ABSCHIEBE-PLÄNE VON FAESER: "Kommunen in Deutschland sind am Limit" I CDU-Generalsekretär Linnemann

ABSCHIEBE-PLÄNE VON FAESER: "Kommunen in Deutschland sind am Limit" I CDU-Generalsekretär Linnemann
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Deutsche Landkreistag die Vorschläge begrüßte, kam am Donnerstag Kritik aus der Opposition und von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Grünen warfen Faeser unterdessen vor, gegen Absprachen in der Ampel-Koalition zu verstoßen.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch Vorschläge für wirksamere Abschiebungen veröffentlicht. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden, bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Verlängerung der Abschiebehaft als grundsätzlich richtig. Die Union habe das schon lange angemahnt, sagte er dem Sender Welt. Er warf Faeser aber vor, zu langsam zu agieren. "Sie kündigt an, es wird nicht umgesetzt." Linnemann verwies darauf, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern schon im Mai entsprechende Schritte gefordert habe.
Die Pläne der Bundesregierung erfassten "nur kleinere Stellschrauben", erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Er ändere nichts an der grundlegenden Problematik, dass nur ein Bruchteil ausreisepflichtiger Ausländer abgeschoben werde.
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