Erste Aussprache über ein „Covid-19-Rehabi­litierungs­gesetz“

Die AfD-Fraktion fordert die Rehabilitierung von Personen, die wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen verurteilt wurden. Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, erstmal einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD „zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden“ beraten.
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