Kein Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfe! Antragsformular war mangelhaft!!!
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- čas přidán 26. 11. 2020
- #Verteidiger #svenkarsten #subventionsbetrug #coronasoforthilfe #Strafverfahren #Rechtsanwalt #Bielefeld
Derzeit werden die Staatsanwaltschaften überflutet mit Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Gewährung von Corona-Soforthilfen. In einer Vielzahl von Fällen kann im Ermittlungsverfahren mit den richtigen Argumenten und Tatsachen ein Tatverdacht ausgeräumt werden. Das gelingt nicht immer und schon gibt es eine Anklage. Eine solche Anklage wegen Subventionsbetrug hatte das Amtsgericht Magdeburg zu verhandeln.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Sven Karsten
Sven Karsten ist Partner der Kanzlei Karsten und Bolte in Bielefeld.
karsten-bolte.de/
Bitte beachten: Das Video bezieht sich auf die rechtliche Grundlage, die zum 27.11.2020 bestand. Änderungen sind zukünftig möglich.
Schön wäre es wenn Sie gleich mal sagen würden, was die Inanspruchnahme ihrer Hilfe in einem solchen Verfahren kosten würde. Dann stellt sich die Frage für viele erst gar nicht die weiterhin Umsatzverluste hinnehmen müssen und Nun auch noch die Soforthilfe zurückzahlen müssen. Soweit ich weiß bleibt man auf dem Kosten im Ermittlungsverfahren auf jeden Fall sitzen. Und bei Anklage und Nur Einstellung statt Freispruch auch noch auf diesen Kosten.
Daher wird leider auch viel lieber nur eingestellt.
Hallo. Sofern es die Soforthilfe [z.B. Subvention 9000 €) berechne ich mein Honorar nach dem RVG. Die Kosten liegen daher im Schnitt zwischen 700 € (Ende im Ermittlungsverfahren) und 1300 € (bei einem Gerichtstermin, wenn mehrere Termine bei Gericht anfallen, wird es teurer), wenn ich bereits im Ermittlungsverfahren mandatiert werde.
Es ist völlig unterschiedlich wie diese Verfahren ausgehen. In den wenigsten fällen kommt oder bleibt es bei einer Verurteilung. So jedenfalls in meiner Praxis. Selbst dann wenn der Unternehmer einen Strafbefehl erhalten. In dieses Fällen lohnt sich dennoch die genaue Prüfung und der Gang zum Gericht.
In diesen Fällen kommt es aus meiner Sicht nicht unbedingt auf das Verhältnis der Kosten der Verteidigung zu einer "Umsatzeinbuße" oder der Rückzahlung der Subvention (die davon unabhängig zu prüfen ist) an, sondern auf die möglichen weitreichenden Konsequenzen für das persönliche und berufliche/unternehmerische Leben.
In Betracht käme hier, dass die Vorstrafe dazu führen kann, dass diese direkt ins Führungszeugnis mit aufgenommen wird, wenn die Strafe über 90 Tagessätze Geldstrafe beträgt. Ebenso könnten beim Gewerbeamt Zeifel aufkommen, ob der Unternehmer/ die Unternehmerin über die erforderliche "Zuverlässigkeit" zum Betrieb des Gewerbes hat. Die Untersagung des Gewerbes könnte drohen. Theoretisch denkbar wäre auch der Ausschluss von der Möglichkeit Geschäftsführer:in eine GmbH zu werden, wenn die Verurteilung das Strafmaß mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe erreicht. Dies wirklich nur theoretisch, da um dieses Strafmaß zu erfüllen - nach meinem Dafürhalten -, erhebliche weitere Umstände hinzukommen müssen, also im Grunde genommen eine Vielzahl von Antragstellungen mit einem insgesamt hohen Schaden vorliegen müssten.
Könnte man vielleicht das Aktenzeichen oder die Verfahrensnummer erfahren?
Wovon?
was.......🤔😯😳
Ja. ;-)
Dann müssen die Anträge in Magdeburg anders ausgesehen haben als hier in Braunschweig. Hier stand das ganz genau - wenn auch im Kleingedruckten - drin. Vielleicht hätte man die Subventionen an einen Mindest IQ koppeln sollen
Hallo. Tja, was soll man sagen. Formulare werden für eine Vielzahl von unterschiedlichen Gestaltungen verwendet und sollen den größtmöglichen Bereich abdecken. Da gibt es immer eine Grauzone. Aber ganz richtig: Mit beiden Augen auf und Verstand an, kann man die meisten Fallstricke überwinden. Wie bei so vielen Dingen im Leben. ;-)
Bielefeld gibt es doch gar nicht.
Niikoooo! Setz den Aluhut auf! Wir sind aufgeflogen! Niko? Oh, du hast einen Impftermin bei den Reptiloiden in der Area 51 mit dem Bill-Gates-Chip....
@@anwaltskanzleikarstenundbo3080 - Niko? Wenn, wohl eher Achim. Trotzdem falsch.
Wen zum Teufel meinen Sie mit Niko? Die verrückte Sängerin? Die ist tot.
@@thekaiser4333 Als aufmerksamer Zuschauer unserer Videos, dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass der Kollege Bolte mit Vornamen Nikolai heißt und die Antwort sich auf ihn bezog. Bleiben Sie gesund!
@@anwaltskanzleikarstenundbo3080 - Aha! Doch. Ist mir entgangen. Ich bin nur auf dem Weg zum Solmecke zufällig hier gelandet. Euer thumbnail sah viel netter aus. Ihr habt keine teuflische rote Kugel, so wie bei WBS. Da konnte ich nicht widerstehen. Und Subvetionsbetrug in einer Stadt die nicht existiert ist ja sehr geschickt. Da war ich natürlich neidisch, das mir die Idee mit der nicht ladungsfähigen Adresse Bielefeld nicht selber gekommen ist.
@@anwaltskanzleikarstenundbo3080 - PS: Hab mir jetzt doch kurz ein Niko Bolte video angesehen. Stimmt. Dem Aussehen nach wurde Niko eindeutig von DENEN geimpft. ;-> Ich hatte erst gedacht, Ihr hättet mich mit Niko gemeint oder mich mit Querdenker Anwalt Dr. Rainer Füllmich alias "IM Niko" verwechselt.