"Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar" - Markus Söder über Haushalt und Ampel | maischberger

Milliardenloch trotz Nachtragshaushalt: Woher soll das Geld für dringend benötigte Investitionen kommen? Muss die Ampel an der Schuldenbremse festhalten oder sie reformieren? Sind vorgezogene Neuwahlen nötig? Im Gespräch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
00:00 Begrüßung
00:10 Mögliche Lockerung der Schuldenbremse?
04:10 Sparen beim Bürgergeld
05:45 Energiepolitik
06:40 Neue Schulden für Investitionen?
11:20 Zusammenarbeit von Union und Ampel?
16:22 Erstarken der AfD in Bayern
21:00 Über zu Guttenbergs Kritik
Söder spricht im Interview von einer Staatskrise und sieht sich an die Weimarer Republik erinnert. Er bekräftigt seine Kritik an der Bundesregierung: "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", so der CSU-Chef. Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise".
Den Grund für das Erstarken der AfD sieht Söder in der Politik der Ampel: "Die AfD profitiert davon, dass die etablierte Regierung, die demokratischen Kräfte es nicht schaffen, Lösungen zu finden." Diese Schwäche erinnere ihn an Weimar. Damals seien nicht allein die Radikalen zu stark gewesen, "sondern die Demokraten zu schwach - und das darf nicht passieren."
Eine Zusammenarbeit mit der Ampel schließt Markus Söder aus und setzt weiter auf vorgezogene Neuwahlen. Er habe "das Gefühl, dass die Ampel und auch alle beteiligten Personen innerlich verbraucht sind und auch nicht die Kraft mehr aufwenden werden", erklärt Söder.
Zur ganzen Sendung vom 29.11.2023 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Christoph Daum (Fußballtrainer)
Cherno Jobatey (Journalist und Moderator)
Michael Bröcker (The Pioneer)
Samiha Shafy (Die Zeit)
Twitter: / maischberger
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