Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen | WDR Aktuelle Stunde
Vložit
- čas přidán 12. 05. 2024
- Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen und entsprechend beobachten. Dies umfasst den Einsatz von V-Leuten, Überwachungen und weiteren nachrichtendienstlichen Mitteln zur Informationsbeschaffung.
Thomas Haldenwang, Präsident des BfV, sieht in dem Urteil einen "Erfolg für den Rechtsstaat und unsere Demokratie". Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall sei essenziell für die Sicherheit des Staates und werde regelmäßig überprüft, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.
Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Bestrebungen der AfD, "die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind", sagte Gerald Buck am Montag. Er ist Vorsitzender Richter des 5. Senats.
Die richterliche Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
AfD-Sprecher äußerten scharfe Kritik am Gerichtsbeschluss und werfen dem Gericht vor, wichtige Beweise nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Sie betonen, dass die Partei weiterhin gegen das Urteil vorgehen werde.
Je nach Entwicklung der Situation könnte die Einstufung der AfD angepasst werden, von einer Bestätigung der Verdachtsmomente bis zu einer möglichen Hochstufung zum erwiesenen Beobachtungsobjekt.
Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist nun bereits von zweiter Instanz für befundenrechtmäßig worden.
So reagieren die Parteien in NRW auf das Urteil: www1.wdr.de/nachrichten/afd-z...
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Der Beitrag wurde am 13.05.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
Was denkt ihr zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster?
Gut und richtig und wichtig. Nie wieder Nazis nie wieder NSDAP in Deutschland.
na endlich
das wurde auch höchste zeit
Die Demokratie hat fertig. Hier wird der Inlandsgeheimdienst auf die Opposition im Land angesetzt. Spione des Verfassungsschutzes in der ´freien´ Presse der AfD angelastet und die EU schweigt...und ihr zeigt mit dm Finger auf Russland?
@@juppjederman 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Schmutz Urteil.
Nur die AFD für Deutschland! 💙🇩🇪💙
Da scheinen welche aber gewaltig Angst zu haben 😂
DA haben WELCHE ganz gewaltig Angst.😂😂😂
@@user-qd7qk5iy3j😂😂😂👍 Der Strick zieht sich langsam zu und die Luft in Berlin wird dünner und dünner.
Ja, die AfD Partei
@@Philipp007 Die Metaphorik "Der Strick zieht sich langsam zu" macht deutlich wie richtig und wichtig das Gerichtsurteil ist: So reden Extremisten.
Wen meinst du? Die AfD? VOR der AfD muss man ja momentan glücklicherweise immer weniger Angst habe: Die Umfragewerte sind im Sinkflug. Das muss leider nicht zwangsläufig so bleiben, aber im Moment ist es so.
Das Urteil zeigt deutlich, wie groß die Angst der Parteien und der Justiz ist, dass endlich mal jemand für uns regiert und nicht ausschliesslich für "die da oben"
Ich bin nicht rechts extrem, aber die AfD gewinnt immer mehr Sympathie bei mir. Lasst euch nicht unterkriegen und haltet durch.
Erstens ist die AfD Mio Stimmen entfernt von einer Regierungsübernahme.
Und zweitens, die AfD wurde schon 2021 als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Da sie zweimal in Berufung ging, zog sich das Verfahren bis heute hin.
Ergo: Hätte sie 2022 das erste Urteil aus Köln akzeptiert, die Verhandlung heute hätte es nicht gegeben.
Merken Sie was?
Aber die afd steht doch genau für das...
Die sind für Steuererleichterungen für reiche ... Erbschaftsteuer weg ..weniger oder gar kein Mindestlohn...Sozialleistungen für alle weg..
Haben kein Konzept für die Rente.
Weniger Wohnungsbau..Weil der Markt regelt schon..
Hast du dich mal mit der afd befasst?
Oder verdienst du 200 000 pro Jahr?
Die Angst Machern haben Angst......
Es bringt tatsächlich nichts wenn die Antworten nicht veröffentlicht werden.
@@harald-schmid
Warum? Ihre Antwort wird doch auch veröffentlicht.
Dass AfD'ler nur meckern können, nichts passt ihnen, ist schon lange klar. 😢😢😢
Tolles Deutsch hier.
es ist meistens so.
Wenn ich immer wieder von ,, unserer Demokratie ,, höre. Aber ja , sie haben recht , es ist ,,Ihre,, Demokratie.
Ja die haben keine Angst um die Demokratie sie haben Angst vor der Demokratie.
Genau die ganz oben entscheiden für uns was Demokratie ist 😂
@@BlueTigerReal Wer sonst? Du/Wir?
@@Solution-Design so wäre es eigentlich richtig, die Bürger sollten entscheiden.
Demokratie ist erstmal nur vom volke ausgehend. Die afd hat halt schon lange den boden unsrer verfassung verlassen.
Eine Verfassung die das verhalten der afd verbietet. Eine verfassung die wir haben wegen des 2 weltkriegs. Sie lässt die nicht Gleichstellung von menschdngruppen nivht zu.
Alles was die afd durchsetzen will in punkto asyl migrantion..wird eh an den grenzen unserer Verfassung scheitern.@@BlueTigerReal
Was VS-Präsident Haldenwang von der CDU und seine Vorgesetzte Faeser von der SPD über die AFD vermutet ist für mich nicht maßgebend.
Doch mich interessiert das wie die Wasserstandsmeldung in Calbe an der Saale 🤣😂🤣
@user-pe2lj8oq9y
Das ist doch wurscht, was für SIE maßgebend ist!
Haldenwang ist viel besser. Wem der Verfassungsschutz nicht passt, hat in der Politik nichts zu suchen!
Das wusste die AfD vorher, was der Inhalt unserer Verfassung ist. Und dass es deshalb den Schutz für die Verfassung gibt.
AfD´ler sollen sich anständig aufführen, dann werden sie auch nicht beobachtet, was sie GEGEN unsere Verfassung treiben.
Die maßgebenden Institutionen denken aber auch nichts gutes von der AfD.
Ich bin zwar kein Ossi, aber ich finde, dass Herr Haldenwang äußerlich immer mehr einem früheren Geheimdienstchef ähnlich sieht.
Bin Ossi , Mielke war sympathischer 😂
Warum sollte er nicht? Er ist doch ein heutiger Geheimdienstchef. Ich sage ja auch nicht, wem Herr Höcke meiner Meinung nach ähnlich sieht.
Demokratie pur. Was wäre man entsetzt sowas in einem anderen Land festzustellen......
Ein anderes Land hat nicht diese Geschichte.
Was genau "festzustellen"? Das ein Geheimdienst einen VERDACHTSFALL einstuft, seine Einstufung dann aus Kulanz ZURÜCKNIMMT um ein Gerichtsurteil abzuwarten (was von der AfD als riesen Erfolg ala "Wir haben es euch gesagt!" gefeiert wurde), dann ein zweites Gerichtsurteil abzuwarten und sich erst DANN wirklich daran macht, den Verdachtsfall auch auszuführen? Bitte, ich höre. WAS genau soll daran so unfassbar schlimm und böse sein?
Also in russland wäre man entsetzt von so wenig Demokratie 🤡🤣
@@Dr.Theopolis Ja, ganz besonders in Russland hat man viel Sympathien für die SA.
Die Hexenjagt erreicht das nächste Level
Gott sei Dank
Mit Hexenjagd hat das nichts zu tun: Das ist ein wohl begründeter rechtsstaatlicher Vorgang. Die Demokratie wehrt sich.
Das sind Dämonen 😏
Nanci halt dich da raus,es gibt genug Arbeit für dich, alle Parteien abschaffen und in Deutschland gibt es genug kluge Köpfe ,die Deutschland regieren können!!!
@@Sledgehammer59 TROLL WOANDERS
Wieso ist die Begründung so nebulös? Wir als Feuerwehr dürfen bei einem auslösenden Rauchmelder ohne ersichtlichen Grund nicht in die Wohnung.
Exakt
Ist sie nicht. Der "ersichtliche" Grund ist der ausgelöste Rauchmelder selbst. Es müsste schon was dagegen sprechen, tut es bei der AfD eben nicht
Dieses ''nebulöse Moment'' spiegelt den Sachverhalt.
Und das ''Wir als Feuerwehr'' kannste mal knicken: Du sprichst hier für Dich selber, aber nicht als Bundessprecher für eine ganze Berufs- und Freiwilligengruppe.
@@GermanGreetings Es geht um die inhaltlich sachliche Richtigkeit seines Satzes und nicht darum, wieviele diese Erkenntnis teilen.
Weitere Infos gibt es hier: www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html .
Auf alle Fälle kann es hier in Deutschland nicht weiter gehen! Auch ich wähle keine Altpartei mehr.
💙💙💙
Gute Besserung 😂
@user-jc4nr7cm5n
Die AfD ist eine autoritäre Männer-Partei, genau wie die braune NPD mit Neonazis. Diese wählen auch die AfD, keine andere Partei.
==> Die AfD ist die neue ALT-Partei NPD!
Es ist alles nur noch zum kotzen
Ich stimme dir zu: Wenn ich an die AfD denke, wird mir auch immer übel.
Was denn genau? Was ist denn "zum Kotzen"?
@@cja95cd-lk4jh Was konkret hast Du gegen die AfD?
@@suga4all
Eine Partei, die auch von Neonazis gewählt wird, von gewalttätigen Hooligans, von kriminellen Reichsbürgern, von Rechtsextremen (auch ein Mörder war dabei, der Walter Lübcke erschossen hat) taugt nichts.
Das wundert es nicht, dass sich die AfD nicht an unsere Verfassung hält und deshalb zurecht vom VerfassungsSchutz beobachtet wird!
@@suga4all Beispielsweise, dass sie eine Lobby-Partei für Putins Russland ist. Oder was hältst du als offensichtlicher AfD-Anhänger von Putin?
Eine Schande für die Richter.
Deutschland schafft sich ab.
Wer schützt die Bürger und ihre Kinder..
Hauptsache Bunt.
Weiter so....
Ob jene auch eine Lizens besitzen ist fraglich?
Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Und bitte nicht ohne den kleinsten Beweis so etwas schreiben. Das ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Und eine Schande für die deutsche Justiz.
@@docmoriarty9826 Die Wahrheit tut öfters weh. Aber die Braunen werden das machen was sie am besten können. Lügen und andere Schuldige suchen. Und leider gibt es, besonders im Osten, viel zu viele die denen immer noch glauben. Nur gut das auch dort die Demokraten in der Überzahl sind.
War doch klar das der Regierungstreue Verfassungsschutz so Urteilt😢
Der Verfassungsschutz hat doch überhaupt nicht geurteilt. Du hast anscheinend gar nicht verstanden, um was es in dem Beitrag ging.
Überleg mal, was Du da redest...
@@GermanGreetings Die Wahrheit
@@GermanGreetings Der Verfassungschutz war angeklagt. Geurteilt hat ein unahängiges Gericht.
@@cja95cd-lk4jhEin unabhängiges Gericht , tatsächlich ??? Einen unabhängigen VS und ein unabhängiges Verfassungsgericht mit Merkels Kumpel Habath als oberster Richter , alles völlig unabhängig , gell 😂😂😂😂
Unverschämt !!! Wieder an den Haaren herbeigezogen !!!!
Nur, weil Sie das nicht verstehen - wollen?
@@Christian-gu2ij Was genau?
Du hast doch ne Glatze..
Nö, da die AFD Jugend Partei schon gesichert Rechtsextreme ist und da kommen welche nachwuchs/neue Politik der AFD her.
Also kann die AFD, genauso rechtsextreme sein. Das sol doch geprüft werden.
----------------------------
Und wenn das nicht stimmt, muss sich die AFD eigentlich auch nicht fürchten.
Dan kann es ihnen auch egal sein, weil das dan nicht Stimmt.
Dan wir dan nur etwas Unterzucht und mehr nicht, da man dan nichts findet.
So was ähnliches, ist auch schon mit der Partei "Linke" passiert.
Die würde Mal als linksextreme verdacht Fall eingestuft und dan würde sie Unterzucht, aber man hat nichts gefunden. Dan warst das auch.
--------------------------------------------
Die AFD muss sich nur dan da für fürchten, wenn sich Rechtsextreme ist und so mit der Verdacht sich bestätigt.
Nur dan muss die AFD Angst haben, aber da auch zu Recht.
Weil wir Extremismus in der Politik, nicht dulden. Weil wir ein wehaft Demokratie sind.
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Aber das ist sie ja deinen Meinung nicht, als müsste das keine Probleme sein oder ???
Vor allem hanebüchenerbärmliche Begründung. Besonders ekelhaft, wie die rotierenden MSM dieses Sydtemjuristenurteil verquicken mit bösartigen ZukunftsvisionsBEHAUPTUNGEN.
Ich bewundere die AfD-Politiker täglich MEHR.❤
Jetzt erst recht AfD!!!!
Abstimmungsverhalten der AfD im Deutschen Bundestag:
• Höhere Freibeträge für Alleinerziehende - ABGELEHNT
• Grundrente für 1,3 Mio Rentner*innen - ABEGELEHNT
• Streichung des Solidaritätszuschlags - ABGELEHNT
• Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind - ABGELEHNT
• Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ - ABGELEHNT
• Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus - ABGELEHNT
• Mindestvergütung für Auszubildende - ABGELEHNT
• Mehr Investition in Ganztagsbetreuung - ABGELEHNT
• Entlastung von Geringerdiener*innen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen - ABGELEHNT
• Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten - ABGELEHNT
• 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau - ABGELEHNT
• Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - ABGELEHNT
• Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse - ABGELEHNT
• Besserer Schutz für Paketbot*innen durch Nachunternehmerhaftung - ABGELEHNT
• Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf - ABGELEHNT
• 25 Milliarden Überbrückung für Corona-bedingte Umsatzausfälle - ABGELEHNT
• Mehr Unterstützung bei Corona-bedingter Pflegesituation - ABGELEHNT
• Abschaffung von Harz-4-Sanktionen - ABGELEHNT
• Arbeitslosengeld I abschaffen - DAFÜR
• Erhöhung des Rentenalters - DAFÜR
• Steuerlast für Besserverdienende senken - DAFÜR
Schön blöd!
Eine weisungsgebundene Justiz gibt sich die Ehre !
Die Judikative in Deutschland ist unabhängig.
Wie kommst du darauf, dass die Justiz weisungsgebunden sei? Das ist eine unwahre Behauptung ohne jeden realen Anhaltspunkt. Die übliche AfD-Taktik: Ihr versucht, unseren demokratischen Staat durch unerschämte Lügen verächtlich zu machen. Es wird euch nicht gelingen.
@@minka9066Daran habe ich persönlich meine Zweifel! Und meine Meinung ist meine eigene Meinung!
@@HenningTheFirst Können Sie haben Ihre Meinung. Tatsachen sind Tatsachen.
Verfassungsschutz mit einem Parteibuch unterm Arm.
Frau Faeser bei ihnen geht es nicht um den Schutz der Demokratie sondern um den Machterhalt! Was sind denn die konkreten Anhaltspunkte. Nennen sie bitte Namen und relevante Taten.
Tausende Seiten Beweismaterial. Die meisten rassistischen, menschenverachtenden, demokratiefeindlichen ... Aussagen kann man in den Mitschnitten der Parteitage oder den entsprechenden Social Media Kanälen bewundern. Sie wissen das nehme ich an.
@@msj7773Das sind Behauptungen, genauso wie die DDR immer sich sebst als demokratischen Staat bezeichnet hat. Es wird solange etwas behauptet, bis fast alle meinen, dass sei die Wahrheit.
Ein typischer Trick von autoritären Staaten. Dumme Menschen glauben alles.
@@msj7773 Dann gib doch mal ein Beispiel von diesen bösen Zitaten? Du kannst offensichtlich ihre verschiedene Art deuten bzw. weißt es wohl. Also hau mal raus...
Asyl ist kein Menschenrecht :) Nur so nebenbei. Und wer Illegal & Kriminell ist, hat mal gar kein Recht.
Aber stimmt ja.. Die bösen Zitate...
@@msj7773 Gibt es irgendwelche konkreten Aussagen der AfD, die nach dem Gesetz objektiv und zweifelsfrei als rassistisch, menschenverachtend und/oder demokratiefeindlich beurteilt werden können ? Also vergleichbar mit der menschenverachtenden Aussage von FDP-StraZi, die die AfD-Wähler als "Scheisshaus-Fliegen" bezeichnete, oder SPD-Esken, die mit ihrer AfD-Göbbels-Gleichstellung die Verbrechen der Nazis verharmloste ?
Die Wahrheit kommt ans Licht und tut weh, gell armseliger Blauwähler?
In welcher Partei sind die Richter ?
Der Rechtsstaat wankt in 🇩🇪und 🇦🇹 gleichermaßen.
Alle Parteien, Politiker-inen bis hin zum eigentlichen Hüter für Recht und Ordnung müssen genau überprüft werden.
@user-xy5kg5oh7g
Den Unsinn würden Sie nicht schreiben, wenn es eine andere Partei wäre,
die vom Verfassungs-Schutz beobachtet werden würde, was sie gegen unsere Verfassung treibt!
Hier geht es um die AfD und sonst keine Partei!
Das Gericht urteilt und hat alles geprüft - und nicht die AfD`ler haben zu bestimmen.
Fangen wir bei dir an. 🤣🤣🤣
Und jetzt mit konkreter Argumentation?
ARD ZDF und DLF abschalten!
Schon seit April 2020 bei mir !
Wes wegen bist du dan noch hier ????
@@Pandora0306 Nö, ich folge der 360°-Wende
Kannst du ja machen, du verstehst ja eh nichts.
Afd verbieten 🤡🤣
Jetzt erst recht AfD...und sonst nichts...weg mit dem Ampel scheiß..ö
Abstimmungsverhalten der AfD im Deutschen Bundestag:
• Höhere Freibeträge für Alleinerziehende - ABGELEHNT
• Grundrente für 1,3 Mio Rentner*innen - ABEGELEHNT
• Streichung des Solidaritätszuschlags - ABGELEHNT
• Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind - ABGELEHNT
• Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ - ABGELEHNT
• Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus - ABGELEHNT
• Mindestvergütung für Auszubildende - ABGELEHNT
• Mehr Investition in Ganztagsbetreuung - ABGELEHNT
• Entlastung von Geringerdiener*innen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen - ABGELEHNT
• Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten - ABGELEHNT
• 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau - ABGELEHNT
• Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - ABGELEHNT
• Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse - ABGELEHNT
• Besserer Schutz für Paketbot*innen durch Nachunternehmerhaftung - ABGELEHNT
• Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf - ABGELEHNT
• 25 Milliarden Überbrückung für Corona-bedingte Umsatzausfälle - ABGELEHNT
• Mehr Unterstützung bei Corona-bedingter Pflegesituation - ABGELEHNT
• Abschaffung von Harz-4-Sanktionen - ABGELEHNT
• Arbeitslosengeld I abschaffen - DAFÜR
• Erhöhung des Rentenalters - DAFÜR
• Steuerlast für Besserverdienende senken - DAFÜR
AfD brauchen wir auch nicht^^
@@ryker1305 Natürlich brauchen wir die AFD, die anderen Luftpumpen (Altparteien) bekommen doch nichts hin.
@@ryker1305Solche Leute wie dich auch nicht
Natürlich AFD 💙wann wachen die Leute endlich auf 🚥🤮🚥🤮
AFD ❤❤❤💙💙💙💙💙👍👍👍
Die derzeitige Politik ist eine Katastrophe.Die grüne Ampel sollte abgelöst werden.Frau Dr.Alice Weidel könnte Deutschland retten. Eigentlich wünschte ich mir Bundeskanzler Schmidt zurück.
Ja, lieber Schmidt als Weidel. Das waren noch Zeiten.....................
Was war denn unter Schmidt so gut? Dr. Kohl hat doch für Deutschland entschieden mehr getan. Dr. Weidel hat nicht mal einen Plan dafür.
SOFORT AUSWEISEN! AFD wird siegen. 💙
Was haben die denn böses gemacht 😮. Ich bekomme immer mehr den Eindruck,als wenn man der Partei schaden möchte 😉
Laut Gerald Buck, Vorsitzender Richter des 5. Senats, gebe es "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Bestrebungen der AfD, "die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind", @barbarawolko4388. Es gebe zum Beispiel hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die mit einer Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen verbunden seien. Mehr Infos finden Sie hier: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
@@WDRaktuell Anhaltspunkte sind keine Beweise, Beweise blieb das Gericht schuldig.
@@WDRaktuell lach....
@@WDRaktuell das soll jetzt ein Witz sein oder?
@@WDRaktuellWarum ist die Berichterstattung so nebulös? Welche konkreten Aussagen/Fakten liegen auf dem Tisch? Wer hat was, wann, wo gesagt? So entsteht der Eindruck eines politischen Verfahrens. Nicht nachvollziehbar!
Jetzt erst recht AFD!!! Wo war der Verfassungsschutz bei Corona????
Kein Vergessen, kein Verzeihen, volle Aufarbeitung muss verlangt werden.
Was hat das damit zu tun? Nichts!?!
@@msj7773Alles...😉
Bei Corona? Muss ich jetzt nicht verstehen, oder?
@@HansWeber-en7ty Argumente liefern! Na los, zack zack
"Alles 😉" sagt genau gar nichts aus!
AfD durchhalten wir sind froh das es euch gibt 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Nur noch AFD!!
👍👍
@@marcschulz1457 gegenseitig gilt es auch
Haben schon zu viele.@@marcschulz1457
Nur noch keine Rente mehr und weniger Lohn-brüllt der Afd'ler! Weil er die Partei die er wählt nicht versteht,denn ihm ist nur wichtig,Hass gegen andere zu schüren!
Also nur noch Faschisten, oder?
Unfassbar❗️ Warum wurden die Beweißanträge nicht geprüft❗️ Das bestätigt mich, dass ich in der Zukunft nur die AfD wählen werde 🇩🇪 ❣️
Informieren sie sich.
@@msj7773 falsch,desinformieren Sie sich. 😂
Weil es keine ernstzunehmenden Anträge waren, sondern der Versuch einer Prozessverschleppung.
Sie wurden sehr wohl geprüft, nur nicht vorgelesen. Wozu auch? Alle Prozessbeteiligten kannten sie ja.
😂😂😂im ARD und ZDF 😂😂😂kotzt man in der ersten Reihe.
UNSERE Demokratie 😂
Dan müsste jede Partei überwacht werden. Zu aller erst unsere Regierung. Was wahr während der C Zeit.
Dieses Urteil zeigt meiner Meinung nach deutlich, wo die Judikative steht...! Und nun, erst recht!
Wenn der Inlandsheheimdienst auf Opposition angesetzt wird, kann man mit fug und Recht von chinesischen Verhältnissen sprechen!
Und man kann sagen das die AFD alles richtig macht denn sonst hätten die alle nicht so einen Schiss.
Achso, AfD dann russischen Verhältnissen sprechen. Die machen auch nicht besser als die Opposition
@@ryker1305 Einfach das AfD Wahlprogramm lesen. Die AfD hat die Schweizer Demokratie zum Vorbild. Dann würde allerdings die Parteienoligachie ihre Pfründe verlieren. Deshalb wierd aus allen Rohren zuf die AfD gefeuert.
Die AfD beschäftigt chinesische Spione. Und wird von der russischen Regierung geschmiert.
Auch der "Verfassungsschutz" wünscht sich offenbar nichts sehnlicher, als bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland. Dieses Land ist nicht mehr reif Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu sein.
Welche Werte? Hat man doch gerade beim ESC gesehen, was die vertreten...
der wird ja von der CDU geleitet...also, ja. politisches instrument, nichts unabhängiges
Kündigen Sie hier gerade an, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, wird es Krieg geben? Bestätigen Sie also quasi, die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
Der VerfSch untersteht dem Innenministerium und an dessen Spitze sitzt derzeit noch eine "Linke" ...
Soll das eine Drohung sein?
Gut dass die Justiz bei den wichtigen Themen auf Linie ist! CLOWNSLAND!
Man sollte die ampel beobachten da kommt bestimmt auch was raus
Was denn?
@@Christian-gu2ij Der war gut. 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣😂😂😂😂😂
Das werden die aber nicht machen denn unabhängig ist da keiner mehr.Die bekommen Geld von den Altparteien oder bekommen irgendwelche Posten versprochen…..daher machen die alles was sie sollen und fertig.
Entscheidungen über uns werden woanders getroffen . Jedenfalls nicht hier und auch nicht von Deutschen .
Von Ossis?
Stimmt wenn es nach der AfD ginge würden Russland und China über uns entscheiden.
nepal ?
Putin????
Lächerlich
...sind die panischen Reaktionen der AfD-Fanboys hier.
AFD bitte nicht aufgeben.
Wenn in der AfD keine rechtsradikalen Personen für Spitzenpositionen kandidieren dürften, gäbe es für diese Partei die heutigen Probleme gar nicht.
Ja genau, liebe AfD, kämpft weiter euren faschistischen Kampf gegen Demokratie und Freiheit
Das machen die nicht die lassen sich sowas nicht gefallen.
ich wähle die AfD seit deren Bestehen und bin seit ein paar Wochen auch Mitglied der AfD
Denkste, dass machen die besser. Keineswegs machen die besser. Ausserdem brauchen wir keine demokratische feindliche AfD-Partei^^
Kann ich ehrlicherweise nicht nachvollziehen, unsere Probleme liegen ganz woanders
Nur noch eine Scheindemokratie
Wieso?
Dich gibt's in Wirklichkeit auch nicht,gell😅
Wahnsinn was für eine demokratur. Nur noch AfD❤💙🇩🇪👌
Mitläufer
Kaspertheater.
Nur noch die Alternative 👍💙
😂
Nur noch die Heimat!
🤎 Das ist die Farbe der Afd
@@marcschulz1457Nein, das ist die Farbe der AfD 💙💙. Die Braunen waren Sozialisten, die AfD NICHT!
Obwohl die Alternative gar keine Alternative ist?
Wie blöd ist denn das😮
Ich finde es super.
stimmt warum verdachtsfall ?
Sorry,so wie es hier zur Zeit abläuft! Es ist einfach nur noch traurig!!
Von welcher Demokratie spricht Frau Fäser?
Die beste Wahlwerbung für die AFD !!!
Wohl nicht.
@@magni5664
Aber ja, ihr merkt es nicht einmal.
Je mehr ihr gegen die AfD hetzt, desto mehr Werbung und Menschen die sich über die AfD informieren und sie dann letztlich wählen.
💙👍🇩🇪🍀
@@anetteolnhoff6808 also die Wahlumfragen zeigen gerade, dass die Deutschen den Vaterlandsverrat der AfD nicht gerade gut finden. Daher ist Ihre Aussage falsch.
wir sollten alle parteien unter beobachtung stellen....in so zeiten kann man keinem trauen
Könnte Ihnen so passen.
Die AfD kennt den Inhalt unserer Verfassung, sonst kann sie gleich aus der Politik verschwinden - und wusste das vorher, dass es deshalb den VerfassungsSCHUTZ gibt.
Wenn sich die AfD gemäß unserer Verfassung normal und anständig benimmt, wird sie genauso wenig beobachtet wie jede andere Partei.
und wer überwacht die Überwacher?
@@KillKenny09 natürlich die überwacher der überwacher....
@@Netzjargon ja ok. denen vertraue ich.....
@@KillKenny09 solltest du aber nicht
*gääähn* leg mal einer ne neue Platte auf, danke!
Schlafen Sie weiter.
Die AfD ist super 👍🏻 und jetzt Blau wählen! 💙💙💙💙💙💙💙💙💙
😂
Wählt die Heimat!
💙💙💙💙
@@hansgans297 Die Nachfolger der NPD? Niemand möchte das.
Das Urteil bestärkt mich immer mehr
Schön dass du zugibst dass du von Anfang an für Rechtsradikale wählen wolltest. Gut zu wissen. Ich geb das dann mal an den Verfassungsschutz weiter.
Lieber rechts als links, nur noch Afd für Deutschland !
Fanboys und Mitläufer, brauchen wir nicht !
Ihr seid so schlecht
Nun weiß jeder, wohin in diesem Land die Reise geht.
Die Buchsen sind voll
..Pampers können helfen ..
Das ist doch absurd
Nein
Ich danke den Demokraten, dass wir unsere Meinung frei äußern dürfen und unsere Demokratie so wehrhaft geschützt wird.
Mal sehen, wie lange Sie den Deckel noch auf dem Topf halten können.
Seit wann ist die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich? Habe ich etwas verpasst?
Naja 2013-2014 war sie noch nur EU kritisch. Danach kam nur noch rechter Schmogg
Wenn du das die letzten 5-7 Jahre nicht mitbekommen hast...warst du blind
Wenn man Scheuklappen trägt 😂 dann ist das so
Ulfi der Verharmloser😅😂
@@Rainan-hi8dsHe Dunning Kruger geh Mopedfahren. 🤗
Das wird den Wahlen Vorschub leisten. Gut so
Der Volksgerichtshof hat gesprochen, He.. …… .
Das wundert mich nicht , man braucht nur schauen wer den Verfassungsschutz leitet und wo das Urteil gefällt wurde .
Es ist doch bekannt ,das Münster Grün ist.
Wenn der Zweifel ausgräumt ist, kann man als Rechter jetzt ganz beruhigt und sicher die AfD wählen. Alle Zweifel sind ausgeräumt.
Ich wähle jetzt auch die AFD, weil die sich fürs Recht extrem einsetzt Deswegen sind sie Rechtextrem!
Jetzt erst recht AfD
Ein Farce....alles
Lächerlich was in diesem Land passiert
😂😂😂 mal wieder so etwas von lächerlich.
Dieser Vergleich hinkt doch auf allen Beinen...
Wieviele Beine hast Du?
Mein Bauchgefühl sagt was ganz anderes!
.Solange es nicht Ihr Kopf ist, der was anderes sagt.
Und wieder ein Grund mehr, die AfD zu wählen
Abstimmungsverhalten der AfD im Deutschen Bundestag:
• Höhere Freibeträge für Alleinerziehende - ABGELEHNT
• Grundrente für 1,3 Mio Rentner*innen - ABEGELEHNT
• Streichung des Solidaritätszuschlags - ABGELEHNT
• Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind - ABGELEHNT
• Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ - ABGELEHNT
• Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus - ABGELEHNT
• Mindestvergütung für Auszubildende - ABGELEHNT
• Mehr Investition in Ganztagsbetreuung - ABGELEHNT
• Entlastung von Geringerdiener*innen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen - ABGELEHNT
• Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten - ABGELEHNT
• 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau - ABGELEHNT
• Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - ABGELEHNT
• Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse - ABGELEHNT
• Besserer Schutz für Paketbot*innen durch Nachunternehmerhaftung - ABGELEHNT
• Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf - ABGELEHNT
• 25 Milliarden Überbrückung für Corona-bedingte Umsatzausfälle - ABGELEHNT
• Mehr Unterstützung bei Corona-bedingter Pflegesituation - ABGELEHNT
• Abschaffung von Harz-4-Sanktionen - ABGELEHNT
• Arbeitslosengeld I abschaffen - DAFÜR
• Erhöhung des Rentenalters - DAFÜR
• Steuerlast für Besserverdienende senken - DAFÜR
So verschärft man den Vertrauensverlust in die NRW
Justiz.
finde ich im gegenteil .... wow diverse meinungen ... krass oder
Der Senf von Fäser dazu und schon weiß ich woher der Wind weht.
Dieses Urteil sagt mehr über unsere Justiz aus als über die AFD!
Stimmt. Die Justiz schein noch zu funktionieren
Und natürlich wählen wir weiterhin die AFD.
Abstimmungsverhalten der AfD im Deutschen Bundestag:
• Höhere Freibeträge für Alleinerziehende - ABGELEHNT
• Grundrente für 1,3 Mio Rentner*innen - ABEGELEHNT
• Streichung des Solidaritätszuschlags - ABGELEHNT
• Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind - ABGELEHNT
• Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ - ABGELEHNT
• Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus - ABGELEHNT
• Mindestvergütung für Auszubildende - ABGELEHNT
• Mehr Investition in Ganztagsbetreuung - ABGELEHNT
• Entlastung von Geringerdiener*innen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen - ABGELEHNT
• Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten - ABGELEHNT
• 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau - ABGELEHNT
• Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - ABGELEHNT
• Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse - ABGELEHNT
• Besserer Schutz für Paketbot*innen durch Nachunternehmerhaftung - ABGELEHNT
• Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf - ABGELEHNT
• 25 Milliarden Überbrückung für Corona-bedingte Umsatzausfälle - ABGELEHNT
• Mehr Unterstützung bei Corona-bedingter Pflegesituation - ABGELEHNT
• Abschaffung von Harz-4-Sanktionen - ABGELEHNT
• Arbeitslosengeld I abschaffen - DAFÜR
• Erhöhung des Rentenalters - DAFÜR
• Steuerlast für Besserverdienende senken - DAFÜR
Und dann noch unsere Justiz 😂😂😂
Wenn Zeugen nicht gehört werden, wie nennt man das?
Ich kann leider nicht sagen was in mir vorgeht wenn ich die Faser sehe dann würden sie mich wahrscheinlich einsperren.
Alles gut, wir wählen und unterstützen weiterhin die AfD.
Genau nichts kann uns davon Abhalten egal was die noch alles probieren
AfD zu 💯💙💙💙
@@mariamer1046genau wie früher eben.
@@mariamer1046 ich wähle die AfD seit deren Bestehen und bin seit ein paar Wochen auch Mitglied
Am 17.05.24 kommt Frau Alice Weidel nach Aalen in die Stadthalle,da werde ich hin gehen. Ich lasse mich nicht untergingen. Nur noch AfD kommt nach Aalen.
Abstimmungsverhalten der AfD im Deutschen Bundestag:
• Höhere Freibeträge für Alleinerziehende - ABGELEHNT
• Grundrente für 1,3 Mio Rentner*innen - ABEGELEHNT
• Streichung des Solidaritätszuschlags - ABGELEHNT
• Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind - ABGELEHNT
• Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ - ABGELEHNT
• Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus - ABGELEHNT
• Mindestvergütung für Auszubildende - ABGELEHNT
• Mehr Investition in Ganztagsbetreuung - ABGELEHNT
• Entlastung von Geringerdiener*innen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen - ABGELEHNT
• Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten - ABGELEHNT
• 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau - ABGELEHNT
• Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - ABGELEHNT
• Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse - ABGELEHNT
• Besserer Schutz für Paketbot*innen durch Nachunternehmerhaftung - ABGELEHNT
• Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf - ABGELEHNT
• 25 Milliarden Überbrückung für Corona-bedingte Umsatzausfälle - ABGELEHNT
• Mehr Unterstützung bei Corona-bedingter Pflegesituation - ABGELEHNT
• Abschaffung von Harz-4-Sanktionen - ABGELEHNT
• Arbeitslosengeld I abschaffen - DAFÜR
• Erhöhung des Rentenalters - DAFÜR
• Steuerlast für Besserverdienende senken - DAFÜR
ob dieses Urteil bestand hat?
Das Gericht hat übrigens klargestellt, dass für "gesichert Rechtsextrem" sehr viel mehr kommen muss...
Das Gericht hat gesagt das es dahingehend nichts geprüft hat weil es darum nicht ging ..und das es kein Automatismus ist...
Bedenke aber das das ursprüngliche Urteil 2-3jahre zurück steht ... und man seitdem noch mehr Material hat.
Ich schäme mich da oben gewohnt zu haben
Es Freislert wieder in diesem Land!
So Läuft das in der Deutschen Justiz. Recht gibt es nicht in Deutschland nur Urteil . Nun wer sieht sich die Anderen Partein an , auch da bestehen Verdachtsfälle . Ich Hoffe das die Richtige Partei die Wahlen gewinnt .Und dann eine entsprechende Aufarbeitung beginnt.
Was ist noch mit den Schleuserringen der SPD UND CDU ....DAS GROßE
MEDIEN SCHWEIGEN. .....
Abstieg für Deutschland
Mehr Wähler.
Na und?
ein jahrzehnt beobachtet und noch immer nichts belastbares gefunden. da werden sie eine neue taktik brauchen….
Schlimm die geschichte wiederholt sich aber fiesmal von der anderen seite.
…deutsch so schwierig???
@@Pandora0306 nein
Die können AFD nicht abschaffen, Bürger bleiben standhaft wir sind Stark für die AFD
die AfD wird immer stärker die ist nichtg mehr aufzuhalten
Du tuen lernen Däutsch? Dann besser Jopp, in Kreml du tun bekommen machen tust.
Was oder wer ist "Die "?
Jetzt erst recht Afd
Jetzt erst recht Faschisten also?
3:30 Ähm das ist doch auch so z.B. Das Wahlrecht nur einen Staatsbürger darf Wählen zum anderen es werden Aussagen von Einzelnen als Grund genommen. Es gibt genügend aussagen bei den Grünen, SPD, Linken, FFF oder bei der Letzte Generation. Ich finde dieses Urteil sehr schwach, ich sehe die AFD neutal. So ein Urteil gibt (leider) der AFD recht.
Es sind soviel einzelne Aussagen auch vom Führungspersonal das im der afd ein ethnisch homogener volksbegriff vorherrscht. (Die meinem damit Arier).
Dazu Demokratiefeindlichkeit. Dazu gehört zb auch Gerichten vorzuwerfen parteiisch zu sein und diese nicht zu respektieren und anzuerkennen.
Für das Gericht war es erwiesen das der Großteil der afd rechtsextrem ist.
Das kann man von anderen Parteien nunmal nicht sagen.
Natürlich sind Aussagen wie...der Islam gehört nicht zu Deutschland antisemitisch.. das gilt für CSU als auch für afd. Nur die afd lebt diese Auffassung hat es sogar ins Wahlprogramm geschrieben.
Unser Rechtssystem geht mit der Zeit Gelenkte Staatsanwaltschaft mit dem entsprechndem Richter Personal. Man bekommt in der Justiz nur noch zweitllassiges Personal. Die Spitzenklasse ist in der Wirtschaft
Ach, jetzt ist die Gewaltenteilung auch schon scheiße oder wie? Erst ist die Demokratie scheiße, jetzt die Gerichte, morgen sind Wahlen scheiße. Also so denken die AfDler?
Sie, die Reden immer von ihrer Demokratie. Gibt es mehrere Demokratien?
AfD und nur AfD...
😂
Putin und nur Putin...
🙏🏻💙🙏🏻
Abstimmungsverhalten der AfD im Deutschen Bundestag:
• Höhere Freibeträge für Alleinerziehende - ABGELEHNT
• Grundrente für 1,3 Mio Rentner*innen - ABEGELEHNT
• Streichung des Solidaritätszuschlags - ABGELEHNT
• Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind - ABGELEHNT
• Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ - ABGELEHNT
• Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus - ABGELEHNT
• Mindestvergütung für Auszubildende - ABGELEHNT
• Mehr Investition in Ganztagsbetreuung - ABGELEHNT
• Entlastung von Geringerdiener*innen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen - ABGELEHNT
• Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Mütterrente - ABGELEHNT
• Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten - ABGELEHNT
• 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau - ABGELEHNT
• Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - ABGELEHNT
• Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse - ABGELEHNT
• Besserer Schutz für Paketbot*innen durch Nachunternehmerhaftung - ABGELEHNT
• Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf - ABGELEHNT
• 25 Milliarden Überbrückung für Corona-bedingte Umsatzausfälle - ABGELEHNT
• Mehr Unterstützung bei Corona-bedingter Pflegesituation - ABGELEHNT
• Abschaffung von Harz-4-Sanktionen - ABGELEHNT
• Arbeitslosengeld I abschaffen - DAFÜR
• Erhöhung des Rentenalters - DAFÜR
• Steuerlast für Besserverdienende senken - DAFÜR
Ich wünsche der AFD viel Erfolg bei den kommenden Wahlen.
SInd schon überall im Sinkflug
@@Adbsdfjkh daher ist es wichtig, das sich die Bürger selbst ein Bild über die richtige Partei machen und sich nicht auf regierungsgenehme Umfragewerte verlassen. Der Schwindel wird mit dem Tag der Regierungsverantwortung durch die AFD auffliegen, wenn die gezeichneten Horrorszenarien gegen diese Partei nicht eintreten.
@@Adbsdfjkh daher ist es wichtig, das sich die Bürger selbst ein Bild machen und sich nicht auf regierungsgenehme Zahlen verlassen. Der Spuk ist endgültig zuende, wenn die AFD in die Regierungsverantwortung kommt und die gezeichneten Horrorszenarieren gegen diese Partei nicht eintreten.
Nur noch die AFD! 👏🙏🍀👍💯💯💯
Am dem Urteil,kannst e dran Fühlen 😊
wieder typisch, die headline impliziert wieder dass der vorwurf bestätigt wurde, aber NICHTS