Meine Botschaft als Sohn eines Vaters, der die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat:
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- čas přidán 27. 08. 2024
- Unser Grundgesetz feiert den 75. Geburtstag.
In meiner Heimatstadt Wiesloch haben engagierte Bürgerinnen und Bürger im Stadtpark ein begehbares Grundgesetz aufgestellt, sodass es erfahrbar und erlebbar wird.
Das ist, wie ich finde, eine ganz tolle Aktion.
Eine der Tafeln zeigt den Artikel 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie dieses tolle Projekt auf die Beine gestellt haben.Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die dabei helfen, diesen Verfassungsartikel tagtäglich umzusetzen: bei der Begleitung von Menschen zu den Behörden oder bei Sprachkursen.
Vielen Dank, dass unsere Verfassung nicht nur ein Text ist, sondern jeden Tag gelebt wird.Wir führen jetzt wieder eine Diskussion über das Asyl, wie jede Woche.
Ich möchte an den Anfang stellen, dass ich stolz darauf bin, dass unser Land diesen Verfassungsartikel nach dem Krieg, nach den tiefsten Wirrungen in das Grundgesetz hineingeschrieben hat - übrigens aus der Erfahrung, dass seinerzeit Deutsche an den Grenzen abgewiesen worden sind. Dieser Verfassungsartikel war eine zivilisatorische Errungenschaft. Es war ein Schritt heraus aus der Barbarei.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie jetzt eine Abschaffung dieses Verfassungsartikels fordern, dann ist das ein Schritt zurück in die Barbarei. Wir sollten unsere Verfassung schützen, gerade in dem Jahr, in dem sie Geburtstag feiert.
Wir sind in einer Zeit, die natürlich ihre Belastungen hat; darüber ist hier auch sehr offen gesprochen worden. Die Kommunen bräuchten so etwas wie eine Atempause. Und darauf reagiert diese Regierung.
Es gibt überhaupt gar keine Regierung, die mehr gemacht hätte und erfolgreicher gewesen wäre als diese Bundesregierung. Wir haben angefangen, Migrationsabkommen zu verhandeln, und wir haben die ersten bereits verabredet. Wir haben eine Einigung auf europäischer Ebene erzielt. Wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Wir bekämpfen die Schleuserkriminalität in internationaler polizeilicher Zusammenarbeit. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt. Erklären Sie mir mal, was in der Vergangenheit, noch unter Coronabedingungen, von Herrn Seehofer im Vergleich dazu angepackt worden ist. Der hat einfach eine Coronarendite eingezogen und hat in der Zeit, in der er an der Regierung war, überhaupt nichts verändert. Also, diese Regierung handelt, und sie handelt erfolgreich.
Mit Ihren Vorschlägen wollen Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Nehmen wir mal Albanien: Über fünf Jahre würde das für 3 000 Geflüchtete, die da hinsollen, geschätzt 1 Milliarde Euro kosten. Das ist nicht praktikabel. Erklären Sie mal, warum ein Kontinent mit 550 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mit den Geflüchteten nicht zurechtkommt, aber ein Land wie Ruanda mit 12 Millionen Einwohnern alle Flüchtlinge aufnehmen soll. Wir brauchen doch Unterstützung und Freunde in der Welt. Da können wir doch nicht quasi als Gastgeschenk sagen: Da habt ihr unsere Flüchtlinge und unseren Atommüll; den müssen wir auch noch irgendwo unterbringen.
Und weil Sie, Herr Frei, hier auch wieder das Staatsangehörigkeitsrecht reingerührt haben und weil Ihr Fraktionsvorsitzender gestern geschrieben hat, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das heute in Kraft tritt, gegen die Interessen unseres Landes verstoße, erzähle ich Ihnen jetzt etwas: Mein Vater ist in den 60er-Jahren nach Deutschland gekommen. Er hat, sobald es ging - das hat damals eine Weile gedauert -, die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Er hat in diesem Land gearbeitet. Er hat, wenn im Kindergarten ein Fest war, hinter dem Grill gestanden. Er hat, wenn im Betrieb eine Feier war, die Gitarre ausgepackt. Ihre Diskreditierung des Staatsangehörigkeitsrechtes, dieses In-Zweifel-Ziehen der Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen, die sie in der Vergangenheit bereits angenommen haben. Das sage ich Ihnen als Sohn eines Vaters, der selbst vor längerer Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat. Ich weise das in aller Klarheit zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern 75 Jahre Grundgesetz. Und das schönste Geschenk, das wir unserem Grundgesetz machen können, ist, wenn wir es schützen und wenn wir es leben. Vielen Dank.
Nie wieder SPD
Gute Rede trotz unangenehmer Zwischenrufe! Grüße aus Weinheim.
Wohl eher problemleugnende Augenwischerei, die an der Sache völlig vorbei geht, und das mit Absicht.
Starke Worte!
Bei schwacher Aussage.