Flächendeckendes Rückmeldeverfahren für alle Soforthilfe-Empfänger in Bayern November 2022
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- čas přidán 10. 09. 2024
- In Bayern erfolgt nun doch ein flächendeckendes verpflichtendes Rückmeldeverfahren für alle Soforthilfeempfänger.
Angeblich haben die Rückmeldequoten der Stichproben zu so hohen Rückzahlungsfällen geführt, dass der Bund auf einer vollständigen Rückmeldung aller Soforthilfe Empfänger besteht.
Rückmeldefrist: "unverzüglich", Rückzahlung bis zum 30.6.2023 über eine neu eingerichtete Aktionsseite.
Ab dem 28. November 2022 werden an die Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfen sowohl postalisch als auch per E-Mail Schreiben zur Erinnerung an die Verpflichtung zur Überprüfung der erhaltenen Corona-Soforthilfe versendet.
Wer bis zum 30.6.2023 nicht freiwillig zurückgemeldet hat und im Rahmen einer Überprüfung nach dem 30.6.2023 doch noch mit einer Rückzahlung erwischt wird, hat mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.
WICHTIG: Kann ich Ausgaben für Personal geltend machen?
Nein. Personalkosten (Gehälter, Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge etc.) dürfen nicht berücksichtigt werden.
www.stmwi.baye...
Ich habe es zurückgezahlt war ja klar, dass die kleinen Firmen zurück zahlen müssen, die Industrie muss sicher nicht zurück zahlen die drehen sich das schon so hin
Habe auch noch nie gehört, dass Landwirte Ihre jährlichen Zuschüsse zurückzahlen müssen, ach so wir sind ja in Bayern wo Landwirte die Lieblinge der CSU sind. Löhne gelten übrigens nicht als Ausgaben im Sinne der Soforthilfe !
Danke für die Info's
Guten abend laut der videoanleitung der coronahilfe bayern, heisst es, dass die Berechnung spätestens bis 29.juni.2023 erfolgen muss.
Kann man nach erhalt dieser email sich ne frist von 14 tagen setzten, da ich wegen corona mich in isolationspflicht befinde und krankheitsbedingt im bett mit fieber liege. Einen persönlichen termin habe ich bei meinem Steuerberater erst nach der isolationspflicht. Wie sieht es dann mit dem Finanzamt aus? Da ich die summe der coronahilfe voll bei meiner Steuererklärung angeben habe.
Mein Antrag in Bayern wurde am 18.3.2020 gestellt und bewilligt. In meinem Antrag ist mit keiner Silbe von einem 3-Monats-Zeitraum die Rede. Überkompensation wird in meinem Antrag so definiert: "Mir ist bekannt, dass ich im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) erhaltene Soforthilfe zurückzahlen muss." Von selbst erwirtschaftetem Geld ist nicht die Rede. Olaf Scholz hat am 23. März 2020, damals als Finanzminister, das erklärt: "Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen. Sie brauchen unsere besondere Unterstützung, sie werden von dieser Krise hart getroffen. Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe. Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. Damit erreichen wir die, die unsere Unterstützung jetzt dringend brauchen." Der Freistaat Bayern hat im Februar 2021 auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums folgendes verlauten lassen: "In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt, da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung - mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen - grundsätzlich abgeschlossen." Warum sollte man, wenn man all dies zusammen nimmt, zurückzahlen??? Meiner Meinung nach ist für diejenigen, die diesen allerersten Antrag in Bayern gestellt haben, die Rechtslage ziemlich eindeutig. Sehen Sie das anders?
Ich denke juristisch relevant dürfte (leider!) vor allem der Bewilligungsbescheid sein. Wer die Soforthilfe nur teilweise für den "Liquiditätsengpass" benötigt oder gar für Lebenshaltungskosten verwendet hat, muss nach meinem Verständnis zurückzahlen. Der Staat geht offensichtlich davon aus, dass Selbständige zwar ihre Fixkosten tragen können müssen, aber gleichzeitig monatelang nichts zum Leben benötigen.
@@pianistjustforfun Das ändert aber ja nichts an den Aussagen von Scholz und Aiwanger im März 2020, dass es sich um einen Zuschuss handelt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Und der Antrag, den ich ausgefüllt habe spricht eben nicht explizit von einem Liquiditätsengpass, sondern eben auch von einer "existenzbedrohlichen Lage". Und, wie ja in meinem ersten Kommentar schon geschrieben, hat Bayern im Februar 2021 verkündet, dass es eben keine Rückforderung mehr geben wird. Wir wurden komplett vera.....
@@supersteech Ich bin ja ebenfalls betroffen und durchaus Ihrer Meinung, glaube aber das juristisch gesehen das, was Politiker vor Monaten mal gesagt haben, wenig belastbar ist.
@@pianistjustforfun Darum alleine geht es ja nicht und es ist mir natürlich auch klar, dass Aussagen von Politikern in der Regel nichts wert sind, zumal, wenn sie von einem Scholz kommen, der ja immer wieder mit seinen Erinnerungslücken zu kämpfen hat. Aber sie könnten am Ende das Tüpfelchen auf dem I sein... Wichtiger ist selbstredend der eigentliche Antrag und das darauf folgende Prozedere, dass völlig schwammig war. Und da rechne ich mir dann schon Chancen aus, aber weiß natürlich auch, dass Recht haben und Recht bekommen mitunter meilenweit voneinander entfernt sind...
Vielen Dank für die ausführliche Darlegung (Zitat des ehem. Finanz.-MR). Dieses und Ihre weiteren Ausführungen lege ich mich bei einer Rückzahlungsforderung meinem RA vor.
Konkret werde ich - dank eines umfassenden Firmen-RS inkl. Verwaltungsrecht(!) - um jeden Cent kämpfen!
Wenn in dem betroffenen Zeitraum die Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung für einen beruflich genutzten Arbeitsraum gekommen ist, zählt diese Ausgabe dann dazu?
Werden die Kosten für die berufliche Steuererklärung nur anrechnet, wenn ich die Rechnung der Steuerkanzlei genau innerhalb dieser 3 Monate bezahlt habe?
Wie ist das wenn wir kurzfristig doch den Geschäftsbetrieb zum 31.03.2020 aufgegeben haben und die Soforthilfe erst Mitte April ausbezahlt wurde ? (bentragt noch im März)
Dann kann ich ja nur die Rechnung März machen und zahle dann anteilig den Rest zurück oder hab ich da jetzt was falsch verstanden ? 🤔
Bayern, des samma mia! 😂
Danke für die Erklärung 👌🏻
Schon witzig dieses "unverzüglich". Ich habe auch so einen Brief bekommen, laut Stempel ist der Brief ebenfalls vom 21.11.2022, aber der Brief lag erst am 17.12.2022 bei mir im Briefkasten.
Deutschland und seine Bürokratie halt...
Das haben sie gut drauf. An uns Bürger Forderungen stellen, gepaart mit einer Strafandrohung. Wenn dann doch Anwälte und Steuerberater, die ja "ihr" geltendes Recht durchsetzen, mahnen schauen oder den Zeigefinger heben, dann haben wir zu gehorchen gelernt.
Vielen Dank für die Erklärung. Wie ist es denn im umgekehrten Fall, wenn Kosten, die eigentlich im Berechnungszeitraum angefallen sind aufgrund der lockdownbedingten Unsicherheiten nach hinten geschoben und erst später bezahlt wurden?
Und wenn man im Winterlockdown keine neuen Hilfen beantragt hat, weil man von der Corona-Hilfe im Frühjahr noch Kapazitäten übrig hatte?
Wenn die Kosten nicht im Betrachtungszeitraum bezahlt wurden, sind Sie bei der Ermittlung des Liquiditätsengpass nicht zu berücksichtigen. Die weitere Entwicklung nach Ablauf des Betrachtungszeitraums ist für die Höhe des Liquiditätsengpasses irrelevant.
Wie ist das mit dem Pachtnachlass? Wer mindestens 20 % Pachnachlass bekommen hat kann die Sach-Und Finanzkosten 2 weitere Monate mitberechnen. Werden dann die Einnahmen nicht mehr berechnet. Alles bischen unklar??
Ja, das ist zutreffend. Alles ein bisschen unklar. 😉
Bundesweit sind solche Aufforderungen aber nicht ergangen, oder? In Rheinland-Pfalz (SPD-Geführt) habe ich das nämlich nicht mitbekommen. Muss man das verstehen, warum jedes Bundesland unterschiedlich vorgeht und auch unterschiedliche Antragskriterien hatte????
Nein, muss man nicht. Föderalismus.
In Rheinland-Pfalz war allerdings selbst tätig, ohne Aufforderung, eine Rückmeldung vorzunehmen, wenn man keinen oder keinen ausreichenden Liquiditätsengpass hatte.
Die Kanzleien haben ja nicht genug tun, da macht man das jetzt ja gerne nebenbei mit, unverzüglich 🫠
Tja, die Kanzleien sind eben der verlängerte Arm und müssen ebenfalls gehorchen.