Fabrikhalle neben Wohnhaus gebaut | Hammer der Woche vom 15.10.22 | ZDF
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- čas přidán 19. 10. 2022
- Mehr Hammer der Woche: kurz.zdf.de/kOmE/
Um ein Wohnhaus in Bad Kreuznach ist eine riesige Halle gebaut worden. Laut Gericht rechtswidrig, da der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Trotzdem erteilt die Stadt erneut eine Baugenehmigung.
"Zwischen den beiden Parteien abwägen" nach einem für die Familie gewonnenen Prozess heißt dann wohl, dass zum Wohle der Familie nichts passiert und die Firma zu 100% Recht bekommt. Für mich ist ein Kompromiss immer auch verbunden mit dem Eingeständnis beider Seiten. Hier würde ich als Familie auch bis in alle Instanzen gehen und letztlich den Abriss der Halle fordern.
Auf alle Fälle
Das wird nur Geld kosten und Juristisch werden sie verlieren. Da die Öffis nicht alles berichten. Die "armen" NAchbarn über die hinweg so ein Übel gekommen ist. Ja, die armen Nachbarn haben sich sogar gewehrt, jedoch falsch. Nun haben sie das Nachsehen.
Geld ist Macht .
Es wird nichts passieren , eher werden die das Haus der Nachbarn abreissen ;)
Ich würde die Halle warmsanieren
Das ist mit Sicherheit der Plan.
Krux an der Sache: ein höheres Gericht hat die Halle und die Baugenehmigung bereits als illegal erklärt.
Der Abstand wegen dem Bau und Baugenehmigung kassiert wurden ist keine einfache Richtlinie der Stadt, sondern eine Regelung des Bundeslandes. *DAS* könnte eine Ausnahme rechtens zulassen.
Eine Stadtverwaltung nicht.
Absolute Frechheit von der Stadt Bad Kreuznach. Scheinbar alle gut gesponsert.
Die Firma finanziert den Haushalt der Stadt.
Anscheinend auch den FDP Bürgermeister...
Na warum kommt keiner mit trekker oder lader und reißt mal die Halle ein Punkt
Nein das ist keine Frechheit. Das ist Standard in Bad Kreuznach. Ich lebe in dieser Stadt. Die Stadt ist seit JAHREN unmöglich mit dem Auto zu befahren weil ständig eine Baustelle die Nächste jagd. Du hast eine Baustelle in der Innenstadt - kein Problem, mach einfach zwei weitere parallel, während du die Fahrbahnen so abänderst, dass es sich massiv zurückstaut. Ebenso der Zustand der Innenstadt nimmt immer mehr ab. Das hat System. Die alte Bürgermeisterin war einfach nur dreck und der neue fängt genau da an wo die alte aufgehört hat.
@@Stahlkabel memememem du heulsusse du meckerst wegen nem Kaff Problem? Na frag mal München oder Berlin mit Baustellen in der Innenstadt du kleine Eve. Jedesmal am heulen obwohl du's wolltest. Wat soll dete sach. Kannste dich mal benehmen hör ma
Inwiefern findet da eine Abwägung der Interessen statt, wenn das Unternehmen alles bekommt und die Anwohnerin nichts?
Da müsste zumindest eine saftige Entschädigung aufgrund der Wertminderung des Privatgrundstücks gezahlt werden.
Einfach mal schauen, was für ein Auto der Bürgermeister jetzt fährt, ob wie durch Zauerhand plötzlich ein Swimmingpool im Haus vorhanden ist oder sonstiges. Nur so ne Vermutung. Vielleicht sind auch SEINE Interressen an einem späteren Aufsichtsratsjob abgewägt worden? Wer weiss`? Oder man beugt das Recht für einen angedrohten Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen, wenn das Unternehmen den Ort wechselt und man Angst um die Wiederwahl hat....
@@Sharkwedge Klar, du Clown. Abgesehen davon, dass das eine Straftat wäre, bei der auch Menschenleben gefährdet werden, trieft dein Kommentar auch sonst vor Dummheit. Denn fünf Meter entfernt steht das Wohnhaus der Familie und fackelt mit ab.
Abgewogen wird hier das Interesse der Stadt gegenüber der Frau und dem Unternehmen. Das Unternehmen zahlt Gewerbesteuer und bietet Arbeitsplätze, die Frau bietet nichts und böte das auch an jedem anderen Wohnort. Da ist doch klar, in welche Richtung das Interessenbarometer ausschlägt.
Es darf auch ruhig angenommen werden, dass das Unternehmen noch weitergehende Interessen verfolgt. Man verbaut den Nachbarn den Ausblick, erzeugt Lärm und andere Emissionen durch Transportverkehr, so dass das Wohnen in der Nachbarschaft immer unangenehmer wird, die Häuser rundrum alle an Wert verlieren und kauft diese dann kostengünstig alle auf und macht sie platt, für den nächsten Anbau.
@@Frohds14 sehe ich ganz genauso!
@@Frohds14 Das hieße im Endeffekt, dass ein "einfacher Bürger" keine Rechte hat und ein Gewerbebetrieb alles Recht auf seiner Seite hätte. Aus dem einzigen Grund: Gewerbesteuer plus Arbeitsplätze. Das wäre Rechtsbeugung; auch die Stadt hat sich bei Genehmigungen an geltendes Recht zu halten. Im Übrigen zahlen Hausbesitzer Grundsteuer an die Stadt/Gemeinde.
Dann können Gerichte in solchen Fällen zukünftig untätig bleiben, weil: Firma gewinnt immer gegen privat. Ohje - dann fallen ja wieder Arbeitsplätze weg ... diesmal bei der Gerichtsbarkeit ...
Unglaublich was da abgeht! Da muss richtig Druck gemacht werden! Bitte bleiben sie an der Sache dran.
Ich kann mir schon vorstellen wie das gelaufen ist.
Wenn die Stadt den Abriss der Halle anordnen würde, dann würde die Firma die Stadt wegen der erteilten rechtswidrigen Baugenehmigung in grund und Boden klagen.
Daher macht man jetzt einfach aus ner rechtswidrigen Baugenehmigung ne richtige Genehmigung mit Ausnahmeregelungen der Abstandsflächen.
Genauso sieht es aus ! Und nicht nur verklagen, um Millionen. Sondern dann auch weg ziehen. Und der schöne wirtschafts Standort, und die Steuern die die Stadt von der firma bekommt, wären dann futsch. Kosten nutzen rechnen. Wie bei den Nazis 1933. Und bloß nichts dem staat , der stadt , oder dem Land zu schulden kommen lassen, denn sie sind ja wieder wer.
natürlich so.... da gehts um Kohle und Karrieren, glaubst doch nicht das einer der Schlipsträger die diese Entscheidungen treffen, menschlich handeln, niemals, dafür haben die alle doch die Eier nicht!
Ich hatte als Firmenchef genau das selbe gemacht 😅
Ich würde den Bürgermeister sagen wenn meine Halle geht, geht meine Firma auch und ihr werdet soviele Klagen von mir erhalten, dass sämtliche Steuergelder für den Rechtsstreit drauf gehen! 😎
Das der Laden ziemlich viele Steuern bezahlt dürfte klar sein 😅
naja letzteres ist nicht sichergestellt, vorallem in welche Kasse wenn was gezahlt wird.
@@Proph198 das passiert überall
Schweinerei, aber wir kennen es. Das Recht des "reicheren" ...wünsche der Familie viel Kraft weiterhin. ✌🏽🙏🏽✌🏽
@@XXKKXK Es ist ein Mischgebiet.
@@XXKKXK ja und? was ist das für ein rechtsverständnis'?
@@AFDnah Die Öffis bringen nur so viel, daß man mit denen Mitleid haben soll. Jedoch sind sie eigentlich selbst Schuld. Aber das bringen die Öffis nicht
@@XXKKXK natürlich beschwere ich mich wenn die Bahn ihre Schienen zu nah an mein Grundstück baut. Das Haus war zuerst da. Nicht die Halle. Und wäre sie mit genügend Abstand gebaut gäbs auch kein Problem. So ist es aber nunmal ein Schwarzbau und die gehören abgerissen.
@@XXKKXK du hast schon kapiert, dass die halle erst später gebaut wurde? ohne baugenehmigung? bist du so blöd? oder was ist dein defizit?
Was wäre wenn ein Privater Bürger, dem Bürgermeister eine 11 Meter hohe Halle vor sein Haus gebaut hätte. Würde der Bürgermeister die Halle nachträglich genehmigen, nachdem das Gericht festgestellt hat das es ein Schwarzbau ist und die Abstandsflächen und viele anderen Sachen nicht eingehalten wurden. Ich wette der Bürgermeister würde schon einen Abrissbescheid schreiben bevor das Gericht überhaupt ein Urteil gefällt hätte ... diese Doppelmoral regt die Menschen sowas von auf.
Du vergleichst zwei völlig verschiedene Dinge mit einander. Nicht einmal Äpfel mit Birnen. Du bist schon bei Äpfeln mit Fischen.
Aber nehmen wir mal Deinen Fall auf und ändern ihn so weit, daß er dem hier vorliegenden Fall nahe kommt.
Also, irgendwann fängt auf dem Nachbargrundstück ein Baufirma an etwas zu bauen.
Dann geht der Bürgermeister (oder jeder Betroffene) ins Bauamt, legitimiert sich als Berechtigt Interessierter (Nachbar) und sieht die Pläne ein, was da gebaut werden soll.
Wenn ihm das nicht paßt und er glaubt, daß dies gegen irgend ein Baurecht verstößt, geht er zum Anwalt und erhebt Klage gegen den Baubescheid und legt gleichzeitig einen Baustoppantrag dazu.
Dann geht es vor Gericht und der Bau steht. Nach Feststellung, daß der Bau so nicht geht, darf er nicht fertig gestellt werden, da die Genehmigung nicht mehr vorliegt. Danach kann man sich dann über einen Abriß, eine Änderungsantrag etc. unterhalten.
Naja, nur genau das wird eben nicht passiert sein.
Sollte de rBM einen Abrißbescheid selbst schreiben und sogar ausführen lassen, dann würde er evtl. sogar direkt in den Knast wandern. Zumindest ist er zu 100% Schadensersatzpflichtig. Auf diesen Fall bezogen, selbst wenn der Bau nicht fertig und keine Genehmigung auf Fertigstellung hat, können die bisherigen Kosten des Baus als Schaden angesetzt werden.
Bevor Du so einen Schmarren schreibst solltest Du Dich erst einmal über deutsches Recht informieren.
Der Bürgermeister dürfte wegen Befangenheit gar nichts tun.
@@Vrumfondel Hä? Irgendwie bekommt Ihr hier irgend was durch einander. Egal was wo oder wie abgesprochen wird. Der Bürgermeister DARF keine Baugenehmiung erteilen. Also eine Unterschrtift des BM unter einer Baugenehmigung atellt u.U. eine Urkundenfälsschung dar. Also was wollt Ihr?
@@Sensibelchen ... kleiner Gag am Rande: die Story mit der Halle ist ja bereits mehrere Jahre alt und die Familie klagte vom ersten Spatenstich an dagegen. Es wurde, trotz Urteil weitergebaut. Die Stadt erteilte, trotz gerichtlicher Anordnungen immer wieder die Genehmigung weiter zu bauen. Noch Fragen?
@@carstuskaktus7638 "..die Familie klagte vom ersten Spatenstich an..." Du meinst jedoch: "die Familie hat beim ersten Spatenstich Klage eingereicht". Was wohl auch nicht so ganz hinkommt, nach deren Aussage. Weil sie sagte, daß "plötzlich Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück begannen und sie versuchte mit den Leuten zu reden aber keiner es tat." Aber gehen wir mal davon aus, daß am Tage es ersten Spatenstichs die Klage bei Gericht eingereicht wurde.
Wielange braucht eine Klage heutzutage vor Gericht um bearbeitet zu werden? Wielange dann noch bis ein Urteil gefällt wird?
Da wurde eine Halle aus Fertigteilen hingestellt. Das geht erheblich schneller.
Wie Du jetzt darauf kommst, daß "die Stadt" "immer wieder" eine Genehmigung erteilte. Erschließt sich mir nicht. Bitte gib dafür einmal eine Quelle an. In diesem Bericht kam in keiner Folge ein auch nur ähnlicher Satz. Dies ist meine Frage: Wie kommst Du auf solche aussagen?
Das ist so eklig, die Firma ist mit dem Bürgermeister unter einer Decke und wenn dann die Halle abgerissen werden muss wird der Steuerzahler die Kosten tragen. Da wurde nicht "nur" gut zum Essen eingeladen. Ich hoffe die Familie wird sehr vorzüglich entschädigt, damit andere zwielichtige Unternehmen es sich in Zukunft doppelt überlegen.
Ich wette, daß kein Mensch der Firma mit dem Bürgermeister über den Bau auch nur ein Wort gewechselt hat. Der einzige, der dumm gehandelt hat (wohl aus Vorsicht) ist die Klägerin, die nun mit der Situation leben MUSS.
@@Sensibelchen ich halte dagegen schade nur dass wir es wohl nie erfahren werden.
@@SuperJdear Okay, ob die miteinander geschnackt haben werden wir wohl nie erfahren, jedoch die Sache mit der Klägerin ist jetzt ja schon offensichtlich. Und das seit dem 2. Bericht darüber. Da schreib ich schon über deren Fehler. Aber keiner wollte es glauben.
@@Sensibelchen Also, klar müsste mittlerweile sein, dass Sie selbst in die Sache auf der einen Seite involviert sind, wenn man Ihre Kommentare anschaut.
Die Staatsanwaltschaft sollte alle Konten der Gemeindemitarbeiter und des Bürgermeisters offenlegen.
Redet doch nicht immer solchen Müll daher... so lange auf der Welt und wissen nichts über Vorgänge in der Justiz... schlimmstes Volk überhaupt diese Deutschen.
Wieso glauben immer alle, daß bei den Ämtern etc. der Fehler begangen wurde, was durch die (sehr mangelhafte) Berichterstattung (durch die Öffis in den Berichten der Fall ist) selbst zu widerlegen ist. Und nicht die Klägerin den Fehler gemacht hat?
@@Sensibelchen evtl weil die Klägerin in erster Instanz gewonnen hat?
@@SuperJdear Ja und? Was genau hat sie denn gewonnen und damit erreicht?
@@Sensibelchen was soll denn sonst sein. Hat die Familie ihr Grundstück 10% größer skaliert, um Klagen zu können oder wie soll man das verstehen? Da haben wieder ein paar Leute abkassiert und sind sich zu fein zurückzutreten…
Als Privater Bürger würdest du sofort Strafzahlung bekommen wenn nach dem Urteil das Gebäude noch stehen würde und die Stadt sofort in deren Auftrag eine Abrissfirma Beauftragen würden.
Aber als Firma/Konzern darf man alles erlauben und paar Geldscheine später ist es auf einmal ein Erlaubter Bau was du als Privatperson nie erreichen würdest....
Die ganze Gemeindeführung inkl. Bürgermeister sollte des Amtes enthoben und verklagt werden.
Kann man nicht. Beamte kann man für ihre Fehler (leider) nicht belangen.
Man kann es nur schaffen, indem man Politiker und Parteien nicht (mehr) wählt, die solchen Mist bauen.
Stichwort FDP
Warum? keiner hat einen Fehler gemacht.
@@tost9000 Um mit Deiner patzigen Art zu antworten: Was ist daran so schwer zu verstehen, daß die HAlle fertig gebaut war, als der Richter festgelegt hat, daß die Abstandsflächen so nicht korrekt sind und nun niemand eine Baugenehmigung mehr braucht, weil u.A. nun der Bestandschutz greift? Du doof die geringen Infos, die kommen zu kombinieren? ODer null Ahnung vom deutschen Rechtssystem? Oder willst Du einfach nur die Ämter als Verbrecher beschuldigen?
Und, JA, die Klägerin ist selbst Schuld, wenn sie gegen etwas Klagt um etwas anders zu erreichen um das sie sich nicht kümmert.
Wieso erfindest Du nun, daß die gleiche Genehmigung in Grün herausgegeben wurde? Bitte einmal den genauen Wortlaut aus dem Bericht hier zitieren. Denn das wurde nie gesagt, weil dem auch so wohl nie gewesen ist. Die Halle wurde so nicht ein 2. mal genehmigt. Du solltest besser zu hören.
Kalr hätte man die Halle auch wo anders hinstellen können. Jedoch wieso solte die Firma das? Sie hat nichts falsch gemacht.
Irgendwie bekomm ich das Gefühl, dass Sie unheimlich gerne gegen Menschen aus Ämtern und Politik hetzen..... 4 Beiträge mit dem gleichen reißerischen Bullshit
@@tost9000 Du hast keine Ahnung vom deutschen Recht oder gar Baurecht. Du solltest Dich erst einmal richtig informieren, bevor Du hier schon wieder Blödsinn schreibst.
Ja, es werden Gebäude abgerissen. Wenn diese ohne Genehmigung erbaut wurden und nach geltendem Recht nicht genehmigungsfähig sind. So weit so gut. Dann vergleichen wir es mal mit dieser Halle.
Die Halle wurde angefangen hinzustellen. (Fertigbauhalle, so etwa shinzustellen dauer, wenn es lange dauert, 3 Monate) Nach Beginn des Hinstellens, wurd eKlage eingereicht. Heutzutage dauert eine Klage vor Gericht min. 8 Monate. Also, nach reiner Mathematik (Okay, die ist nichts für jeden) War die Halle FERTIG als das Urteil kam. Also zu jedem Zeitpunkt des Ertellen de rHalle war eine Baugenehmigung vorhanden.
Ein Schwarzbau ist ein Gabäude welches ohne Genehmigung erstellt wurde. Die Halle hatte zu jedem Zeitpunkt eine Genehmigung.
Somit hat sich Nachhinein die Bedingung für eine Genehmigung geändert. Jedoch nach Fertigstellung mit Genehmigung, besteht Bestandsschutz. Ansonsten müssen Deutschlandweit mehrer Mio. an Gebäuden abgerissen werden.
Du Solltest Dich wirklich erst einmal richtig informieren, wie deutsches Baurecht funktioniert, bevor Du weite rhier Schwachsinn schreibst.
Abreißfirma bestellen und mit dem Abriss beginnen, Kosten der Stadtverwaltung in Rechnung stellen
einfach vollstreckungsurteil beantragen und abriss vollstrecken lassen.
solche firmen und co können machen was die wollen... geldstrafe lieber blechen und dann ist ruhe weil man ja sich freigekauft hat, dieses geld können die dann als verlust abschreiben und nur bürger werden damit dransaliert... wehe dem die hecke ist zu hoch oder der nachbar will n baum an der grenze weg haben, hat dann recht auf einkürzung wegen schatten wurf weil er nun solar drauf machen will... und der 30jahre alte baum der 12m hoch ist der 1m von grenze steht muss laut urteil weg wegen verschärften nachbarschaftsrecht laut bgh urteil letzten sommers... so das landgericht daher vergleich vorgeschlagen.
Wenn es so einfach wäre...
@@TMTM_81 das geht ganz schnell, da wachen sie am nächsten morgen auf und Firma "Abrissbirne und co" steht mit polizei und Gerichtsbeschluss vor ihrer Tür...geht aber nur wenn etwas der stadt nicht gefällt 😉 (Bauer baut den Stall aus, Gartenhaus zu groß (Berlin) oder Carport zu massiv ) ... man muss den dummen Bürger klein halten, wo kommen wir dann hin wenn der die gleichen Privilegien bekommt.
Hier muss ihr Anwalt nun gegen die stadt, die Firma und gegen den Bürgermeister klagen.
Erst mal Missachtung eines Gerichtsurteils, dann auf Rückbau und zwangsabriss
@@Onda_Wilde Wo wurde denn erwähnt, dass es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handelt?
Das Ergebnis der ersten Klage war klar -> Baugenehmigung ungültig.
Sie überlegen nun gegen die neue Baugenehmigung vor zu gehen.
Und eine Abreißfirma kann hier leider auch nichts machen, weil bereits eine neue Baugenehmigung ausgestellt wurde.
Ganz genau, oder besser noch den Entscheidern hier persönlich.
Wenn die Beamten mal persönlich für solche Schweinereien verantwortlich gemacht werden könnten, gäbe es solche Thematiken wie hier nur noch selten...
Könnte mir vorstellen, dass es da eine Person im Bauamt o.ä. gibt die einen guten Kontakt zum Besitzer der Halle hat 😉
Die Staatsanwaltschaft sollte die Gesamte Gemeinde wegen Korruption anklagen.
Dazu bräuchte die Staatsanwaltschaft erstmal Beweise für Korruption. Der alleinige Fakt, dass die Halle weiterhin genehmigt wurde, reicht nicht aus, um irgendeine Korruption beweisen zu können.
Und wo ist der Beweis?
Da ein Staatsanwalt sich dann einer Straftat schuldig macht und er nicht gerne so dumm ist wird er es nicht machen . Denn im Gegensatz zu ihnen kennt der Staatsanwalt die Gesetze .
@@horstkollmeyer6654 Das stimmt so nicht. Auch ein Staatsanwalt muß seine Klagen beweisen können. Wenn er keine rechtssicheren Beweise hat, dann verliert er. Siehe den Fall gegen Hendrik M. Broder bezüglich Frau Kador. So etwas wird für den Staatsanwalt sehr peinlich. So etwas kann seine Weiterbeschäftigung gefährden.
@@Sensibelchen Das ist Grundsätzlich so , wenn jemand Klagt muss er seine Klage mit Beweisen untermauern . Nur ich kann nicht nach vollziehen , Ich frage mich aber was stimmt an meinem Vortrag nicht . Aber vielleicht haben sie da etwas missverstanden . Es geht um die Behauptung in einem Kommentar: Peter Klopp
Die Staatsanwaltschaft sollte die Gesamte Gemeinde wegen Korruption anklagen.
Nennen sie mir für diese Klage einen Grund . Nur weil Herr Klopp das sagt ist nicht einmal ein annähender Tatverdacht .
Man sollte dem Bürgermeister und allen Mitarbeitern der Gemeinde bei ihren Privaten Häusern oder Wohnungen eine 11 Meter Hohe Betonmauer vor alle Fenster hinbauen.
Kannst Du ja versuchen, jedoch glaube ich, daß die sich im Baurecht besser auskennen als die Klägerin in diesem Fall und deshalb dann auch etwas haben, sobald sie die Klagen gewinnen.
Hommt noch was sinnvolles oder bleibt es bei der wirren Hetze?
Die Gesetze für Korruption in der Politik gehören deutlich verschärft und eine Mindesstrafe für 5 Jahre Haft eingeführt werden.
Was redest du denn daher ?
Und wie will man das bitte schaffen? Gesetze werden (meist) nicht von Politikern geschrieben aber von Politikern bestätigt und ratifiziert.
Welcher Politiker würde solche Gesetze so weit bringen, die ihn potenziell in Verantwortung bringen wirde?
Richtig - keiner, also wird nichts der gleichen passieren!
Okay, ich bin dabei, jedoch auf welcher Grundlage willst DU bei diesem Fall "durchgreifen"?
Und was soll das bringen ? Nur weil sie es für eine Korruption halten ist es noch keine . Wo es nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt, gibt es weder Ermittlungen noch ein Urteil und dann Kann die Todesstrafe auf Korruption stehen nur ändert es nichts in dem Fall .
Ich bin ja auch sauer auf die Stadt, aber Sie wissen schon, was Korruption ist und dass das hier eben genau damit nichts zu tun hat (jedenfalls nichts anderes bekannt ist).
Eine Frage: Warum gibt es Gesetze und Gerichtsurteile wenn sich Gemeinden und Politiker dann am Ende sowieso drehen können wie sie es brauchen, warum muss sich jeder Private Bürger an die Gesetze halten und wird bestraft wenn er es nicht tut und die Gemeinde und Politiker können machen was sie wollen und haben nicht zu befürchten, ich finde Politiker sollten mit ihrem Privatvermögen für Gesetzwidrige Handlungen haftbar gemacht werden ...
In dem Bericht geht leider nicht der ganze Sachverhalt hervor. Man hat gegen die Baugenehmigung geklagt um so das Gebäude zu einem Schwarzbau zu machen um hinterher einen Abriss erwirken zu können.
Das Gericht hat die Baugenehmigung für nichtig erklärt, weil die Abstände zum Nachbargrundstück zu gering sind. Also ein Fehler der Stadt, denn die hätte den Bau so nie genehmigen dürfen!
Nun hat die Stadt eine neue Baugenehmigung mit der Begründung erstellt, dass sich die Situation geändert hat, da das Gebäude bereits steht.
Weil wenn das Gebäude wirklich abgerissen werden müsste, müsste die Stadt den entstandenen Schaden finanziell ausgleichen.
Kosten für:
- Bau des Gebäudes
- Abriss
- Entstandene Schäden für das Unternehmen durch entfallene Nutzung des Gebäudes
- Zahlung der Gehälter von Mitarbeitern die in dem Gebäude gearbeitet hätten.
- Zusatzkosten für Wachdienst
- etc.
Reduzierte Einnahmen aus Gewerbesteuer und Lohnsteuer von Mitarbeitern
Und da hat sich die Stadt wohl überlegt:
"Was ist günstiger?
- Die Gerichtskosten für einen weiteren Prozess
- Die Kosten für die Entschädigung ans Unternehmen sowie die reduzierten Einnahmen durch die Gewerbesteuer und Lohnsteuer?"
Also hat sich die Stadt für de erste Option entschieden, denn es ist nicht sicher gestellt, dass sie erneut klagen wird.
Kosten ans Unternehmen entfallen garantiert!
Herzlich willkommen in der Bananenrepublik! 🙋♂️
@@martinkupke2099 Lösung: saftige Entschädigung für die betroffene Familie zahlen und jut ist. Das ist bestimmt günstiger als den Abriss und alles andere zu finanzieren
Also ich habe auch ein Urteil . nur muss nur das gemacht werden was man im Urteil erstritten hat . Und in dem Urteil steht , das das Gericht fest gestellt hat , das entweder das Gebäude zu hoch oder zu nahe an der Grundstücksgrenze ist . Und was bringt das der Dame , nichts außer Kosten .
Du stellst die verkehrte Frage. Richtig wäre gewesen: "Wieso müssen die Öffis immer eine Firma oder Politiker als unsoziales Ar.loch hinstellen und jemanden, der wegen eigener Fehler Schaden erleidet als ach so armes Opfer?"
Und Du bist sofort bereit, mit Deiner Mistgabel den Politiker oder die Firma durch Dorf zu treiben. Gesetzt sind Dir wohl ein Fremdbegriff.
Gibt es jetzt mindest Abstände die einzuhalten sind oder nicht? Ich versteh die Aussage vom Bauamt „müssen abwägen“ nicht…
naja das ist abhängig wo du wohnst. Bei manchen Orten ist es mehr bei manchen weniger
Die haben die Gesamtsituation abgewogen und haben eine neue Baugenehmigung erteilt, weil das Gebäude ja bereits steht.
Tja, genau darum geht es hier. Die Gemeinde ist (nicht willkürlich, sondern wohl überlegt) von einem Maß ausgegangen. Erst ein Gericht hat etwas anderes festgelegt (nicht festgestellt). Somit haben die einen Fehler gemacht, jedoch nicht vorsätzlich, denn erst ein Gericht hat dies festgelegt.
Nun steht die Halle. Ein Abriß würde der Firma viel Geld kosten. Die Firma, die nichts für die Querelen kann. Also Nachteile der Firma: Kosten für Abriß, Kosten für Ausfall, weil keine Halla da ist, Kosten für Neubau, Kosten für Auswirkungen der Bauarbeiten etc. GEGEN die Nachtele der Klägerin: Losten durch 1,5m zuwenig Abstand. Ja, das ist schwer ab zuwägen.
@@Sensibelchen
Die Firma hätte mit dem Bau warten müssen, bis das Gerichtsurteil gefällt wurde. Dass die trotzdem einfach fertig gebaut haben und somit die Klägerin vor vollendete Tatsachen gestellt haben, macht ihr tun nicht legal. Schwarzbau bleibt Schwarzbau. Auch wenn es schade ist für die Firma und so viel Geld in den Sand gesetzt wurde, das Gebäude muss weg.
Einzige Möglichkeit für einen Kompromiss wäre wohl, wenn der Klägerin von der Firma ein finanzieller Ausgleich geboten wird. Aber nachdem das Gerichtsurteil bereits rechtskräftig ist, ist es eher unwahrscheinlich, dass diese dem zustimmen wird.
@@saschamayer4050 Warum sollte die Baufirma das machen? So etwas kostet Geld. Wer zahlt dieses Geld, wenn die Klage abgewiesen wird oder der Richer bescheinigt, das alles so Okay ist?
Deshalb gibt es anträge auf Baustopp. In dem der Kläger angibt, daß er in so einem Fall die entstandenen Kosten übernimmt. Warum wurde das wohl nicht eingereicht?
Und ein Schwarzbau ist es nicht. Ein Schwarzbau ist ein Bau, de rohne Genehmigung erstellt wurde. Diese Halle hatte wärend der ganzen Bauphase eine Genehmigung. Dies wurde zurückgezogen nachdem die Halle fertig war. Nun gilt u.A. Bestandsschutz. Nur weil sich nachträglich die Bedingungen geändert haben wird ein Bau nicht illegal.
Du solltest Dich mal über Baurecht informieren.
Die Halle wird bis auf weiteres stehen bleiben. Weil sie Bestandsschutz hat. Baurecht. Informiere Dich mal.
Ist dies moralisch okay? Ich weiß nicht. Ist mir auch egal, wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem Moralstaat., was ein Willkürstaat wäre.
-Hat bestimmt nichts mit Korruption zu tun-
Nein ... Das nennt sich jetzt Zuwendung
@@slbx1948 In dem Bericht geht leider nicht der ganze Sachverhalt hervor. Man hat gegen die Baugenehmigung geklagt um so das Gebäude zu einem Schwarzbau zu machen um hinterher einen Abriss erwirken zu können.
Das Gericht hat die Baugenehmigung für nichtig erklärt, weil die Abstände zum Nachbargrundstück zu gering sind. Also ein Fehler der Stadt, denn die hätte den Bau so nie genehmigen dürfen!
Nun hat die Stadt eine neue Baugenehmigung mit der Begründung erstellt, dass sich die Situation geändert hat, da das Gebäude bereits steht.
Weil wenn das Gebäude wirklich abgerissen werden müsste, müsste die Stadt den entstandenen Schaden finanziell ausgleichen.
Kosten für:
- Bau des Gebäudes
- Abriss
- Entstandene Schäden für das Unternehmen durch entfallene Nutzung des Gebäudes
- Zahlung der Gehälter von Mitarbeitern die in dem Gebäude gearbeitet hätten.
- Zusatzkosten für Wachdienst
- etc.
Reduzierte Einnahmen aus Gewerbesteuer und Lohnsteuer von Mitarbeitern
Und da hat sich die Stadt wohl überlegt:
"Was ist günstiger?
- Die Gerichtskosten für einen weiteren Prozess
- Die Kosten für die Entschädigung ans Unternehmen sowie die reduzierten Einnahmen durch die Gewerbesteuer und Lohnsteuer?"
Also hat sich die Stadt für de erste Option entschieden, denn es ist nicht sicher gestellt, dass sie erneut klagen wird.
Kosten ans Unternehmen entfallen garantiert!
@@martinkupke2099 Super Kommentar! Danke für deine Erläuterungen. Verzwickte Situation.
@@martinkupke2099 DANKE Endlich mal einer, der versucht die Sache jurischtisch ins rechte Licht zu rücken. Ich bezweifle nur, daß die Stadt überhaut haftbar gemacht werden kann. Denn Die Ämter haften, wenn die gegen Regeln verstoßen. Wie Du schriebst: "...die hätte den Bau so nie genehmigen dürfen". Dem würde ich widersprechen. DENN, daß sie den so nicht genehmigen durften hat erst der Richter festgelegt. Vorher war es maximal nur eine Meinungsverschiedenheit wie die Pläne zu interpretieren sind. Die Gemeinde hat es so gesehen. Das hätte ja auch "richtig" sein können. Erst der Richter hat festgelegt, daß es anders zu sehen ist. Er hat es nicht festgestellt. Er hat es festgelegt.
Wenn jedoch niemand wissendlich einen Fehler gemacht hat, muß auch nicht gehaftet werden. Haftung beginnt erst nach dem Urteil. Naja, aber das Amt hat die Genehmigung zurückgezogen und weiter gebaut wurde ab da auch nicht mehr.
@@Sensibelchen "Denn Die Ämter haften, wenn die gegen Regeln verstoßen."
Es gibt Regeln und Vorschriften, die die Abstandregelung exakt festlegen. Und diese wurden bei der Genehmigung schlicht ignoriert, weil man selbst nicht geprüft hat, um welche Form des Baugebietes es sich handelt. Also lag der erste Fehler schon darin nicht geprüft, sondern einfach nur genehmigt zu haben.
"DENN, daß sie den so nicht genehmigen durften hat erst der Richter festgelegt."
Wozu gibt es denn dann überhaupt das Bauamt, wenn die selbst nicht gegen geltendes Recht prüfen?
"Vorher war es maximal nur eine Meinungsverschiedenheit wie die Pläne zu interpretieren sind."
Die Pläne selbst sind schon falsch gewesen, weil der Architekt Falsche Angaben bez. dem Typus des Baugebietes vom Bauamt bekommen hatte.
"Die Gemeinde hat es so gesehen. Das hätte ja auch "richtig" sein können."
Sie hat es einfach ohne Prüfung durchgewunken. Dass es so nicht passen kann, hätte man auf dem Lageplan der Grundstücke ersehen können/müssen.
"Erst der Richter hat festgelegt, daß es anders zu sehen ist. Er hat es nicht festgestellt. Er hat es festgelegt."
Der Richter hat die Baugenehmigung für nichtig erklärt, weil die Abstandsregelungen nicht so eingehalten wurden, wie sie die Stadt (das Bauamt) selbst festgelegt hatte.
Da ist nichts mit Interpretieren.
"Wenn jedoch niemand wissendlich einen Fehler gemacht hat, muß auch nicht gehaftet werden"
Naja, man hat eben nicht geprüft was das für ein Typ Baugebiet ist und Falschangaben gemacht.
"Haftung beginnt erst nach dem Urteil."
Es ist bereits nach dem Urteil.
"Naja, aber das Amt hat die Genehmigung zurückgezogen[...]"
Das Amt hat die Genehmigung nicht zurückgezogen. Das Gericht hat die Genehmigung für nichtig erklärt
"[...]und weiter gebaut wurde ab da auch nicht mehr."
Klar wurde danach fleißig weiter gebaut!
Es wurde eine Fluchtwegtreppe verbaut und vom Bauamt abgenommen.
Auch wurden die Brandschutzeinrichtungen und Fluchtbereiche vom Bauamt abgenommen.
Die Inneneinrichtung fertiggestellt.
Klimaanlagen verbaut
etc.
Alles so als wäre die Baugenehmigung weiterhin gültig.
Ein Kompromiß wäre es doch der Familie das Grundstück und das Haus entsprechend abzulösen, so dass sie ohne Probleme etwas anderes kaufen und ohne Wehmut einwilligen kann.
Rechtsstaat? ... Hmm ... Das _Recht haben und Recht bekommen_ zwei paar Schuhe sind, dass kennt man ja schon ... Aber _Recht bekommen und darauf das Gericht ignorieren_ das ist mir neu ...
Manchmal muss man durch mehrere Gerichts-Instanzen gehen
@@Onda_Wilde ja ... Der Rechtsweg für Stadt und Firma wäre ja noch OK gewesen ... Aber da werden seitens der Stadt jetzt einfach mal die Spielregeln geändert ... Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten
Naja, daß ist das, was die Öffis draus machen. Die Kläger haben halt einen Fehler gemacht. Deshalb gehen sie mit der gewonnenen Klage halt leer aus. Etwas mehr riskiert und sie hätten das Erreicht, was sie wollten, jedoch war ihnen das Risiko wohl zu groß. Ich wette, daß niemand gegen auch nur ein Gesetz verstoßen hat.
@@Sensibelchen Was hätten sie denn an der ursprünglichen (der ersten) Klage ändern sollen um sofort und dauerhaft Erfolg zu haben? Es ist zumindest klar, dass die Erbauer der Halle die Abstandsflächen unterschritten haben; somit wurde gegen § 5 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Abstandsflächen) verstoßen.
@@Onda_Wilde Erst einmalDnanke für die konkrete Frage. Es hätte mit der Klage gegen die Baugenehmigung ein ANtrag auf BAustopp eingereicht werden. Dann wäre wärend der die Klage vor Gericht liegt und bearbeitet wird, nicht weiter gebaut worden. Dies wurde nicht getan, also, wurde weiter gebaut. Und als die Klage nun entschieden wurde, war das Gebäude fertig und die Baufirma etc. brauchte keine Baugenehmigung mehr. Daß die Halle zu dicht an der Grenze steht ist ja nun einmal erst festgelegt worden, nachdem die Halle bereits fertig ist. Ab dem Augenblick gilt u.A. der Bestandschutz.
Müsste sich um die Firma Pall GmbH handeln, dahinter steht ein US amerikanisches Unternehmen. Hersteller für Filter jeglicher Art. D. h. für mich, da steht ein ganzes Team an Anwälten des Unternehmens dahinter.
Ich höre vom Rathaus her nur: "Traut euch, kommt zu mir"
Utopisch
Die Bürger müssen das selber in die Hand nehmen. So wie beim Ruiner
Bin grad bis mach München gerüggd
Bitte bleibt an dem Thema dran!
Ich bin gespannt und drücke Frau Haag die Daumen!
Du solltest Du lieber auffordern mal alle Fakten auf den Tisch zu legen und damit dann aufzeigen, daß die Dame selbst Schuld ist. Oder gehörst Du zu dieser Minderheit, die noch glaubt, daß die Öffis neutral berichten?
Warum ist sie selbst schuld?
@@tobiz8252 Weil sie wohl kein Risiko eingehen wollte und nicht alle Hebel gezogen hat. Hätte ja auch schiefgehen können, dann hätte es ggf. eine Menge Geld gekostet. Dieses Risiko ist sie nicht eingegangen und hat damit die Chance vertan, den Bau aufzuhalten.
Ihre Argumentation verstehe ich nicht. Sorry!
@@tobiz8252 Was verstehst Du nicht? Daß die (Möchtegern) Berichterstatter die wichtigsten Infos verdreht oder erst gar nicht mitteilen, daß jeder, der sich mit so einem Thema nicht explizit auskennt, die falschen Schlüsse zieht? So, wie Du? Die Öffis agieren fast immer so, wenn sie einen in einer Geschichte als Opfer hinstellen, der durch (wie hier) den ausbeuterischen Konzern malträtiert wird. Falls Dich Die Angelegenheit wirklich Interessiert, erkläre ich sie gern, jedoch solltest Du erst einmal erklären was Du weißt und was Du annimmst.
Mal die Konten von allen Beamten beim Bauamt prüfen!
Wie kann man bitte, nach einem Rechtskräftigem Urteil eine neue Baugenehmigung erteilen ?
Die muss man verklagen solange bis der Arzt kommt, seit wann gelten in diesem Land keine Gerichtsurteile nichts ?
Du stellst die falschen Fragen. Richtig wäre: "Wieso verschweigen die zwangsfinanzierten Medien die wichtigsten Fakten? Wieso werden die entscheidenden Details nicht berichtet?" Ich gebe Dir die Antwort: weil ansonsten herauskommen könnte, daß alles korrekt gelaufen ist und die Damen an der Misere selbst schuld ist, dann würde sich nur das Narrativ, der ach so armen Dame, die durch die skrupellose Firma geschädigt wurde, sich in Rauch auflösen. Aber Ihr glaubt es so und lauft mit Euren Mistgabeln los.
In Bad Kreuznach scheint Recht sehr biegsam zu sein.
Na, da gabs doch mal wieder ne nette "Provision" für einige Stadtbedienstete.
Moin, das allgemeine Interesse geht doch immer vor, das Interesse an Steuereinnahmen, Arbeitsplätze Entwicklung von Fachkräften usw. Die Gemeinde/Stadt könnte der Familie ein Angebot unterbreiten um das Gebäude und Grundstück zu einem fürstlichen Preis zu erwerben. Vermutlich würde der Bodenrichtwert zu Grunde gelegt und das Gebäude, Aufgrund des Alters zu Null gerechnet. Desweiteren dürfte das Grundstück, wegen der nachbarschaftlichen Bebauung (Abstände zur Grundstücksgrenze/Höhe der Nachbargebäude) nicht mehr mit einer Wohnbebauung überbaut werden, dies würden den Bodenrichtwert noch weiter senken und den Preis/m² auf ein Parkplatzniveau senken. Die hochherrschatftliche Gemeindeverwaltung hat immer Recht und im Zweifel eine fadenscheinige Ausrede.
Auch für dich, und alle anderen die scheinbar nur hören was sie hören wollen : Die Frau bzw Fam hat einen Prozess gewonnen, bevor die Halle überhaupt richtig fertig war. Das Urteil wurde vor Ort ausgesprochen : Rückbau der Halle. Stattdessen wurde halt einfach weitergemacht. Der jetzige Bürgermeister sagte damals, bevor er am Drücker war, dass in der Behörde einiges "schief" gelaufen sei, und man das so nicht machen könne.Also das typische "vor der Wahl" geblubber.
Egal was die Stadt jetzt von sich gibt, oder eben einer der vielen Internet experten hier, ändert nichts an dem Urteil das schon gesprochen wurde, denn das ist Rechtskräftig, Punkt.
Ich kapier es trotzdem nicht, wenn doch ein Gericht rechtskräftig nein gesagt hat.
@@eivumoozeideiyai3744 als ob eine Stadt auf ein paar Richter hören würde. Das ist so als ob der Staat den EuGH zuhören würde. Denen ist auch relativ egal was die paar Leute da beschließen. Im äußersten Fall ändert man eben die betreffenden Gesetzte so das dass Urteil nichtig ist 😂
Das tolle an einer Demokratie ist, das der einzelne denkt er hätte was zu entscheiden… 🎉
Absolut nachvollziehbar, dass von Seiten der Stadtverwaltung der Gewerbesteuerzahler begünstigt wird. Allerdings wäre die Auflage, das Haus abkaufen zu müssen und ein Ersatzobjekt zu beschaffen, so dass die Familie keinerlei finanziellen Schaden nimmt und für den entstandenen Ärger entschädigt wird schon wünschenswert gewesen.
Das Problem an der Sache ist aber das damit geradezu manifestiert wird Unrecht nachträglich zu Recht zu machen(!) einfach etwas Geld fließen lassen und schon kann sich eine Firma alles erlauben.
@@1980yazo absolut richtig. Vom wirtschaftlichen Standpunkt her kann ich die Gemeinde aber verstehen. Aber es war definitiv Unrecht und wenn Unrecht schon mit Geld zu Recht gemacht werden kann, sollte dies auch eine Strafe beinhalten - und zwar in Form einer angemessenen Entschädigung. Es gibt ja neuerdings auch Fälle, wo der Abriss durchgedrückt wird. Gleichzeitig ist dies aber im Lichte von Klimaschutz und verantwortungsvollem Umgang mit Ressourcen sicher nicht zeitgemäß.
Sehe ich nicht so. Wenn man so einen Bau legalisiert, wird man auch woanders versuchen dieses "Recht" durchzusetzen. Also wenn mir ein Unternehmen mutwillig so ein Ding vor mein geliebtes Eigenheim stellt, wäre ein Ersatzobjekt sicher keine zufriedenstellende Lösung. Der Fehler liegt nicht beim Eigenheimbesitzer, deshalb sollte er auch nicht die Folgen tragen müssen.
@@Johannes788 grundsätzlich haben Sie recht. Im speziellen Fall lag der Fehler aber schon zu Anfang bei der Stadtverwaltung, weil die haben bauen lassen, obwohl es keinen Bebauungsplan gab. Dann wurde es nach Klage durch die Geschädigten für nicht rechtens erklärt und deswegen kann jetzt schlecht ein Rückbau erfolgen - sonst müsste die Stadt haften und die Firma entschädigen, die die Halle gebaut hat. Darum ist die Stadt auch so sehr pro nachträgliche Genehmigung. Das Wohnhaus ist das einzige im Lageplan auf dieser Straßenseite und objektiv sanierungsbedürftig. Natürlich ist es eine Zumutung wegen Fehlern anderer umzuziehen - in diesem Fall aber sicher die beste Lösung. Die gehören großzügig entschädigt - von der Stadt und der angrenzenden Firma. Da wird jetzt bestimmt alles auf einen Vergleich hinauslaufen. So ist es halt im Zivilrecht. Man bekommt nie, was einem eigentlich zusteht.
Wer denkt, dass man so Leute aus ihrem Haus schmeißen kann, der findet auch korrekt, wie die Amerikanischen Ureinwohner von ihrem Land komplimentiert wurden…
Ich zitiere immer öfters: "Wir leben in einem Bananenstaat" Zitat Ende
Geld und Gier... Da sieht man einmal mehr, dass Gewerbeeinnahmen über Recht und Ordnung stehen ... Und ganz neu, jetzt auch über Gerichtsentscheidungen ...
Ich vermute , das sie davon aus gehen , das die Dame aus Gier auf Geld bis zur Fertigstellung des Gebäudes gewartet hat . Aber das unterstelle ich ihr nicht . Es ist in diesen Fall ein Fehler im Bauamt gemacht worden . Das war Dummheit des Bauamtes . Aber dafür wird ja der Nachbar von dem Bauvorhaben informiert , er erhält auf Antrag Einblick in die Planung und kann dann einen Wiederspruch dagegen einlegen . Mit der Begründung des unterschrittenen Mindestabstand hätte der Wiederspruch sogar Erfolg gehabt und es hätte keine Bau Genehmigung gegeben . Warum hat die Dame das nicht wahr genommen ? Den nächsten Fehler hat sie begangen in dem sie nur ein Feststellungsurteil erstritten hat . Eigentlich hätte sie damit beim Verwaltungsgericht dann die Außer kraft Setzung der Baugenehmigung erstreiten müssen . Aber da wurde sie wohl von ihrem Anwalt einmal richtig beraten weil das Verfahren ihr nur Geld gekostet hätte und nicht das gebracht hätte was sie sich wünscht . Und deshalb versucht sie es jetzt auf dem Medialen weg . nur der bringt genau so wenig .
So laufen Kompromisse und Abwägungen berechtigter Interessen: Der Spitzfindigere und Finanzkräftigere setzt ohne jegliches Recht vollumfänglich seinen bösen Willen durch und der andere wird samt seinem berechtigten Interesse verhöhnt.
Also , dazu müsste man erst einmal die Interessenten beim Nahmen nennen . Wenn sie Glaubeben der Böse ist das Unternehmen ihren sie gewaltig . Es gibt in diesem Fall zwei Dumme , einer ist der Sachbearbeiter des Bauamt , der eine Baugenehmigung erteilt hat die er so nicht erteilen durfte , die aber bis sie Widerrufen wird Rechtskräftig ist . Und der weitere dumme ist die Dame , die die Einspruchsfrist gegen das Bauvorhaben verpennt hat .
@@horstkollmeyer6654 Laut Gesetz und laut Urteil sind die Dummen die beim Bauamt und die bei der Firma, weil die sich einen Scheiß für Vorschriften interessiert haben. Für die Illegalität und Vorschriftswidrigkeit des Baus spielt die Einspruchsfrist genau welche Rolle? Keine? Also hör auf Dir hier irgendwelche Regeln herbei zu lügen.
Ja wir leben heute in dem Besten deutschland das es je gegeben hat!
die Abstandsregelung IST doch das Abwägen aller Interessen und einzuhalten!
Da sollte sich jemand Mal an die Kommunalaufsicht wenden, damit die das Vorgehen der Stadt mal auf Herz und Nieren prüft. Da kann wirklich etwas nicht richtig laufen und rechtmäßig schon gar nicht. Wäre nicht die 1. Kommune, die von der Prüfbehörde eines auf den Deckel bekommen hätte.
Für alle hier als Information: Die Produktionshalle der Firma Hall darf stehen bleiben, muss aber angepasst werden. Im Gegenzug ziehen die Eigentümer des Wohnhauses ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz zurück. Was genau mit Anpassung gemeint ist, teilte die Firma nicht mit.
Naja, es wurden doch schon mehrere Parteien berücksichtigt... die Firma zum einen, und die Stadtverwaltung, die für die erneute Genehmigung mutmaßlich ein nettes Sümmchen eingestrichen hat, zum andern... Man muss es doch wirklich nicht noch komplizierter machen und da eine dritte Partei berücksichtigen, dass müssen die doch wohl einsehen.
In wie fern wurde die Firma berücksichtigt? Die hat bei einem Archi eine Halle bestellt mit den Vorgaben: xy m², in der Ecke des Grundstücks, so dicht wie es geht an den Zaun, zx Etagen. So und alle werfen denen nun vor, daß die Korruption begangen hätten, daß sie ihre Halle, für die sie Fachleute bezahlt haben wieder abreißen soll.
WIESO? Du solltest mal Deine Vorurteile ablegen und Dich richtig informieren.
Aber 'ne Gartenlaube, die niemanden stört aber vielleicht 5 m² zu groß ist, die müsste auf Teufel komm raus abgerissen oder zurück gebaut werden. Die Firma sollte dieser Familie an andere Stelle ein sehr komfortables neues Haus bauen, dann kann sie auch noch den Rest der Fläche überbauen. Vielleicht können sie ja auch mit dem Firmeninhaber tauschen. Die Familie zieht in sein Haus, er kann dann direkt neben seiner Firma wohnen. Den Mitarbeiter der Stadt, der die Baugenehmigung erteilt hat, sollte man mal etwas unter die Lupe nehmen ...
Vorschlag: Die Stadt oder das Unternehmen kaufen die Immobilie für einen marktüblichen Preis ohne Berücksichtigung der Halle plus einen gewissen Entschädigungsteil (30-100%) oben drauf für die gemachten Fehler. Anschließend wird die Immobilie entweder vom Käufer benutzt oder eben abgerissen. Das wäre hier ein Kompromiss, falls die Familie für einen Verkauf offen ist.
Vielleicht auch einfach nur eine Entschädigungszahlung ohne Verkauf. Da hat doch jeder seine Zahl, die muss nur hoch genug sein.
Zuerst einmal , das unternehmen ist erst einmal im Recht , Bauantrag gestellt , Behörde hat geprüft und so wie es dann beantragt und gebaut hat genehmigt . Die Dame muss sich jetzt mit der Stadt aus ein ander setzen . Die firma kann sich beruhigt zurück lehnen . Auch braucht die Stadt nur einen Streifen von 1 M Breite des Grundstück erwerben und schon ist alles unanfechtbar . .Nur die Dame und ihr Anwalt müssen entweder vorm Verwaltungsgericht die Unwirksamkeit der Baugenehmigung erstreiten , was der Dame wahrscheinlich mehr Geld kostet als sie besitzt und die Erfolgschance ist eher gering . Deshalb versucht die Dame die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen , nur ist das genau so viel wert wie das erstrittene Urteil , nichts . Und das ist das Problem der Dame . Sie hätte in der Planung Phase die Möglichkeit gehabt dort etwas zu erreichen . Nur das hat sie versäumt .
@@janos5555
Die Halle ist in der Nacht ziemlich hell und ganztägig wohl auch noch laut (wenn ich mich noch richtig an andere Videos erinnere) - da willste nicht wohnen bleiben, wenn die Halle weiter besteht.
@@karlheinz9432 Da bin ich nicht so empfindlich, wenn ich 500000€ Entschädigung kriege.
@@janos5555 Tags über haste alles dunkel weil die Halle Schatten wirft und nachts ist die Halle komplett dauerhaft beleuchtet und das so hell das alles erhellt wird im Haus.
aber es ist und bleibt eine Frechheit das mit der Halle .
wenn der Kleine Michel auch nur die Gärtenhütte auch nur ein paar cm zu hoch oder den falschen dachwinckel hatt. und das die Gemeinde erfährt ist die hütte entweder zum Abriss verdonnert oder im besten Fall bekommt man einen Zeit Raum fest gesetzt bis es berichtigt sein muss.
Da wird rücksichtslos Lebensqualität zerstört. Ein Eigenheim ist ein Lebenswerk.
entweder die Firma zwingen die Halle zurück zu bauen oder eine mondsumme als Abfindung aushandeln
Wie kann denn eine Genehmigung erteilt werden (insbesondere eine Ausnahmegenehmigung), wenn schon gebaut wurde. Wenn das rechtens ist, dann würde sich mit dieser Genehmigung die genehmigende Stelle ja selbst überflüssig machen. Denn dann müsste ja nichts mehr geprüft werden, bevor es genehmigt wird, und die Stadt würde eine Menge Verwaltungskosten sparen.
Weiß jemand, ob die Familie ein Spendenkonto für Prozesskosten hat? Würde mich gerne beteiligen.
HI, mir kamen beim Beitrag ( danke 👍 ) die Naturvölker in den Sinn.
Einstweilige Verfügung zur Nutzungsuntersagung beantragten......
Wieso kann eine popelige Stadtverwaltung ein rechtskräftiges Urteil ignorieren? Verstehe ich ehrlich gesagt nicht - bin aber auch kein Anwalt. Aber sollte das wirklich rechtlich möglich sein, dann bastelt die Verwaltung im Moment so etwas wie ein Präzedenzfall würde ich sagen. Das öffnet dann ja (fast) jedem anderen Örtchen oder Städtchen ungeahnte Einnahmemöglichkeiten, also wenn man sich so gar nicht mehr an (rechtskräftige) Urteile halten muss.
Wenn man sich es anschaut wie es gehen kann...Dann würden die Behörden ein Brief mit einem Beschluss zukommen lassen...und am tag x mit einem bagger auftauchen, das Gebäude vom Personal räumen und abreißen mit allem was drin ist.
Würde ich als Privatmensch so bauen, würde die Stadt mir den Bau letztlich sogar zwangsabreißen. Aber wenn ein Geschäftsmensch rechtswidrig baut, scheint ein kleiner schwarzer Koffer alles zu lösen ...
Das ist ein schöner Rechtsstaat! :-)
vermutlich fürchtet sich die Stadt vor einer Amtshaftungsklage, weil ja ursprünglich eine Baubewilligung erteilt wurde. Ziemlich miefige Angelegenheit!
Genau darum gehts ! & natürlich um künftige Gewerbesteuern sowie weitere Ansiedlungen & Objekte die gebaut werden sollen. Sowas ist ja auch immer ein Signal an potentielle Investoren wenn man sieht das sich eine Stadt über bestehendes Recht hinwegsetzen kann (!)
Wenn das durch geht können die immer sagen "seht her bei uns ist alles möglich es gibt niemanden der uns gefährlich werden kann"
Natürlich hat die Gemeinde ein Interesse daran, dass es eine gültige Baugenehmigung gibt. Würde die einmal erteile Baugenehmigung nachträglich als "falsch erteilt" keine Gültigkeit mehr haben, müsste die Firma das Gebäude abreisen, oder stark zurück bauen. Die Firma würde sich dann den Schaden von der Gemeinde ersetzen lassen. Schließlich hatte die Firma zum Bauzeitpunkt eine gültige Baugenehmigung gehabt. Und damit die Gemeinde den Schadenersatz nicht leisten muss, welche wahrscheinlich 7-stellig sein wird, versucht sie alles, um den Bauherrn eine gültige Baugenehmigung zu geben.
Aus meiner Sicht ist das weitere Vorgehen recht klar. Frau Haag muss nun auch gegen die neue Baugenehmigung klagen und das so lange, bis es keine gültige Baugenehmigung mehr gibt. Und anschließend auf Rückbau bzw. Teilabriss des Gewerbebaus klagen, bis die notwendigen Abstandsflächen eingehalten werden. Dann noch Schmerzensgeld für die fehlende Aussicht für die ganze Zeit, wo das Gebäude ihr die Sicht versperrt hat.
Ich denke, dass letztinstanzliche Urteile zu allen Streitigkeiten noch 10 bis 15 Jahre brauchen.
Aus diesem Grund sollten sich alle Prozessbeteiligten auch zu einem Kompromiss nachdenken. Ich denke, 10 bis 15 Mio. Euro an Frau Haag sind ein fairer Kompromiss.
Das ist eine klatschte für die Familie.. Und eine Erfolg Geschichte für Unternehmen.. Also alle hin da.. Da kann man als Firma machen was man will
Das war eine Klatsche für die Familie, die den Fehler gemacht hat. Es war ein Erfolg für den Rechtstaat. Und ein Zeichen dafür, daß man vor Gericht auch etwas riskieren muß um das zu erreichen, was man einklagt.
Falsch geklagt, recht bekommen. Und dann wundern, daß man nicht das erreicht hat, was man wollte. Naja, glaich richtig klagen hilft.
Das ist ein schlechter Witz oder? Wenn die Baugenehmigung vom Gericht widerrufen wurde, ist das Rechtswidrig errichtete Gebäude abzureisen und nicht einfach wieder ne neue Baugenehmigung zu erteilen... Wenn ich der Richter des neuen Verfahrens wäre, würde ich die Polizei sofort mit der Renaturierung des Geländes beauftragen bzw. diese zu beaufsichtigen, zur kostenlast des Bauamtleiters und der Firma...
Was glauben Sie was bei einem normalo passiert: Polizei steht mit abrissfirma und Gerichtsbeschluss vor der tür.
So was kam schon häufiger vor
Zeichen setzen und die Verantwortlichen der Stadtverwaltung vor Gericht stellen!
Kann man nicht, weil juristisch nicht belang bar. Man kann juristische Personen, in diesem Fall "die Stadt", verklagen und keine Mitarbeiter.
Die Halle bietet mit Sicherheit einen guten Schallschutz gegen alles, was dahinter ist. Mich persönlich würden nur die Fenster der Halle stören. Wenn man der Familie ihr Haus für 10 Millionen Euro abkaufen würde, dann wären sie sicherlich schneller weg, als man „Baugenehmigung“ sagen kann. Hier wird es aber wie immer um die Gier der Firma gehen und die Familie muss einen Klagemarathon hinlegen.
Wer sollte der Fa. das Haus abkaufen? Die Firma? Wieso? Die hat einen Archi beauftragt, eine Halle bauen zu lassen. In die Ecke. Wie weit vom Zaun entfernt, richtet sich nach der Bauordnung. Also, wieso sollten die das Nachbarhaus kaufen?
Die Baufirma? Die führt nur Dinge aus, die in der Baugenehmigung stehen. Also, wieso die? Die Baubehörde? Die erteilte eine Baugenehmigung nach der aktuellen Sichtweise, wie die Pläne zu lesen sind. Der Richter? Wohl am ehesten. Durch seinen Richterspruch wurde ja erst etwas Unkorrektes aus der Angelegenheit.
@@Sensibelchen Richter machen keine Gesetze. Mit Logik hast du es wohl nicht so.
@@knutgrunwald7432 Logik liebe ich. Mit Lesen hast Du es leider nicht so, wo bitte schön habe ich geschrieben, daß Richte Gesetze machen?
@@Sensibelchen “Durch seinen Richterspruch wurde ja erst etwas Unkorrektes aus der Angelegenheit.” Dein Artikulationsvermögen scheint auf dem Niveau deines Leseverständnisses zu sein. Richter entscheiden anhand der Gesetze. Das “Unkorrekte” muss zuvor bereits rechtswidrig gewesen sein. Nur weil der Richter es feststellt, ändert sich nichts an der Tatsache.
@@knutgrunwald7432 Dein Rechtsverständnis ist auf dem Niveau eines Erstklässlers, dem die Lehrerin gerade gesagt hat, daß alle Gesetze eindeutig sind und Richter immer alles danach urteilen.
Du solltest Dich erst einmal über das deutsche Rechtssystem informieren. Und vor allem, welche Möglichkeiten es für Entscheidungen gibt. Fang am besten mit gegenteiligen Gerichtsentscheidungen bei gleichem Sachverhalt an.
Du denkst wohl, daß alles in Gesetzen geregelt ist und die Welt schwarz-weiß ist.
Gesetze und deren Einführungsverordnungen (oder wie die Dinger genau heißen) geben den Richtern eine grobe Richtung vor. Ein Richter entscheidet unabhängig an Hand (Also, nicht Wort gebunden) der Regeln. Und gerade das Baurecht, wenn es um altes Planungsrecht geht ist absolut überhaupt nicht eindeutig geregelt.
Aber, damit Du dies checkst, müßte ich erst eine Rechtsvorlesung halten, die die Grundbegriffe erklären, wie sie zu händeln sind, dann eine Baurechtsvorlesung und im Abschluß dann anzuwendendes altes Baurecht. Da Du dafür wohl kaum aufnahmefähig/-willig bist, laß ich es. Meine Zeit ist mir dafür zu schade.
Nur Kurz: Die Baugenehmigung wurde erst durch den Richterspruch (der auch anders hätte ausfallen können) zu etwas illegalem oder unkorrektem. Vorher war es maximal umstritten und vor der Klage war sie rechtskonform.
Der Rest Deines Kommentars zeigt nur Deine Überheblichkeit bei einem Thema, von dem Du null Ahnung hast.
Wie viel Vorlesungen im Thema Recht hast Du denn bereits absolviert? Wie viele im Thema Baurecht?
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Schuh .... und der kleine Bürger steht eh meistens barfuss da! ;(
Wer gut schmiert baut eben dort ,wo er will
Eine verfahrene Situation, aus der es wohl nur einen Weg gibt: Großzügige (!) Entschädigung der Familie Haag, damit andernorts ein höherwertiges Haus gebaut/gekauft werden kann. Die freiwerdende Fläche könnte dann zur Expansion genutzt werden. Sollte es zu einem Abriss kommen, kann so etwas den Ruin des Unternehmens bedeuten. Den Verlust der Arbeitsplätze etc. würde man dann der Familie Haag ankreiden (auch wenn es nicht stimmt). Klar besteht eine emotionale Bindung zu einem Haus. Diese kann sich aber legen, wenn das Ersatzwohnobjekte überzeugen kann.
Die Halle hatte einen Formfehler deswegen wurde der bau nicht genehmigt im nachhinein. Es wäre Verr+ckt das Gebäude ab zu reißen
Die Sache ist ganz einfach: Die Stadt hat das genehmigt ohne Rechtsgrundlage und muss dann dafür geradestehen. Das will die Stadt natürlich nicht. Im Zweifel prozessieren Gemeinden bis der Kläger aufgibt, bezahlen tut es der Bürger. Es müsste eine Schiedsstelle geben die so Prozesse verhindern könnte......................
Bau du als 0815 Untertan mal deine Garage 20 cm zu nah oder zu weit weg von irgendwas oder 5 cm zu hoch... so schnell wie du da ne Abrissanordnung im Briefkasten hast, so schnell kannst du gar nicht piep sagen... wer weiss wen der Hallentyp da in der Stadtverwaltung kennt... alles ein einziger Sumpf...
Das Problem ist hier nicht das man nicht so gebaut hat, wie in der Baugenehmigung bewilligt, sondern dass der Antrag auf Baugenehmigung so nicht hätte bewilligt werden dürfen.
Also ein Fehler der Stadt. Und genau hier liegt das Problem. Eine Behörde macht keine Fehler!
Denn durch den "Fehler" kann das Unternehmen die Stadt auf Schadensersatz verklagen.
Willkommen in den Rechtsstaat
"Das Wohl alle beteiligten" Hahaha
Gibt es ein Update dazu?
Es gibt in Deutschland leider kein Unternehmensstrafrecht und kein Behördenstrafrecht. Den Bauantrag (bzw. die Bauanträge) nach dem Urteil untersuchen hilft, ist es der gleiche wie vor dem Urteil, sollte die nächsthöhere gerichtliche Instanz relativ einfach auf Abriss der Halle urteilen können.
Was nicht passt wird passend gemacht, wehrst du dich, gibt´s auf die acht! Bei den Schwarzbauten in Weidach in Bayern musste man allerdings nicht so lange überlegen.
Dann gewinnt sie ein 2. Mal und die Stadt stellt noch ne neue Baugenehmigung aus, oder wie darf man sich das Vorstellen?
Und? Für was war die 2. Baugenehmigung? in wiefern verstieß diese gegen den Gerichtsentscheid?
Erst Informieren, denn Behauptungen aufstellen.
Ist das nicht Brandschutz technisch auch ein Problem?
Wenn die Dame im Garten grillt oder so könnte leicht die Halle in Brand geraten wenn sie zu nah dran ist.
Bei jedem Eigenheim hätte das Bauamt den Bau gestoppt oder den bei minimalen Verstößen gegen das Baurecht, den Abriss befohlen.
Wieviel ist der Kontostand des zuständigen Beamten angewachsen?
Und wenn man die Außenfassade mit Spiegeln verkleidet?
Unglaublich.
Einzelinteresse gegen Gewerbesteuereinnahmen... wer da siegt sieht man ja. Da wird sogar das Recht gebeugt
Ok und wenn sie gewinnt nach Jahren dann kommt eine neue Baugenehmigung und immer so weiter?
Die Firma scheint recht groß zu sein. Dann soll sie halt der Familie das Haus für den doppelten Preis abkaufen und die ziehen um. Oder war es doch günstiger die Stadt zu bestechen?
2:03 Berechtigtes Interesse heißt ja, dass da ein Recht ist, aber die Fabrik ist doch richterlich festgestellt ohne Recht
Man sollte mal Prüfen wer im Bauamt seine Hände aufgehalten hat, die Frau tut mir leid @WBS mal erörtern ob das überhaupt geht oder ob die Stadt Bad Kreuznach nicht Haftbar gemacht werden kann
würde an stelle der familie rausfinden wo die leute wohnen die eine solch flexible rechtssprechung möglich gemacht haben, eine gmbh gründen und einfach nur mal wände um deren häuser hochziehen.
Das Versagen des Rechtssraats
na ja, wenn einem das stört, hätte man halt das umliegende Land kaufen müssen ... Es wäre ja kein Unterschied ob das Gebäude 2m weiter hinten wäre.
Wie heißt die Firma?
Als ob der Richter nicht unterm Tisch kassiert hat...
Da ist wohl Schmiere geflossen 🤣
Hammer der Woche? Das kam bei extra3 Realer Irrsinn schon vor fast einem Jahr dran. Ist das Sommerloch noch nicht rum?
Wessen Schwipp-Schwager ist der Unternehmer wohl? Bürgermeister, Bauamtsvorsteher, oder gabs einfach ein paar nette Geschenke?
Willkommen in Deutschland.
Da sieht man leider wieviel ein kleiner Bürger wirklich wert ist. Traurig.
Ich würde die ganze Halle Nachts wenn niemand da ist sprengen. Dann soll die Firma erstmal gegen den Abriss klagen😂 wäre interessant was dann passiert..
🤦♂️
Um wieviel mm abstand die fehlten ging es denn ????
Um 1,6m geringerer Abstand
@@torstenbeutinger3093 ok das ist natürlich eine katastrophe
Noch mal zum Gericht gehen und abreisen lassen xD so einfach
Diese Firma sollte mal das Gespräch mit der Familie suchen und über Begrünung, Entschädigung sprechen.
Ich dachte rechtskräftige Richtersprüche gelten für alle?
Darf in Deutschland ein Bürgermeister sich einfach so über einen Richterspruch hinweg setzen?
Wetten das auf diversen Konten von Stadtmitarbeitern die Kontostände etwas höher sind? Oder die Stadt hat sogar eine "Spende" von dieser Firma erhalten... Ein Schelm wer da Böses Denk.
ja bestimmt..... dummkopf
Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Ich dachte das gibt's nur bei Pipi Langstrumpf. Da kann man nur den Kopf schütteln.
jede woche für die nächsten 20 Jahre ein fenster einwerfen.
Es darf nicht sein, dass sowas durchgeht!
Arbeiten ist wichtiger als rumsitzen
Und ich habe letztes Jahr beim ersten Beitrag schon gesagt das die Halle stehen bleiben wird.
Extra3 Diebe!
Dort wurde der Beitrag bereits vor 9 Monaten ausgestrahlt!
wurden paar "Koffer" vergessen und schon wurde es wieder genehmigt 🤷♂🤷♂😅😅
ist es möglich das sich der Bauherr und die Stadt sehr nahe stehen ?