DEUTSCHLAND: Kiffen am Steuer? Neuer Wirbel um Cannabis-Gesetz! I WELT Analyse

DEUTSCHLAND: Kiffen am Steuer? Neuer Wirbel um Cannabis-Gesetz! I WELT Analyse
Eineinhalb Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis für Erwachsene kommen noch zugesagte Änderungen und Ergänzungen in Sicht. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmungen für die ab Juli möglichen Cannabis-Anbauvereine. Verhindert werden soll damit unter anderem, dass große Plantagen entstehen. Dazu sollen das erst seit April geltende Cannabis-Gesetz und mehrere Vorschriften im Straßenverkehrsrecht geändert werden.
Hintergrund ist, dass die Länder die Cannabis-Legalisierung nur mit großen Bauchschmerzen im Bundesrat passieren ließen. Die Bundesregierung sagte ihnen dafür noch nachträgliche Änderungen zu. Die Neuregelungen im Verkehr hatte der Bund bereits zuvor angepeilt. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Koalition wurden am späten Donnerstagabend mit der ersten Lesung in den Bundestag eingebracht.
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