EKLAT IM KANZLERAMT: Abbas wirft Israel "Holocaust" an Palästinensern vor - Kritik an Kanzler Scholz

Ein Holocaust- und Apartheid-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt hat für Empörung gesorgt. Abbas hatte nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz Israel am Dienstag einen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen. "Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts begangen", erklärte Abbas. In einem Interview mit der Zeitung "Bild" wies Scholz später den Holocaust-Vorwurf mit deutlichen Worten zurück. "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel", sagte er. In der Pressekonferenz hatte er sich bereits von einem Apartheid-Vorwurf von Abbas gegen Israel distanziert.
Nach Angaben der israelischen Botschaft verurteilte auch Israels Ministerpräsident Yair Lapud die Äußerung von Abbas scharf: Dass dieser von 50 Holocausts gesprochen habe, "während er auf deutschem Boden stand, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheure Lüge", schrieb die Botschaft auf Twitter. Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte den Palästinenserpräsident. "Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympia-Attentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde." Abbas war zuvor gefragt worden, ob er sich für das Attentat auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele in München 1972 entschuldige.
Aus der Union kam Kritik an Scholz, dass dieser dem Holocaust-Vergleich am Ende der Pressekonferenz nicht sofort zurückgewiesen habe. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt. Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen", twitterte etwa CDU-Chef Friedrich Merz
SCHOLZ LEHNT VOLLE ANERKENNUNG PALÄSTINENSISCHEN STAATES AB
Abbas hatte die EU und die Vereinten Nationen (UN) in der Pressekonferenz aufgefordert, den palästinensischen Staat vollständig anzuerkennen. Derzeit haben die Palästinenser nur einen Beobachterstatus bei den UN. Scholz wies Abbas' Forderung jedoch zurück. Deutschland unterstütze weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern, sagte er. "Es ist nicht die Zeit, diese Situation zu ändern", fügte er dann mit Hinweis auf den Beobachterstatus bei den UN hinzu. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen. Abbas warf Israel vor, genau dies seit langem zu verhindern. Seine Regierung werde einen neuen Vorstoß bei den UN auf Anerkennung unternehmen. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
Abbas äußerte sich enttäuscht, dass auch die USA nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden keine Schritte für eine neue Nahost-Initiative unternommen hätten. "Wir warten bis heute, dass praktische Schritte den Worten folgen", sagte er mit Blick auf Biden, der sich ebenfalls für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen hatte. Abbas kritisiert zudem, dass Hunderte von Resolutionen der UN-Vollversammlung und Dutzende des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht umgesetzt worden seien. Scholz seinerseits kritisierte, dass in den Palästinensergebieten seit 2006 keine Wahlen mehr stattgefunden hätten. Abbas macht dafür unter anderem zur Bedingung, dass auch in Ostjerusalem gewählt werden darf. Sowohl Israelis als auch Palästinenser erheben Anspruch auf Ostjerusalem.
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