EU-Recht in 3 Minuten erklärt
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- čas přidán 13. 02. 2017
- EU-Recht ist in aller Munde. Aber was ist das eigentlich genau? Was ist der Unterschied zwischen EU-Richtlinien und EU-Verfahren? Und welche Aufgaben haben EU-Kommission, Rat und Parlament?
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Egal wo man hinsieht, überall ist EU-Recht. Sogar im Gemüseregal. In den letzten Jahren gingen knapp 30 Prozent der im Bundestag verabschiedeten Gesetze auf EU-Recht zurück - aber wo kommt das eigentlich her? Was ist der Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen? Und welchen Einfluss habe ich als Bürger darauf?
Aber fangen wir vorne an: Am EU-Gesetzgebungsverfahren sind die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und in Ausnahmefällen deren Vermittlungsausschuss beteiligt.
Das Verfahren beginnt bei der EU-Kommission. Sie kann entweder aus eigenem Antrieb, auf Bitten anderer EU-Organe - zum Beispiel der Europäischen Zentralbank -, der Mitgliedstaaten oder einer Bürgerinitiative einen Gesetzentwurf vorlegen. Dieser wird dann abwechselnd von Rat und Parlament in sogenannten Lesungen bearbeitet. Der Prozess beginnt mit der ersten Lesung im Europäischen Parlament, wo die Abgeordneten darüber beraten und Änderungsvorschläge machen können.
Das Parlament schickt diese neue Version dann zur ersten Lesung an den Rat. Auch hier wird wieder beraten. Nimmt der Rat die Version des Parlaments an, gilt das Gesetz als beschlossen. Das passiert in der großen Mehrheit der Verfahren.
Nimmt er Änderungen vor, erfolgt eine zweite Lesung beim Europäischen Parlament. Auch hier kann das Gesetz wieder angenommen, abgelehnt oder geändert werden. Gibt es Änderungen, folgt eine zweite Lesung des Rates - auch er kann das Gesetz nun annehmen oder abwandeln. Nimmt er Änderungen vor, kommt der Vermittlungsausschuss ins Spiel. Er besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern von Rat und Parlament. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, ist das Verfahren vorbei. Gibt es einen gemeinsamen Vorschlag, geht dieser für eine dritte Lesung wieder an Parlament und Rat - allerdings können sie ihn dann nicht mehr ändern, nur noch annehmen oder ablehnen.
Spätestens hier endet also jedes Gesetzgebungsverfahren. EU-Verordnungen treten dann zum angegebenen Datum in Kraft - sie gelten überall in der EU gleich. EU-Richtlinien wiederum geben den Mitgliedstaaten Ziele vor - wie sie diese erreichen, entscheiden sie selbst. In diesem Fall gibt es nur ein Datum, bis zu dem die nationalen Gesetze angepasst werden müssen.
Und ich als Bürger? Ich kann meine Meinung gleich drei Mal kundtun. Ich kann mich an einer Bürgerinitiative für einen Gesetzentwurf beteiligen. Ich kann alle 5 Jahre das Europäische Parlament wählen. Und weil im Rat der Europäischen Union die Minister der Mitgliedstaaten sitzen, kann ich auch über meine nationalen Wahlen Einfluss nehmen.
Ach ja: Die Gurkenverordnung ist übrigens seit 2009 außer Kraft.
Quellen: www.europarl.de/de/europa_und_...
www.europarl.de/de/europa_und_...
www.sueddeutsche.de/wirtschaft...
www.faz.net/aktuell/wirtschaft...
Keine Ahnung ob inhaltlich alles korrekt ist, aber gut produziert und einfach verständlich erklärt.
Danke, ihre habt mir mit diesem Video unglaublich geholfen. Es ist bei weitem nicht so schwierig, wie es auf meiner Abbildung aussah
Verbesserungsvorschlag: Benutzt anstatt EU-Rat doch Ministerrat. Der Begriff ist irreführend, da er leicht mit dem Europäischen Rat zu verwechseln ist.
Ist tatsächlich irreführend. Wahrscheinlich wurde die Formulierung jedoch so gewählt, weil in den Verträgen jeweils auch nur vom "Rat" die Rede ist.
Danke, ich war gerade etwas verwirrt weil Ministerrat in meinem Ordner steht
@@Steime93 l
Super schönes und informatives Video! Scheint ja alles gar nicht so schwer zu sein ;)
Danke!
gut erklärt, danke! :)
Super Video! Gerne mehr davon ... :)
Super Videos!
Danke für die gute Erklärung ;)
Gerne ;) Freut uns, dass es dir gefällt!
Ich verstehe diese Plattform nicht da sind Dumme Menschen die sich selbst wehtun und Müll reden und einfach Dumm sind die haben mehrere Millionen Abonenten, und dann haben wir die aufwändig produzierten, sinnvollen und nützlichen Videos bzw, Kanäle wie diesen und der hat nur 13k ? Hier läuft was ganz schön falsch.
Ihr macht super Videos macht weiter so, danke.
Danke für dein Feedback! Freut uns, dass dir unser Kanal gefällt :)
explain-it Erklärvideos nächstes Mal bitte Rat der EU und EU Rat unterscheiden. 🙄🤦🏻
Dich sollte man mit einem Katapult über den Ärmel-Kanal schießen und deine blöde Visage am BiG Ben zerschellen lassen!
@@aniketkumar99 weshalb das denn?
Ehrenhaftes Video
Toll, dann war ja das ganze gegurke für die Katz!
Dankee
🤞
Sollte es nicht der Ministerrat anstatt der EU-Rat sein?
Toll Toll Toll
Moin Abdu
😂😂😂
@@dryunx7700 Leopold? Bist du auch hier?
@@marvin3043 Copilot meld dich ma
Wer hat das auch im Homeschooling bekommen?? XD gutes video
Ist nicht der Rat der EU die Leigislative neben dem EU Parlament?
Der EU-Rat sind die Staats und Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten die geben zwar Impulse sind jedoch nicht
am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
Mit EU-Rat ist hier der Ministerrat, also der Rat der EU gemeint. Etwas ungeschickte Formulierung, ja..
AIIGII der Rat in dem die Staats und Regierungschefs sind ist der Europäische Rat.
Achtung nicht zu verwechseln mit dem Europa Rat einer Nicht-EU Organisation
in der 1. Lesung kann doch nichts abgelehnt werden
Hey klasse video lool
Frau ronneberger
wer guckt das auch wegen politikaufgaben
Aber können die EU-Mitgliedstaaten bei Gesetzen nicht mitreden?
doch, über den Rat der EU (hier EU-Rat genannt) oder auch Ministerrat genannt. Wenn es zum Beispiel um ein neues Agrar Gesetz geht, dann kommen alle Landwirtschaftsminister aus den Mitgliedsstaaten im Rat zusammen, wenn es um Energie geht, alle Minister, die für Energie zuständig sind ..
Es geht hier um die Gesetzgebung, nicht um EU-Recht
Irgendwie witzig! Offensichtlich hat hier keiner der Kommentatoren das Video verstanden!
marvin grüß dich
Leopold soll auch mal schreiben
Schreibe in einer Stunde Sozi Klausur☠️☠️☠️
Und warum hat eine nationale Exekutive, wie hier der Ministerrat, in der Legislative was zu suchen? Gewaltentrennung ist wohl ein Fremdwort.
Das stimmt so nicht ganz, der Ministerrat hat sowohl exekutive als auch legislative Aufgaben (einerseits EU Organ, andererseits Interessenvertreter der Mitgliedsstaaten). Du darfst ja nicht vergessen, dass nur Vertreter der Regierungen dort sitzen und nicht die Minister selbst. Aber inwiefern die Vertreter der Regierungen nicht doch nur Marionetten der nationalen Regierungschefs sind ist natürlich fragwürdig und somit gebe ich dir Recht, dass da nicht ganz was stimmt.
Ich gebe dir Recht. Mir wäre ein System mit gewählten „Senatoren“ auch lieber. Wenigstens sollten die Länderparlamente die Vertreter wählen. Aber bevor man auf die EU schimpft: Im Deutschen Bundesrat sitzen auch die Ministerpräsidenten bzw. die Exekutive der Länder!
Mit Straßburg als oberstes Instanz als EU Bürger ist man in jedem EU Land unschlagbar Oder?
Worum gehts wenns stg is dann denhaag
was genau ist jetzt das EU-Recht?!
Nö EU Recht ist nicht in China,Angola ect...
unrecht und korruption.
Welches Recht ??? Da Fragt Mann sich schon lange welche Rechte die EU vertreten die Rechte von normal Bürger sicher nicht wann dann von Rechten von großen Konzeren und die Wahn Vorstellung von den Politikern was eine EU Arme wollen sonst nichts das kleine Volk ist doch den egal