Attentat von Mannheim

Landtagssitzung 11./12./13. Juni 2024
Nach dem tragischen Messerangriff in Mannheim, bei dem ein islamistischer Täter mehrere Personen verletzte und einen Polizisten tötete, fordert die AfD-Fraktion eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt in seiner Rede im Landtag dazu Stellung und verdeutlicht die Haltung der SPD.
Das tödliche Attentat ist ein Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus, den wir als Terror bezeichnen müssen. Terror muss entschieden bekämpft werden, unabhängig davon, ob er islamistisch, rechts- oder linksmotiviert ist.
Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben in unserem Land keinen Platz. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes ist, der bereits viele Terrorakte verhindert hat.
Rüdiger macht es in seiner Rede deutlich - Angriffe auf Einsatzkräfte, wie der hinterhältige Überfall in Mannheim, erfordern härtere Strafen. Zudem sollten bundesweit Waffen- und Messerverbotszonen konsequenter ausgewiesen werden.In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind Nachbarn, Arbeitskollegen, Klassenkameraden und Freunde und dürfen nicht durch spalterische Politik ausgegrenzt werden. Die Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Der AfD-Antrag verfolgt jedoch genau dieses Ziel und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unser Mitgefühl gilt dem getöteten Polizisten Rouven Laur und seinen Hinterbliebenen.
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