Was darf die Polizei bei einer Verfolgungsjagd? | ADAC | Recht? Logisch!
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- čas přidán 27. 07. 2022
- Gerade aus den USA hört man immer wieder von spektakulären Verfolgungsjagden, bei denen flüchtige Fahrer von einem Großaufgebot von Polizeiautos und Hubschraubern verfolgt werden.
Und auch in Deutschland häufen sich Fälle von illegalen Autorennen und Fluchtfahrten vor der Polizei. Aber habt ihr euch schon mal gefragt, was die Polizei auf einer Verfolgungsjagd darf? Darf sie z.B. Fahrzeuge rammen oder sogar mit der Waffe auf das Fahrzeug schießen? Clubjuristin Annika Danner erklärt es in diesem Video.
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Durch den relativ neuen Paragrafen Strafgesetzbuch (StGB)§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen, wird die Flucht alleine schon zur Straftat, selbst wenn der Flüchtende nichts zu verbergen bzw. befürchten hat.
Weg rennen vor der Polizei ist aber noch keine Straftat.
Warum "VerfolgungsJagd" es sollte besser "Verfolgungsfahrt" genannt werden. Hat der ADAC eine solche Wortwahl nötig?
Interessantes Video
Ist eine Flucht eine Straftat?
Werde ich bestraft wenn ich davonfahre aber ohne das Tempolimit zu überschreiten und ohne andere Personen zu gefährden?
Hallo XfiveTactical, wer einen Unfall verursacht und sich unerlaubt entfernt, begeht eine Straftat. Unfallflucht kann aktuell mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Aktuell will Justizminister Buschmann das bei Unfällen ohne Personenschaden ändern. Mehr dazu hier 👉 scom.ly/adac_unfallflucht-yt . VG Franz/Social Team
Was ist denn wenn der Täter während der Verfolgungsjagd eine Schusswaffe benutzt. In Amerika passiert das trauriger Weise ziemlich häufig. Dürfen dann auch unsere Polizisten, wenn es die Begebenheiten ermöglichen (Keine Zivilisten in der Nähe), die Schusswaffe auch mehr als nur auf die Reifen anwenden?
Hallo Fluxx, es kommt hierbei immer auf den Einzelfall an. Es bleibt aber dabei, dass der Gebrauch der Schusswaffe entsprechend des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn es keine anderen milderen Möglichkeiten gibt, um das Ziel zu erreichen. Also, im Fall der Verfolgungsfahrt, das Fahrzeug zu stoppen und den Täter zu erwischen. Viele Grüße, Andi
Selbstverständlich. Das ist doch logisch ? Auch wenn du mit nem Messer vor Ihnen stehst ziehen sie Ihre Waffe und fordern dich auf es "abzulegen". Selbst wenn du einen Schraubenzieher oder Schlagstock in der Hand hältst. Leere Hände, dann ziehen sie auch nicht Ihre Waffe, ganz einfach. Es geht darum die Gefahr zu stoppen, also einen gezielten Schuß in das Bein. Wenn du einschlägig wegen schwersten Delikten gesucht wirst, Haftbefehl vor liegt.... du ne große Gefahr für andere bist und dann auch noch abhauen willst ballern Sie dich "fluchtlos".
DAS IST AUCH RICHTIG SO.
Wobei ich davon ausgehe, dass ein Täter, der nicht nur eine Schusswaffe hat, sondern sie auch benutzt, eine massive Gefährdung für Polizisten und Unbeteiligte darstellt. Da dürfte es durchaus gerechtfertigt sein, die Polizeipistole einzusetzen, Eigenschutz geht vor.
@@baureihe218freak2 Ja klar.
Wenn du mit nem Messer auf Polizisten zu läufst, ziehen Sie die Waffe. Kommst du Ihnen damit gefährlich nahe SCHIESSEN SIE..... in der Regel in´s Bein.
Wenn du ne Schusswaffe hast und sie benutzt, benutzen die Polizisten ihr auch..... in der Regel dann nicht mehr nur in´s Bein.
Wenn du nichts in der Hand hast dürfen Sie die Waffe nicht einsetzen.
Wenn du dich als Kampfsportler erweist, werden Sie Pfefferspray einsetzen.
"Schon" wenn du mit nem Prügel in der Hand auf Sie zu rennst, dürfen Sie die Waffe ziehen ... und schießen...in´s Bein.
Es bringt nichts gegen Polizisten zu kämpfen außer Sie halten sich nicht an ihre Dienstvorschriften und "das Volk" steht hinter dir.
Man sieht es immer wieder bei der Ruhrpottwache im Fernsehen.
Ich achte die Polizei und habe deshalb wenig Probleme.Ausserdem bin ich froh dass ich selbst nicht den Beruf des Polizisten ausüben muss,obwohl die sehr gut verdienen.😮😮😮
Hab neulich ein Video aus den USA gesehen da haben Polizisten einen Motoradfahrer aus voller -Geschwindigkeit auf der Autobahn vom Motorrad gerammt. Denke das wäre hier Gottseidank nicht erlaubt.
In Holland u Norwegen machen die das auch
Nicht bei voller Fahrt.
Aber auch das rammen eines Motorrades ist in Deutschland der Polizei prinzipiell rechtlich möglich.
Gibt auch ein paar Urteile dazu.
Verhältnismäßig bedeutet in dem Fall, dass die Wahrscheinlichkeit das der Flüchtende schwer oder gar tödlich verletzt werden kann sehr sehr gering ist.
Die Polizei darf viel zu wenig!
Sie darf viel zu viel. Der Staat ist viel zu übergriffig
Es wäre besser, wenn die Autos in den Graben gerammt werden.
Stattdessen lässt man zu, das unschuldige zu beteiligten werden! 🤬🤬🤬
Gibt es hierzu eine Rechtssprechung, ob der Täter ein beschädigtes Polizeiauto bezahlen muss, wenn das Polizeiauto während der Verfolgungsjagd von der Straße abkommt oder das Fahrzeug des Verdächtigen rammt?
BGB 823 😉
ABER
welcher Täter hat schon so viel Geld ? .... wo soll das her kommen ?
Das jeweilige Bundesland/der Steuerzahler zahlt das.
Viele haben doch kein Geld. Die die kein Geld haben sind in der Regel auch nicht versichert.
Ergo sind sie verschuldet. Smavvvvvvvaaaaaaa oder Klarna z.B. helfen tatkräftig dabei.
D.h. sie werden Privatinsolvenz beantragen müssen.
@@andyx2299 Ja, da dürfte meistens nichts zu holen sein. Aber immerhin könnte ja der Staat dann einen Titel erwirken, dann müsste der Täter 30 Jahre lang zahlen, soviel er kann - auch wenn das meistens nicht viel ist.
@@baureihe218freak2 Titel bringen bei solchen Herrschaften nichts. Einen Titel zu beantragen kostet hingegen den Gläubiger etwas. Titel bringen nichts bei Privatinsolvenz im Zivilrecht. Einzig Unterhaltsschulden halten dich gefangen.
Bei der Haushaltsabgabe zwingen sie dich zur Abgabe der Eidesstaatlichen. Wenn du Kohle hast titulieren sie, vorher nicht, weil Aufwand und Kosten für sie entstehen.
@@baureihe218freak2 Nur wer ohnehin nichts zu verlieren hat kann es sich leisten andere zu schädigen. Solche haben auch keine Haftpflichtversicherungen.
Hallo baureihe218 freak, der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. 01. 2012 (Aktenzeichen: VI ZR 43/11) entschieden, dass der Halter eines Kfz, der sich einer polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kfz entzieht, für einen bei der Verfolgung eintretenden Schaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen haften muss. Voraussetzung ist, dass dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer eines Polizeifahrzeuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr eine Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug herbeiführt, um es zum Anhalten zu zwingen. VG Marion/ADAC
1.
Wenn die Polizei gleich bei Kontrollen Scharfschützen verteilt, kann das Fahrzeug durch Reifenschaden sofort gestoppt werden. Warum immer diese Jagden. Man kann auch Nagelketten über die Straße legen. Mit ein wenig Fantasie geht alles. Mit 4 Platten Reifen steht das Auto.
Fucking Scharfschützen... Hast du Lack gesoffen?
Sehr Hübsche Frau ...... :)