Korruption aus Ethischer sicht nicht mehr weit ;(
Da täuscht Du dich aber gewaltig, denn ich wollte vor 10 Jahren als Pflegeperson meiner Mutter KEIN MITGLIED DER WIRTSCHAFTSKAMMER SEIN; UND MUSSTE TROTZDEM MITGLIEDSBEITRAG FÜR DIE SCHWARZE MAFIA ZAHLEN!
Der Gleichheitsgrundsatz galt nicht für geimpfte und ungeimpfte im lockdown aber er gilt für alle die einen internet Anschluss haben und ORF schauen könnten.
Hier wird mit 2erlei maß gemessen.
Bei Internetzugang kann eine Bezahlschranke eingeführt werden.
Keine ORF-Karte, keine Zahlung!
@@lisitaxer5896 wieso kann der orf nicht was netflix, sky TV und ähnliche schon jahrelang hinbekommen
Hier wird nicht mit 2erlei Maß gemessen.
Haben sie den Gleichheitsgrundsatz überhaupt einmal gelesen? (Artikel 7 der Verfassung)
Anscheinend nicht, denn sonst würden sie wissen, dass darin gesundheitliche Begebenheiten, also auch Covid, nicht enthalten sind.
Der beste Weg, NUR die FPÖ-Partei zu wählen, ist dieser Weg mit der ORF-Zwangssteuer.
Danke ORF. 😂🤣
@@lisitaxer5896Stimmt!! Aber warum macht man das nicht einfach?? 🤔 🤔
Wo kommen wir den hin wenn alle Sender die über Internet zu empfangen sind eine Gebühr verlangen würden. Für das Internet zahlt man schon sowieso ein Gebühr für den Anbieter.
Vollkommen richtig.. Und die Österreichischen Anbieter A1 Magenda Bob usw.. Sind alle untereinander in den Firmenbuechern untereinander verstrickt.. Kassieren doppelt ab auf Kosten des arbeitenten Steuerzahlers.der nur mehr blechen kann.. Kulturabgabe
Und und und..jeder der keine ORF KARTE haben will.. Oder besitzt und das ist nachweisbar.. Darf und muss nicht bezahlen.. Das ist eine Schikane gegenüber dem Bürger von Österreich
Was ich nicht habe und haben möchte.. Brauch ich nicht bezahlen.. Eine Zwangs Gebühr
Ist wie Nötigung bei nicht impfen wurde man genötigt. Und jetzt wollen der Staatsfunk uns wieder in eine schiene drücken. Nein danke..
Das ist nicht der Punkt, der Anbieter bekommt die Gebühr für die Bereitstellung der Infrastruktur. Was über diese Infrastruktur empfangen werden kann hängt davon ab wer etwas anbietet. Warum die Haushaltsabgabe absolut nicht korrekt ist, ist dass den ORF niemand gezwungen hat sein Programm überhaupt bzw. ohne Zugangsbeschränkung im Internet anzubieten und sich danach darüber zu beschweren dass Jedermann dieses Angebot dann nutzen konnte. Die hätten mit einem nassen Fetzen davon gejagt gehört. weil eine Zugangsbeschränkung auf GIS-Zahler technisch überhaupt kein Problem gewesen wäre.
Aber danke der Grünen sind nun alle Hauptwohnsitze Zwangsgebührenzahler unabhängig davon ob das ORF Programm auch nur 1 Minute genutzt wird. Daher Wahltag ist Zahltag!
@@romanstangl8655 Die haben das ganz bewusst nicht mit einer Zugangsbeschränkung gestaltet. Weil die fürchten nämlich genauso, dass ihnen die Zuschauer davonrennen, und dagegen sind sie machtlos. Aber wenn sie alle zwingen sie zu finanzieren, dann sieht man nicht, wie wenige Leute noch den ORF schauen wollen, und sie haben dieses Risiko garnicht, dass ihnen die Leute fern bleiben. Macht und Zwang und Monopol, das sind immer noch Methoden der alten Zeit. Wenigstens erkennen alle, dass wir es mit Bevormundung und Zwang zu tun haben, und ich hoffe, dass viele dadurch aufwachen.
Gibts iwo eine Petition gegen diesen Schund
Es gibt ein Volksbegehren von 2 Anwälten initiiert
Höllwarth und Scheer.
ich habe weder einen Fernseher noch ein Radio und möchte diesen unsinnigen Sender auch niemals schauen. Die Frechheit ist, dass man dafür bezahlen (spenden) soll.
Du hast aber offensichtlich: Internet (und damit ein empfangsfähiges Gerät! .. ) um den Schundfunk empfangen zu können...
Ich weiß, was Du meinst: Erst wenn ich zB Netflixe, muß ich für Netflix bezahlen (ansonsten eben NICHT). .. ...
-> VfGh-Bescherde - anders wird das Gesetz (es ist eben ein GESETZ!) nicht zu kippen sein.
Ich werde im Herbst die Partei wählen die diese neue Steuer abschafft.
Wir machen dann bestimmt ein Video dazu, welche Parteien diesen punkt im Wahlprogramm haben.
Bin mal gespannt wie das ganze weiter geht. Auf jeden Fall sehr informativ wie immer. 👍
Werde es versuchen, lasse mich ungern zu etwas zwingen. Danke für die Tipps
Ein Grund wäre für mich: Etwas zu zahle dass ich nicht konsumiere.Netflix und Co sind ein gutes finanzielle Beispiel. Kann der ORF auch machen.
Interessant wäre eher, die finanziellen Ausgaben für solch Beschwerde bzw. Verfahren. Womit kann man da ca. rechnen?
Welche Gründe würde Boris nehmen?
Beschwerde soll meines Wissens ca. 30 Euro kosten. Aber für den weiteren Weg besteht dann Anwaltszwang. Man könnte eventuell vielleicht mit dem Gleichheitssatz argumentieren, das müsste ich mir aber genauer anschauen. Vielleicht ein Thema für ein eigenes Video.
Wie ist das wenn jemand eine pflegstufe hat ?
Der ORF würde am freien Markt nach zwei Tagen zusperren müssen.
Wenn ich einen Rechtschutz habe deckt der das dann auch?
Wenn ich einen Rechtschutz habe zahlt das der von Anfang wenn ich dagegen an gehe? @@JusProfi
Ja den Weg gehe ich bestimmt 👍
Ich wüsste jetz gern ob mein Rechtsschutz da in Anspruch genommen werden kann 🤔
Gute Frage, fragen Sie mal nach und lassen Sie es uns wissen :)
Das frage ich mich auch, aber wenn es um Behörden und Ämter geht, steigen die Rechtsschutzversicherungen sofort aus. Ich wollte schon 2015 über die Rechtsschutzversicherung die GIS verklagen, die aber feigerweise ausgestiegen ist. Jaja, das ist halt Österreich.
Da wollte sich eine Dame den Smart Meter nicht einbauen lassen, und sie landete auch vor Gericht, hatte eine Rechtsschutzversicherung. Erst sagten die ja, sie übernehmen den Fall, aber dann sind die auch ausgestiegen. Sie soll jetzt die acht oder neunhundert Euro Gerichtskosten bezahlen.
@@kristallklar3687 War bei mir auch so, die drücken den SmartMeter über den Rechtsweg diktatorisch durch mit Begründung der Eichfälligkeit. Wenn man sofort die Mahngebühr bezahlt, dann sind es ca. 440,- minus 50,-, die der Anwalt erlassen hat. Also muss man innerhalb der Frist vor Verhandlung mit ca. 390,- rechnen. Wenns mal übers Gericht geht, wird es halt nochmal viel teurer. Wir leben in keinem Rechtsstaat, bestenfalls einer kranken Demokratur.
Vielen Dank für dieses Video. Bitte noch ein Video zum Thema, wie Unternehmer mit diesem Thema umgehen können!? Den ich sehe es nicht ein warum ich als Unternehmer für meine Mitarbeiter bezahlen soll woe diese ja sowieso schon für sich selbst bezahlen müssen. Außerdem, warum sind große Unternehmen wie die Öbb von dieser beitragszahlung ausgenommen?
weil die öbb a stattlicher verein is...wieso fragt sich in Österreich eigentlich noch irgendwer?
Danke für die klaren Aussagen!
Und dennoch habe ich keine Ahnung, wie ich in meinem speziellen Fall vorgehen soll:
2016 flog bei mir einmal prinzipiell das TV-Gerät raus - auf Abmeldung scheine ich damals vergessen zu haben.
Abgemeldet habe ich mich erst 2018,
JEDOCH nur von den Fernsehgebühren, das ich eine Stereoanlage besitze, mit der ich auch Radio hören KÖNNTE und außerdem ein Autoradio. Allerdings nehme ich diese Funktionen auch nicht in Betrieb, glaubte aber mich durch Zahlung des Radiobeitrags exakt an die Gesetze gehalten zu haben.
Zuletzt habe ich meinen Beitrag im Dezember bezahlt. Also über meine Daten verfügt die neuzugründende Gesellschaft; ich wurde auch bisher mit keinem der zirkulierenden Schreiben belästigt.
Ich bin gerne bereit den Radiobeitrag weiter zu bezahlen, nicht jedoch den Fernsehbeitrag, da ich die ORF Programme sicherlich seit 2012 nicht mehr konsumiert habe. Was also tun? Gibt es ähnliche Betroffene?
Ich glaube da gibt es ganz viele. Ich zum Beispiel.
Der beste Weg, NUR die FPÖ-Partei zu wählen, ist dieser Weg mit der ORF-Zwangssteuer.
Danke ORF. 😂🤣
Ich sitze im selben Boot. Seit Jahren FS abgemeldet, aber noch Stereoanlage mit Receiver im Haus, also GIS-pflichtig für Radio. Weiß nicht, wie ich jetzt bei der Beanstandung dieser raubritterhaften Zwangsabgabe vorgehen soll bzw. kann.
ja, bin auch Radio Besitzer (DVB+), höre keine ORF Programme, besitze kein Fernsehgerät, streame auch nicht ORF und weiß auch nicht, was in meinem Fall zu tun ist. Werde jedoch vorerst einmal einen Bescheid anfordern. Danach sehen wir weiter.
Wie schützt man sich vor ORF-Zwangsgebühren (ORF-Haushaltsabgabe)?
UNBEDINGT weiterleiten und jedem, der die ORF-Steuer nicht zahlen will, Beschwerde einräumen.
Die Reihenfolge ist wie folgt:
Wir benötigen zunächst eine Aufforderung zur Zahlung der ORF-Abgabe und können dann innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen.
Anschließend erhalten wir vom ORF einen Bescheid, mit dessen Hilfe wir Berufung beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Die Einspruchsfrist beträgt 4 Wochen.
Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht zugunsten des ORF, haben wir das Recht, innerhalb von 6 Wochen Berufung beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.
Dafür brauchen wir einen Anwalt.
Wenn es aber auf jeden Fall viele Berufungen beim Bundesverwaltungsgericht gibt, und das wird es sicherlich auch geben, dann werden die Gerichte so überlastet sein, dass es Jahre dauern wird, bis jeder Fall geklärt ist.
Während dieser Zeit ist niemand zur Zahlung der ORF-Zwangssteuer verpflichtet. 🫵😎👊
P.S.
All dies verdanken wir Herrn Rechtsanwalt und Politiker Michael Brunner, dem Vorsitzenden der MFG-Partei. 🙏
www.mfg-oe.at/wie-du-dich-gegen-die-orf-gebuehr-wehren-kannst-musterdownloads/
Am geilsten finde ich, dass dieses bedeutet ... dass die Heime, etc. nicht ausgenommen werden können, wenn aus techischen Gründen kein Empfang möglich ist ... dann kommt es ja keinen zugute ... also müssen die zahlen.
Warum sind eigentlich nur Bezieher von Geldern "befreiungswürdig"? Was ist, wenn man gerade über keinerlei Einkommen verfügt?
Sind auch erfasst, AMS
@@JusProfi Beim AMS bezieht man ja Arbeitslosengeld?
Wenn man mit dem AMS nichts zu tun haben will und dort nicht angemeldet ist, hat man wohl Pech?
@@GyprolIch muss dir ehrlich sagen, dass der Verfasser des Videos kaum Ahnung, von dem was er redet, hat. Geschweige denn, dass er im Video etliche Korrektur- bzw. Rechtschreibfehler inne hat.
Wie kann man keinerlei Einkommen haben? Wenn du mit jemandem zusammen lebst, der sich finanziell um dich kümmert, dann ist eben diese Person die Beitragszahlende
@@JayJayGirl26ich hab auch kein Knecht Einkommen und bin Auch kein Bezieher irgendwelcher staatlichen Sozialleistungen!
Ich werde keinen Cent für den koksenden Müllsender zahlen
Viel geredet, aber nicht wirklich was gesagt.
genau, alles bla bla hier..
Es gibt eine weitere Ausnahme:
1. Wer an derselben Adresse seinen Hauptwohnsitz hat wie seine kommunalsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft, muss privat nicht bezahlen, da ist nur die Firma Beitragspflichtig. Das Formular hat den Titel "Ausnahmen von der ORF-Beitragspflicht an betrieblichen Adressen"
Ich hab 8Jahre keinen Fernsehen zuhause! Ich hab keine Zeit zu schauen, kein Interesse, sollen sie keine Werbung machen, im Fernsehen dann kaufe ich mir einen Fernsehen ich zahle gerne jedes Monat 20 € warum soll ich für die Werbung zahlen! Das sagen so viele 😂
Egal wie den Bescheid anfordern eben entweder kein Empfangsbereich oder Geld usw. Es is wieder mal aufgeschoben, wenn das viele machen kommen sie nicht hinterher
Gibt es da nicht so Modelle so auf die Art: Ein Anwalt vertritt diese Thematik im Namen von vielen - also von Leuten, die sich gemeldet habe, und die alle dasselbe Anliegen haben d.h. sie alle konsumieren den ORF eben nicht und sämtliche andere Argumente die hier passen (das weiß der Anwalt am besten).
Das heißt ein Anwalt startet das, und macht einen Aufruf, dass sich Betroffene melden sollen. Nennt man das eine Sammelklage? Ich glaube es. Sie alle bezahlen dann anteilsmäßig den Anwalt - je nach dem wie viele Leute das sind, und vielleicht braucht es eine einzige Person, die für die vielen steht, die einfach anwesend ist, und für die Sache steht. Wie das genau geht, weiß ich nicht, ich spekuliere da nur gerade.
Das wäre doch ein Hit! Dann weiß jeder, dass er nicht Unmengen zahlen muss! Aber wenn, dann müsste das schnell gehen!
Übrigens geht es ja auch um den Einbau des Smart Meters, des neuen Stromzählers, der von vielen nicht gewünscht wird, weil man da alles von extern kontrollieren kann. Das ist ja auch so eine Sache, bei der man aktuell vor Gericht landet, wenn man den ablehnt. Überall wo sich mehrere zusammenschließen geht es leichter, da was durchzubekommen. Man kann nicht alles einfach so widerstandslos hinnehmen.
www.lva24.com/at/aktuelle-projekte/abschaffung-orf-haushaltsabgabe-sammelklage/
Ah ok da gibt es schon was.
Die Volksanwaltschaft kommt mir da in den Sinn ...
Habe bei der lav24 Sammelklage (Versicherung) teilgenommen. Das war eine super Verarschung. Beworben wurde das damals von einem Schauspieler! Bei der Aufnahme von meinen Daten wollen die mir eine Geldanlage Möglichkeit unterjubeln damit ich das Geld gleich anlege! Die habe ich nicht unterschrieben, da war die Betreuerin gleich mal sauer! Natürlich, hat der weitere Verlauf mit lav24 nur Stress gebracht. Due Anwälte waren kaum erreichbar. Kannst zig Mail schreiben. Meldete sich natürlich keiner und dann ist die Frist abgelaufen.
Was ist mit dem Konsumentenrecht? Kann ich gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, das ich nicht konsumiere?
Vom irren König natürlich. Wir bezahlen schließlich auch deren Luxuslimousinen...
Ich bin ja schon echt gespannt, in wievielen Fällen von Mehrpersonenhaushalten versucht wird, die Gebühr allen Einkommensbeziehern vorzuschreiben - und erst nach Einspruch und nervtötenden Hin- und Hergesprächen auf 1 Beitragszahler reduziert wird.
Trotz Allem: Geruhsame Feiertage 🌲🌠
Wieso sollte das passieren? Kommt ja bisher auch nicht vor
@@fabige Bisher bezahlten ja auch nur jene, die sich angemeldet haben.
@@Bimpferle Und wenn sich einer im Haushalt angemeldet hat, dann reicht das auch, egal ob 1 oder 5 in dem Haushalt gelebt haben.
Warum sollte es jetzt, entgegen der Vorgaben, anders gemacht werden?
@@fabige Das ist es ja was ich meine. Die wollen einfach abkassieren, auch wenn keine Empfangsanlage vorhanden ist. Und bisher lautet die etwas undurchsichtige Vorgabe: Jeder mit einem Hauptwohnsitz bezahlt. Sie sagen nicht `für jede Wohnadresse muß bezahlt werden´, obwohl es ja Haushaltsabgabe heißt. Ergo: Bei dieser schwammigen Aussage drängen sich mir verschiedene Vorstellungen dieser unredlichen Politik auf. Wir werden ja sehen.
Da ich zu den Zahldilos gehöre zahle ich sicher schon 35 Jahre Gebühren. Ohne ein einziges Mal ein kleines Danke vernommen zu habe. Seit ca. 3 Jahren habe ich den Fernseher weggegeben. Da ich den täglichen Schwachsinn vom Impfwahnsinnn ( alle 4 Minuten hat man einen Impfwilligen gezeigt) nicht mehr ertragen habe. Zahle derzeit nur mehr für den Radio. Da fehlts mir aber auch schon an guter Musik. Es wird zu viel geredet. Man braucht doch nicht ständig gesprochene Unterhaltung.
Vielen Dank für die Infos.
Als nächstes soll ich vielleicht noch ein Parkpickerl bezahlen obwohl ich gar kein Auto habe.....
Unverständlich dieses "Gesetz"... Ich hab gerade den ersten Brief abgefackelt
Wenn einfach keiner Zahlen würde, was wollen "die da oben" denn dann machen? Justizbeamte importieren?
Ich würde die Voraussetzungen erfüllen, mich befreien zu können und das hab ich früher auch in Anspruch genommen. Aber ich habe mich dann total abgemeldet und meine Empfangsgeräte entsorgt, da es mir darum ging, zu zeigen, gar kein Konsument zu sein. Ich möchte keine Befreiung, ich möchte überhaupt nichts mit all dem zu tun haben.
Verstehe ich total! Ich habe kein Einkommen und bin aber nicht bei AMS gemeldet. Jetzt weiß ich nicht ob sie das akzeptieren?!
@@luisahydrangea3783 Wie kann man denn ohne Einkommen leben, entweder man ist erwerbstätig, oder erhält AL/Notstand/Sozialhilfe oder du wohnst als Mitbewohner und jemand anderes finanziert alles.
Gibt es Neuigkeiten dazu? Habe den Brief der OBS erhalten mit einer Zahlungsaufforderung. Habe nicht vor das zu zahlen. Wie sollte man am besten vorgehen?
Bin gespannt mit welchen Ideen Brunner und Co da kommen. Wird vermutlich wieder eine lange Verfahrensschlacht, und die wird auch was kosten wenn man in die Intanzen ziehen will...
Ich befürchte das nämlich auch, ein Anwalt kostet eben.
Danke für die Mühe. Ich kann ORF weder empfangen noch konsumieren weil wir im Haus weder Kabelanschluss noch Satantene haben. Warum soll i h für etwas zahlen was ich nicht konsumieren kann und auch nicht will? Bin Pensioniest, ab welchen Pension Höhe wird man befreit?
Miodrag
..wie kann man vorgehen, es wird kein Bescheid erstellt, sondern nach Zahlungsaufforderung (trotz angeforderter Bescheidausstellung lt. § 12 Abs.2 Z2) eine neuerliche Zahlungserinnerung seitens OBS erfolgt!!! Danke für Ihre Mühe!
Danke für die Infos!
ab 1.1.2024 gilt 1364,12€ als Grundlage und man kann die Miete geltend machen...
...sollte man 1800€ Pension bekommen und 500€ Miete bezahlen, wäre man bei 1300€ also würde eine Befreiung bekommen...
Leider gilt das nicht für Arbeiter... wenn ich für 1800€ arbeiten gehe und 500€ Miete bezahle muss ich leider trotzdem ORF Gebühr bezahlen...
stimmt, mit Miete bist befreit. Bei mit wirds gegengerechnet. und somit kein ORF Beitrag- . Das gilt aber nicht wenn man im Eigentum bzw. Haus lebt...trotz des selben Monatslohn !?!?!!?! Dabei sind bei mir die Fixkosten wegen dem teuren Gas im Haus viel höher als in der Miete...
Herzlichen Dank 👍🍀!
Geteilt! Danke dafür!
Danke :)
Mietaufwand - Eigentumskosten wie Betriebskosten & Monatliche Abzahlung zählen diese auch ?
das Traurige ist, mit Miete bist befreit -wird gegen gerechnet. Wenn du aber Eigentum hast bist nicht befreit mit dem selben Monatsgehalt!!!
Das wird leider pauschaliert, ich glaube mit € 140,- p.m. Die Abzahlung zählt bedauerlicherweise nirgends mehr, allenfalls die Zinsen als Finanzierungskosten. LG
Super! Danke für die Infos!!!
danke für diesen beitrag
I'm also forced to pay even though I can't even understand German and I have never watched any ORF. Also after all the lies they did in last years I don't think they deserve any money.
I agree but you should at least understand the language of the country you live in.
gilt das für witwenpension auch??...lg.
Herzlichen Dank für diese Informationen
Danke für den netten Kommentar
Was kommt als nächstes?
Die Vignette für alle?
Dankeschön!
Was ist, wenn man zwar ein niedriges Haushaltseinkommen hat, aber keine der anderen Befreiuungsgründe (also Arbeitslosigk, Mindestsicherung etc.) ?
das würde mich auch interessieren
Bei Mindestsicherung brauchst du nicht bezahlen! Befreiung beantragen! Musst vorweisen was du bekommst ,Miete etc wird auch berücksichtigt!
wie geschrieben, beziehe ich keine Mindestsicherung oder dergleichen, sondern habe als Selbständiger mit großer Familie ein geringes Haushaltseinkommen.
@@annahauer1333 ja eh nur schreibt keiner, wo diese Formulare sind für eine Befreiung, ich habe zumindest keine gefunden. Die Fake-Hotline kann man vergessen, bleibt noch ein teurer Brief per Einschreiben oder per mail, falls die überhaupt einer dort liest. Kranke Demokratur.
Diese Quasselei interessiert mich nicht, ich hab bei meiner Bank den SEPA Dauerauftrag storniert. mal schauen, was passiert.
Kommt sofort eine Mahnung mit Drohung auf Exekution ! Wir hatten einmal keine Rechnung bekommen und leider deshalb auch vergessen zu bezahlen. LG aus Wien Sylvia
Das wart ich erst mal ab, und mir fällt dann eine ausrede ein, aber wahrscheinlich wirs so kommen. Ich werde aber den gesamten Schriftverkehr inklusive aller voerkommenden Personen auf social media veröffentlichen.
Ich hab Dr. Brunner bereits danach gefragt aber keine Antwort erhalten....
Kann es sein das beim Gang zu einem der von dir genanten Gerichte, ein Mindestklagswert erreicht sein muss, dieser aber gemessen an der Forderung der GIS-neu nicht erreicht wird!?
...ergo: kann die Behandlung meiner Klage automatisch abgewiesen werden, weil der Betrag nicht erreicht ist?
Ich habe es nicht so verstanden, dass es hier um Beträge geht. Wenn du Beschwerde dagegen einlegst, geht es dann prinzipiell darum ob du zahlen musst oder nicht. Es geht darum, ob diese gesamte Sache (die Vorschreibungen) prinzipiell rechtens sind. Es ist erst einmal eine Grundsatzfrage.
Danke ! 🍀🍀🍀
Ist das auch bei Wohnbeihilfe möglich?
in unserem Haushalt ist noch niemand gemeldet beim ORF/GIS/OBS. Meine Frau hat per Post eine Aufforderung bekommen eine Person über 18 Jahre binnen 14 Tage zu melden. Was wenn man auf dieses Schreiben nicht reagiert? Die Bescheidanforderung ist ja erst dann möglich sobald man eine konkrete Zahlungsanweisung hat? (haben wir noch nicht)
Die haben Zugriff auf das Melderegister, bei mir war das so😊
Bin nicht auf den Laufenden. Früher war es so das wenn wer kein TV und Radio hat braucht er nicht zu zahlen, ich hatte das immer abgelehnt. Ist das jetzt anders, muss man es melden?? Habe das Schreiben ungeöffnet zurück geschickt.
Bin Langzeit Arbeitslos und habe wie gesagt kein TV oder Radio. Lg.
Und weiterhin viel Erfolg 👍
Ich habe nur die Anmeldung bekommen und noch keine Zahlungsaufforderung, ist es jetzt zeit den bescheid erlass zu verlangen von obs?
danke für dein video
Die frage ist was kostet das dann alles wenn ich Beschwerde einreiche hab dann Gerichtskosten und so weiter oder nicht
Hallo, hab dem ORF-Hotline Typ auch gesagt das ich nichts zahle was ich nicht konsumiere. Er meinte der ORF würde die Preise z. B. Netflix drücken sonst würden wir wahrscheinlich 40 oder mehr € für Netflix ect zahlen... 🤷♀️
Hört sich fadenscheinig an ....
Ich wohne in Österreich an einem Ort an dem ich durch das System falle und nicht zahlen muss!
Wir (2Personen) arbeiten, haben ein Haus, sind dort ganz normal Hauptwohnsitz gemeldet, Kabelanschluss usw. Aber Gis brauchen wir nicht zahlen😅
Wohnt ihr im Außerfern?
@@Bimpferle nein Niederösterreich, aber präziser möchte ich nicht werden...will ja nicht dass die Oaschl....mich finden oder auf die Idee kommen wo sie noch suchen können.
Auf einer abgelegenen Berghütte?
@@oachkatzlschwoaph ganz kalt :-)
Ich habs Kugelmugel😂!!11
war nicht die weitergabe der daten von der gis an das obs eine verletzung des datenschutzgesetzes?
He JusPro,
i habe gehoert, dass das dann direkt vom Arbeitgeber abgezogen bzw einbehalten und weiter geleitet werden soll⁉🤔
Was meine Erachtens nach sicher nicht rechtens waere...
Danke denjenigen, der was gscheits dazu schreiben kann!
und allen anderen ein gesegnetes frohes und friedliches Fest!
..der einzige Vorteil wäre, dass sie dann diejenigen unter dem Existenzminimum in Ruhe lassen würden und gar nicht erst damit belästigen. Hoffentlich wird diese Schandgebühr gekippt. Wir leben definitiv in keinem Rechtsstaat.
@@whiteonyx11
dann koenns de CoZwoa Steuer a glei kippen + de €u diktierten Gesetze und Vorschriften vu de letzten 20 Johr!!! Und zwor *_"Alle!"_*
Dannach koenn´s si a wieda *_"ALLE!"_* Politikdarsteller vazupfen und mit ihrer Haende Arbeit, Reperaturzahlungen an (und nochma) *_"ALLE!"_* im *_EUROPA der VATERLAENDER!!!"_* lebenden leisten!!!
Danke fuer Eure Aufmerksamkeit!
Hallo Boris, den Antrag auf Bescheiderlassung stell ich den oder muss das mein Anwalt tun. Vielen dank
Kannst du auch selbst machen
Servus. Wenn sie wirklich ein JUS Profi sind folgende Frage: Es gibt ein Gesetz zum Datenschutz. Warum gibt das zentrale Melderegister meine Daten an den ORF weiter ohne meine Zustimmung? Ist das legal???
Gute Frage. Wahrscheinlich, weil sie die Gesetze anders interpretieren als Sie. Noch gibt's aber kein, mir bekanntes, Verfahren dazu, das das ganze aufklärt. Wenn Sie einen guten Datenschutzanwalt suchen, melden Sie sich gerne bei mir und ich empfehle Ihnen einen.
Beste Grüße
@@JusProfi Danke für die schnelle Antwort!!
Ich habe erst jetzt den Brief bekommen damit ich mich Anmelde, also "Ihre Angaben zum ORF-Beitrag" soll ich schon auf dieses Schreiben reagieren oder kommt da nochmals eine Zahlungsaufforderung mit Erlagschein? Angeblich muss ich mich melden, wenn nicht kommt eine Zahlungsaufforderung. Bescheid erst nach einer Zahlungsaufforderung fordern?
Ja!!!
Nicht zahlen...wird eh wieder gekippt
Heißt das übersetzt, dass Pensionisten um Befreiung von der Haushaltsabgabe ansuchen können? Und bekommen die das dann in der Regel, oder wird dann noch auf die Höhe der Pensionen geschaut? Danke für deine Antwort!
Höhe spielt auch eine Rolle
Es gibt eine Obergrenze,bis jetzt waren es so ca 1230 glsub ich! Mal erkundigen!
Es gab 2023 sogar Befreiung wie ökostromoausche und netzentgelt Zuschuss , bin ja neugierig wie sie das 2024 regeln werden . Da ja Datenbanken nicht ident sind . Von ORF Gis . Zu neu. Obs GmbH ... ? Das wird noch lustig werden
Da sieht man wieder was Demokratie bedeutet. Wenn die Obrigkeiten sich was ausmachen, wird das Volk eh nicht gefragt.
Es gibt keine Demokratie in Österreich mehr, die Einheitspartei mit der EU und der NATO gilt bald als Diktatur 😮
Hab bis jetzt keine eingeschriebenen briefe erhalten und auch nicht reagiert. Weiß nicht ob das klug ist aber naja
danke
Eine Verständnisfrage. Man muss sich neuerdings ja selber bei der gis Nachfolge melden und bekommt nicht vorab die zahlungsaufforderung. Könnte das den Grund haben dass man dadurch keinen Bescheid bekommt welcher anfechtbar wäre?
Ich denke dass sie früher oder später die Zahlungsaufforderung bekommen werden woraufhin sie dann den bescheid fordern können werden
@@JusProfi vielen Dank für die Antwort! Ich meine gelesen zu haben, dass man sich selbst anmelden muss und oei ignorieren eine Verwaltungsstrafe riskiert
genau das macht die sache zwielichtig- selbst anmelden u zahlen - wenn nicht- kommt zahlungsaufforderung an anonym?? u der haushalt lt adresse muss sowieso zahlen!?? - also warum sich dann freiwillig vorher registrieren- der ablauf zeigt das da was faul ist !!! :-(@@crsofteu1365
@@crsofteu1365 habe alles bis heute ignoriert und keine "Strafe" erhalten, keine Sorge.
Danke
Ich bezahle aktuell 12,60 alle 2 Monate (nur Radio). Danach bezahle ich monatlich knapp 19 Euro. Verd… Zwangsabgabe.
kann die gis-nachfolgerin mir den bescheid verwehren? bzw. was, wenn der bescheid erst später als 14tage kommt? gilt das datum, an dem ich den bescheid beantragt habe?
Habe ich so verstanden: NACHDEM Dir der Bescheid zugestellt worden ist (egal, wie lange das auch immer dauert!), hast Du 4 WOCHEN FRIST für Deine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Wie lange die für den Bescheid brauchen ist egal, DU musst die Fristen einhalten sobald du etwas von denen bekommen hast (den Bescheid). Wenn sie umso länger brauchen ist das umso besser für uns, weil je länger es braucht umso mehr kann sich ändern in der Gesellschaft usw. Die Hoffnung besteht, dass das einmal als Unrecht erkannt wird - früher oder später.
Gleich notieren, wann du das bekommen hast, und peinlich genau auf die Fristen achten!
Ich glaube nicht, dass die was verwehren können. Die wissen selber, dass der Rechtsweg nur SO geht. Wenn der Dr. Brunner sagt, dass das so geht, dann geht das so. Da würde ich mir keine Sorgen machen. Der Rechtsanwalt kostet, das ist meine einzige Sorge.
czcams.com/video/RAX781Qlcik/video.html
Hallo, wie komme ich den zu den Vorlagen von Dr. Brunner, kann mir das irgendwer sagen?
Solange man eine Zahlungsaufforderung nicht eingeschrieben bekommt, kann man auch davon ausgehen dass diese in der Post verlorenging….solange also von meiner Seite für den Empfang keine Unterschrift getätigt werden musste hab ich nie eine Aufforderung erhalten nehm ich mal an?
..dann wird ne Mahnung kommen, falls nicht direkt Inkasso.
@@whiteonyx11 auf welcher basis? Wenn ich nie was bekommen hab? Es is nicht unüblich dass bei mir die post vor die tür gelegt wird und dann verwehts der wind…trotz dass 3m daneben a postkastl is…keine Unterschrift von mir -> nicht zugestellt
@@joe666b ..weil die das halt so geregelt haben, dass kein Zustellnachweis benötigt wird? ansonsten würde ja eine Unterschrift verlangt werden, das scheint denen aber egal zu sein. Ich habe die Aufforderung zur Anmeldung erst heute bekommen. Aber das war klar, da es ja übers Melderegister läuft. Da ich derzeit klar unter dem Existenzminimum liege, muss die Befreiung greifen, aber mich kotzt es an, dass ich das jetzt nachweisen "darf", obwohl die einfach kein Recht darauf haben. Ich sehe schon knapp 20 Jahre keinen ORF mehr, habe auch keine Karte bzw. Zugang und sehe generell kaum TV. Ich kann sehr gut auf diesen Propaganda-Affensender verzichten. Die Frage in meinem Fall ist, ob eine Antwort per mail reicht, aber das werde ich dann ja rausfinden.
Bitte in Zukunft keine AI für Untertitel verwenden. Die Fehler sind komplett arg. Hat sich vor dem Upload keiner angeschaut, oder?
Hallo wie muss ich eine Befreiung beantragen, wenn ich keine Lebenszeitfresser (Fernseher📺) und keine LärmKiste (radio 📻) in meinem haus habe? Ich liebe die Stille und höre cds und hörbücher an. Ich lebe schon seit 2008 ohne diesen ganzen Schrott!
Ha ha lustige Ausdrücke! Super!
Klasse
was mir hier fehlt , max. 12% über welchem Richtsatz? gilt auch für mich als Pensionsbezieher?
👍
kann ich jetzt immer noch einen Bescheid anfordern und die Einzugsermächtigung widerrufen wenn ich automatisch umgestellt wurde, also vorher nicht befreit war?
Hallo hilft mir bitte meine vater war gis befreit. Muss er jetz trotzdem diesen Formular was uns geschickt haben ausfüllen und zahlen obwohl kein radio und Tv daheim haben?
@@kadirozaktas1360 Kommt darauf an mit welchem Grund er bisher befreit war.
Welche Marke FDB raucht wird hoff ich berichtet
Mein Sohn hat kein ORF kein Radio er bezahlt sicher diese Abgabe nicht
Ich hab keinen Fernseher!
Ich hab kein Modem, keinen TV Vertrag!
Ich zahle dem Staat? Oder zahle ich dem ORF?
Was bezahle ich?
Den Aufwand deiner täglichen Mainupulation.
Wir bezahlen einfach alles. Alles in diesem Land bezahlen wir. Wer denn sonst?
Zahlt Benko für jede seiner 1000 Firmen? ÖBB aber nix...
Top
Meine Güte. das weiss man doch schon langst.
❤❤❤
Hab seit 25+ Jahren kein Fernseher . Noch wenig interessiert mich die korrumpierten ORF Puppen . Die sollte man anklagen ohne Ende, was ich auch gerade tue.
das was ich jetzt sagen würde ist eher basic aber dennoch ein einfaches Beispiel: damit ich was bezahle, muss ja zwischen ORF und mir ein Kaufvertrag sein quasi und damit ein Vertrag gilt muss der Wille und Preis da sein, zwar ist der Preis da, aber meine Wille nicht, somit muss ich ja das nichtmal bezahlen. liege ich da falsch ?! klärt mich mal auf bitte, falls ich einen falschen Gedankengang habe
Bin zwar kein Jurist aber ich glaube das ist nicht so, weil es einfach ein Gesetz ist und keine Private Vereinbarung.
Du musst bei der Sozialversicherung und sonstige Steuern auch keinen Vertrag unterzeichnen.
Meiner Meinung ist der Preis/Leistung nicht gerechtfertigt. Wenn ich dafür 5€ zahle ok. Aber nicht 15€ + landesabgabe ist es nicht wert.
Es gibt jedoch Bedenken, dass die neue Gebühr gegen das Gleichheitsprinzip verstößt, da sie unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des ORF erhoben wird.
das buvwg nennt sich zwar gericht, ist aber keines. es ist nur eine übergeordnete behörde, die genau nach den vorgaben des auftraggebers handelt. dort ist mal keinerleih hilfe zu erwarten. der gang zum verfassungsgericht ist für privat personen sinnlos, zudem es ausreicht wenn nur eine einzige person in österreich das machen wird. bin überzeugt das dies anwälte tun. also einzige möglichkeit die zahlung ist erst mal zu verweigern!
Aber die Verweigerer werden sie auch strafen, bzw. zumindest Exempel statuieren.
Es wäre halt ein Hit, wenn ein Anwalt für viele kämpfen würde mittels einer Sammelklage, aber das sehe ich im Moment noch nicht.
Seid schlau wählt blau 💙 💙 💙 dann wird das wieder abgeschafft und für immer beendet.
Sag einfach der normal hackeln geht für dieses scheiss System muss blechen