Ausgetrickst - Ampel ohne Geld und Zukunft? | maybrit illner vom 23.11.2023
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- čas přidán 13. 09. 2024
- Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum. Könnte die Ampel daran zugrunde gehen?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtraghaushaltsgesetz 2021 ist für die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer neben der finanziellen Komponente auch die psychologische Dimension von Bedeutung: "Wir haben eine enorme Verunsicherung der Wirtschaft und der Bevölkerung." Dies bremse die Wirtschaft und die Konsumlaune der Bürgerinnen und Bürger, so Schnitzer.
Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wirft dabei der Ampel vor, die Schuldenbremse wissentliche betrogen zu haben. Die Union wolle jedoch "der Ampel nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten machen" und erstmal nur darauf achten, dass es für den kommenden Haushalt rechtskonform zugehe, so Dobrindt bei "maybrit illner".
Diese Kritik teilt auch der Finanzminister Baden-Württembergs, Danyal Bayaz, von B`90/Die Grünen. Die Ampel-Regierung hätte sich ihre Fehler besser eingestehen müssen und eine "positive Fehlerkultur" führe hier zu mehr Anerkennung. Jetzt sei es in der Frage um den kommenden Haushalt erstmal wichtig, gut zu planen und clever zu priorisieren, so Bayaz.
"Diese Koalition hat die Aufgabe, sich dieser Verantwortung zu stellen", ergänzt auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Christian Dürr. Das Geld für die aktuellen Aufgaben sei zwar da, aber in Zukunft werde der Staat nicht mehr alles übernehmen können.
Die Ampel müsse sich vor allem neu erfinden, meint Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der "Welt am Sonntag". "Die Ampel wird dadurch zusammengehalten, dass sie Geld ausgibt und so tut, als ob sie kein Geld ausgeben würde."
Ob die die Bundesregierung nach dem Urteil aus Karlsruhe mit einer Strafe rechnen müsse beantwortet Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz mit nein. Das Verfassungsgericht lebe davon, dass die Urteile respektiert werden. "Und die Strafe ist im Grunde das, was wir gerade erleben", so Tacke weiter.
Die Gäste der Sendung:
Alexander Dobrindt, CSU, Vorsitzender Landesgruppe
Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen, Finanzminister Baden-Württemberg
Christian Dürr, FDP, Fraktionsvorsitzender
Monika Schnitzer, Ökonomin, "Wirtschaftsweise"
Dagmar Rosenfeld, Journalistin
geschaltet: Sarah Tacke, ZDF, Leiterin Recht & Justiz
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#bundeshaushalt #ampel #maybritillner
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Hat der Dobrindt die 30 Millionen Euro Rechtskosten für das Maut-Debakel eigentlich schon zurückgezahlt?
Whataboutism at its finest😏. Im Vergleich zu dem was die Ampel angerichtet hat, sind das "Peanuts".
@@pedrorivera8255whataboutism mit whataboutism zu kontern ist Gold 😂
@@pedrorivera8255 wie gesagt von den 60mrd ist kein einziger Cent ausgegeben worden.
Was hat Scholz angerichtet?
Und der ist Chef der Trickbetrüger
Ich weiß nicht, was mich bei Frau Illner mehr begeistert, Ihre Unfähigkeit den Gesprächspartner ausreden zu lassen oder Ihre Unfähigkeit zu verhindern, dass 3 Leute übereinander hinweg quatschen.
Es soll halt so rüber kommen, als ob es wirklich ein heißer Diskurs sei und verschiedene Interessen aufeinanderstoßen würden.
Warum dürfen Politiker nie haften für ihre Fehler? Weshalb dürfen Politiker weiterhin im Amt bleiben, wenn doch aufgedeckt wird, welche Verbrechen sie verbrochen haben.
Das finde ich auch, jeder der seinen Audgaben nicht gewachsen ist und nicht erfüllt hatte sollte die Stelle aufgeben und die Weite suchen
Wir sollten uns darüber klar werden, dass das Nationalheiligtum Grundgesetz erhebliche Schwachstellen hat. Anders ist nicht zu erklären, dass die Parteien egal welcher Couleur sich den Staat zur Beute gemacht haben. Jeder Bereich des öffentlichen Lebens wird von Politikern und Parteigängern durchdrungen und beherrscht. Adenauer, Erhardt und andere Gründerväter mögen ehrenhafte Männer mit Respekt vor dem Staatsamt gewesen sein. Ihre Enkelgeneration fällt durch Inkompetenz, einem korrupten Charakter, Verfassungsbruch, Größenwahn und allgemeinen Schwachsinn auf. Nach dem Knall (dem scholzschen Doppelwumms) gehört das GG auf den Prüfstand. Es muss entstaubt, angepasst und vom Wahlvolk in einer Abstimmung beschlossen werden. Dann können wir es auch in eine Verfassung umbenennen.
...Weil das Dummvolk diese Dummpolitiker gewählt hat ! Oder etwas anders formuliert: Seit es Menschen gibt, geht es nur um Geld und Raffgier, jeder in die eigene Tasche, gelabert wird dann rund um die Uhr ohne Ergebnisse, jeder will eben am Labern verdienen, egal, ob da vergessene Rentner, Obdachlose oder andere Bedürftige leiden müssen - "hauptsache ich habe eine Milliarde und der Planet geht zugrunde", man kann ja auch zum Mars auswandern. Viel Spaß den ganzen Idioten !!!
Welche Verbrechen meinen Sie genau? Und was ist die Rechtsgrundlage für die Einstufung des Verbrechens? Daraus würde sich auch die Haftung ergeben.
@@jans588 Zb. wissentlich um ein ausstehendes Urteil zu empfangen und welches die Folgen daraus wären , wurde trotzdem fleißig weiter Geld ausgegeben welches gar nicht in diesen Falle vorhanden wäre.
Ob jetzt aufgrund der Ideologien der Grüne Fanatismus strafbar ist will ich bezweifeln , jedoch die Sorgfaltspflicht für das Volk , meiner Meinung nach ein schmaler Grad . Wie gesagt die Umwelt in Ehren , nur die dilettantische Art und Weise der Planung , wie Ausführung würde keine Firma überleben . Da liegt der Haase im Pfeffer . Man zerstört keine Klimaneutrale Infrastruktur, bevor ich die neue Lösung bereitgestellt habe .Dieses ständige schieben auf den Angriffskrieg in der Ukraine lässt weit blicken, in wie weit die Herren der Realität entglitten sind . Lässt mich so langsam daran zweifeln ob unser Bundeskanzler aufgrund der Cum Ex Affäre die Objektivität verloren hat . Ein Schelm der böses denkt ….
Wenn Versager über Versager urteilen ist das wenig beeindruckend.
Wir haben nicht vergessen, was für ein miserabler Verkehrsminister Herr Dobrindt war.
Zu dem was jetzt los ist, war er noch sehr kompetent. 😂
@@jojotesnein
@@danielmaier7217 😂
Ja Politische Amnesie fortschreitend in D^^
Er ist so schwer zu ertragen.. Dieser Doofbrindt
Letztlich wurden Probleme debattiert,die sie,mehr oder weniger selbst geschaffen haben ,ohne Lösungsansätze für die Bundesbürger.
Die vollkommen deplatzierte Schuldenbremse wird von drei Viertel der Bundesbürgern akzeptiert. Gleichzeitig will die Mehrheit einen guten Netzausbau, günstige Mieten, vernünftige Brücken und Straßen, niedrige Energiepreise etc. Die Vorstellung, dieser Zielkonflikt sei von den Politikern geschaffen worden, tut so als gebe es gar keine Bevölkerung mit widerstreitenden Ansätzen.
Es ist schön wenn man immer einen Sündenbock parat hat, nicht wahr? Nein, die Probleme wurden durch Putin, andere internationale Akteure und sowie nationale wie die Vorgängerregierungen sowie durch uns Wähler geschaffen. Unsere gemeinsame Bequemlichkeit und Unverantwortlichkeit hat dazu geführt.
alles versager...egal wenn man nimmt. es werden harte zeiten auf uns bürger zukommen, leider...
Das noch dazu durch massive Gesetzesbrüche, wie ja immer deutlicher wird. Wahre Demokraten!😡
Ich beziehe mich nur auf den Titel. Die Ampel hat für 2024 noch keinen Plan. Da kann sich dobrindt klar von distanzieren. Der hätte während der gesamten Legislaturperiode und darüber hinaus keinen Plan. Top!
Wenn ich so viel Steuergeld verbrannt hätte wie Dobrindt, ich würde mich in Grund und Boden schämen. Außerdem würde ich alle meine Ämter niederlegen, und vor allen Dingen könnte ich mich niemals mehr in so eine Talkshow setzen und anderen Politikern Ratschläge und Schuldzuweisungen über Finanzen aussprechen.......... unbelievable
Die Moral ist auf null, Narzisten bzw Soziopathen.Haben nichts mehr zu sagen. Den Systemlingen gehört die Macht genommen. Allesamt gehören vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die größten Versager Ever. Politik sowie Medien haben endlich Verantwortung zu übernehmen, Außerdem müssten sie mit Ihrem Vermögenden Haftbar gemacht werden.
Dobrindt und Dürr, genau die Richtigen für diese Runde. Das ist so lächerlich😂😂😂😂😂
Für die Allstar Runde fehlen Merz, Spahn und Söder. Und als Brandstifter Weigel und Wagenknecht
@@fan2hd277Weidel. Der Weigel macht nix mehr
Sehr anstrengend, dass die Moderatorin die Teilnehmer kaum mal drei Sätze ausführen lässt, bevor sie sie unterbricht oder das Gesagte kommentiert oder umformuliert.
Hallo Leute im Aatal das Geld kommt bald , " bald " heißt politisch gedacht " Nie "!!!
Dobrint hat uns schon genug gekostet was will der eigentlich noch mitreden.
Frau illner Quatschen Sie nicht immer dazwischen lassen Sie die Gäste ausrede oder gehen Sie nach Hause.
Gleich der aggressive Unterton in ihrem Kommentar! 😮
Ihr habt Doch 1 Billon Steuereinnahmen wen das nicht reicht dann reicht nichts mehr.
Die ,,Würstchentruppe" von der Union: Nach rechts blinken und nach links abbiegen !
Sehr ich nicht so, sonst würden die CEOs, aber nicht nur der Union, sondern auch der rechtsextremen AfD und FDP auf die Füße treten!
😂danke besser hätte man das nicht ausdrücken können
Diese Clowns sind alle gleich. 😳
Was laberst du wieder??
Frau Illner hat sich wohl von Herrn Lanz inspirieren lassen und unterbricht permanent, obwohl sie auf ihre Fragen Antworten haben möchte. 🫣😁
sie denkt nur an Generation TikTok, da muss man alle 10 Sekunden weiter swipen.
Hier sieht man warum das Ansehen des Berufspolitikers noch unterhalb des Autoverkäufers liegt.
Zum Thema Planlosigkeit präsentiere ich: Alexander Dobrindt.
Ausgerechnet Alexander Dobrindt als Elder Statesman in eine Talkrunde zu holen, ist ein starkes Stück.
Isso😂 noch besser wäre nur Scheuer gewesen
Nur, dass er von der Dame der Wirtsschaftswaisen auseiander genommen wird. Dobrindt hat keine Ahnung. Ich höre lieber auf die Expertin, als auf einen Poltiker.
@@mxmlnwnd8840darum ging es dem Kommentator doch. Dobrindt ist ein inkompetenter Trottel und hatte da von Anfang an Nix zu suchen.
Dobrindt gehört zur Gattung, kleinkarierter Parteipolitiker, dessen Horizont über einen Bierdeckel nicht hinaus reicht!
@@mxmlnwnd8840weise ist auch eine Meise.... 😅😂
Alle abtreten, Neuwahlen!
Warum?
Selbst bei Neuwahlen würde keine Regierungsbildung zu stande kommen
Dobrindt ist wirklich schwer zu ertragen
Bei den Politikern ist die Doppelmoral besonders ausgeprägt
Doppelte Buchführung trifft es eher ^^
@@why3447das Gegenteil ist der Fall. Die Politik braucht keine Buchführung mehr. Man ist am vergessen geschult...😅😂
Illner ist hier die beste Witzfigur - nie kritisch nachfragen, immer komisch gucken und brav weitermachen
Ja, das Eingangsstatement dieses FDP-Fraktionschefs hat wohl keiner verstanden, ausser der Wirtschaftsexpertin. Auch Illner nicht. Aber sie hätte ja sagen können: "Reden Sie bitte so, dass es die Zuschauer verstehen können. "
Jeder weiß es besser und keiner hat Schuld , mit diesen Leuten kommt man auf keinen grünen Zweig .Das verstehe ich im Bezug zu allen Parteien.
Richtig!
Grüner Zweig...Ich sehe leichte Tendenzen zu den grünen 😂
@@nakfurtulubka14 Schön gesagt, vor 25 Jahren hättest du Recht gehabt.
@@nakfurtulubka1416 Jahr CDU Regierung war also nie da, interessant....
Wo man bei das Militär/Bildungswesen/Bahn/Stromnetz/.... gespart hat. Sind also nie Passiert oder wie?
Was wäre anders gekommen, wenn 2021 nicht eine Ampel sondern Jamaica-Koalition gemacht worden wäre? Mir fallen nur 2 Dinge ein.
1. Sozialpolitik: Kein Bürgergeld, keine Anhebung des Mindestlohns >> Boosteffekt für die Wirtschaft fiele weg, weil Zahlungen an sozial schwäche praktisch direkt in die Wirtschaft fließen
2. Ukraine: Noch aggressiverer Umgang im Ukrainekrieg: A) Mehr Hilfszahlungen B) mehr Waffenlieferungen und früher C) mehr Sanktionen und früher
Summa summarum: mit der Union in der Regierung wäre die Situation heute NOCH schlechter.
Und einige Medien würden vermutlich über die (noch größere) wirtschaftliche Misere nicht so apokalyptisch berichten wie es aktuell der Fall ist.
Und es ist fraglich, ob die SPD in der Opposition ein 60 Mill Investitionspaket mit dem BVG stoppen würde - entgegen jeder volkswirtschaftlichen Vernunft. Konkurrenten China und USA haben keine Schuldenbremse. Die legen sich selbst keine Ketten an und haben auch keine Paragraphenreiter im Parlament, die gegen wirtschaftliche Vernunft vor dem obersten Gericht klagen würden, obwohl sie selbst den ernst der Lage tagtäglich am lautesten vorpapageien.
Bei der Migrationspolitik hätte die Union auch nichts anders gemacht. Denn bereits beim Thema Bahnprivatisierung hat man ja erkannt: Fehler kann die Union zugeben (wenn auch nur indirekt und nach viel zu langer Zeit) aber sie denkt nicht im Traum daran, sie zu korrigieren, wenn sie die Macht dazu hat.
Wie oft kann man sich gegenseitig unterbrechen.
Ja
This.
Der Dürr ist seit 20 Jahren Berufspolitiker und diskutiert wie ein 12 Jähriger. Das passiert vermutlich wenn man direkt nach der Schule in ein Parlament gewählt wird.
ja, die Frage, wie bekomme ich doch alle meine Projekte genehmigt, ohne Angst vorm nächsten Urteil zu haben ist auch für die Moderatorrin wichtiger als, was sollen Bürger sparen, die sich ihr schon längst kaputtgespartes Leben nicht mehr leisten können.
DE verlassen
@@katharinawagner6077 wer nichts hat verlässt hier gar nichts, denn Schlauchboot fahren ist für Deutsche noch nichts.
Danke ZDF.....ich finde die satire shows von euch echt gut....ich habe mich über dieses video kaputt gelacht
🤡
Der ganze Sender ist doch DAS Satire- Programm für Deutschland.
Und sie haben Exclusiv- Verträge mit all den "großartigen" Komikern in Berlin. 😂
Man möchte weinen 'äh lachen 'äh oder doch we... 'äh ach ich weiß auch nicht 🎉🤪
Was wäre anders gekommen, wenn 2021 nicht eine Ampel sondern Jamaica-Koalition gemacht worden wäre? Mir fallen nur 2 Dinge ein.
1. Sozialpolitik: Kein bürgergeld, keine Anhebung des Mindestlohns >> Boosteffekt für die Wirtschaft fiele weg, weil Zahlungen an sozial schwäche praktisch direkt in die Wirtschaft fließen
2. Ukraine: Noch aggressiverer Umgang im Ukrainekrieg: A) Mehr Hilfszahlungen B) mehr Waffenlieferungen und früher C) mehr Sanktionen und früher
Summa summarum: mit der Union in der Regierung wäre die Situation heute NOCH schlechter.
Und einige Medien würden vermutlich über die (noch größere) wirtschaftliche Misere nicht so apokalyptisch berichten wie es aktuell der Fall ist.
Ich mag diese form der satire auch. Viel besser als Blödermann.
😎💥
Ich frage mich warum die Kriese überhaupt da ist, wenn das Land über 900 Mrd Steuereinnahmen hat!? Wo ist das Geld???
Deutschland ist Sozialstaat für ganzen Welt, da ist das ganzes Steuergeld.
Überall -nur nicht in Deutschland.
Baerbock hat das Geld für Masseure, Stylisten und Flugzeuge ausgegeben. Es wird auch von Zigeunern und Arabern gefressen.
Musste mal in den "Entwicklungsländern" Indien und China nachfragen. Die kommen vor lachen nicht in Schlaf!
Dobrindt als Finanzminister... Gruseliger geht's nimmer...
Könnte man direkt den Laden schließen 😂
Schulden Schulden Schulden, es hört nicht auf. Einfach irre!
Das habe ich mir auch gedacht. Jeder gesunde Mensch vermeidet tunlichst Schulden aufzunehmen. Aber der Staat darf unsere Steuern im wahrsten Sinne des Wortes vernichten. Deutschland ist nicht die Welt! ⬛️🟥🟧💙 Ihr wisst was zu tun ist. Ich zähle auf euch.
Nenn es einfach Sondervermögen dann hört es sich net ganz so schlimm an.
Denk ich an Deutschland in der Nacht. Bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine) Wie wahr, wie wahr!!!!
Die Gesprächskultur ist einfach unerträglich. Habe es nicht Mal bis zur Hälfte geschafft. Hier wird dauernd mitten im Satz unterbrochen, strafft euch Mal.
Wenn das Kartenhaus zusammenbricht kommt man schnell in Erklärungsnot Herr Dürr..
Ok, man überlegt also nur WIE man sich weiterhin verschulden kann, nur nicht, wo Geld ohne Notwendigkeit ausgegeben wird
Wenn jetzt die Steuern erhöht werden, gehe ich nicht mehr arbeiten. Es ist ein Witz, dass man mit 60000 Euro im Jahr, den Spitzensteuersatz zahlen muss. Wenn ich jünger wäre, würde ich auswandern.
Inflation, Co2 Abgaben Solidaritätzuschlag, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölstwuer, Erbschaftssteuer werden alle angefasst. Selbst ist die Inflation eine Steuer. Und du wirst auch weiterarbeiten, da das Bürgergeld irgendwann auch nicht mehr reicht. Somit wirst Du dann dazu verdienen wollen. Es wird hier keiner Entkommen können.
Wer im Monat ab 5.000 netto verdient (bis zu 277.000)(bei Eheleuten sogar das doppelte) hat sich nicht zu beschweren; ja, dann geh du mal nicht mehr arbeiten du Horst. Entweder du hast mehr als genug auf der hohen Kante, oder du wirst dich ziemlich dumm umschauen. Schade das man dich nicht mit Steinen... kauf dir doch besser einen Bunker.
...die ,,CDU/CSU " muß gerade das Maul aufreißen...😅😂!!🤮🤮
vor allem das Dobrindvieh.
Wenigstens haben die keine wirtschaftliche Misslage nach Deutschland gebracht.
Ich wünschte die Grünen würden mal das Maul zu machen, allen voran Baerbock, habeck, Lang, Roth, KGE und Kühnert.
Rechtfertigt nicht das die Ampel es schlimmer macht.
Was wäre anders gekommen, wenn 2021 nicht eine Ampel sondern Jamaica-Koalition gemacht worden wäre? Mir fallen nur 2 Dinge ein.
1. Sozialpolitik: Kein Bürgergeld, keine Anhebung des Mindestlohns >> Boosteffekt für die Wirtschaft fiele weg, weil Zahlungen an sozial schwäche praktisch direkt in die Wirtschaft fließen
2. Ukraine: Noch aggressiverer Umgang im Ukrainekrieg: A) Mehr Hilfszahlungen B) mehr Waffenlieferungen und früher C) mehr Sanktionen und früher
Summa summarum: mit der Union in der Regierung wäre die Situation heute NOCH schlechter.
Und einige Medien würden vermutlich über die (noch größere) wirtschaftliche Misere nicht so apokalyptisch berichten wie es aktuell der Fall ist.
Und es ist fraglich, ob die SPD in der Opposition ein 60 Mill Investitionspaket mit dem BVG stoppen würde - entgegen jeder volkswirtschaftlichen Vernunft. Konkurrenten China und USA haben keine Schuldenbremse. Die legen sich selbst keine Ketten an und haben auch keine Paragraphenreiter im Parlament, die gegen wirtschaftliche Vernunft vor dem obersten Gericht klagen würden, obwohl sie selbst den Ernst der Lage tagtäglich am lautesten vorpapageien.
Bei der Migrationspolitik hätte die Union auch nichts anders gemacht. Denn bereits beim Thema Bahnprivatisierung hat man ja erkannt: Fehler kann die Union zugeben (wenn auch nur indirekt und nach viel zu langer Zeit) aber wenn sie die Macht dazu hat denkt sie trotzdem nicht im Traum daran, sie zu korrigieren.
Puh...egal welche Partei...es ist einfach nur noch Kindergarten. Wir haben echte Probleme...und die Diskutieren nur darüber wer Schuld hat. Am besten ist immer die CDU...immer laut...aber 16 Jahre uns an diesen Punkt gebracht...wenn die sich nicht alle mal zusammenreißen, dann nimmt die doch keiner mehr ernst.
Ne, sorry. Das mit Russland hätten sie nicht so weit getragen. Als ob man Gas ablehnt was man schon bezahlt hat für ein Land, was null mit uns zu tun hat.
Merkel hatte auch einen guten Ruf.
Aber darum geht es doch...WER IST SCHULD...das ist nicht einfach so passiert ....das war und ist VORSATZ.....DE wird mit absolutem Vorsatz an die Wand gefahren......weg mut diesem gesamten Dreck....das Parlament auflösen und in den Knast.....weg vom Parteiensystem....
Es gibt doch Alternativen, schon mal darüber nachgedacht!?
Es geht nur um Wahlkampf, diesen Leuten ist Deutschland egal. Sie wollen ihre Geldbörsen füllen, das ist alles worauf es ankommt!
Diese und die vorherige Unrechtsregierung ( Zitat Seehofer) haben sich ja alle schon ganz gehörig zusammen gerissen, das Ergebnis liegt nun vor ,eingebrockt von allen ALTPARTEIEN, wer das jetzt noch nicht Begriffen hat, wird's auch nie mehr begreifen .
Nur meine Meinung
Dobrindt ist echt der Beste....selten so gelacht, über das, was der so von sich gibt....🤣🤣🤣
wirkt wie ein Teenie Klassenclown der Aufmerksamkeit braucht
Der FDF-Honk ist auch ne Labertasche...
Ob sich die Union einen Gefallen tut das Spatzenhirn vor zu schicken. Die haben doch auch brauchbare Leute.
Was sagt er denn falsches? Wir sollen froh sein, dass er auf unsere Verfassung aufpasst und der Verbrecherregierung nicht alles durchgehen lässt
Das ist so ein Theater. Da unterhalten sich Leute, die - außer sie selbst - niemand mehr ernst nimmt
"Man kann sagen, das ist hier ein DOPPEL-WUMMS ... in die Pleite nämlich !". GEIL, Senilus Scholz, GEIL, tolle Arbeit geleistet. Vielen Dank, Herr Kanzler, die Antwort der Bevölkerung WIRD KOMMEN !!!
💙
@@majorlazer21 #SeiSCHLAUUndWaehlBLAU 😁😁😁👍👍👍
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Dobrindt denkt wie die schwäbische Hausfrau und genau das ist fundamental falsch. Liegt vielleicht daran, dass er von der Materie genauso viel versteht, wie von seinem früheren Job als Verkehrsminister.
Man kann nur ausgeben was man hat. Im Kleinen wie im Großen. Die Ampel kann einfach nicht mit Geld umgehen. Insbesondere Grüne und SPD.
es geht um überschuldung und das geht nie gut
Wo soll denn investiert werden mit welchem Gewinn?
Das stimmt so nicht. Sie existiert, um den Steuerzahler zu schützen, damit die Politik nicht machen kann was sie will.
Warum ist die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse? Kannst du es mir in ein paar Sätzen verständlich erklären?
Klar noch mehr co2 erhöhung ...gehts noch
*Wie wäre denn eine normale Haushaltsführung als Maßstab?*
Wenn ich nur ein bestimmtes Budget an Einnahmen habe, dann muß ich damit mal zurechtkommen. Wie alle anderen auch.
Und dann habe ich ja mit den Einnahmen zu allererst die Belange der Einzahler und der direkt angelagerten Solidargemeinschaft zu besorgen. OHNE EXTERNE.
Für andere Belange und Projekte darf in dem Sinne gar ein Steuergeld verwendet werden. Bzw. den Zahlern keine Steuerlast aufgebürdet werden. Das gilt auch für den Umfang eines Beamtenapparates/Öffentlichem Bereich (zweiter Arbeitsmarkt), der ja nun gar keine Wertschöpfung im eigentlichen Sinne betreibt. Und deswegen auch so schlank wie möglich zu halten ist.
Wenn ich meine ich muß mich darüber hinaus sozial engagieren oder der Welt etwas Gutes tun, dann hat das über Spenden zu erfolgen. Die kann man dann ja sammeln. Und die bekommt man dann oder nicht.
Aber sich an der Gemeinschaft zu bedienen bzw. Schulden in "deren Namen" zu machen um solche Zwecke zu verfolgen sind nicht im Sinne der Sache.
Auch sachlich völlig irre, da es ein Faß ohne Boden ist.
Überlegen Sie bitte mal wo wir wären, wenn wir nur aus Steuereinnahmen diese Land finanzieren müssten. Das lässt unsere Zeit in der wir leben überhaupt nicht mehr zu. Sehen nach Amerika mit welchen Mitteln dort nun gewirtschaftet wird. Und dort läuft es an .
Das ist Volkswirtschaftlicher Unsinn der Staat funktioniert nicht wie ein Privathaushalt
"Wenn ich nur ein bestimmtes Budget an Einnahmen habe, dann muß ich damit mal zurechtkommen. Wie alle anderen auch."
Wen meinen Sie mit "alle anderen"? Vergleichbare Akteure wären ja andere Staaten. Schauen wir doch mal in vergleichbar reiche Länder, wie z.B. Kanada, Großbritannien, USA.
Da haben die Subventionsprogramme eine ganz andere Qualität, dagegen ist das, was wir hier machen "Peanuts". Und eine Schuldenbremse, bei der die Argumentation die schwäbische Hausfrau ist (Äpfel und Birnen...) gibts da in der Form auch nicht.
@@jans588
Ich meine Sie und ich. Einfach mal haushalten lernen.
Aber das können ja sehr viele Privatleute auch nicht.
@@jasondub-is-on.
Doch läßt es. Das ist ja gerade das Märchen, was den Menschen eingeredet wird.
Sehr viele unserer jetzigen Probleme (z.B. marode Infrastruktur, reformbedürftiges Steuer-und Rentensystem, unkontrollierte Einwanderung)basieren auf die Unfähigkeit und das Nichtstun von 16 Jahren CDU/CSU unter Frau Merkel. Und die totale Unfähigkeit der jetzigen Politik macht es nicht besser!
Merkel sollte für das, was sie und ihre Lakaien Deutschland angetan haben, vor Gericht gestellt werden.
Warum sollen wir noch Steuern zahlen . Wenn es immer und immer wieder nicht bei uns Bürgern ankommt 😂😂😂
Danke über dieses Land kann ich nur noch lachen . Meine tiefste Verachtung an die Bundesregierung und übrigens Merkel habe ich nicht vergessen .
Wie kommst du denn auf die Idee dass Steuergelder bei dir als Bürger wieder ankommen sollen?
Wie viel Geld braucht die Regierung noch? Einfach mal prioritäten setzen. Müssen wir privat doch auch...
Ein Staat ist kein Privathaushalt, es gibt ja auch den Unterschied zwischen VWL (Volkswirtschaft/Staat) und BWL (Privatwirtschaft).
Ein Staat kann Geld erschaffen und es auch verwenden (das sind Staatsschulden). Dies verwendet er da um welch Sachen zu machen, diese Geld geht nach den ausgeben dan in die Privatwirtschaft.
Das ist dan das zum großen Teil das Geld der Privatwirtschaft. Wenn der Staat sein schulden abbuchen würden, würde es die Privatwirtschaft richtig hart treffen. Des wegen macht es auch keiner.
Eine Privat Person kann das nicht machen.
Das ganze ist hier sehr versimpelt da gestellt. Aber hoffentlich könntes du es verstehen.
Genau. Und wenn ich versuche noch 10 Nachbarn "sinnbildlich" mit durchzufüttern, dann reicht mein Geld nicht dafür. So einfach ist das und hat nichts mit
Resentiments oder ähnlichem Dumfug zu tun.
natürlich hat das was mit ressentiments und dummfug zu tun , denn mit derartig dummen und pauschalen unfug schürt man doch ganz bewusst eben solche ressentiments !!@@berndbender4207
War Frau Rosenfeld nicht frühere Ehefrau von C. Lindner? Darf man vom öffentlich-rechtlichen ZDF erwarten, dass Zuschauer darauf hingewiesen werden, wenn Sie dessen Finanzpolitik kommentiert?
ich denke schon , ja ! nebenbei bemerkt sehr gute frage !
CO2 Preis kommt null zu uns wieder. Was erzählen die da? War eben normal einkaufen, wie viel mehr soll es noch kosten?
Die Ampel aber auch die Groko hatten noch nie einen Plan FÜR das Volk.
DDR, SED, Illner??? Da war doch was??
In der Zwischenzeit baut China 30 AKWs😅😅😅
China schaut nach vorne und Deutschland wird in die Steinzeit regiert. 😢
Von unseren "Entwicklungshilfen"
Verfassungswidrig und es passiert nichts. Würde ein "Normalo" gegen die Verfassung verstoßen,wird Er bestraft.
Ist Betrug nicht eine Straftat?
Und wie ist dann der Betrug an einem ganzen Volk zu bewerten und zu bestrafen?
Auf diese Antworten, bin ich gespannt.
Gruß Fred
Es braucht noch viel Ehrlichkeit,
jawoll.
Ein besseres Schlußwort hätte es kaum geben können 🙂
Wir müssen uns mal ehrlich machen, jede zweite Talkshow
Sehenden Auges ein Auto gegen die Wand fahren, ohne auf warnende Stimmen zu hören und sich dann neben das Wrack stellen und sagen: "Mensch, jetzt müssen wir das gemeinsam reparieren und es ist keine Zeit für Schuldzuweisungen." So kommt es mir aktuell sehr oft bei Entscheidungen der aktuellen Regierung vor.
Hast du ein Patent auf Kurzsichtigkeit?
Dieses Problem ist nicht nur entstanden, weil die neue Regierung X und Y falsch gemacht hat.
Dieses Proble wurde übernommen und nun gibt es Leute wie dich, die versuchen die eigene Schuld abzuwälzen.
Es sind und bleiben Betrüger mit der Meinung das alles Rechtens ist.Haltet den Dieb.Die Kleinen hängt man,die Großen lässt man laufen.😢😢
@datacoderX bist du dumm?
@@datacoderXDiese sogenannte Kleber sollte man entweder Kleben lassen, schließlich haben sie sich das selbst ausgesucht oder man fährt einfach drüber. Es kostet nichts und alle sind zufrieden, seitens Klebender und Kraftfahrer.
Die Aussage des Herrn von den Grün:innen war schon klasse! Wer die wichtigsten und sichersten Energiequellen unseres Landes abstellt bzw. als “böse” erklärt, dieselben Energie dann lieber zu Phantasiepreisen im Ausland kauft, weil der “gute” Strom, trotz milliardenschwerer Subventionen, immer noch sehr teuer und unzuverlässig ist und auch bleiben wird, der hat I e i n e r l e i Interesse daran, D als Wirtschaftsstandort zu erhalten. Also, um einen seiner Grün:innen Kollegen zu zitieren: “Wir sind hier in … ,also.. halten!”
Wenn wir klug gewesen wären hätten wir die AKW's nicht abgeschalten und wären darauf bedacht gewesen eines nach dem anderen zu tun.
Das kapieren die Bürger, Leider die Politiker nicht
Wenn Frau Illner den Kopf schief hält,muss ich ausschalten.
Ein Grauen... Was für Dilettanten und Betrüger....
Notlagen nach Bedarf… elegant. So wird Politik gemacht… wir werden komplett verarscht.
und alles nur um an einer unsinnigen und sogar offensichtlich schädlichen schuldenbremse festzuhalten ! asterix würde sagen , die spinnen die römer !!
So bin fast durch: ab ca. 50:00, sehr gut, CO Preis auf 25€/t. Warum nicht gleich 100€ oder 200€? Energiekosten sind immer noch viel zu billig. Zwangssanierungen, Steuererhöhungen, Renteneintritt am besten ab 85. Bestes Schland. Die diskutieren nur, wo sie Geld herbekommen wollen.
20 Jahre SPD
Unter 100 geht nichts. Wir brauchen Ziele 😅😂😂
Wer früher stirbt als mit 85 Jahren wird mit dem Tode bestraft.
⬛️🟥🟧💙 Ihr wisst was zu tun ist. Ich zähle auf euch.
@@majorlazer21Logo, nach der Wirtschaftsumbaupartei, die Staatsumbaupartei. Was kann da schon schief gehen. To the moon 🚀
Illner ist eine unglaublich schlechte Moderatorin.
Dorbindt ist einfach super fucking nervig
Beweise sammeln, dokumentieren und zu einem geeigneten Zeitpunkt alle vor Gericht stellen!
Wie ein Kindergarten, wenn sich diese hoch dekorierten Politiker streiten
…zu ordnen ist eigentlich die Funktion der Moderation. Ihr fehlt es leider an dieser Fähigkeit.
@@pauli2007 man muss halt die Frauenquote erfüllen, da wir schon einen Schw(L)anz haben, spielt ihr Skill hier keine Rolle!
Wenn der Strompreis die Notlage bedingt, woran muss die Regierung arbeiten? Worauf muss sich die Investition zuerst konzentrieren?
Wie lange kann man die Strom- und Energiepreise durch Kredite stützen?
Wenn der Strompreis / Energiepreis international wettbewerbsfähig wäre, brauchten die Fimen und die Bürger keine Subvertionen und haben genug Kaufkraft, die nationale Wirtschaft am Leben zu erhalten?
Wem nutzt Klimaschutz, wenn die Menschen der Folgegeneration nicht durch Erwärmung, sondern durch Überschuldung und Verarmung sterben? Finde den Fehler!
kann Frau Illner bitte mal diese unnötigen Kommentare wie "schönes Ländle" sein lassen. Das gehört da nicht hin. Und die frechen Unterbrechungen gehören sich auch nicht und erhöhen auch nicht die Zuschalt-Quote.
Was wir jetzt sehen, daß die Politik Schwierigkeiten hat, überhaupt auch nur die ersten Schritte der "Transformation" finanziert zu kriegen. Das ist erst der Anfang. Man muß alle und alles finanziert kriegen. Die Betriebe sollen ja alle klimaneutral produzieren und wirtschaften. Und die Bürger sollen alle klimaneutral wohnen, heizen, essen, sich fortbewegen und konsumieren. Dieses Ausmaß an Kosten und Lasten ist mit einer Marktwirtschaft und einer Schuldenbremse im GG nicht vereinbar. Das gilt auch für die persönliche Schuldenbremse jedes einzelnen Bürgers. Sein maximaler Kreditrahmen. Das Ergebnis ist eine Wirtschaft, die nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Und Bürgern, denen es finanziell bis Oberkante Unterlippe steht. Chronisch. Und damit der ganze Laden nicht absäuft, muß alles staatlich und per Endlosverschuldung durchfinanziert werden, der Staat, die Politik, kommt aus dem retten und subventionieren nicht mehr raus. Einen finanziellen return gibt es nicht. Das ist ein Klimanirvana. Ein Pleiteturbo. Es ist ohne die "Transformation" für die Unternehmen schon sehr schwierig, sich international zu behaupten. Mit der "Transformation" keine Chance. Wer kauft grünen Stahl zu nicht wettbewerbsfähigen Preisen? Die Stahlproduktion muß dauerhaft subventioniert werden. Gleiches gilt für alle anderen Produkte im internationalen Wettbewerb.
Tolle Methode die Meinung des Volkes aus der Medialen öffentlichkeit herauszuhalten: 1.) Tage alte Nachrichten von ZDF posten, oder 2.) Nachrichten posten wo die Kommentafunktion ausgeschalten ist. Weiter so, dann seit ihr bald Politische Geschichte, der Aufprall ist förmlich zu spühren!
Deutschland ist kaum noch Wettbewerbsfähig und wir diskutieren über unsere selbstauferlegte Zukunftsbremse aka Schuldenbremse🤦♂
@@datacoderX Wer. redet von ungezügelten Ausgaben? Deutschland hat einen riesigen Investitionsstau! Und du musst echt Argentinien bemühen um deine Argumente zu untermauern? Schon weit hergeholt das Ganze..
das ist doch das einzig gute das endlich über diese dämliche und schädliche schuldenbremse diskutiert wird ! ich finde zwar auch das man die auch einfach abschaffen könnte weil es dazu eigentlich keine zwei meinungen geben sollte , aber immerhin !!
@@stephanp.6604 Stefan Schulz hat gestern ein gutes Video dazu gemacht
Was wäre anders gekommen, wenn 2021 nicht eine Ampel sondern Jamaica-Koalition gemacht worden wäre? Mir fallen nur 2 Dinge ein.
1. Sozialpolitik: Kein Bürgergeld, keine Anhebung des Mindestlohns >> Boosteffekt für die Wirtschaft fiele weg, weil Zahlungen an sozial schwäche praktisch direkt in die Wirtschaft fließen
2. Ukraine: Noch aggressiverer Umgang im Ukrainekrieg: A) Mehr Hilfszahlungen B) mehr Waffenlieferungen und früher C) mehr Sanktionen und früher
Summa summarum: mit der Union in der Regierung wäre die Situation heute NOCH schlechter.
Und einige Medien würden vermutlich über die (noch größere) wirtschaftliche Misere nicht so apokalyptisch berichten wie es aktuell der Fall ist.
Und es ist fraglich, ob die SPD in der Opposition ein 60 Mill Investitionspaket mit dem BVG stoppen würde - entgegen jeder volkswirtschaftlichen Vernunft. Konkurrenten China und USA haben keine Schuldenbremse. Die legen sich selbst keine Ketten an und haben auch keine Paragraphenreiter im Parlament, die gegen wirtschaftliche Vernunft vor dem obersten Gericht klagen würden, obwohl sie selbst den Ernst der Lage tagtäglich am lautesten vorpapageien.
Bei der Migrationspolitik hätte die Union auch nichts anders gemacht. Denn bereits beim Thema Bahnprivatisierung hat man ja erkannt: Fehler kann die Union zugeben (wenn auch nur indirekt und nach viel zu langer Zeit) aber wenn sie die Macht dazu hat denkt sie trotzdem nicht im Traum daran, sie zu korrigieren.
Ich würde Gas mal direkt aus Russland beziehen und nicht teuer über Umwegen.
....also das ist ja REchTSrAdikAL!!11!11!!1
In welcher Herrschaftsform geht die Staatsgewalt vom Volke aus...?
Demokratie...
Darüber kann man immer wieder lachen...
Was verstehen Sie an parlamentarischer Demokratie nicht?
@@pauli2007 erklär es mir !
@@pauli2007 die Demokratie des Wahlbetrugs? Ja die kennen wir...
12:35 Genau das ist unser Problem in Deutschland. In der Politik werden rechtswidrige Handlungen begangen und keiner soll zur Verantwortung gezogen werden.
Niemand hat das recht auf Immunität außer Minderjährige im Rechtsbruch!!!!
Minderjährige im Rechtsbruch?? Was soll der Quatsch? MInderjährige, die das Recht brechen, sollen immun sein ...wo, wann und warum sollte das so sein
Wenn ich das alles höre bekomme ich das kotzen. Wieso gibt die Ampel 23 Millionen an "Bewirtungskosten" aus? Wieso darf Habeck 400.000 für Fotografen. 130.000 für Bärbock's Visagistin? 17000 neue Angestellte. Usw. Der Bundesrechnungsgof beklagt auch, daß die Ampel viel zuviel Geld ausgibt. On top 45 Milliarden Zinsen. Wie es dem Volk geht ist euch doch völlig egal.
Interessante Zahlen. Hast du die Quellen? Das würde ich wirklich mal gerne ansehen
Genau so ist es 👍
@@soeyliberte4638 Darf keiner den Habeck fotografieren und drei euro dafür verlangen??
Da hast Du völlig recht, denn auch die Entwicklungshilfen sollten mal auf den Prüfstand. Geld für einen Radweg in Peru, na geht es noch? Jeder der aus der Ampel verreist, nimmt Geldgeschenke mit. So will man sich Freunde kaufen.
@@soeyliberte4638Einfach suchen "Bewirtungskosten Regierung" oder unter Bund der Steuerzahler.. Allein der Anteil des Auswärtigen Amtes beträgt gut 15 Millionen.
Sowas von anstrengend, diese Sendung anzusehen. 😠👎Ausgeschaltet 🤷♀️
Viele verstehen nicht was Schulden des Staates sind. Das ist keine Privatperson. Schulden sind die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates die jederzeit mit Steuern einzogen werden können. Die Differenz wird aber nicht verbrannt sondern landet in der Privatwirtschaft also auf den Konto einiger Bürger und dann weitervererbt. Schulden sind immer das Vermögen von jemand anderen.
Bürgergeldkürzungen sind in erster Linie eine Konjunkturbremse. Auch das Geld landet nicht auf dem Scheiterhaufen sondern fließt in den Wirtschaftskreislauf. Und ob jemand Bürgergeld verdient oder nicht ist eine ganz andere Diskussion. Dafür gibt es schon Sanktionen und Bedingungen die man evtl verschärfen kann. Die Höhe hingegen ist kaum diskutabel denn sie richtet sich nach dem Mindestbedarf. Und wenn jemand durch Arbeit nur 400€ mehr hat dann muss man das ändern (bitte nicht diese Schwachsinnsrechnungen 4 Köpfige Familie vs Singleperson). Die FDP und die CDU (im übrigen auch die AfD) möchte das man durch Arbeit weiterhin Hungerlöhne bekommt. Das man jeden Job nehmen muss der völlig unterbezahlt wird. Mit dem Finger auf Bürgergeldempfänger zu zeigen ist halt das typische Ausspielen von Armen mit noch Ärmeren. Hauptsache man kann auf etwas runterschauen.
Deutschland wird ohne Investitionen zu Grunde gerichtet. Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Man kann selbstverständlich darüber diskutieren welche Investitionen sinnvoll sind und welche nicht aber nicht darüber ob man welche benötigt. Und ganz unten irgendwo zu kürzen bringt effektiv gar nichts.
Im übrigen sollten sich die Leute auch klar werden was der Vorschlag der CDU bezüglich Heizungsgesetzt bedeutet. Man schmeißt es weg und macht Energie so drastisch teurer das Menschen gezwungen werden auf Heizungen mit erneuerbaren Energien umzusteigen ohne jede Hilfe oder Subvention. Das mag für den Staat billiger sein aber garantiert nicht für den Bürger ganz im Gegenteil. Es wird gerade diejenigen treffen mit geringerem Einkommen. CO2 Steuer trifft jeden und zwar so hart das man vermutlich das letzte mal in den Urlaub geflogen ist. Ob man dann auch noch Beifall klatscht wage ich zu bezweifeln.
Aber die CDU wird selbstverständlich 2025 als stärkste Kraft hinausgehen. Politik für die oberen 5% machen und die Bürger werden wieder schreien das die Demokratie nicht funktioniert und Parteien mit Feindbildern wählen. Dabei sind es die Bürger selbst die genau diese Politik wollen und wählen.
👍
Völlig richtig. Darum ist die CDU auch keine Wahloption. Die AfD will das GEG kassieren zusammen mit der CO2 Abgabe. Die einzig richtige Lösung....
AFD wählen, die bringen Ordnung in's Land.
Danke!
selten so einen guten kommentar 😀gelesen in diesen zeiten.danke.
Politiker müssen für Ihr Handeln persönlich Haftbar gemacht werden !
...und jetzt werden die Regeln (Schuldenbremse) ausgesetzt wenn sie greifen... wäre toll wenn der Autofahrer auch das Tempolimit aussetzen kann nach belieben... wer Geld sucht im Haushalt, der sollte vielleicht die ganzen Geschenke überprüfen egal ob Grün, Rot oder Schwarz
Jedes Auto braucht einen TÜV, nur die Regierung läuft auch sooo😅😂
Welches Tempolimit?
Einfach den Politikern die Gehälter richtig kürzen.
Na ja,nun müssen die beim Friseur sparen. 😢
Vergiss die Zementierung der Drecksvisagen nicht, die kostet auch Geld!
Erklärung durch Volker Pispers wäre hier hilfreich
ist auch mein idol
Wir haben einen exorbitanten Mangel an Anstand und Fachwissen bei den etablierten Parteien. Das wäre doch ein " Notstand ".
Illner, Lanz - einfach nur brrr, seit so vielen Jahren. Was ist mit der so dringend zeitnahen Bewerbung bei Bild fürs Archiv ? Ich helfe gern. Und in dieser Sendung der eigentlich untragbare Herr Dobrindt, einfach nur noch armseliges Level.
zum diese Misere hat auch die CDU beigetragen
Und zusammen mit derr SPD werden sie den Karren wieder aus dem Dreck ziehen
Danke❤
Sie ist der Hauptverursacher. Merkel hat sehr große Fehler gemacht, die sie häufig vertuschen konnte. Die Folgen ihres Versagens, kommen jetzt so richtig ans Tageslicht.
Wird langsam langweilig.. die Ampel hat diese Misere zu verantworten und kein anderer. Die Energiepreisbremse hätte es bei einer vernünftigen nicht von Ideologie geprägten Energiepolitik nicht gebraucht!
@@magnuspopp2868 "eine vernünftige, nicht von Ideologie geprägte Energiepolitik" - Richtig! Das wäre eine Energiepolitik gewesen, die sich schon vor 10 Jahren an den Kohleausstieg gesetzt hätte. Und, uuui, das war ja eine CDU-Regierung, die das aus ideologischen Gründen abgelehnt hat!
Unglaubliche Nieten und Trickser, genannt die Ampel!
Im Hintergrund der Talkrunde steht "Dem deutschen Volke" ... das sollte Auftrag und Gesetz des Handelns sein ... scheint aber niemand zu interessieren ... mich verwundert das nicht mehr.
Der Ampel?! Wo sind unsere Steuergelder?????? Wo?
Herr Lindner macht Rot-Grün wieder mal die Räuberleiter.
Ampel MUSS WEG
Ein Kinderbücher Autor als Wirtschaftsminister 😂😂
Co-Autor!
@@krokettenpanzer8030 genau noch schlimmer 👍
Ich sage meinem Arbeitgeber auch im November, ach hör mal, ich hab eine Notlage, bitte eine Lohnerhöhung rückwirkend zum Jahresanfang. 😂
Das geht tatsächlich ;-)
Zwar wird drüber berichtet, was mich positiv überrascht, aber die Journalisten müssten sich deutlich intensiver mit dem fehlenden Unrechtsbewusstsein des Kinderbuchautors befassen.
Ampel ohne Geld und Zukunft? Doch sie haben eine und zwar ihren Rücktritt.
Die Ampel hatte noch nie einen Plan weg mit den Blindgängern 💙
Du hast AFD falsch geschrieben
@@0800libertespielt doch keine Rolle im System....😅😂
@@0800liberte kommt dein debil sein von der covid Impfung?
Was wäre anders gekommen, wenn 2021 nicht eine Ampel sondern Jamaica-Koalition gemacht worden wäre? Mir fallen nur 2 Dinge ein.
1. Sozialpolitik: Kein Bürgergeld, keine Anhebung des Mindestlohns >> Boosteffekt für die Wirtschaft fiele weg, weil Zahlungen an sozial schwäche praktisch direkt in die Wirtschaft fließen
2. Ukraine: Noch aggressiverer Umgang im Ukrainekrieg: A) Mehr Hilfszahlungen B) mehr Waffenlieferungen und früher C) mehr Sanktionen und früher
Summa summarum: mit der Union in der Regierung wäre die Situation heute NOCH schlechter.
Und einige Medien würden vermutlich über die (noch größere) wirtschaftliche Misere nicht so apokalyptisch berichten wie es aktuell der Fall ist.
Und es ist fraglich, ob die SPD in der Opposition ein 60 Mill Investitionspaket mit dem BVG stoppen würde - entgegen jeder volkswirtschaftlichen Vernunft. Konkurrenten China und USA haben keine Schuldenbremse. Die legen sich selbst keine Ketten an und haben auch keine Paragraphenreiter im Parlament, die gegen wirtschaftliche Vernunft vor dem obersten Gericht klagen würden, obwohl sie selbst den Ernst der Lage tagtäglich am lautesten vorpapageien.
Bei der Migrationspolitik hätte die Union auch nichts anders gemacht. Denn bereits beim Thema Bahnprivatisierung hat man ja erkannt: Fehler kann die Union zugeben (wenn auch nur indirekt und nach viel zu langer Zeit) aber sie denkt nicht im Traum daran, sie zu korrigieren, wenn sie die Macht dazu hat.
Wenn ich meinem Beruf das Gesetz breche, werde ich gekündigt. Die Apel hat wohl Amnestiegesetze für sich.
Man muß sich mal so ganz grundsätzlich Gedanken darüber machen, ob die sog . Decarbonisierung überhaupt so funktionieren kann. Z.B. was die Kosten und Lasten angeht. Was die Schuldenbremse für den Staatshaushalt ist, ist der persönliche Kreditrahmen jedes einzelnen Bürgers. Dito bei den Unternehmen, die können auch nicht grenzenlos Kredite aufnehmen ohne daß da genügend zurückfliesst, sodaß Zins und Tilgung gewährleistet sind. Ich behaupte mal, die Sache ist unter den Bedingungen einer Marktwirtschaft und auch in einer "freiheitlichen" Demokratie komplett illusorisch. Letztlich wird man die Menschen vergewaltigen müssen, was in einer Demokratie, wie wir sie bislang kannten, riesige Probleme aufwirft, die Politiker werden nicht wiedergewählt. Die Menschen werden eine andere Politik fordern. Und: Sobald die Unternehmen und Betriebe erkennen, daß die Insolvenz droht, wenn sie die Vorgaben der Regierung erfüllen, werden sie ausweichen. Betrieb ans Ausland verkaufen, schließen, Insolvenz anmelden. Das macht der Politik riesige Probleme. Das alte wird zerstört und beim neuen klemmt s. Oder eben auf die Barrikaden gehen, eine andere Politik fordern.
Deswegen macht es eher Sinn ! Europa auf deutschen Standard als Deutschland in einen Bereich zu bringen , der zu teuer und nicht erreichbar ist zur jetzigen Zeit !
Perfekter Kommentar. Ich habe seit langem keinen so durchdachten Kommentar gelesen. Danke dafür. Die Regierung versucht, die Realität auszuhebeln. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, zu sparen, aber keine der Parteien ist bereit dazu. Das kann nur im absoluten Desaster enden.
Falsch. Kreditrahmen von Privaten Akteuren und Volkswirtschaftliche Kredite eines Staates sind in keinster Weise miteinander zu vergleichen. Wie man an dem bestehenden Investitionsstau sieht...
@@jans588 Der Investitionsstau marode Bahn und sonstige Infrastruktur ist dadurch entstanden, daß man die sprudelnden Steuereinnahmen für die falschen Dinge ausgegeben hat, z.B. Waffen für noch mehr Krieg in der Ukraine, Gendertoiletten für die Bundeswehr, Entwicklungshilfe für China, Ansiedlungskosten für afrikanische Analphabeten, Bürgergeld oberhalb des Lohns, auch für Erwerbsfähige, C-shots die die Leute krank gemacht haben usw..
Du argumentierst wie ein Heroinabhängiger, der in der Fußgängerzone die Passanten um Geld für Essen anhaut. In Wahrheit braucht der dringend seinen nächsten Schuss, der Dealer wartet schon ums Eck. Solange die Verschwendung und Fehlinvestition nicht ein für alle mal abgestellt ist, Kasse zu, fertig! Auch wenn s dann heulen und zähneklappern gibt. Anders wird s nicht gehen.
@@jans588 Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein - das Geld für die falschen Dinge ausgeben - Problem. Ihm NOCH mehr Geld in die Finger zu geben ist der völlig falsche Weg. Macht er ja noch viel mehr Dummheiten. Er muß lernen, Prioritäten zu setzen. Das sagt F. Merz ja auch.
Ist das schön… endlich dreht diesen Taugenichtsen jemand das Sondervermögen ab 😅 nix mehr mit Doppelbums ich freue mich auf mehr! Jeden Euro den man diesen Taschenspielern entzieht ist gut fürs Klima 😘
Putin ist definitiv sehr „verletzt“ 😂 In China ist warm und gemütlich und wir hungrig unterstützen Ukraine während die Ehefrau von Selensky für 1 Mio Einkauf bei Cartier macht 😂
Zelensky war vor dem Krieg ein Milliardär. Benutzen Sie Google.
Und es wird gelogen, dass sich die Balken biegen!! Nicht P. war das Problem, sondern dass sich Europa in einen Krieg eingemischt hat, mit nutzlosen Sanktionen meinte, P. erpressen zu können, es kein Russengas mehr geben durfte, und uns d a n n auch noch die letzten AKW abgestellt wurden. A l l e s nicht in unserem Interesse und zunehmend auch gegen den Wählerwillen. Unerträglich !!!
Würde gern wissen,welches Land noch , solche Hirnlose Führung wählt 🥵
Warum beendet man nicht unsinnige Entwicklungshilfen. Wenn man kein Geld hat, kann man solche großzügigen Projekte nicht auch noch finanzieren.
Sehr anstrengend sich das anzuschauen/anzuhören. Zumal recht wenig neue Erkenntnisse daraus entstehen. Niemand ist schuld, jeder wusste es besser und dennoch sind wir jetzt in dieser Situation...
Das ist das neue Politik ab 2021. Gibt nie einen schuldigen 😂 ... und noch besser, keiner wird mehr bestraft, muss zurücktreten bzw insgesamt zur Verantwortung gezogen obwohl nur ein Vogel die Finanzen verwaltet und für alle Landes und kommunalen Zustände jeden minesteriums ganz alleine verantwortlich da finanzieller Flaschenhals