Hunderte Fälle beim VfGH - Kippt das ORF-Beitrags-Gesetz?
Vložit
- čas přidán 10. 06. 2024
- Heute gibt es ein Update zur ORF-Gebühr, das von vielen Zuschauern in den Kommentaren unserer bisherigen Videos gefordert wurde. Wir beleuchten die aktuellen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof und weitere Entwicklungen.
Inhalt:
Neue Fälle beim VfGH:
Weitere 50 Fälle wurden von einem Prozessfinanzierer eingebracht, insgesamt sind es jetzt 380 Fälle. Der Vorwurf bleibt, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig ist.
Stellungnahme der Bundesregierung:
Die Bundesregierung rechtfertigt die Haushaltsabgabe mit der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Eine gerätebezogene Finanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.
Kritikpunkte:
Unterschiedliche Behandlung von Streamern und Fernsehzuschauern sowie das Fehlen einer technischen Lösung wie einer Bezahlschranke.
Offizielle Stellungnahme des VfGH:
Im Juni werden die Anträge geprüft, die das ORF-Beitrags-Gesetz als verfassungswidrig anfechten.
Eure Meinung ist gefragt! Glaubt ihr, dass das Streaming-Angebot von ON.ORF.AT den Anträgen den Wind aus den Segeln nimmt? Diskutiert mit uns in den Kommentaren.
Vielen Dank fürs Zuschauen, abonniert unseren Kanal und aktiviert die Glocke, um keine Updates zu verpassen.
Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Video
#ORF #Gebühr #VfGH #Verfassungsgerichtshof #Update #Haushaltsabgabe #Prozessfinanzierer #Recht #Gesetz #Österreich #Streaming #Rundfunk #ORFBeitrag #Verfassungswidrig #Gericht #Justiz #Medien #ÖffentlichRechtlich #ORFUpdate #orfbeitrag #orfgebühr #orfgesetz
--
DISCLAIMER:
Bitte beachtet: Dieses Video dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Video geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.
Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos:
Kamera: amzn.to/3iq4Mcj
Mikrofon: amzn.to/3XcbFgo
Stativ: amzn.to/3ZnHwwj
Schnitt: amzn.to/3QvnnQI
(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)
--
Besucht uns auf:
www.jusprofi.at
/ jusprofi.at
jusprofi?h...
/ jusprofi
Hört euch alle unsere Podcasts an, überall wo es Podcasts gibt :)
Dieses Gesetz muss zur Gänze weg! Wie kann man für etwas Geld verlangen, wenn man nichts davon konsumiert! Völlig irre eigentlich!
Jemand muss die Propaganda ja bezahlen 😂
@@spacemeter3001 i oba ned😅
Nennt man in Deutschland AZDBS. Früher als GEZ bekannt... Hier muss man sogar zahlen, wenn man kein TV hat. Alleine die Wohnung verpflichtet zum bezahlen. Und sogar Blinde und Taube müssen zahlen.
Ja eben Geisteskrank!
Ich schaue ja 0,0 TV
Naja, das gilt auch wenn von z.B. von Steuergeld Schulen finanziert werden und ich aber keine Kinder habe.
Wenn ich ins Kino oder Theater gehe,muss ich bezahlen ,weil ich etwas genieße. Warum muss ich auch bezahlen wenn ich nichts konsumiere und mich auch nicht belügen lasse will . Ich schaue nur freie Medien , für die ich auch gerne Spende . Lange Rede,kurzer Sinn, ORF Abgabe weg !
Sie glauben tatsächlich, dass Sie nur vom ORF belogen werden?
Abgabe Weg, ORF weg!
Komische frage, da könntest jetzt auch fragen warum bezahlen wir für Wasser. Oder haben sogar ein Mangel. Bei nem Planeten aus 90% Wasser. Sklaventum aus dem Altertum um die Sklaven an die gehörigkeit zu gewöhnen.
der staat stellt sicher das jeder die propaganda frisst und aufsaugt. ganz einfach. das hat nix mit normaler logik zu tun.
@@user-wb5bf3jo4k Ja! Passt! Weg mit dem 💩 ORF!
ich bin jetzt 41 und habe seit 22 Jahren keinen ORF und soll denn Blödsinn jetzt stützen
Geht mir ebenso... nur dass ich ein paar Jährchen älter bin ^^
@@manuelakneil6281hahahaha ich auch, deshalb kämpfe ich 77J. ganz alleine gegen diese Ungerechtigkeit!!! Aber wieviel ältere Menschen die meist besser aufgeklärt sind, als Jüngere, stehen diesen Kampf nicht mehr durch!! Einfach menschenverachtend, wie Impfung,Lockdown und Terror gegen Wehrlose - Alte,Kranke und Kinder!!! SCHÄMT EUCH IHR ORF GROßVERDIENER!!!
Wenn ich etwas nicht nutze, ist es auch nicht zu bezahlen, PUNKT!
Das wäre in einer normalen Gesellschaft so
Hast du Autoradio?
Wir haben das (fast) alle. Somit sind wir drin.
@@ullinainihrermitte3624 das zählt nicht dazu, gibt es Entscheidungen diesbezüglich, auch Streaming zählt nicht.
@@ullinainihrermitte3624 Warum? Mein Autoradio spielt CD's und MP3's ab. Und das IMMER !
Ich hör' mir doch nicht diese ganzen nervigen Radiosender an! Ich bin doch nicht bescheuert!
@@ullinainihrermitte3624Da muss man schon starke Nerven haben um den Müll aufzudrehen... Warum sollte man das machen, man kann doch heute jederzeit das anhören was einen interessiert bzw. was man hören will anstatt das was die gerade abspielen. Ist das gleiche wie beim Fernsehen.
Ich finde das der ORF komplett weg muss bzw. als Privatsender umgestellt werden soll. Dann gibt es keine Haushaltsabgabe mehr, Abo Modell fertig.
Ist dir das Privatmodell der Nachrichten in den USA lieber?
Da siehst du ja, wie es um die "Objektivität" steht.
Mit unserem öffentlichen Rundfunk ist das nicht zu vergleichen.
Die Qualitätsunterschiede sind riesig.
Wer nicht konsumiert darf nicht zahlen.!!!!
So ein Sender ist überhaupt ein Schwachsinn
die einfachste lösung wäre schon immer gewesen, dass man mit der bezahlung der orf gebühr einen zugangsschlüssel zu seinem persönlichen orf account bekommt, der dann unbegrenzten zugriff auf alle orf inhalte gewährt. dann braucht man keine komische haushaltsabgabe bei der sich eh keiner auskennt, und deren erhebung alleine wahrscheinlich höhere kosten verursacht als dieser orf wert ist.
warum machen sie das nicht? weil sonst würde man erstmals erheben wie viele sich für den orf wirklich noch interessieren. und nachdem das nur sehr wenige wären würde man erkennen wie uninteressiert die leute an orf inhalten sind. somit würde den leuten erstmals unter die nase gerieben werden, dass sie für 0 inhalte hunterttausendeuro gehälter von unsympathischen gestalten beim orf finanzieren. und das würde die bürger vereinen gegen einen orf.
in meinem haushalt gibts schon seit 10 jahren gar kein satteliten/kabelfernsehen mehr. und habe nie etwas vermisst.
Gut geschrieben 👍
TV ist von Gestern!
Absolut richtig !
Genau so is!!! Den Drecksender will keiner bis auf die letzten Idioten die in den letzten 4 Jahren denen aus der Hand gefressen haben und alles gemacht haben was die gesagt haben. Wir sind leider umgeben von solchen idioten und daurm wirds den propandasender weiterhin geben leider....
FEhlt nur mehr das die transen und DRAGmonster für die kleinen Kinder im Programm anbieten, dann hats aber richtig was...
vor allem ist der technische aufwand dafür sehr gering
Danke für die Information. Nein ich streame krin orf, er ist mir nicht objektiv genug und sehr Ideologie ein gefärbt. Und weit weg von unabhängi.
streaming ist kein rundfunk !!! ;)
@@xxxy9928 no Shit Sherlock. Schau dir noch mal das Video bei Minute 2:50 an.
Wie gehts dem Party Thomas?
Ich nutz den um Sport zu schauen. Was die sonst machen oder sagen ist mir relativ egal… ich lass mich da nicht blenden
@TheComsen Warum genau ist dir der ORF nicht objektiv genug?
Absolute Frechheit dieser Beitrag....ich schau nie Fern oder sonst was........sehe nicht ein es zu zahlen....ich nutze sowas gar nie....
Propaganda...ich meine Haushaltsabgabe....😅
Erinnert mich daran die Freistellung zu beantragen, obwohl ich keinerlei Sendungen anschaue. Ich sollte hohes Schmerzensgeld für die Gewalttätikeiten der Regierung, und den seltsamen Forderungen des ORF verlangen.
Wenn das Gesetz nicht kippt, schicke ich dem ORF monatlich eine Rechnung für Consulting Dienste. Der ORF hätte ja meine Dienste in Anspruch nehmen können.
DAS ist genial 👏🤣
Wenn man argumentiert, dass man zahlen muss, weil man ja einfach so im Internet streamen kann, könnte man ja auch vom Rest der Welt Geld verlangen.
Die IP wird auf Herkunft gecheckt und verweigert das Streaming.
@@cachememory ja und? Hab ich darum gebeten dass die seite im netz steht? Das ist so, als ob mir jemand Autoschlüssel in den Postkasten wirft und dann das Geld für das Auto verlangt. Das ist betrug.
@@leonda4817 hey ich bin nur auf „vom Rest der Welt Geld verlangen“ eingegangen. Das geht so momentan nicht.
Aber prinzipiell bin ich eh bei dir.
Ich schaue seit mehr als 10J kein ORF, besitze auch kein Fernsehgerät mehr. Abzocke pur
Beantrage jetzt auch Kindergeld weil ich ein Empfangsgerät (Frau) zu Hause habe 😂
😂😂😂 alter, der is gut, i stirb... darf ich mir den witz stehlen?😂
@@Mik-Gor sicher
Würde deren Mist nicht mal gegen Bezahlung schauen wollen.
Ich verstehe nicht, warum die Thematik bei den entsprechenden, verantwortlichen Stellen überhaupt so kompliziert gesehen wird. Es ist in Wirklichkeit ganz einfach: Du konsumierst den ORF, dann bezahle dafür. Du konsumierst ihn nicht, dann bezahlst du nicht. Damit man das Angebot nutzen und sich dafür als Kunde registrieren und das Angebot eben nur als registrierter Kunde nutzen kann, muss der ORF die technischen Voraussetzungen schaffen. Tut er das nicht, kann er auch nicht verlangen, dass Hunz und Kunz Geld dafür bezahlen. Alles andere ist Unrecht in vielerlei Hinsicht und Nonsens, wenn nicht sogar Nötigung und Wucher.
Weil es ein nutzloser Pleiteladen ist
Wenn diese Regierung keine Luxusgehälter finanziert, macht der ORF keine "Werbung" oder "Berichterstattung" in ihrem Sinne. Geldgier trifft Machtgier in einer Arena der finanziellen Inkompetenz, also probieren sie jede noch so blöde Ausrede, Wortspielereien, und Rechtsbrüche, um Büdgetfinanzierung oder jegliche andere sinnvolle Maßname hinauszuzögern.
Sie wissen, wenn sie das machen, können sie sofort zu sperren!
Ihre Argumentation: dann wären sie ja privat und nicht öffentlich
Wegen öffentlich und privat Abstimmung und fertig
Ein Zwang ist weder Freiwillig noch Dämonkratisch.
Vertragsfreiheit wurde beim Beschluss des Gesetzes auch völlig außen vor gelassen, das ist eine Zwangsabgabe und nichts anderes...
Mein Haushalt steht in einem DVB-T Funkloch und ich muss trotzdem für ihn bezahlen obwohl weder er (der Haushalt) noch einer der Bewohner ORF konsumiert bzw. konsumieren kann... Wenn ich wenigstens ein Sat-Modul für den Empfang bekommen würde, aber so ist es reine Abzocke ohne jegliche Gegenleistung - sowas geht nur in Österreich!
Ich schaue sowieso diesen ORF nicht weil ich selbst denken kann
Ich hoffe dein "Denken" klappt besser als deine Leertaste...
@@verschleppt Nörgler
@@franzs2086 Wo informierst du dich, was in der Welt so passiert?
Ernstgemeinte Frage
@@verschleppt dein denken funktioniert anscheinend nicht,sonst würdest du nicht so schreiben!😂 Das nennt man betreutes Denken,wenn man den Orf schaut!😊
@@annahauer1333 Dann sag mir bitte, warum genau.
Ich will es wirklich gerne wissen, wo ist der ORF nicht objektiv?
Mehr als ein Beispiel verlange ich nicht😂
Mi interessiert der ORF überhaupt ned
Wieder eine schon gebündelte Zusammenfassung 👍🏻 Habe mittlerweile auch schon mehrere Schreiben mit dem OBS hin und her geschickt und warte aktuell noch auf meinen Bescheid. Bin mal gespannt wie es weiter geht.
Richtig,....wir auch 👍
Dito 👍! GsD gibt's Anwälte (Mag. Beneder, Höllwarth & Scheer, Gecko etc.), die in dieser Causa dranbleiben und nicht lockerlassen! 🙏🏻👍
@@almuthhabicher959 Höllwarth und Scheer einfach top die zwei
Hat hier schon mal wegen nicht bezahlen eine Strafe kassiert? Absoluter Wahnsinn so etwas einzuführen! Wenn ich nichts konsumiere wieso sollte ich dafür bezahlen. ORF CHEF Roland Weißmann: „Sie werden zahlen, wenn auch einige mit Murren“
Da verdienen zuviele Froinderl mit, als dass sich das kippen lässt.
Nieder mit der Ungerechtigkeit
😂😂😂 Uwe für Präsident!
@@meineigeneralisawarumwirdderseh ich genau so
Man muss schon ein sehr kleines Weltbild haben wenn man sich die Zib anschaut und dann das noch glaubt was die verbreiten
Der ORF benötigt für seinen "Bildungsauftrag" nur Nachrichten, Wetter, Kultur.
Die Kosten müsste man über das Landesbudget deckeln können.
(Privatisieren wäre vl. besser... aber das wird es nicht spielen egal bei welcher Partei)
Die extrem hohen zwangseinnahmen sind für mich eher die deckelung der übertriebenen gehälter.
Privatsender kommen mehr oder weniger mit ihrem Budget aus das nicht im geringstens so hoch ist wie beim ORF. Aber beim ORF geht es nicht?
Ich warte 3 Monate schon auf einen Bescheid, darum zahl ich mal schon gar nix.
Richtig, denke auch so
.... und den lass ich erstmal von Menschen, die sich rechtlich auskennen auf Verfahrens-, Gesetzesauslegungs- und andere fehler prüfen, sonst zahl ich auch weiter nix! Schon gar nicht, wenn ich eine solche Pro.agandakiste gar ned im Haus hab 😠
Ich konsumiere keinen ORF und hab die Abbuchung Anfang des Jahres bei meiner Bank gestoppt. Bis jetzt ist nichts passiert, mal sehen, was noch kommt!
🤔
Bei mir dasselbe und habe nach Zahlungserinnerung/-aufforderung einen Bescheid verlangt. Dieser ist bis dato noch nicht gekommen, dafür aber etliche Zahlungsaufforderungen.... mal sehen 🤔
Vielen Dank für die viele Extraarbeit!
Man muss doch auch argumentieren, dass der ORF seinem Auftrag - Neutral Bericht zu erstatten- nicht nachkommt. Daher führt sich jegliche Zwangsbeglückung ad absurdum, oder sehe ich das falsch?
siehst das ganz richtig !!!
bei vielen hundert bis tausend klagenden parteien kann man ja alle möglichen punkte mal durchtesten. sind wir froh, dass hier ein exempel statuierbar scheint
Wow, das wäre wirklich was wenn das fällt. Servus TV hatte gerade Rekord Einschaltquoten, was gut ist setzt sich eben durch!
Es ist sowieso Verfassungswidrig. Weil der Betrag nicht nach Gesetz festgelegt wurde. Es wurde der Höchstbetrag festgelegt. Zuerst sollte es dem Stiftungsrat usw. Vorgelegt werden. Dieses Procedere was aber Gesetzeskonform wäre, wurde aber einfach negiert
Ich habe keinen Fernseher, warum soll ich zahlen?
Eben.. man bekommt auch kein Kindergeld, nur weil man theoretisch welche zeugen könnte... 😁
@@loretta231das ist guter Vergleich, gefällt mir 👍👍
Ich sehe auch den einfachsten Weg darin für diejenigen die konsumieren wollen eine bezahlt Schranke anzufertigen das bedeutet wenn ich den ORF mit meiner Satellitenschüssel sehen will dann brauche ich eine Karte mit der ich das Programm entschlüsseln kann dafür kann ich dann auch zahlen wenn ich den ORF nicht sehen will kann ich einfach keine Karte kaufen und den ORF dann halt nicht sehen im Internet das gleiche Spiel wer einen Login hat soll zahlen wir keinen hat kann nicht sehen einfach
Cooler Beitrag - Danke! 😊❤
Nö ich nutze nichts vom orf weder TV noch online noch Radio
Radio und online will ich nicht tv geht nicht da ich mir keine orf karte kaufe
Ich habe seit mindestens 7 Jahren keinen Fernseher mehr. Ich nutze auch nicht die Möglichkeit, mir diesen Schwachsinn onlie anzusehen. Das gilt auch für den Rundfunk. Wer sich jetzt noch immer diese Lügengeschichten ansehen und anhören will, soll das auch tun und seinen Beitrag dafür leisten.
Geil! Danke für das Update!😁
Ich gönne dem oef jeden Cent minus... ich bin zwar befreit und das ganz klar im Gesetz trotzdem musste ich mich bis zur Rechtstelle der Gis hochstreiten... 4 Monate lang... jetzt muss ich zusätzlich zur eh schon komplexen Situation jedes Jahr noch einen unsinnigen Antrag ausfüllen lassen für etwas dass ich seit 20 Jahren nicht konsumieren und nie wieder brauche
Wie rechtfertigt sich eigentlich die Gebührenpflicht für Unternehmen (noch dazu nach Anzahl der Angestellten)? Die Mitarbeiter und Firmeninhaber zahlen ja alle schon in ihrem Haushalt, warum dann nochmals in der Firma? Zumal die Leute ja zum Arbeiten dort sind und nicht zum Fernsehen. Diese Idee ist wohl weltweit einzigartig und in keinster Weise nachvollziehbar. Wie ist das rechltich haltbar?
Darf der ORF bzw. OBS überhaupt auf das Melderegister zugreifen bzw. wenn man noch nie bei der GIS registriert war...?
Danke im Voraus!
EMA geben Daten ans FA UND GEZ weiter! Nicht RECHTENS!
@@stephanschwarz-mp8oz
Herzlichen Dank für die Antwort!
Kann man dagegen vorgehen...?
@@heuteabonnent9302 leider NUR bei der Anmeldung! Hatte damals den Sachbearbeiter "persönlich" angeschrieben, das ich ihm untersage meine Daten weiterzugeben. Mit der Konsequenz einer Anzeige! Hat tatsächlich 10 Jahre funktioniert. Dann kam Schreiben, "ihnen sei entgangen, das ich sei 10 Jahren nicht bezahlt habe!" Der Mitarbeiter ging wohl in Pension!
@@heuteabonnent9302 datenschutzbehörde !
@@heuteabonnent9302 gibt nen vordruck zu finden
Wie kann es demokratisch sein wenn ich diesen ORF überhaupt nicht nutze. Weg mit dem Beitrag komplett.
Die fehlenden 180.000 Haushalte werden wahrscheinlich Hauptwohnsitzfusionierungen sein.
Kann ich mich da als Nebenkläger o.ä. anschließen?
Wenn ich was kaufe, muss ich es bezahlen. Ich habe aber weder TV noch Radio, konsumiere dieses Produkt somit nicht. Trotzdem muss ich jetzt dafür zahlen!
Gott mit uns! 🙏️ 🙏️ 🙏️
Ich zahle das so oder so nicht - weil mir dieses Gesetz den Buckel runter rutschen kann ink. ORF
Endlich mal jemand der keine Angst hat
Hast du noch keine Mahnung bekommen? Ich wurde schon gemahnt und bin gespannt was danach kommt.
@@martinsteinbauer712 sehr wahrscheinlich eine Klage mit Exekutionstitel.
@@markhonigschmid6116Des glaub i ned - auf was hinauf? Auf etwas was nicht mal gesetzeskonform ist...?
@@almuthhabicher959 glaub' was du willst.
das Portal on von orf funktioniert bei mir nicht, anscheinend werden IPs von bestimmten Internetanbietern falsch oder gar nicht lokalisiert. Nach mehrmaligen Nachhaken schreiben sie, dass sie - mittlerweile seit Monaten - Probleme damit haben. Sie können diese IP anscheinend vorübergehend freischalten, nur diese IPs sind nicht statisch.
Ich habe seit 19 Jahren !!! kein Fernsehgerät, was mir immens dabei geholfen hat, meine "eigenen" Gehirnzellen zu nutzen. Übrigens, diesen sehr fragwürdigen Sender, würde mir auch im Traum nicht einfallen zu streamen.
Also ich benützte nichts seit mehr als 20 Jahren war noch nie bei der GIS soll ich jetzt zahlen oder nicht?
Was währen die Konsequenzen?
Dieser Beitrag ist totalitär
Wenn ich brauche kein Leistung, ich zahle kein Geld. Punkt und fertig. Es gibt Möglichkeiten mit Technologie, dass jeder bezahler kann zuschauen wenn er möchte ganz eifach mit Username und Passwort
Dein Deutschlehrer hat auch sehr wenig Leistung erbracht wie man sieht
Auf der neuen ORF Seite kann man um 19:00 Uhr nur "Niederösterreich Heute" live streamen, aber kein anderes Bundesland. Wieso Niederösterreich?
Wo kann ich einen Solchen Antrag abgeben bzw. wo kann ich mich anschließen?
Was ist damit, dass der beitrag nicht gesetzeskonform bestimmt wurde?
Danke
💙💙💙💯
Warum macht ORF es nicht so wie SKY, Netflix und Prime? Zahlen wer nutzt? Achso, dann würdens pleite gehen....
Wir zahlen die ORF Gebühr ohne Gegenleistung, und die Gegenleistung wäre mindestens das alle Programme von ORF Kostenlos in Österreich gestreamt werden müssen ob Per App oder auf einer Seite, aber nicht einmal das schaffen sie.
Frage mich, nach dem es ja nicht geht ob i Fernseher hab oder ned, da es um Haushalts Abgabe handelt, also für WAS soll ich dann zahlen, keine Auflistung nix
Ich würde nicht einmal ORF konsumieren wenn man mir etwas dafür zahlt
❤❤❤
Mein Fall ist schon beim Inkasso.
Wie geht ihr damit um?
Zahlen.
Wenn die Gebühr nicht Rechtens ist, wirst du mit einer hohen Wahrscheinlichkeit das Geld zurückfordern können.
Wer ist der Prozessfinanzierer? Ich habe um einen Bescheid ersucht, der zwar noch nicht eingetroffen ist, aber sobald er da ist bräuchte ich eine Vertretung.
LVA 24
Weder streame ich noch schaue ich. Besitze auch keinen Fernseher und sehe online auch Nichte‘s! Was kann ich da tun ?
Ja wohl 😃 ich hab einen guten Richer gehabt, und zahle nicht,was ich nicht nutze.
Der ORF streamt ja auch schon seit einem Jahr auf Join, nicht nur auf deren eigener Webseite. Auf Join werden vom Seitenbetreiber random Werbungen eingeblendet, auch beim ORF programm
3:16 da is kein Link in der Beschreibung ...
zB. Warum soll eine Pflegeberdüftige Person, Pflegestufe 7, die kein TV nützt, die im Bett liegt wie.... Kaugummi... fast tot????🤔😥
Warum sollen wir zahlen, die gar kein Radio-TV Gerät haben? 🤔
In unserem Haushalt leben 3 Über 18 jährige. Warum bekomme ich die Zahlungsauffoderung, icht aber die beiden anderen hier wohnenden?
du hast den glattesten Kopf, den ich je gesehen habe, als hättest du ne hautfarbene Bademütze auf, faszinierend
wie im Warenhandel - keine Ware ( keine Konsumation) - kein Geld - ganz einfach!!! - die Datenschutzverordnung ist in diesem Sinn ebenso zu hinterfragen
Bitte ganz normales Bezahlfernsehen (Netflix, etc) daraus machen,.. wer es will zahlt gerne,..
Bitte das Mikrofon prüfen, das rauscht sehr. Danke
Weiter so 🙏👍 ich bekomme ständig Rechnungen zum Bezahlen ORF Gebühren. Obwohl keine Fernseher Habe
Eine Frage
Was passiert wenn ich nicht bezahle?
Bitte Danke 🙏
Klage mit anschließendem Exekutionstitel.
Die haben ja auch etwas getan, ich will ebtschädigt weren!
ich habe das ausprobiert und manche filme und vor allem serien stuerzen immer wieder ab so das es nicht moeglich ist zu schauen
Ich möchte den ORF Gebühr bezahlen, mein Mann ist gestorben und ich muss alles umstellen, da habe ich angerufen , mit Punk Rock Musik bin ich 10 min. auf warten gestellt worden . Eine fröhliche Dame hat mir gesagt ich muss einen E-mail an ORF schicken, das habe ich auch gemacht, sie haben gesagt sie freuen sich und werden sich bald melden, ich warte nach Monaten noch immer auf einen antwort, Liebe Grüsse
Die Fpö hat doch mal gesagt, dass sie sich darum kümmern werden, dass diese Orf Gebühr abgeschafft wird. Ist das noch aktuell? Weil ich habe letztens erst einen Brief bekommen, wo ich meine Daten angeben muss, damit sie mir die Gebühren abbuchen können und ich überlege, ob ich damit noch warte. 😂
Die FPÖ kann alleine gar nichts machen. Öffentlich einsehbar, wer da mitstimmte für die ORF-Gebühr.
so war es bei mir im Januar auch. Nicht geantwortet, weil ich 2/3 des Jahres in Übersee wohne. Gestern kam Brief, sie hätten mich angemeldet und ich soll bis 1.7 fürs ganze Jahr €183 zahlen. Muss jetzt Einspruch einlegen.
@@cahuita100 *NIEMAND kann Sie anmelden, da dafür Ihre Unterschrift notwendig ist.* Auch keine Geschäfte tätigen in Ihrem Namen oder Verträge für Sie abschließen! NICHTS unterschreiben, auch die Briefe an die OBS nicht. Lediglich in Blockbuchstaben Ihren Namen daruntersetzen.
@@cahuita100 *NIEMAND kann Sie anmelden, da dafür Ihre Unterschrift notwendig ist.* Auch keine Geschäfte tätigen in Ihrem Namen oder Verträge für Sie abschließen! NICHTS unterschreiben, auch die Briefe an die OBS nicht. Lediglich in Blockbuchstaben Ihren Namen daruntersetzen.
@@cahuita100 *NIEMAND kann Sie anmelden, da dafür Ihre Unterschrift notwendig ist.* Auch keine Geschäfte tätigen in Ihrem Namen oder Verträge für Sie abschließen! NICHTS unterschreiben, auch die Briefe an die OBS nicht. Lediglich in Blockbuchstaben Ihren Namen daruntersetzen.
Ich bezahle auch nichts dafür, was ich nicht kaufe.
Habe ich gerne gemacht.
Ich habe einen Y. T. Kanal der könnte aufhören Millionenfach täglich gesehen werden komischerweise bekomme ich nur Geld für die Seher.
Das Angebot des ORF entspricht ja im Ansatz schon nicht den Richtlinien und Aufträgen, an welche sich der ORF zu halten hat. Es ist grundsätzlich schon Unrecht, Entgelt für etwas zu fordern, das gar nicht geliefert wird.
Ich verstehe sowiso nicht den aktuellen Unterschied zwischen privaten Sendern und den ORF.
Private sender haben oft das bessere Programm und finanzieren sich durch Werbung was ja past.
Der ORF finanziert sich Durch Werbung und Zwangsgebür. also bezahlt man doppelt einmal durch Zwangsgebü und 2tens durch überlange Werbung.
#besatzung
Da ich mich nicht gerne belügen lasse schaue ich seit dem mein alter Fernseher kaputt ging, kein Fernsehprogramm.
Ich schau nur bei CZcams Filme an.
Trotzdem muss ich Fernsehgebühren zahlen.
Ich schaue kein ORF und werde das auch nicht anfangen. Mir kommt jedes Mal wenn ich den Abbucher sehe die Galle hoch.ich zahle Netflix, CZcams und Prime. Und das gerne, weil ich es nutze.
Wo ist denn mein Kommentar?
Rechtssatz
Verträge zu Lasten Dritter sind jedenfalls dem Dritten gegenüber unwirksam.
ABGB §880a
§ 880a. Hat jemand einem andern eine Leistung eines Dritten versprochen, so gilt dies als Zusage seiner Verwendung bei dem Dritten; ist er aber für den Erfolg eingestanden, so haftet er für volle Genugtuung, wenn die Leistung des Dritten ausbleibt.
Jössas hast das ganz alleine ergooglet?
diese Abgabe ist, als müsste ich Hundesteuer bezahlen weil ich mir ja einen zulegen KÖNNTE
Wie sieht es aus wenn ein Behinderte Mensch ein Antrag stellt beitragsbefreiung wurde bei mir abgelehnt.Begründung da andere mitbewohner im Haushalt ein Einkommen haben müsse sie weiterhin bezahlen.Überall lese ich von einer Befreiung der Gebühr bei Behinderung von 100 prozent jedoch wurde es bei mir Abgelehnt.Lg
30 Million? Eine Million - 30 MillionEN.
(5:20)
Bitte beachten! Wir sind nicht in Dummland.
Ich bin auch rechts
Mir werden 800 Euro monatlich vom Fiskus für Krankenversicherung und Sozialabgaben abgezogen wobei ich seit 10 Jahren nicht krank und nie arbeitslos war. Die knapp 10000 im Jahr stören mich wesentlich mehr als die 15,30 pro Monat 😂
Wer ist dieser Prozessfinanzierer? Wie heisst die Kanzlei?
LVA24 Prozessfinanzierung
@@JusProfi Vielen Dank 😘
Ich werde dann auch mal einen beliebigen öffentlich zugänglichen 24h Stream einrichten und aller Welt fortlaufend die monatliche Abo-Rechnung zukommen lassen. Nur weil ihr das Angebot nicht in Anspruch nehmt hilft das nämlich offensichtlich gar nix. 😝
Nein ernsthaft jetzt. Ich konsumiere seit über 25 Jahren kein reguläres TV mehr und auch keinen Radio.
Wenn ich irgendein Streaming Abo in Anspruch nehme, zahle ich auch dafür. (Netflix, Prime etc...) aber der ORF tut so als müsste man ihn als Anbieter bezahlen ,selbst wenn man seine Angebote nicht nutzt. Geht's noch ein bissl dreister?
Steckt gerne den ganzen Müll hinter eine Paywall und jeder der diese Inhalte wirklich konsumieren will, kann gerne dafür bezahlen.