NACH ISLAMISTEN-DEMO: Sorge vor Radikalisierung! Politik diskutiert über Konsequenzen I WELT STREAM

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Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."
Am Samstag hatten laut Polizei zeitweise mehr als 1200 Menschen in Hamburg demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb darauf am Montag im Online-Netzwerk X: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern."
Die Anmeldung der Demonstration soll durch ein Mitglied der Plattform "Muslim Interaktiv" erfolgt sein. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sprach sich im NDR für ein Verbot von "Muslim Interaktiv" aus, wenn die verfassungsrechtlichen Erkenntnisse dafür ausreichten. Die von der Gruppierung in sozialen Netzwerken gemachte Inszenierung könne zu einer Radikalisierung von Muslimen beitragen.
Zuständig für ein Vereinsverbot wäre das Bundesinnenministerium. Ein Sprecher sagte dazu am Montag, das Ressort äußere sich "grundsätzlich nicht zu möglichen Vereinsverboten - unabhängig davon, ob es im Einzelfall solche Überlegungen gibt oder nicht".
Einem Sprecher der Polizei Hamburg zufolge werden Parolen und Transparente, aber auch mehrere zu der Versammlung eingegangene Onlineanzeigen mit der Staatsanwaltschaft noch "auf strafrechtliche Relevanz geprüft". Dazu werde auch öffentlich zugängliches Bild- und Videomaterial herangezogen, teilte er weiter mit. Demnach wurden am Samstag keine Teilnehmer in Gewahrsam oder festgenommen.
Auch Vertreter der Parteien forderten als Reaktion auf die Vorkommnisse in Hamburg ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden. "Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen", sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal t-online. Es sei "alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen". Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte, ein Vereinsverbot müsse sorgfältig geprüft werden, sei aber "eine Option".
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