Ich habe Soforthilfe beantragt und bekommen (NRW). Auf der Internetseite stand damals explizit, Solo-Selbstständige dürfen sie auch für die Finanzierung des eigenen Gehalts verwenden (habe Screenshot). Nun heißt es, dies ginge nicht mehr. Dürfen die das im Nachhinein ändern, obwohl ich unter anderen Bedingungen beantragt und bekommen habe? #fragWBS
Das ist eine gute Frage, wenn man das Geld vor dem 06.04.2020 bekommen hat, konnte man das Geld auch für Finanzierung des eigenen Gehalts verwenden , so habe ich das verstanden
Die 1380 Euro "Gehalt" galten und gelten auch weiterhin für die Gesellschafter von Personengesellschaften, und das steht auch jetzt noch so auf der Webseite.
www.archive.org dort findet man ein online Backup z.B von der IBB in Berlin wo dies auch so erwähnt wurde. Hier der gesamte Link auf Berlin bezogen: web.archive.org/web/20200331191255/www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html
@@mrechbreger Da gibt es nur eine kleine Differenzierung: Das eigene Gehalt kann nur aus dem Landesprogramm gezahlt werden, die 9000 bzw. 15.000 sind aber vom Bund, und da ist das aktuell noch ausgeschlossen.
@@lutzvormann man konnte das damals denke ich im gleichen Durchgang beantragen. Wäre interessant wenn Herr Solmecke sich das Thema genauer ansehen würde.
Die Hilfen - wie die gasamte Finanzpolitik - sind vornehmlich für Konzerne und deren Mitarbeiter vorgesehen. Bei der Bundesregierung handelt es sich um eine gewerblich organiserte Bandenkriminalität die durch Lobbyies (Parteien) nach außen hin mit Hilfe ihrer Presse als legal und normal representiert werden.
Hallo Herr Solmecke..ich habe eine Frage bezüglich meiner Studienfinanzierung. Mein Studierendenbeitrag ist an ein Semesterticket gebunden, welches ich aufgrund der aktuellen Lage zwar theoretisch nutzen kann aber der Hauptnutzen (die Fahrt zur Uni) nicht da ist, weil die Universität geschlossen ist. Habe ich da einen Anspruch auf eine (teilweise) Rückzahlung der Semesterbeiträge? Zudem wurde an unserer Universität (Paderborn) das Semester als nichtig erklärt (d.h. Prüfungen und Onlinekurse finden zwar statt aber den Studierenden wird ein Semester auf ihrem Leistungskonto gutgeschrieben).
Grundsätzlich ist das Semesterticket nicht abdingbar bei Bezahlung des Studierendenbeitrags. Bezüglich einer Diskussion über die Nichtanrechnung des Semester wurde noch keine Regelung gefällt, hinsichtlich des Studierendenbeitrags. LG Team WBS
@Hawk Anonymous Bitte was, drei Tage für einen Antrag bei einer Behörde und dann ist sogar schon das Geld da? Wer glaubt dir denn sowas? pics or it didn't happen.
die bearbeitung soll wohl bis zu einem halben Jahr dauern "sofort" ist halt nicht wirklich sofort in der Politik. sind halt viel zu wenige welche die flut an anträgen bearbeiten und wer weiß nach welcher reihenfolge die anträge bearbeitet werden.
@@fahrradmittelfranken8207 Deine übliche Hetze... Am Anfang ist die Auszahlung tatsächlich (aus gutem Grund!) wegen der Phishing-Mafia unterbrochen worden, die versucht hat sich dazwischenzuklemmen, aber ansonsten wurde das Geld ohne große Umstände mehr oder weniger sofort ausgezahlt, eine intensivere Überprüfung wird im Nachgang vorgenommen werden, mit den entsprechenden Konsequenzen für Betrüger. Du musst im Antrag deine Steuernummer angeben - natürlich werden deine Angaben mittels dieser gegen deine Steuerdaten vom Vorjahr abgeglichen, ob deine Angaben plausibel sind - aber das ist eine Frage von Sekunden.
Machen wir uns doch nix vor: Mutmaßlich haben etliche "Unternehmen" diesen Absende-Button unten als "Jackpot-Buttion" míssbraucht, einige sogar mehrmals. Später wird sich dann irgendwie rausgetrickst, einige sind eh schmerzrfrei (IMHO) ...
Oder das Verkaufen von Dingen oder Wertgegenständen auf Anfrage an Unterhändler. Daher sagte ich das ich meine Sachen nicht Verkaufe, auch nicht wegen Labels. Die sollen sich bei mir melden und nicht bei anderen.
So ist es. Gleichzeitig sind andere Branchen zu hundert Prozent von der Politik ignoriert und vergessen wurden. Die Corona-Soforthilfen sind in ihrer Umsetzung an Inkompetenz und Schludrigkeit nicht zu überbieten. Etliche Selbstständige hatten wegen den Soforthilfen den umsatzstärksten Monat seit Geschäftsaufnahme und finanzieren sich davon jetzt ihren Skiurlaub. Andere Selbstständige gehen komplett leer aus und können sich nicht einmal mehr Lebensmittel leisten. Mit den Steuergeldern wird Kurzarbeit großer Unternehmen finanziert, die sich davon schön die Auszahlung ihrer Dividenden indirekt von staatlichen Geldern finanzieren lassen. Die Welt wird nach Corona noch dreckiger sein als zuvor.
@@karmelinmusic Die Probleme sind mir bekannt und auch nicht seit gestern da. Schau um ein Vergleich Mal anzusetzen, nach 10 Jahren You Tube mit allen Höhen und Tiefen von äh Werbetreibenden in vielen Facetten. Ist es doch Tatsache das abstoßen zum Geschäft dazu gehört. Wo vor 5 oder 6 Jahren Werbefreundliche Unterstützung von Einzelgewerbe stattfand u.a. auch über Merchandise und Crowdfunding, gab es statt finanziellen Hilfen nach Jahren nur neu umsortieren. Die Geschäftsinhaber oder Teilhaber wollen dann von den besagten You Tubern oder You Tuberinnen plötzlich nix mehr wissen. Haben dann Familie, oder neue Beziehungen und fühlen sich ganz plötzlich " belästigt " und je nach Genre oder Geschäftsidee dumm angemacht, wenn man seinen Kanal weiter betrieb. Sie vermarkten das als Kongruenz Idee. Ich nenne es schlicht dumm. Ein großteil der Autonomen Szene regt sich über solche Flächenmodelle jedes Jahr auf, da es Geld frisst aber nichts zurück kommt. Oder kaum etwas. Bei solchen Vertreibungsmodellen haben die mir vor Jahren in mein Schlafzimmer uriniert. Kleidung kaputt gemacht und naja andere unschöne Dinge. Das kostet mir auf Dauer Geld. Spannend war das Sie das wieder als Vergleich mit einer damaligen Kellerwohnung verglichen haben, da hatte ich das nämlich auch schon mal. Ich nenne das schon verrückt. Da das Zeit kostet für meine Selbstständigkeit. Das wird aber wieder auf Kriminelle Vereinigung zurück geschoben. Obwohl nicht jeder so denkt. Das was 2009 stattfand war im Grunde nur eine Wiederholung zu 2018/19/ Mittlerweile bleibt die Zeit aber nicht stehen, selbst wenn einige sich das wünschen würden. Häuser wurden gebaut, andere durch diverse Mängel abgerissen. Durch so eine Krise wurden Kreativschaffende weniger. Ganze Geschäfte wurden geschlossen, kleine Kneipen, Frisuere. Kleine Restaurants. Und kleine Szeneläden. Nicht jene Schuppen wo Hamburgs Größen ein und aus gehen. Die aber zum großen Teil an Vertreibungen mit beteiligt waren. Auch über Funk und Medien. Gut das Problem das es sowas gibt ist auch so alt wie der Ursprung von 1980. Es wird sortiert, nach Einkommen, nach "Ertrag", nach "Masse" also wieviele stehen hinter einem und Geschäftsmodellen. Dazu Bürgerbeteiligungen und der "Wunschzettel" wir wollen im Bezirk dies und das und jenes. Sowas wie ein "Schuldfreikommen". Dann kommen die Behörden, wir wollen auch neue Räume und Sanierungen. Unser altes Amt unsere alte Wache unsere maroden Schulen und Strassen. Während andere deswegen wirklich nix mehr zu Essen hatten! Du ich will dieses Jahr auch noch mal ans Meer. Weiß ich ob das klappt? Ne. Jetzt kommen die Versicherungen und muss auch wieder sparsam leben. So ist das grade. Ich vergesse sogar im Laden schon ne Maske aufzusetzen. Und muss aufpassen. Ist ja fast wie ein Brillenersatz. Wo hatte ich die? Achso auf dem Kopf. Bevor Sie dafür noch Geld wollen.
Kann mir jmd weiterhelfen. Ich hab einen Brief von Amtsgericht erhalten wo mir subventionsbetrug in Höhe von 25.000 Euro vorgeworfen wird. Ich hätte wohl corona soforthilfe Maßnahmen für mein Unternehmen angefordert und mir wurde dad Geld auf ein Bank Konto geschickt welches ich überhaupt garnicht kenne. Ich besitze kein unternehmen,ich bin Auszubildender im Alter von 21? Wie kann das alles sein?
Hallo, ich habe eine Frage bzgl der Soforthilfe. Wenn man die Soforthilfe in Brandenburg bekommen hat, dabei stellt man fest, das eventuell Rückzahlungen getätigt werden müssen. Nun ist es aber so, das die Soloselbstständigkeit mittlerweile seid 1,5 Jahren aufgegeben werden musste, inwiefern muss man dann noch eine Rückzahlung vorgenommen, falls eine Differenz entstanden ist?
Dabin ich ja einmal gespannt ob die Unternehmen die unberechtigter Weise Geld erhalten haben dieses auch wirklich zurück zahlen müssen. Die Prüfung der Notwendigkeit ist doch wohl kaum bei Selbsständigen, im Nachhinein, möglich bzw sehr viel Arbeit für die Finanzämter. Ein Nachbar (selbstständiger Handelsvertreter) hat sofort Coronahilfe beantragt, obwohl seine Vertretung läuft wie noch nie, und davon direkt ein Auto gekauft. Der lacht sich schlapp über die Vorgehensweise der Regierung und der schnellen und unkomplizierten Auszahlung.
Video Idee: Ist das Zahlungsziel von KLARNA rechtswidrig? Rechtlich wird doch ein Zahlungsziel von 14 Tage nach Erhalt der Ware fixiert. Doch KLARNA fixiert das Ziel 14 Tage ab Bestellungseingang, egal ob die Ware jemals versandt wird oder nicht. Die verdienen hauptsächlich an Mahnkosten, die durch diese Überschneidung der Zeiten entstehen. Ich habe unabsichtlich gerade etwas über KLARNA gekauft und möchte den Vertrag nun revidieren, weil das Zahlungsziel provokant ist! (Obwohl ich sowieso sofort überweisen würde, mir geht´s ums Prinzip! Die sollen keinen Cent an mir verdienen!) Wäre cool die Meinung von WBS über KLARNA zu hören!
In welchem BGB Paragraphen soll das Zahlungsziel für Verbraucherrechnungen auf (mindestens) 14 Tage nach Erhalt der Ware festgelegt sein? Mir ist keine solche Regelung bekannt. Und ja du kannst diesen Vertrag "revidieren" nennt sich Widerrufsrecht. Dieses kann man bis minimal 14 Tage nach Warenerhalt als Verbraucher ausüben. Zumindest sofern es keine ausgeschlossene Ware ist wie z.B. individuell angefertigte Gegenstände. Dazu kontaktierst du einfach den Händler. Dieser kontaktiert widerrum seinen Zahlungsdienstleister Klarna, damit dieser weiß, dass keine Zahlungsverpflichtung mehr besteht.
@@janfreddy123 Die 14 Tage sind Standard falls nicht anders vertraglich geregelt. Aber wäre ein Zahlungsziel, das vor Erhalt der Ware angesetzt ist, legal!? Sprich Mahnkosten über 4 EUR vor Erhalt der Ware? Man hätte dann ja noch 2 Wochen nach Erhalt das Recht vom Vertrag mit dem Anbieter zurückzutreten, doch KLARNA will dann dennoch die Mahnkosten eintreiben! DAS wird von KLARNA praktiziert und und ob DAS legal ist, ist die Frage!
@@tomriddle2257 Stimmt nicht vgl. §286 Abs. 3 BGB Der Standard ist 30 Tage, aber nur falls es sich um einen Geschäftskunden handelt. Verbraucher müssen darüber immer auf der Rechnung über die Zahlungsfrist aufgeklärt werden, ansonsten gerät ein Verbraucher nicht in Verzug, da die Rechnung nicht fällig ist.
Tom Riddle Das Zahlungsziel ist dispositiv, und kann auch vor Erhalt der Ware liegen. Ob eventuelle Mahnkosten mit dem Widerruf entfallen würden, darüber könne man vermutl. streiten.
hätte man diese gelder als vorläufigen zinslosen kredit ausgezahlt, wäre genug zeit, berechtigungen im nachhinein zu prüfen........... allerdings wäre dies nicht im interesse der banken......................................
ich habe eine frage, wen nebenabrechnung net stimmt fehler haft ist , und ich habe seit februar ein loch in der wohnung so gros wie ein papier darf ich da miete kürzen weil vermiter zu meinen anwalt sagt das ist corona zeit er dürfte net in wohnung aber macht ständig 2 mal am tag haus kontrolle er versucht gründe vor 9 jahre um mich zu kündigen und er unterstellt mir das ich illigales handlungen mache wobe ich gar nichts mache glauben sie ich kann eine unterlassung machen abmahung bekam ich ja schon vor 14 tage weil ich versucht habe ihn anzurufen weil die nebenskosten net stimmen hat sich belästig gefühlt und jetzt erzählt er überall sachen über mich schlecht wobei es nicht stimmt erst sagt er wegen den menegel er macht selbst zu ist ja seine aufgabe, er hart das versuchtacht dann sagt er ich soll machen und jetzt hat gemerkt das er doch machen müsste haben jetzt klage gemacht ....... aber kann ich da was tun wegen den beleubnungen hat ja nix mit nebenkosten zu tun er erebesste mich da sich jobcenter anrufen sollte wegen der nachbern usw und jetzt streitet er alles ab das ich selbst dran schuild wäre ist schwer wohnung zu suchen mit ein hund ich will das einfach nur sagen das er falsch gerechnet hat bekomme net nur 20 euro sondern 717 euro da würde jeder sich währen noch bin ich still er versucht halt jetzt probezieren mich das ich ein fehler mache mietvertrag steht drinnen quartratmeter berechnen nebenkosten deswegen bekomme ich auch was raus, aber er berechnet alles auf köpfen anwalt meinte das darf er net mit mir wollte er ja net persönlich reden darüber deswegen bin ich anwalt gegangen zum prüfen lassen nebenkosten kann mir einer ein rat geben ob das richtig war
Hallo, es gibt für Selbstständige die von Ihrer Tätigkeit nicht leben können, Unterstützung von der ARGE. Meine Frage dazu, dürfen diese Selbstständigen, die auf diese Weise bereits unterstützt werden, auch einen Antrag auf Soforthilfe stellen? Viele Grüße vom Niederrhein, Rolf.
Sofern du die gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit hauptberuflich ausübst und die Förderbedingungen erfüllst, ja. In NRW ging das fast von Beginn an, die anderen Bundesländer sind da inzwischen nachgezogen. Die Hilfe wird nicht auf die SGB II Leistung angerechnet, da sie nicht zum Lebensunterhalt verwendet werden darf. Es könnten bei der Anrechnung aber noch Änderungen kommen, da das Verbot der Verwendung zum Lebensunterhalt ggf. noch aufgehoben werden soll.
@@dickeshemd Die Soforthilfe soll verwendet werden für weiterlaufende Betriebsausgaben zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen und in der Folge Insolvenzen. Bei Soloselbstständigen ist die Verwendung zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausdrücklich nicht vorgesehen, hierfür sollen aktuell dann Leistungen nach dem SGB II beantragt werden (Änderung ist zumindest grade in der Diskussion). Bei Personengesellschaften ist pro Gesellschafter ein monatlicher Betrag von 1.380 Euro zum Lebensunterhalt zulässig, GmbH und UG dürfen sie zur Zahlung des Geschäftsführergehalts verwenden.
Im März 2020 stand in den Richtlinien noch, das die Soforthilfe bei hauptberuflich Solo Selbständigen auch für den Lebensunterhalt verwendet werden darf. Nachdem schon etwa 300000 Anträge gestellt worden sind, hat man diesen Passus am 01.04.2020 aus den Verwendungsrichtlinien gestrichen. Ist es rechtens, solche Veränderungen nachträglich (nach Beantragung und Bewilligungsbescheid) zu machen? Ich denke da an AGB‘s und als solche sehe ich die Richtlinien zur Vergabe der Soforthilfe. Diese AGB’s können auch nur mit Zustimmung des Vertragspartners geändert werden.
Mein Laden Mieter hat die Soforthilfe beantragt und hat sie auch erstattet bekommen jedoch hat die Person seit 4 Monaten keine Miete mehr bezahlt. Wo kann ich diesen Fall melden? Den die soforthilfe ist ja eigentlich auch für die Miete gedacht gewesen
In NRW zumindest heißt es ja, dass man den Teil, den man nicht wirklich benötigte, wieder zurücküberweisen soll, allerdings erst nach 3 Monaten. Heißt das nicht auch, dass die Behörden erst im Juli wirklich damit anfangen können die Subventionen zu prüfen?
Die Überprüfung erfolgt zusammen mit der Steuererklärung für das Jahr 2020 im Folgejahr durch die Finanzämter. Dafür wird es ein gesondertes Formular zur Steuererklärung geben.
Mich interessiert vor allem eines... sind Gehälter Betriebsausgaben. Ich habe mehrere 450€ mit im Vertrag fest definierten Arbeitsvolumen, diese können weniger Kurzarbeit anmelden, noch kann man weniger zahlen. Zudem gibt es freie Mitarbeiter mit garantiertem Volumen. Bei einer Halbtagskraft wäre Kurzarbeit möglich, aber für nur eine halbtagskraft hat man fast mehr Verwaltungsaufwand wie Einsparung. Kosten sind also kaum bis gar nicht reduzierbar. Im Formular zur Soforthilfe stand nichts dass Personalkosten keine Betriebsausgaben sind, das stand scheinbar in irgend einer Zusatzverordnung. Wie verhält sich das nun und kann einfach so eigenwillig definiert werden dass Personal keine Betriebsausgaben sind? Hätte ich sämtliche 450€ kräfte entlassen müssen, und wäre das ohne Kündigungsfrist überhaupt möglich gewesen?
Wie ist das eigentlich wenn man als Konzern Hilfen beim Bund beantragt und hat allerdings jede Menge Geld bei Tochterunternehmen in Steueroasen gebunkert, ist das dann auch Betrug?
Die Soforthilfe ist sinnvoll - doch bei dem Hilfebereich ist leider nur wenig Spielraum: - Bei kleinen Firmen muß man sich schon echt sicher sein, daß sich der Hilfsbedarf ziemlich genau in dem Bereich befindet - Größere Firmen wo sowas vielleicht Peanuts sind, hilft sowas höchstens n paar Tage Ne Begründung läßt sich glaub ich für viele Firmen rasch plausibel finden: Die einen mußten Läden geschlossen halten, andere hatten Kunden mit geschlossenen Läden, manche hatten Kurzarbeit und dadurch weniger Verkaufsmöglichkeiten bzw. Einkaufsmöglichkeiten und dann Absatzmöglichkeiten. Büros mit Versicherungsleuten, Anwälten, ... - wie will man da den fehlenden Umsatz ermitteln/einschätzen? Da ist dann mehr schätzen anhand der letzten Monate als es wirklich gewesen sein könnte. Man kann zwar vieles Online abwickeln. Doch oft sind persönliche Kontakte notwendig - bestes Beispiel zu einem notwendigen Kontakt: die Unterschrift zum Abschluß oder Bestätigung Selbst wenn man alles korrekt ausgefüllt hat und berechtigt Anspruch darauf hat, haben die Banken noch was dagegen: "Der Zeitraum für die Rückzahlung ist nicht sicher!" Mit so einer Begründung haben Banken schon die Auszahlung von Corona-Soforthilfen verweigert! Nicht nur Pflege-Personal, Ärzte und Rettungsdienste leisten dieses Frühjahr lebenswichtigere Arbeit denn jeh. Mein ehrlicher Respekt, Anerkennung aber auch Mitleid gilt all den Kleinfirmen und Selbstständigen die vorher schon monatlich kämpfen mußten und jetzt erst recht am untersten Ende der Selbstständigkeit/Firmen stehn und um jeden Cent erst recht mehrfach kämpfen müssen. Klar kann man Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken - doch wie es so schon von nem Bekannten mal hieß (n Betreiber einer echt gut laufenden Wirtschaft), auch wenn alles im Laden stillgelegt ist und die Miarbeiter in Kurzarbeit sind gibts noch Kosten die immer bleiben. Die Mitarbeiter kriegen Kurzarbeitergeld - gibts sowas ähnliches auch für Selbstständige eigentlich in dieser Zeit, die rein vom Umsatz leben müssen?
ergänzend interessant wäre noch, ob das GF-Gehalt einer gmbh zu den Betreibsausgaben zählt oder nicht. Ich bin Einzelunternehmer und würde eine Anerkennung dieser Ausgaben zu den Betriebsausgaben als mehr wie ungerecht halten!
Was ist denn wenn man das Geld für etwas anderes benutzt hat als es vorgesehen war und man den Betrag nicht zurückzahlen kann? Die Anträge werden ja geprüft und man muss unter Umständen den Betrag zurückzahlen das wäre nochmal mega spannend zu wissen.
Ich habe eine Nutzerfrage: Welches Recht wiegt schwerer? Hausrecht oder Rechte nach dem Grundgesetz? Konkreter Fall: Person will im Supermarkt einkaufen gehen. Auf seiner Maske steht "Maulkorb". Security vorm Eingang weist die Person ab, mit der Begründung, der Geschäftsleiter möchte sowas im Supermarkt nicht sehen. Was wiegt in diesem Fall also schwerer? Das Hausrecht oder das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?
Alt und so aber ich kann dich auch aus meinem Supermarkt werfen weil ich keine Menschen da haben will die einen gewissen Kleidungsstil haben, wichtig ist halt dass es keine Beleidigung ist, also bei Themen die eher sensibel sind zB einfach ohne Grund den Zutritt verwehren oder rauswerfen Mag nicht gut fürs Image sein aber niemand muss jeden auf sein Privatgrundstück lassen
#fragWBS Verstößt die Corona Sofort Hilfe nicht gegen das EU-Subventionsverbot? Und wenn diese De-minimis Regel greifen sollte, dann verstoßen die Milliardenhilfen für große Konzerne doch garantiert dagegen, da ja maximal 200k € subventioniert werden dürfen. Verstehe ich das so richtig?
#fragWBS Gilt es eigentlich als Diskriminierung wenn ich einer Person den Geschlechtsverkehr verweigere, nur aufgrund deren Geschlecht? Der gesunde Menschenverstand würde wohl nein sagen, aber wie sieht es rein juristisch aus? Also wie würde man gegen einen solchen Vorwurf vor Gericht argumentieren?
Wir haben diverse Messe-Absagen ausländischer Partner erhalten - wegen Corona. Das Geld kommt auf ein Sonderkonto und nur die Ausgaben, die in der Liste des Subventionsgebers enthalten sind, werden aus diesem Konto bedient. Können wir einen Rechtsbeistand aus diesem Konto subventionsbestimmungsgerecht finanzieren?
Hallo Herr Solmecke, könnten Sie auch ein Video machen und sich mit dem Gesetzesentwurf vom 29.04.2020 befassen, in welchem Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (u.a.) beschlossen werden sollen? Das Dokument finden Sie unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html
hallo, kurze frage herr solmecke können sie was zur s*xeuelen minecraft szene ein video machen. die geht im moment sehr steil, da es kein content für kinder ist.
Also die Corona Beihilfen werden auch ersteinmal nicht überprüft, hinterher aber eventuell schon nachgeprüft und ggf. zurückgefordert, das dürfte bei dieser Hilfe wohl ähnlich aussehen.
Da es im aktuellen Video von Gewitter im Kopf (Tourette als Beifahrer) kurz angerissen wurde, würde mich hierzu auch die tatsächliche Einschätzung interessieren: Wenn Jan aufgrund eines Ticks, hervorgerufen durch sein Tourette-Syndrom, als Beifahrer ins Lenkrad greift und es zu einem Unfall kommt, wie wäre das rechtlich zu bewerten? #challengewbs #fragwbs
Wenn die Gefahr besteht das die Person so etwas tun könnte aufgrund seiner Krankheit und dies bekannt ist, dann muss der Fahrer dafür sorgen daß diese Person hinten sitzt. Ich kenne das schon immer so, das diese Menschen hinten sitzen.
Würden sie einmal diesen Gesetzesentwurf rechtlich einordnen? Ich denke es interessiert sehr viele Menschen was das bedeutet. czcams.com/video/TpnI0YU9t9E/video.html
Mich würde eher interessieren ab wann und wie Selbstständige Einzelunternehmen die Soforthilfe überhaupt beantragen dürfen. Was man angeben/einreichen muss. #fragWBS
Die Grundvoraussetzungen sind: mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat) oder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat. oder die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)
Hinzu kommt: Das Unternehmen muss am 31.12.2019 bereits bestanden haben. Die Tätigkeit muss im Haupterwerb ausgeübt werden. Ein Liquiditätsengpass darf nicht bereits vor dem 1.3 2020 bestanden haben. Bei Kapitalgesellschaften darf keine Krise vorliegen (dazu gibt es eine EU Verordnung, in welcher das definiert ist). Bei der Antragstellung unterscheiden sich Bundesländer, in NRW musst du ein Formular im Intetnet ausfüllen, die Bearbeitung übernimmt die Bezirksregierung, in anderen Bundesländern musst du dich auf den Portalen der Landesförderbanken erst anmelden und kannst dann den Antrag stellen. Die einzelnen Bundesländer haben die Fördetung teilweise auch noch aufgestockt.
@@lutzvormann Vielen Dank für die ausführliche und lehrreiche Antwort! Ich wusste das mit den 50% noch gar nicht, vor allem mit dem Vorjahresmonat bzw Monate davor. Muss das mal überprüfen.
Nichts. Wird mit dem Schadensersatz wegen der Vortäuschung einer Pandemie und dem vorsätzlichen Herbeiführung einer Wirtschaftskrise/Rezession/Depression verrechnet.
czcams.com/video/DxzMpNoZOL0/video.html Herr Solmecke, Sie könnten ja mal ein Video über die strafrechtlichen Implikationen im verlinkten Video inkl. der beigefügten Nachweise machen. Es wäre interessant Ihre Einschätzung hierzu zu hören.
Wer Sozialhilfe bekommt und vll gar kein Gewerbe hat, handelt wohl in betrügerischer Absicht und mit direktem Vorsatz. Ich persönlich würde die Strafe wahrscheinlich nicht aussetzen.
@@maxxmax1647 Lasche Strafen? Bei allem anderen, was nichts mit Geld zu tun hat, ja :D Kannst Kinder und Frauen vergewaltigen, kannst 'ne Frau und ihr Kind plattfahren und es auf den Alk schieben (2 Jahre hinter Gittern, hier noch zuletzt aus dem Raum Mönchengladbach) und sonst was... aber wenn's um Steuern geht etc., dann bist du am Arsch :D
@@sephentos21525 Nein, das Stimmt so nicht. Bewehrung Für Vergewaltigung ist kein Regelfall, auch wenn es vorkommt. Hier kommt es aber auf dem Täter an, ob Vorbestraft und ob Wiederholungsgefahr beseht sowie die gesamt Tatumstände. Suche mal nach "Lübecker Vergewaltiger" der Typ hat für eine vollendete und eine Versuchte Vergewaltigung 8 Jahre bekommen. Bei Steuern ist erst ab eine Mio. mit eine Haftstrafe ohne Bewehrung zu rechnen...
Guten Tag Kanzlei WBS, am Freitag, 15.05.2020 wird der Impfzwang von dem Bundeskarbinett (" www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html ") endgültig beschlossen. Wie können wir rechtlich vorangehen, da dieser Zwang total gegen das Grundgesetz verstößt? Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bei Ihnen schon im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Siri
@@bockwurstwassertrinker5628 Das ist halt kein voller Ausgleich. Aber klar, wenn eine Hotelkette diese Subventionen beantragt, dann decken die 15.000€ wahrscheinlich auch nur den entgangenen Umsatz eines Tages oder so...
@@MrVogonendichter Äh, Du schreibst es ist kein Geld für den Lohnausfall von Arbeitnehmern da. Gleichzeitig schreibst Du man bekomme 60-70% von seinem Lohn. Wie von Dir angeregt habe ich gerechnet: Das ist mehr als "kein Geld"!
@@Seegalgalguntijak Das ist kein voller Ausgleich aber man wird nicht direkt entlassen und steht ohne Einkommen da! Boah in Deutschland meckert man auf so hohem Niveau! In den USA, Italien oder vielen anderen Ländern hätten diese Leute ihren Job verloren und keine Perspektive, dass es weitergeht. Hier wird versucht die Situation zu meistern und das klappt doch - im Vergleich - ziemlich gut! Oder mit wem willst Du gerne tauschen?
Wie verhält es sich denn zum Beispiel wenn ein Handwerker bewusst keine Aufträge mehr annimmt um einen 50%igen Umsatzverlust zu generieren der eigentlich gar nicht hätte entstehen müssen? Mir sind solche Praktiken durchaus bekannt. Ist das auch illegal oder nur ein Arschloch-Move um es einfach mal ruhig angehen zu lassen?
Der Handwerker wird sich auf die Ansteckungsgefahr berufen können, was wiederum eine unmittelbare Folge der Pandemie ist. Im übrigen ist der Umsatzverlust ein objektives Bewertungskriterium, welches man durch die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung nachweisen kann. Während man die Pandemiebedingung nicht ausdrücklich nachweisen muß, sie wird angenommen.
Wem da Vorsatz nachgewiesen werden kann (z.B. bei Betriebsprüfungen), der sollte die Lizenz, ein Unternehmen zu führen/besitzen, verlieren. Das Unternehmen entweder liquidiert werden, oder halt auf den Staat überschrieben und ein Insolvenzverwalter mit der Unternehmensführung beauftragt werden, bis sich jemand findet, der in der Lage und willens ist, ein Unternehmen ordentlich zu führen.
Die eigentliche Frage ist doch: Was ist denn ein legaler Subventionsbetrug?
Genau das habe ich mich auch gefragt ...
Würde meinen, wenn man das System umgeht (Lücken findet usw.). Legal, dennoch eigentlich ein Betrug
Wenn man den Vertrag mit entsprechenden Ausnahmen frisiert und dann die Politiker schmiert, dass sie trotzdem unterschreiben.
der bei dem man nicht erwischt wird, ist doch klar
Genau das wollte ich auch grad hier rein schreiben...
Das Formular auszufüllen scheint mir gefährlicher als das Virus! :/
Bei Geld hört Spaß schnell auf.
Ich habe Soforthilfe beantragt und bekommen (NRW). Auf der Internetseite stand damals explizit, Solo-Selbstständige dürfen sie auch für die Finanzierung des eigenen Gehalts verwenden (habe Screenshot). Nun heißt es, dies ginge nicht mehr. Dürfen die das im Nachhinein ändern, obwohl ich unter anderen Bedingungen beantragt und bekommen habe?
#fragWBS
Das ist eine gute Frage, wenn man das Geld vor dem 06.04.2020 bekommen hat, konnte man das Geld auch für Finanzierung des eigenen Gehalts verwenden , so habe ich das verstanden
Die 1380 Euro "Gehalt" galten und gelten auch weiterhin für die Gesellschafter von Personengesellschaften, und das steht auch jetzt noch so auf der Webseite.
www.archive.org dort findet man ein online Backup z.B von der IBB in Berlin wo dies auch so erwähnt wurde.
Hier der gesamte Link auf Berlin bezogen:
web.archive.org/web/20200331191255/www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html
@@mrechbreger
Da gibt es nur eine kleine Differenzierung:
Das eigene Gehalt kann nur aus dem Landesprogramm gezahlt werden, die 9000 bzw. 15.000 sind aber vom Bund, und da ist das aktuell noch ausgeschlossen.
@@lutzvormann man konnte das damals denke ich im gleichen Durchgang beantragen. Wäre interessant wenn Herr Solmecke sich das Thema genauer ansehen würde.
Habe schon gedacht es kommt gar nicht mehr :D
Was war das Problem mit der vorherigen Fassung des Videos?
Es wurde einen Tag zu früh veröffentlicht. Oder hast Du die alte Fassung gesehen und Unterschiede festgestellt?
Die Hilfen - wie die gasamte Finanzpolitik - sind vornehmlich für Konzerne und deren Mitarbeiter vorgesehen. Bei der Bundesregierung handelt es sich um eine gewerblich organiserte Bandenkriminalität die durch Lobbyies (Parteien) nach außen hin mit Hilfe ihrer Presse als legal und normal representiert werden.
Hallo Herr Solmecke..ich habe eine Frage bezüglich meiner Studienfinanzierung. Mein Studierendenbeitrag ist an ein Semesterticket gebunden, welches ich aufgrund der aktuellen Lage zwar theoretisch nutzen kann aber der Hauptnutzen (die Fahrt zur Uni) nicht da ist, weil die Universität geschlossen ist. Habe ich da einen Anspruch auf eine (teilweise) Rückzahlung der Semesterbeiträge? Zudem wurde an unserer Universität (Paderborn) das Semester als nichtig erklärt (d.h. Prüfungen und Onlinekurse finden zwar statt aber den Studierenden wird ein Semester auf ihrem Leistungskonto gutgeschrieben).
#fragWBS
Grundsätzlich ist das Semesterticket nicht abdingbar bei Bezahlung des Studierendenbeitrags. Bezüglich einer Diskussion über die Nichtanrechnung des Semester wurde noch keine Regelung gefällt, hinsichtlich des Studierendenbeitrags. LG Team WBS
Die "Soforthilfe" kam nach 4 Wochen immer noch nicht an...
@Hawk Anonymous Bitte was, drei Tage für einen Antrag bei einer Behörde und dann ist sogar schon das Geld da? Wer glaubt dir denn sowas? pics or it didn't happen.
Unter einer Woche bei mehreren Bekannten. (NRW)
Bei allen Mandanten hier in NRW innerhalb von drei Tagen.
die bearbeitung soll wohl bis zu einem halben Jahr dauern "sofort" ist halt nicht wirklich sofort in der Politik. sind halt viel zu wenige welche die flut an anträgen bearbeiten und wer weiß nach welcher reihenfolge die anträge bearbeitet werden.
@@fahrradmittelfranken8207 Deine übliche Hetze...
Am Anfang ist die Auszahlung tatsächlich (aus gutem Grund!) wegen der Phishing-Mafia unterbrochen worden, die versucht hat sich dazwischenzuklemmen, aber ansonsten wurde das Geld ohne große Umstände mehr oder weniger sofort ausgezahlt, eine intensivere Überprüfung wird im Nachgang vorgenommen werden, mit den entsprechenden Konsequenzen für Betrüger.
Du musst im Antrag deine Steuernummer angeben - natürlich werden deine Angaben mittels dieser gegen deine Steuerdaten vom Vorjahr abgeglichen, ob deine Angaben plausibel sind - aber das ist eine Frage von Sekunden.
Verjährt denn auch ein Subventionsbetrug? Meistens dauert es ja sehr lange bis Nachforschungen angestellt werden, deshalb die Frage.
Warum ist dieses Video einmal privat und dann frei zugänglich ?
Ich tippe mal stark das die Folge für heute bestimmt war und letztes Mal ausversehen veröffentlicht wurde
@@Jonitherat172 da hast du Recht
#fragwbs Warum sind eigentlich automatisch auslösende Tierfilmfallen im öffentlichen Wald legal und automatisch auslösende Überwachungskameras nicht?
Gute Frage...man wird wohl auf mehr Wildkameras abgelichtet als einem so bewusst ist. Gerade wenn man oft im Wald unterwegs ist ( Pilze Sammeln, etc.)
Wer soll die vielen Geldempfänger denn prüfen? Soweit ich weiß gab es schon vor Corona nicht genug Prüfer!
Machen wir uns doch nix vor: Mutmaßlich haben etliche "Unternehmen" diesen Absende-Button unten als "Jackpot-Buttion" míssbraucht, einige sogar mehrmals. Später wird sich dann irgendwie rausgetrickst, einige sind eh schmerzrfrei (IMHO) ...
Oder das Verkaufen von Dingen oder Wertgegenständen auf Anfrage an Unterhändler. Daher sagte ich das ich meine Sachen nicht Verkaufe, auch nicht wegen Labels.
Die sollen sich bei mir melden und nicht bei anderen.
So ist es. Gleichzeitig sind andere Branchen zu hundert Prozent von der Politik ignoriert und vergessen wurden. Die Corona-Soforthilfen sind in ihrer Umsetzung an Inkompetenz und Schludrigkeit nicht zu überbieten. Etliche Selbstständige hatten wegen den Soforthilfen den umsatzstärksten Monat seit Geschäftsaufnahme und finanzieren sich davon jetzt ihren Skiurlaub. Andere Selbstständige gehen komplett leer aus und können sich nicht einmal mehr Lebensmittel leisten. Mit den Steuergeldern wird Kurzarbeit großer Unternehmen finanziert, die sich davon schön die Auszahlung ihrer Dividenden indirekt von staatlichen Geldern finanzieren lassen.
Die Welt wird nach Corona noch dreckiger sein als zuvor.
@@karmelinmusic Nö, nicht unbedingt. Die Namen der Personen sind auch weiterhin sichtbar ... sichtbar ... sichtbar ...
@@karmelinmusic Die Probleme sind mir bekannt und auch nicht seit gestern da.
Schau um ein Vergleich Mal anzusetzen, nach 10 Jahren You Tube mit allen Höhen und Tiefen von äh Werbetreibenden in vielen Facetten. Ist es doch Tatsache das abstoßen zum Geschäft dazu gehört.
Wo vor 5 oder 6 Jahren Werbefreundliche Unterstützung von Einzelgewerbe stattfand u.a. auch über Merchandise und Crowdfunding, gab es statt finanziellen Hilfen nach Jahren nur neu umsortieren.
Die Geschäftsinhaber oder Teilhaber wollen dann von den besagten You Tubern oder You Tuberinnen plötzlich nix mehr wissen.
Haben dann Familie, oder neue Beziehungen und fühlen sich ganz plötzlich " belästigt " und je nach Genre oder Geschäftsidee dumm angemacht, wenn man seinen Kanal weiter betrieb.
Sie vermarkten das als Kongruenz Idee. Ich nenne es schlicht dumm.
Ein großteil der Autonomen Szene regt sich über solche Flächenmodelle jedes Jahr auf, da es Geld frisst aber nichts zurück kommt.
Oder kaum etwas.
Bei solchen Vertreibungsmodellen haben die mir vor Jahren in mein Schlafzimmer uriniert.
Kleidung kaputt gemacht und naja andere unschöne Dinge.
Das kostet mir auf Dauer Geld.
Spannend war das Sie das wieder als Vergleich mit einer damaligen Kellerwohnung verglichen haben, da hatte ich das nämlich auch schon mal.
Ich nenne das schon verrückt. Da das Zeit kostet für meine Selbstständigkeit.
Das wird aber wieder auf Kriminelle Vereinigung zurück geschoben.
Obwohl nicht jeder so denkt.
Das was 2009 stattfand war im Grunde nur eine Wiederholung zu 2018/19/
Mittlerweile bleibt die Zeit aber nicht stehen, selbst wenn einige sich das wünschen würden.
Häuser wurden gebaut, andere durch diverse Mängel abgerissen.
Durch so eine Krise wurden Kreativschaffende weniger.
Ganze Geschäfte wurden geschlossen, kleine Kneipen, Frisuere. Kleine Restaurants.
Und kleine Szeneläden. Nicht jene Schuppen wo Hamburgs Größen ein und aus gehen.
Die aber zum großen Teil an Vertreibungen mit beteiligt waren. Auch über Funk und Medien.
Gut das Problem das es sowas gibt ist auch so alt wie der Ursprung von 1980.
Es wird sortiert, nach Einkommen, nach "Ertrag", nach "Masse" also wieviele stehen hinter einem und Geschäftsmodellen. Dazu Bürgerbeteiligungen und der "Wunschzettel" wir wollen im Bezirk dies und das und jenes.
Sowas wie ein "Schuldfreikommen".
Dann kommen die Behörden, wir wollen auch neue Räume und Sanierungen. Unser altes Amt unsere alte Wache unsere maroden Schulen und Strassen.
Während andere deswegen wirklich nix mehr zu Essen hatten!
Du ich will dieses Jahr auch noch mal ans Meer. Weiß ich ob das klappt? Ne. Jetzt kommen die Versicherungen und muss auch wieder sparsam leben.
So ist das grade. Ich vergesse sogar im Laden schon ne Maske aufzusetzen.
Und muss aufpassen. Ist ja fast wie ein Brillenersatz. Wo hatte ich die? Achso auf dem Kopf.
Bevor Sie dafür noch Geld wollen.
Kann mir jmd weiterhelfen.
Ich hab einen Brief von Amtsgericht erhalten wo mir subventionsbetrug in Höhe von 25.000 Euro vorgeworfen wird.
Ich hätte wohl corona soforthilfe Maßnahmen für mein Unternehmen angefordert und mir wurde dad Geld auf ein Bank Konto geschickt welches ich überhaupt garnicht kenne.
Ich besitze kein unternehmen,ich bin Auszubildender im Alter von 21?
Wie kann das alles sein?
Jetzt kann man es ja doch sehen. Warum war es denn privat? Haben Sie das Video noch einmal überarbeitet?
Ich denke mal das Video sollte erst heute rauskommen. Gestern kam ja auch Maskenpflicht vs Vermummungsverbot.
Hallo, ich habe eine Frage bzgl der Soforthilfe. Wenn man die Soforthilfe in Brandenburg bekommen hat, dabei stellt man fest, das eventuell Rückzahlungen getätigt werden müssen. Nun ist es aber so, das die Soloselbstständigkeit mittlerweile seid 1,5 Jahren aufgegeben werden musste, inwiefern muss man dann noch eine Rückzahlung vorgenommen, falls eine Differenz entstanden ist?
Jemand der dieses Video definitiv nicht anschauen wird, obwohl er das macht:
Araber-Clans in Deutschland
Mensch ist Mensch, reisen hilft gegen Menschenangst..
Genau so ist es mit den Clans in Deutschland
@@SauerlandSlackliner Nein, dass sind kriminelle Familien, was mittlerweile bekannt ist, Punkt.
@@pinkbird833 klar, alles kriminelle, wie die Juden damals. Jedem sein Feindbild...
@@SauerlandSlackliner Echt, Mörder=Sanitäter?!
Dabin ich ja einmal gespannt ob die Unternehmen die unberechtigter Weise
Geld erhalten haben dieses auch wirklich zurück zahlen müssen. Die
Prüfung der Notwendigkeit ist doch wohl kaum bei Selbsständigen, im
Nachhinein, möglich bzw sehr viel Arbeit für die Finanzämter. Ein
Nachbar (selbstständiger Handelsvertreter) hat sofort Coronahilfe
beantragt, obwohl seine Vertretung läuft wie noch nie, und davon direkt
ein Auto gekauft. Der lacht sich schlapp über die Vorgehensweise der
Regierung und der schnellen und unkomplizierten Auszahlung.
Ganz einfach... Die Steuererklärung bringt es ans Licht!
Warum Werbung?
Weil seine Brötchen Geld kosten
Super Video danke!
Tja uns wurde das Geld bestätigt, aber überwiesen wurde uns nichts.
besser als garnichts
Video Idee:
Ist das Zahlungsziel von KLARNA rechtswidrig?
Rechtlich wird doch ein Zahlungsziel von 14 Tage nach Erhalt der Ware fixiert. Doch KLARNA fixiert das Ziel 14 Tage ab Bestellungseingang, egal ob die Ware jemals versandt wird oder nicht. Die verdienen hauptsächlich an Mahnkosten, die durch diese Überschneidung der Zeiten entstehen.
Ich habe unabsichtlich gerade etwas über KLARNA gekauft und möchte den Vertrag nun revidieren, weil das Zahlungsziel provokant ist!
(Obwohl ich sowieso sofort überweisen würde, mir geht´s ums Prinzip! Die sollen keinen Cent an mir verdienen!)
Wäre cool die Meinung von WBS über KLARNA zu hören!
Also, ich habe mal Autoreifen über Klarna "abgestottert" und war echt froh, dass es diese Möglichkeit gab. :)
In welchem BGB Paragraphen soll das Zahlungsziel für Verbraucherrechnungen auf (mindestens) 14 Tage nach Erhalt der Ware festgelegt sein? Mir ist keine solche Regelung bekannt.
Und ja du kannst diesen Vertrag "revidieren" nennt sich Widerrufsrecht. Dieses kann man bis minimal 14 Tage nach Warenerhalt als Verbraucher ausüben. Zumindest sofern es keine ausgeschlossene Ware ist wie z.B. individuell angefertigte Gegenstände.
Dazu kontaktierst du einfach den Händler. Dieser kontaktiert widerrum seinen Zahlungsdienstleister Klarna, damit dieser weiß, dass keine Zahlungsverpflichtung mehr besteht.
@@janfreddy123 Die 14 Tage sind Standard falls nicht anders vertraglich geregelt.
Aber wäre ein Zahlungsziel, das vor Erhalt der Ware angesetzt ist, legal!?
Sprich Mahnkosten über 4 EUR vor Erhalt der Ware? Man hätte dann ja noch 2 Wochen nach Erhalt das Recht vom Vertrag mit dem Anbieter zurückzutreten, doch KLARNA will dann dennoch die Mahnkosten eintreiben!
DAS wird von KLARNA praktiziert und und ob DAS legal ist, ist die Frage!
@@tomriddle2257 Stimmt nicht vgl. §286 Abs. 3 BGB
Der Standard ist 30 Tage, aber nur falls es sich um einen Geschäftskunden handelt. Verbraucher müssen darüber immer auf der Rechnung über die Zahlungsfrist aufgeklärt werden, ansonsten gerät ein Verbraucher nicht in Verzug, da die Rechnung nicht fällig ist.
Tom Riddle Das Zahlungsziel ist dispositiv, und kann auch vor Erhalt der Ware liegen.
Ob eventuelle Mahnkosten mit dem Widerruf entfallen würden, darüber könne man vermutl. streiten.
@kanzlei wbs kann man sich jetzt einen Job holen und direkt in Kurzarbeit gehen?
hätte man diese gelder als vorläufigen zinslosen kredit ausgezahlt,
wäre genug zeit,
berechtigungen im nachhinein zu prüfen...........
allerdings wäre dies nicht im interesse der banken......................................
ich habe eine frage, wen nebenabrechnung net stimmt fehler haft ist , und ich habe seit februar ein loch in der wohnung so gros wie ein papier darf ich da miete kürzen weil vermiter zu meinen anwalt sagt das ist corona zeit er dürfte net in wohnung aber macht ständig 2 mal am tag haus kontrolle er versucht gründe vor 9 jahre um mich zu kündigen und er unterstellt mir das ich illigales handlungen mache wobe ich gar nichts mache glauben sie ich kann eine unterlassung machen abmahung bekam ich ja schon vor 14 tage weil ich versucht habe ihn anzurufen weil die nebenskosten net stimmen hat sich belästig gefühlt und jetzt erzählt er überall sachen über mich schlecht wobei es nicht stimmt
erst sagt er wegen den menegel er macht selbst zu ist ja seine aufgabe, er hart das versuchtacht dann sagt er ich soll machen und jetzt hat gemerkt das er doch machen müsste haben jetzt klage gemacht .......
aber kann ich da was tun wegen den beleubnungen hat ja nix mit nebenkosten zu tun er erebesste mich da sich jobcenter anrufen sollte wegen der nachbern usw und jetzt streitet er alles ab das ich selbst dran schuild wäre ist schwer wohnung zu suchen mit ein hund ich will das einfach nur sagen das er falsch gerechnet hat bekomme net nur 20 euro sondern 717 euro da würde jeder sich währen noch bin ich still er versucht halt jetzt probezieren mich das ich ein fehler mache mietvertrag steht drinnen quartratmeter berechnen nebenkosten deswegen bekomme ich auch was raus, aber er berechnet alles auf köpfen anwalt meinte das darf er net mit mir wollte er ja net persönlich reden darüber deswegen bin ich anwalt gegangen zum prüfen lassen nebenkosten kann mir einer ein rat geben ob das richtig war
Hallo, es gibt für Selbstständige die von Ihrer Tätigkeit nicht leben können, Unterstützung von der ARGE.
Meine Frage dazu, dürfen diese Selbstständigen, die auf diese Weise bereits unterstützt werden, auch einen Antrag auf Soforthilfe stellen?
Viele Grüße vom Niederrhein, Rolf.
Sofern du die gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit hauptberuflich ausübst und die Förderbedingungen erfüllst, ja. In NRW ging das fast von Beginn an, die anderen Bundesländer sind da inzwischen nachgezogen.
Die Hilfe wird nicht auf die SGB II Leistung angerechnet, da sie nicht zum Lebensunterhalt verwendet werden darf.
Es könnten bei der Anrechnung aber noch Änderungen kommen, da das Verbot der Verwendung zum Lebensunterhalt ggf. noch aufgehoben werden soll.
@@lutzvormann Wenn der Lebensunterhalt gesichert ist, wofür soll die Soforthilfe dann verwendet werden?
@@dickeshemd Die Soforthilfe soll verwendet werden für weiterlaufende Betriebsausgaben zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen und in der Folge Insolvenzen.
Bei Soloselbstständigen ist die Verwendung zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausdrücklich nicht vorgesehen, hierfür sollen aktuell dann Leistungen nach dem SGB II beantragt werden (Änderung ist zumindest grade in der Diskussion). Bei Personengesellschaften ist pro Gesellschafter ein monatlicher Betrag von 1.380 Euro zum Lebensunterhalt zulässig, GmbH und UG dürfen sie zur Zahlung des Geschäftsführergehalts verwenden.
Abu baara🤣🤣🤣 Honighandel
Lächerlich....
Im März 2020 stand in den Richtlinien noch, das die Soforthilfe bei hauptberuflich Solo Selbständigen auch für den Lebensunterhalt verwendet werden darf. Nachdem schon etwa 300000 Anträge gestellt worden sind, hat man diesen Passus am 01.04.2020 aus den Verwendungsrichtlinien gestrichen. Ist es rechtens, solche Veränderungen nachträglich (nach Beantragung und Bewilligungsbescheid) zu machen? Ich denke da an AGB‘s und als solche sehe ich die Richtlinien zur Vergabe der Soforthilfe. Diese AGB’s können auch nur mit Zustimmung des Vertragspartners geändert werden.
Was ist mit denen, die einen Fehler gemacht haben, z.b. was vergessen haben anzugeben, aber auch mit der Angabe berechtigt wären?
Die Anträge sind so ausgestaltet, dass man sie bei fehlenden Angaben nicht abschicken kann.
Wenn er deshalb eine höhere Subvention erhalten hätte ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar.
Wenn ich eine Person kenne, die einen solchen Betrug begangen hat, kann ich es irgendwo melden? Wenn ja, wo?
Mein Laden Mieter hat die Soforthilfe beantragt und hat sie auch erstattet bekommen jedoch hat die Person seit 4 Monaten keine Miete mehr bezahlt. Wo kann ich diesen Fall melden? Den die soforthilfe ist ja eigentlich auch für die Miete gedacht gewesen
Die Mittelverwendung bestimmt der Empfänger der Soforthilfe. Er muss ja sicherlich nicht nur Miete zahlen.
was wenn jemand meine steuer id hat und dann meine daten angibt und auf meinen namen so ne soforthifle beantragt?
Łukasz Szumowski Das wurde von den Betrügern ja gemacht.. Am Ende zählt das Konto etc.
Das ist dann auch ein Subventionsbetrug der Täter, du hast damit ersteinmal nichts direkt zu tun.
In NRW zumindest heißt es ja, dass man den Teil, den man nicht wirklich benötigte, wieder zurücküberweisen soll, allerdings erst nach 3 Monaten. Heißt das nicht auch, dass die Behörden erst im Juli wirklich damit anfangen können die Subventionen zu prüfen?
Die Überprüfung erfolgt zusammen mit der Steuererklärung für das Jahr 2020 im Folgejahr durch die Finanzämter.
Dafür wird es ein gesondertes Formular zur Steuererklärung geben.
Achso. Danke für die Aufklärung
@@wbs_community-management Hier in NRW steht: FINANZVERWALTUNG
des Landes Nordrhein-Westfalen
Nur mal als Anmerkung :)
Mich interessiert vor allem eines... sind Gehälter Betriebsausgaben. Ich habe mehrere 450€ mit im Vertrag fest definierten Arbeitsvolumen, diese können weniger Kurzarbeit anmelden, noch kann man weniger zahlen. Zudem gibt es freie Mitarbeiter mit garantiertem Volumen. Bei einer Halbtagskraft wäre Kurzarbeit möglich, aber für nur eine halbtagskraft hat man fast mehr Verwaltungsaufwand wie Einsparung. Kosten sind also kaum bis gar nicht reduzierbar.
Im Formular zur Soforthilfe stand nichts dass Personalkosten keine Betriebsausgaben sind, das stand scheinbar in irgend einer Zusatzverordnung. Wie verhält sich das nun und kann einfach so eigenwillig definiert werden dass Personal keine Betriebsausgaben sind? Hätte ich sämtliche 450€ kräfte entlassen müssen, und wäre das ohne Kündigungsfrist überhaupt möglich gewesen?
Wie ist das eigentlich wenn man als Konzern Hilfen beim Bund beantragt und hat allerdings jede Menge Geld bei Tochterunternehmen in Steueroasen gebunkert, ist das dann auch Betrug?
Is das die gelöschte Folge?
dem Titel nach ja
Hoffentlich wird der Berliner Hassprediger dafür verurteilt
🤣🤣🤣🤣🤣 Der war gut.
Der Witz war echt gut. Für was denn? Für den Subventionsbetrug oder den Jahrelangen Sozialbetrug? Für die Straftaten? Bitte definieren.
Die Soforthilfe ist sinnvoll - doch bei dem Hilfebereich ist leider nur wenig Spielraum:
- Bei kleinen Firmen muß man sich schon echt sicher sein, daß sich der Hilfsbedarf ziemlich genau in dem Bereich befindet
- Größere Firmen wo sowas vielleicht Peanuts sind, hilft sowas höchstens n paar Tage
Ne Begründung läßt sich glaub ich für viele Firmen rasch plausibel finden: Die einen mußten Läden geschlossen halten, andere hatten Kunden mit geschlossenen Läden, manche hatten Kurzarbeit und dadurch weniger Verkaufsmöglichkeiten bzw. Einkaufsmöglichkeiten und dann Absatzmöglichkeiten. Büros mit Versicherungsleuten, Anwälten, ... - wie will man da den fehlenden Umsatz ermitteln/einschätzen? Da ist dann mehr schätzen anhand der letzten Monate als es wirklich gewesen sein könnte. Man kann zwar vieles Online abwickeln. Doch oft sind persönliche Kontakte notwendig - bestes Beispiel zu einem notwendigen Kontakt: die Unterschrift zum Abschluß oder Bestätigung
Selbst wenn man alles korrekt ausgefüllt hat und berechtigt Anspruch darauf hat, haben die Banken noch was dagegen: "Der Zeitraum für die Rückzahlung ist nicht sicher!" Mit so einer Begründung haben Banken schon die Auszahlung von Corona-Soforthilfen verweigert!
Nicht nur Pflege-Personal, Ärzte und Rettungsdienste leisten dieses Frühjahr lebenswichtigere Arbeit denn jeh. Mein ehrlicher Respekt, Anerkennung aber auch Mitleid gilt all den Kleinfirmen und Selbstständigen die vorher schon monatlich kämpfen mußten und jetzt erst recht am untersten Ende der Selbstständigkeit/Firmen stehn und um jeden Cent erst recht mehrfach kämpfen müssen. Klar kann man Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken - doch wie es so schon von nem Bekannten mal hieß (n Betreiber einer echt gut laufenden Wirtschaft), auch wenn alles im Laden stillgelegt ist und die Miarbeiter in Kurzarbeit sind gibts noch Kosten die immer bleiben. Die Mitarbeiter kriegen Kurzarbeitergeld - gibts sowas ähnliches auch für Selbstständige eigentlich in dieser Zeit, die rein vom Umsatz leben müssen?
Wer kennt sie nicht, die "Corona Kriese".
Mal ehrlich, welcher Praktikant hat denn eure Videobeschreibung geschrieben?
Das war doch ganz offensichtlich der Praktikant aus dem Fachbereich Ironie-Recht.
ergänzend interessant wäre noch, ob das GF-Gehalt einer gmbh zu den Betreibsausgaben zählt oder nicht. Ich bin Einzelunternehmer und würde eine Anerkennung dieser Ausgaben zu den Betriebsausgaben als mehr wie ungerecht halten!
Marko Polo schwitzt schon...
Was ist denn wenn man das Geld für etwas anderes benutzt hat als es vorgesehen war und man den Betrag nicht zurückzahlen kann? Die Anträge werden ja geprüft und man muss unter Umständen den Betrag zurückzahlen das wäre nochmal mega spannend zu wissen.
Ich habe eine Nutzerfrage: Welches Recht wiegt schwerer? Hausrecht oder Rechte nach dem Grundgesetz?
Konkreter Fall: Person will im Supermarkt einkaufen gehen. Auf seiner Maske steht "Maulkorb". Security vorm Eingang weist die Person ab, mit der Begründung, der Geschäftsleiter möchte sowas im Supermarkt nicht sehen. Was wiegt in diesem Fall also schwerer? Das Hausrecht oder das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?
Alt und so aber ich kann dich auch aus meinem Supermarkt werfen weil ich keine Menschen da haben will die einen gewissen Kleidungsstil haben, wichtig ist halt dass es keine Beleidigung ist, also bei Themen die eher sensibel sind zB einfach ohne Grund den Zutritt verwehren oder rauswerfen
Mag nicht gut fürs Image sein aber niemand muss jeden auf sein Privatgrundstück lassen
#fragWBS Verstößt die Corona Sofort Hilfe nicht gegen das EU-Subventionsverbot? Und wenn diese De-minimis Regel greifen sollte, dann verstoßen die Milliardenhilfen für große Konzerne doch garantiert dagegen, da ja maximal 200k € subventioniert werden dürfen. Verstehe ich das so richtig?
Schade das der Rainer kein Gewerbe mehr hat, hätte im die Kohle gegönnt!
LetsWatch da hätte die Bundesregierung endlich mal ein Zeichen gegen Mobbing gesetzt!
#fragWBS Gilt es eigentlich als Diskriminierung wenn ich einer Person den Geschlechtsverkehr verweigere, nur aufgrund deren Geschlecht?
Der gesunde Menschenverstand würde wohl nein sagen, aber wie sieht es rein juristisch aus? Also wie würde man gegen einen solchen Vorwurf vor Gericht argumentieren?
Ich will den als Rechtsanwalt
Akfifen Izan Rechtsanstalt
Rechtsanwald
Rechtswand
Wir haben diverse Messe-Absagen ausländischer Partner erhalten - wegen Corona. Das Geld kommt auf ein Sonderkonto und nur die Ausgaben, die in der Liste des Subventionsgebers enthalten sind, werden aus diesem Konto bedient. Können wir einen Rechtsbeistand aus diesem Konto subventionsbestimmungsgerecht finanzieren?
Hallo Herr Solmecke, könnten Sie auch ein Video machen und sich mit dem Gesetzesentwurf vom 29.04.2020 befassen, in welchem Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (u.a.) beschlossen werden sollen?
Das Dokument finden Sie unter:
www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html
Stimmt es das die Aufgaben der Schulen für die Schüler während der Krise nicht bewertet werden dürfen???
Ja, das stimmt
1:19 Wie würde denn ein legaler Subventionsbetrug aussehen? 😜
Dafür musst du milliardenschwer sein, dann kommst du auch mit Cum-Ex durch.
Z. Bsp. Zalando
Können Sie bitte ein Video machen über diese neue App Watched tv ob das legal ist bitte
Wieeee??? Nicht lebenslänglich???? Wendet die CumEX Strategie an......um daraus zu kommen
Wofür das das Geld genutzt werden? Das würde mich mal interessieren
Zur Zahlung von weiter anfallenden Kosten z. B. Mieten, Leasing, Versicherungen um Liquiditätsengpässe und Insolvenzen zu vermeiden.
@@Maximilian1712 für Gehälter etc. glaube ich nämlich nicht. Ratten ist sicher ein Rechtschreibfehler..
Mhhh stand nicht auch im Antrag das alleine die Befürchtung das einnahmen fehlen einen Antrag rechtfertigen?
Nein, da steht, dass die Einnahmen gegenüber den Einnahmen im Vorjahresmonat um mindestens 50% zurückgegangen sein müssen.
hallo, kurze frage herr solmecke können sie was zur s*xeuelen minecraft szene ein video machen. die geht im moment sehr steil, da es kein content für kinder ist.
s*xueles minecraft? sowas gibt es? wer steht den bitte auf klötze?
JKwak hab mir kuchentvs Videos angesehen. Gott das geht ja richtig zu weit.
Gar nichts, zumindest nicht beim Studenten Hilfs Geld in Hessen. Das wird nämlich nicht überprüft. Wtf
Also die Corona Beihilfen werden auch ersteinmal nicht überprüft, hinterher aber eventuell schon nachgeprüft und ggf. zurückgefordert, das dürfte bei dieser Hilfe wohl ähnlich aussehen.
also 30 % Verlust ist auch schon sehr hoch. Vor allem wird mit einem Risikofaktor von durchschnittlich 20% gerechnet.
Mörder werden nicht so hart bestraft
#fragWBS Wenn ich ein 2.000 Jahre altes UFO auf meinem Gundstück finde gehört es mir dann oder gilt es als archäologisches Object als Staatseigentum?
Spielt ja eh keine Rolle mehr, nachdem das System neu hochgefahren wurde, sind die alten Strukturen dahin.
Da es im aktuellen Video von Gewitter im Kopf (Tourette als Beifahrer) kurz angerissen wurde, würde mich hierzu auch die tatsächliche Einschätzung interessieren:
Wenn Jan aufgrund eines Ticks, hervorgerufen durch sein Tourette-Syndrom, als Beifahrer ins Lenkrad greift und es zu einem Unfall kommt, wie wäre das rechtlich zu bewerten? #challengewbs #fragwbs
Wenn die Gefahr besteht das die Person so etwas tun könnte aufgrund seiner Krankheit und dies bekannt ist, dann muss der Fahrer dafür sorgen daß diese Person hinten sitzt.
Ich kenne das schon immer so, das diese Menschen hinten sitzen.
Die Frage ist doch eher, was droht unsern lieben Großfamilien und was dagegen den braven Kleinfamilien.
die holen sich 50.000€ vom staat und bezahlen dann 2000€ strafe
czcams.com/video/MX2ockdlY-I/video.html
unsere freiheit wird immer weiter eingeschränkt..
Würden sie einmal diesen Gesetzesentwurf rechtlich einordnen? Ich denke es interessiert sehr viele Menschen was das bedeutet. czcams.com/video/TpnI0YU9t9E/video.html
Ich müsste wissen, ob ich die Soforthilfe beim Jobcenter angeben muss, weil ich Aufstockung beantragt habe.
Angeben schon, es erfolgt aktuell aber keine Anrechnung auf die Leistung.
Ohh Ohh da kommt eine Prozesslawine
Die wird viele kalt lassen (IMHO).
Mich würde eher interessieren ab wann und wie Selbstständige Einzelunternehmen die Soforthilfe überhaupt beantragen dürfen. Was man angeben/einreichen muss. #fragWBS
Die Grundvoraussetzungen sind:
mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat)
oder
die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.
oder
die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden
oder
die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)
Hinzu kommt:
Das Unternehmen muss am 31.12.2019 bereits bestanden haben.
Die Tätigkeit muss im Haupterwerb ausgeübt werden.
Ein Liquiditätsengpass darf nicht bereits vor dem 1.3 2020 bestanden haben.
Bei Kapitalgesellschaften darf keine Krise vorliegen (dazu gibt es eine EU Verordnung, in welcher das definiert ist).
Bei der Antragstellung unterscheiden sich Bundesländer, in NRW musst du ein Formular im Intetnet ausfüllen, die Bearbeitung übernimmt die Bezirksregierung, in anderen Bundesländern musst du dich auf den Portalen der Landesförderbanken erst anmelden und kannst dann den Antrag stellen.
Die einzelnen Bundesländer haben die Fördetung teilweise auch noch aufgestockt.
@@lutzvormann Vielen Dank für die ausführliche und lehrreiche Antwort! Ich wusste das mit den 50% noch gar nicht, vor allem mit dem Vorjahresmonat bzw Monate davor. Muss das mal überprüfen.
Nichts.
Wird mit dem Schadensersatz wegen der Vortäuschung einer Pandemie und dem vorsätzlichen Herbeiführung einer Wirtschaftskrise/Rezession/Depression verrechnet.
czcams.com/video/DxzMpNoZOL0/video.html
Herr Solmecke, Sie könnten ja mal ein Video über die strafrechtlichen Implikationen im verlinkten Video inkl. der beigefügten Nachweise machen. Es wäre interessant Ihre Einschätzung hierzu zu hören.
Was soll das raus kommen? Beim Cum EX Cum Cum Betrug gab es nicht wirklich Strafen;)
schmutzkanal?
Der staatliche Duckmeuserkanal bloß nicht was gegen den Staat sagen.
Für welches Bundesland gilt dies nun. Da hatte dich jedes sein eigenes Süppchen gekocht. Oder?
Das Finanzamt ist zwar nicht das schnellste, aber dafür penibel genau... irgendwann werden die noch Post bekommen ^^
ich will sie als mein anwalt was muss ich tun
Email hilft
Geld einschmeissen.
@@TheDAD405 nur abgezählt!
000Jahren
bei 15000€ ertrogen sicher nur Bewehrung. Für ein ALG-II Empfänger, der nichts zu verlieren hat, könnte es sich Lohnen :D
Wer Sozialhilfe bekommt und vll gar kein Gewerbe hat, handelt wohl in betrügerischer Absicht und mit direktem Vorsatz. Ich persönlich würde die Strafe wahrscheinlich nicht aussetzen.
@@pierreblanq Das war Ironie, ich wollte damit die Laschen Strafen anprangern.
@@maxxmax1647 Lasche Strafen? Bei allem anderen, was nichts mit Geld zu tun hat, ja :D Kannst Kinder und Frauen vergewaltigen, kannst 'ne Frau und ihr Kind plattfahren und es auf den Alk schieben (2 Jahre hinter Gittern, hier noch zuletzt aus dem Raum Mönchengladbach) und sonst was... aber wenn's um Steuern geht etc., dann bist du am Arsch :D
@@sephentos21525 Nein, das Stimmt so nicht. Bewehrung Für Vergewaltigung ist kein Regelfall, auch wenn es vorkommt. Hier kommt es aber auf dem Täter an, ob Vorbestraft und ob Wiederholungsgefahr beseht sowie die gesamt Tatumstände. Suche mal nach "Lübecker Vergewaltiger" der Typ hat für eine vollendete und eine Versuchte Vergewaltigung 8 Jahre bekommen. Bei Steuern ist erst ab eine Mio. mit eine Haftstrafe ohne Bewehrung zu rechnen...
Guten Tag Kanzlei WBS,
am Freitag, 15.05.2020 wird der Impfzwang von dem Bundeskarbinett (" www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html ") endgültig beschlossen.
Wie können wir rechtlich vorangehen, da dieser Zwang total gegen das Grundgesetz verstößt?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bei Ihnen schon im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Siri
... die Pflanze ist top 😉
Ich finde es gut, wenn Sie „Betrügern“ ein paar schlaflose Nächte bereiten. Denn es geht um die Steuergelder der Ehrlichen
Komisch, für Unternehmen ist Geld da aber für den Lohnausfall der Bürger nicht.
Kurzarbeitergeld?
@@bockwurstwassertrinker5628 Das ist halt kein voller Ausgleich. Aber klar, wenn eine Hotelkette diese Subventionen beantragt, dann decken die 15.000€ wahrscheinlich auch nur den entgangenen Umsatz eines Tages oder so...
@@bockwurstwassertrinker5628 Na dann rechne mal.
Wieviel ist 60/67% vom Mindestlohn?
richtig -> zu wenig
@@MrVogonendichter Äh, Du schreibst es ist kein Geld für den Lohnausfall von Arbeitnehmern da. Gleichzeitig schreibst Du man bekomme 60-70% von seinem Lohn.
Wie von Dir angeregt habe ich gerechnet:
Das ist mehr als "kein Geld"!
@@Seegalgalguntijak Das ist kein voller Ausgleich aber man wird nicht direkt entlassen und steht ohne Einkommen da!
Boah in Deutschland meckert man auf so hohem Niveau! In den USA, Italien oder vielen anderen Ländern hätten diese Leute ihren Job verloren und keine Perspektive, dass es weitergeht. Hier wird versucht die Situation zu meistern und das klappt doch - im Vergleich - ziemlich gut!
Oder mit wem willst Du gerne tauschen?
Wie verhält es sich denn zum Beispiel wenn ein Handwerker bewusst keine Aufträge mehr annimmt um einen 50%igen Umsatzverlust zu generieren der eigentlich gar nicht hätte entstehen müssen? Mir sind solche Praktiken durchaus bekannt. Ist das auch illegal oder nur ein Arschloch-Move um es einfach mal ruhig angehen zu lassen?
Der Handwerker wird sich auf die Ansteckungsgefahr berufen können, was wiederum eine unmittelbare Folge der Pandemie ist. Im übrigen ist der Umsatzverlust ein objektives Bewertungskriterium, welches man durch die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung nachweisen kann. Während man die Pandemiebedingung nicht ausdrücklich nachweisen muß, sie wird angenommen.
Bitte umgehend ein Video zum Epidemiegesetz machen! Danke.
Wie und wo kann ich Subventionsbetrüger melden?
Wem da Vorsatz nachgewiesen werden kann (z.B. bei Betriebsprüfungen), der sollte die Lizenz, ein Unternehmen zu führen/besitzen, verlieren. Das Unternehmen entweder liquidiert werden, oder halt auf den Staat überschrieben und ein Insolvenzverwalter mit der Unternehmensführung beauftragt werden, bis sich jemand findet, der in der Lage und willens ist, ein Unternehmen ordentlich zu führen.
Ich würde die Arme beim reden still halten. Das Gezappel ist nicht vertrauensfördernd.