Bundestag berät über Regeln für Cannabiskonsum im Straßenverkehr

Nur eineinhalb Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag nachträgliche Änderungen an dem umstrittenen Gesetz auf den Weg gebracht. In erster Lesung wurde am späten Donnerstagabend über Nachbesserungen zugunsten der Verkehrssicherheit beraten sowie über Zugeständnisse an die Bundesländer, mit denen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deren Zustimmung im Bundesrat erreicht hatte. Bei den Nachbesserungen geht es unter anderem um einen neuen Grenzwert für Autofahrer:innen, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum sowie zusätzliche Bestimmungen für die neuen Anbauvereine, um das Entstehen von Großplantagen zu verhindern.
Erst im Februar hatte der Bundestag das Gesetz zur teilweisen Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Im Bundesrat zeigten sich anschließend mehrere Bundesländer skeptisch und drohten damit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, was das Vorhaben deutlich verzögert hätte. Deshalb soll den Ländern nun ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt werden, etwa bei der Überprüfung der Anbauvereine, die die Droge ab dem 1. Juli gemeinschaftlich anbauen und an Mitglieder abgeben dürfen. Über mögliche Änderungen am Gesetzentwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten, ehe die Abgeordneten darüber abstimmen.
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