Aktuelle Debatte "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker"

Landtagssitzung 11./12./13. Juni 2024
Aktuelle Debatte: "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger"
Gewalt im Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter sowie Morddrohungen - der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten.
Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“
„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht - online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.
Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen: „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“
Zum Abschluss seiner Rede rief Erben alle demokratischen Kräfte dazu auf, zusammenzustehen und sich gegen die Bedrohung der Demokratie zu wehren: „Die Demokratie ist nur dann wehrhaft, wenn die Demokraten im Schulterschluss in solchen Fragen auch zusammenstehen. Lassen Sie uns das nicht vergessen, dann werden sich weder 1929 noch 1933 wiederholen.“
Seht Euch gern die vollständige Rede unseres Abgeodneten an! Gibt es Fragen? Wir geben gern Antworten! Schreibt uns an.
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