Reform bei bayerischen Bürgerentscheiden - was will das Volk? | quer vom BR
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- čas přidán 6. 07. 2024
- Nirgendwo gibt es so viele Bürgerentscheide wie in Bayern - doch ist damit bald Schluss? Außerdem fragen wir uns in der aktuellen Sendung quer: Kann es sowas wie zu viel Strom aus erneuerbaren Energien wirklich geben? Die ganze Folge gibt es hier: 1.ard.de/quer?yt=vd
In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Bürgerentscheide wie in Bayern. Eigentlich gut, wenn sich die Bürger vor Ort in die politischen Entscheidungen einbringen. Manchmal aber verhindern sie damit wichtige Zukunftsprojekte - worunter dann die Allgemeinheit leidet. Deshalb möchte Ministerpräsident Markus Söder nun eine Reform.
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Strom bitte so billig wie möglich, aber doch bitte nicht mit Solar- und Windparks in meiner Nähe!!!
Ohne Spaß, mir gehen diese Leute so hart aufm Sack
Naja wir wäre auch ein AKW in der Nachbarschaft lieber als 10 Windparks.
Ist eine Politik die in ländlichen Raum nicht gewünscht ist, der Wunsch kommt von irgendwelchen Städtern die keins von beiden jemals in ihrer Nähe haben werden
@@MyILoveMinecraft Also ich bin so ländlich wies nur geht, ich hätte lieber mehr Solar und Windkraftanlagen als AKWs in meiner Nähe
@MylLoveMinecraft, aber das Automendlager darf dann sicher auch in der Nähe sein, oder?
@@MyILoveMinecraftSchmarrn. Kommunale Bürgerentscheide dürfen nur von stimmberechtigten Einwohnern vor Ort initiiert und abgestimmt werden.🤷♀️
@@geronimo3451 Jo, wir Niedersachsen geben gerne unsere absaufende Asse ab
Gefühlt wieder mal keiner von der Bürgergruppe, der/die unter 35 ist...
Bitte nicht vor meine Tür
bester kommentar ever
Typisch beyern. 😅
Wieso sollte man nicht bitten dürfen? Muss ja nicht stattgegeben werden und oder mit Konsequenzen in hohen Strompreisen gerechnet werden
Das ist doch hoffentlich ironisch gemeint?🤔
IEH! Leute unter MEINER Einkommensstufe wollen sich an MEINEM Felixberg einnisten? PFUI!!!!!
(Sarkasmus wenn's nicht klar war)
Das ist wenigstens noch verständlich im Gegensatz zur Grünen Elite in Berlin, die sofort die Kreuze rausholen, wenn ein Flüchtling in die Näher ihrer eingezäunten Kommune kommt
NIMBY
was anderes kann man dazu nicht sagen
Es gibt auch YIMBY.
Und nun?🤷♀️
@@angelikapreu9323 und nun verhindern ersteres aber genau die forschritte die wir bräuchten und zweitere nicht.
@@KeVIn-pm7pu Das ist mir und Anderen ja schon klar. Aber danke für den Hinweis.😀👍
Doch, was deutsches....
Bei dem Beispiel im Film dürfte es sich um einen Bürgerentscheid zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan handeln. Bürgerentscheide zu Bebauungsplänen sind in einigen Bundesländern ausdrücklich ausgeschlossen. Zumal im Baurecht ein starkes Abwägungsgebot unterschiedlicher Belange gilt, was in einem Bürgerentscheid kaum abgebildet werden kann.
Der Bereich der Stimmberechtigten bei Bürgerentscheiden wird einfach zu klein gewählt. So öffnet man den NIMBYS Tür und Tor.
Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger einer/der betroffenen Gemeinde dürfen ihre Stimme abgeben.🤷♀️
Das Außenstehende wie Sie und ich da nichts zu melden haben ist ja wohl korrekt.😁
@@angelikapreu9323 Das ist recht kurz gedacht. Bei einem Bürgerentscheid z.B. zu einem Windpark oder Krankenhaus ist nicht nur der direkt angrenzende Ort sondern das ganze Einzugsgebiet betroffen. Das gilt auch für Straßen, Bahnlinien und Flughäfen usw.
Es geht im Beispielfall um eine Wohnanlage. Und um das Hin- und Her-Geiere der CSU...
Übrigens: In Bayern wurde 1995 durch ein Volksbegehren über die Einführung des Instruments des Bürgerentscheides positiv abgestimmt. Definitiv nicht auf Initiative der CSU.😂
Daß da jetzt dagegen gearbeitet wird wundert mich nicht wirklich.🤷♀️
Was das Überregionale anbelangt, z.B. Windkraftanlage, Krankenhaus: Es steht ja außer Frage daß/nicht zur Diskussion ob es gebaut wird.
Sondern wo.😁@@roundearther272
@@roundearther272 Aber die Anwohner werden am meisten davon betroffen sein
Dh wenn ander dafür sind sollte bei denen gebaut werden
@@alexlehrersh9951 Direkte Betroffenheit macht einen nicht zum alleinigen Entscheider. Solche Projekte sind von öffentlichem Interesse. Oder sollte man Strafgefangene über eine Generalamnestie entscheiden lassen, weil die am meisten betroffen sind?
Wenn Söder dagegen ist, dann muss es gut sein 👍
Der Bürgermeister ist echt cool, Respekt
Wenn die Bürger für eine ewige Regentschaft von Markus Söder wären, würde er das sofort unterschrieben.
🤣👍
Söder klingt ja auch ähnlich wie Sonnenkönig :D
Aus „wir sind das Volk“ wurde „wir sind die Nimbys!“
Das sind die selben wie die EHF Besitzer, dennn vor 50 Jahren mal vorsprochen wurde das bei ihnen nichts mehr gebaut wird. Wir haben Wohnraummangel, da müssen die durch.
Also bist du für Lügen
Uns für deren Generation riesige Neubaugebiete geschaffen worden. Aber so is sie, die Generation " nach uns die Sintflut "
Da merkt man wie priveligiert die Menschen sind wenn die für Einfamilienhäuser sind anstatt für Mietwohnungen.
Bürger*innenentscheide sind wichtig, aber nicht gegen den Ausbau von erneuerbarer Energien, Bus und Bahn oder notwendigen Wohnungsbau!
Warst du dann auch nicht gegen Endlager, Chemiefabriken oder Kraftwerke oder bist du ein weiterer Hypokrit?
@@alexlehrersh9951 Also ich wäre defintiv gegen Endlager, wobei die ja eh nicht relevant wären, wenn es auch keinen Abfall gäbe, den man dorthin transportieren muss. Chemiefabriken mögen eine Grauzone sein, weil sie arbeitsplätze schafft. Kraftwerke? Welche Art von Kraftwerke denn.
Du sagst also direkte Demokratie ist nur gut, wenn die Bürger so abstimmen wie Du es gut findest. Na Du bist mir ja ein besonderer Demokrat. 🙄
Sicher meinen Sie "Bürgerentscheide".
@@serpentobscura Es geht darum, dass ein bahnprojekt z.B. in der Regel immer von Nationalem interesse sind. Und dass es aussreicht dass sich ein dorf quer stellt und schon findet der Ausbau nicht statt, bzw. wird um jahrzehnte verzögert, macht es einfach nur unmöglich größere infrastrukturprojekte vernünftig abzuschließen. Und dann kann man den Politikern auch nur bedinkt einen vorworf über den schleppenden Ausbau machen weil es im grunde ein kleines Dorf ist, welches die Nation lamlegt (achtung: das war eine übertreibung!)
3:12 hä? Voll komisch, auf Aussagen von konservativen wie CDU/CSU und FW braucht man nix zu geben.
Wer hätte das erahnen können? 🤭
Tja Herr söder, was Sie Jahrelang gemacht haben fällt Ihnen dass jetzt etwas auf die Füße? 😅
hallo aus nrw .,,
Man fragt nicht die Frösche, ob man einen Weiher trocken legen soll...
CSU , Nein Danke
2:10 das der sich traut diese Masche vor der Kamera abzuziehen..
Igitt
Reform = gleich Einschränkung in diesem fall also weniger Demokratie
Tja das haben wir den NIMBYS zu verdanken. Es geht wohl nicht mehr anders. Pro CSU
Das ist ein Widerspruch in sich.😅
Pro CSU? Wie kommen Sie zu dem Schluss? Der CSU haben wir die meisten der Probleme heute zu verdanken in Bayern.
Wenn die Politik bessere Entscheidungen treffen würde wäre es nicht notwendig zu Blockieren xD
Sie würden wahrscheinlich noch unter einem Vanille-Pudding-Rezept herumpöbeln und -stänkern, nicht wahr?🤔
Was Laien für Besser halten ist nicht relevant.
@@KeVIn-pm7pu Gut dann auch Wahlen abschaffen
Wenn man Wohnraum schaffen will, die Leute aber deswegen auf die Straße gehen und das blockieren? Finde den Fehler.
@@DJone4one Dass die protestierenden Leute schon längst ihr Haus haben und der Rest ihnen egal ist?🤔
Alternativ könnte man natürlich auch die Politik wieder näher an den Bürger bringen, Lobbyismus und lukrative Zweitjobs in der Industrie eindämmen und allgemein Bürokratie abbauen.
Wenn der Bürger so entscheidet wie die Regierung will ist alles gut. Entscheidet er anders soll die Mitbestimmung abgeschafft werden. Wie heißt das? Richtig, Sozialdemokratie
Wenn die Bürger es etwas wollen, soll von ihren Vertretern auch alles daran gesetzt werden dies umzusetzen!
Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Naja aber unsere König und seine Vasallen wollen eben ihre Macht nicht teilen.
Schön, dass Menschen über Sachverhalte entscheiden dürfen, von denen sie überhaupt keine Ahnung haben. Alles für die Demokratie!
Man muss aber bedenken, dass es Bürger gibt die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Einfamilienhäuser kann sich nicht jeder leisten. Vielleicht wäre ja ein Kompromiss möglich. Ein Wohnblock weniger und den Platz für Einfamilienhäuser?
Immer wieder schön zu sehen, wie sich NIMBYs relativieren wollen.
Ehrlich gesagt, das bedeutet nicht, dass man nur für sich selbst denkt. Denk doch bitte nochmal über das kleine Wort "Blockade" nach.
Nur wer staatstreu ist darf kommentieren. Der Rest wird zensiert