Sparen beim Sozialstaat? Christian Dürr und Dietmar Bartsch über den Haushaltsstreit | maischberger

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Über Einsparungen beim Bundeshaushalt und Steuerpolitik diskutieren der FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch bei Sandra Maischberger.
00:00 Begrüßung & Intro
01:38 Zum verschobenen Beschluss des Rentenpakets
06:40 Über den Streit um den Haushalt 2025
08:30 Über die Schuldenbremse
15:20 Besteuerung der Reichen
18:20 Könnte es Einsparungen im Kulturbereich geben?
Christian Dürr bekräftigt das Festhalten der FDP an der Schuldenbremse und die Sparvorgaben des Finanzministeriums. Der Finanzplan des Bundes sei vom Kabinett beschlossen worden und müsse von allen Ministerien eingehalten werden. Das Außen-, Innen- und Umweltministerium hätten sich mit ihren Forderungen für den Haushalt 2025 nicht an die Vorgaben gehalten und müssten nun „nacharbeiten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Man sei den Steuerzahlern schuldig, jeden Cent ihres Geldes mehrmals umzudrehen.
Ein weiteres Argument für eine Verringerung der Schuldenquote sei laut Dürr, dass vor allem sehr reiche Menschen von Staatsschulden profitieren würden, da der Staat ihnen hohe Zinsen auf Kredite zahle. Gleichzeitig würden Menschen mit geringerem Einkommen von einer restriktiven Finanzpolitik profitieren, da sie zu einem Rückgang der Inflation führen würde. Er verstehe daher nicht, weshalb sich linke Politiker häufig für mehr Schulden aussprechen würden, so der FDP-Politiker.
Dietmar Bartsch widerspricht dieser Anschuldigung und erklärt, es gehe nicht darum, die Position zu vertreten, der Staat solle mehr Schulden machen. Ausschlaggebend sei die aktuelle Situation mit ihren besonderen Herausforderungen. Dies sei nicht nur ein erhöhter Bedarf an Verteidigung, sondern vor allem Kinderarmut, eine marode Infrastruktur und ein kaputtes Bildungssystem, so der Linken-Abgeordnete. Die Aufgabe der Haushaltspolitik sei es, die wirtschaftlichen Schwankungen abzudämpfen und in Krisenzeiten zu investieren. Eine zu restriktive Finanzpolitik könne auch zu Wachstumseinbußen führen, erklärt Bartsch.
Vor allem störe er sich daran, dass man sich aus ideologischen Gründen gegen das Aufnehmen von Staatsschulden wehre und sich gegen eine Besteuerung von Superreichen, in Form einer Vermögenssteuer versperre, so Bartsch. „Wenn es in Deutschland einen 23-Jährigen gibt, der mehrfacher Milliardär ist, dann ist da etwas schief“, betont der Linken-Politiker.
Christian Dürr entgegnet, dass bei Einführung einer solchen Steuer, Vermögen aus Deutschland, ins Ausland abwandern würden. Zudem sei sie für den Mittelstand gefährlich, da sie dort, wie eine „Arbeitsplatzsteuer“ wirken würde.
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Außerdem zu Gast waren:
Thomas de Maizière, CDU (ehem. Bundesminister)
Bettina Böttinger (Fernsehmoderatorin)
Ulrike Herrmann (taz)
Sigmund Gottlieb (Publizist und Journalist)
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