Maybrit Illner über HoGeSa und Salafisten, 30.10.2014 (mit Serdar Somuncu)

Islamisten, Nazis, Hooligans - Neuer Hass auf Deutschlands Straßen?
Der Schock sitzt immer noch tief: Die Kundgebung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" in Köln mit 4800 Teilnehmern, die sich offiziell gegen radikale Islamisten richtete, wurde zur größten öffentlichen Zusammenkunft von Rechtsextremisten seit langem in Deutschland und endete mit Gewalt und Chaos. Nicht nur Bundesinnenminister de Maizière sprach anschließend von einer "neuen, besorgniserregenden Qualität von Gewalt". Geht es den Marschierern wirklich um Protest gegen den gewaltbereiten Islamismus in Deutschland? Oder ist er vor allem ein Vorwand zur Mobilisierung und Vernetzung rechtsextremer Schlägertrupps? Wie kann sich unsere Gesellschaft gegen militante Islamisten und IS-Sympathisanten wehren, ohne gleich Beifall von der falschen Seite zu ernten?
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt eine Beobachtung von Hooligans durch den Verfassungsschutz für die Zukunft nicht aus. Festige sich die am vergangenen Sonntag in Köln angetretene Allianz von gewaltbereiten Fußballfreunden und Rechtsextremen, "dann werden die Hooligans, die zur Zeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in Zukunft auch vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte Maas am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Bislang hätten Hooligans als unpolitisch gegolten. Ihr Zusammenschluss mit Rechtsextremen oder anderen Gewaltbereiten, "das ist die neue Dimension, mit der wir es zu tun haben", sagte Maas.
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes schloss der Minister kategorisch aus. Allerdings werde die Anmeldungsprüfung künftig "eine andere sein als das vorher der Fall gewesen ist". Gäbe es gerichtsfeste Hinweise auf Ausschreitungen wie am Sonntag, würden die Demonstrationen verboten.
"Es ging um das Motto Ausländer raus"
Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer war bei der Kökner Demonstration anwesend. Sein Fazit: "In Köln war eine fast homogene rechtsextremistische Masse, wie es sie in Westdeutschland nach dem Krieg noch nicht gegeben hat." Dort sei es nicht um Politik gegangen. "Es ging um das Motto Ausländer raus." Die Gruppierungen dort hätten sich zusammengeschlossen, "weil sie Taten statt Worte sehen wollen". Die Politiker sollten sich nicht mehr um ein Verbot der längst bedeutungslos gewordenen NPD bemühen, sondern sich lieber um solche Gruppierungen kümmern.
Auch die Linksparteipolitikerin SevimDagdelen warnte davor, dieses neue Bündnis der Rechtsextremen nicht ernst zu nehmen. "Wir müssen aufhören die Gefahr von Neonazis zu verharmlosen", forderte sie. Unglaubwürdig sei, dass niemand das Ausmaß der Gewalt in Köln vorher sehen hätte können. Dazu gab es im Vorfeld zu viele Indizien, die Gefahrenanalyse sei verfehlt gewesen. Große Sorge bereite ihr auch der immense Zuspruch im Internet. Über 40.000 Menschen hätten allein bei Facebook ihre Solidarität bekundet. "Das heißt, dass etwas Großes auf uns zukommt. Wir sollten aufhören, die Neonazis in Deutschland zu unterschätzen", so Dagdelen.
"Wir dürfen die Demos nicht den Nazis überlassen"
Rainer Wendt Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen warnte davor, dass die Polizei angesichts der steigenden Zahl von rechten Gewalttätern, Salafisten und anderen Gewaltbereiten an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gerate. Die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden hinge jedoch stark von ihrer Ausstattung ab. Eine schlechte Personaldecke brächte dann eben auch schlechte Ergebnisse.
Serdar Somuncu, deutscher Kabarettist und Schriftsteller türkischer Herkunft, forderte, die Diskussion über Werte, Salafisten und Extremismus ohne "Nazi-Keule" zu führen. Geklärt werden müsse ganz offen, "verhalten sich die Leute nach Grundgesetz und Recht und Ordnung, oder nicht?" Deutschland müsse lernen mit dieser Diskussion umzugehen. Doch zurzeit überließe man sie den "falschen Leuten". Sein Aufruf: "Wir dürfen die Demos nicht den Nazis überlassen."
"Ausreiseverbot für gewaltbereite Dschihadisten"
Maas sah im Verlauf der Sendung in einem Ausreiseverbot für gewaltbereite Dschihadisten den wirksamsten Schutz vor einer weiteren Radikalisierung der zumeist jungen Männer. Gingen sie in den Heiligen Krieg, kehrten sie stark radikalisiert in ihre Heimat Deutschland zurück. "Ziehenlassen" und Ausweisung lösten das Problem nicht.
Scharfe Kritik an Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Hermann (CSU) nach Abschiebung gewaltbereiter Salafisten übte der Terrorismusexperte Peter Neumann. Dies sei "absolut unverantwortlich", sagte Neumann, der am Londoner King’s College tätig ist. Viele Studien hätten bewiesen, dass Menschen, die im Ausland kämpfen, als brutalisierte "bessere Terroristen" zurückkehrten.
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