MVHS Politik der Woche: Christian Ude und Prof. Dr. Andreas Voßkuhle

Karlsruhe hat entschieden? Über Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlug hohe Wellen: Im Mai 2020 stellte sich das BVG mit seinem Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank gegen den Europäischen Gerichtshof, das höchste Gericht der Europäischen Union (EU), - und lieferte damit scheinbar eine Steilvorlage für Ungarn und Polen. So stellte das Verfassungsgericht in Warschau im Oktober den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Recht fest, woraufhin die EU ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro täglich verhängte. Sind die Urteile des deutschen und des polnischen Verfassungsgerichts vergleichbar? Wo endet die Souveränität der Mitgliedstaaten? Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit für Europa?
Christian Ude diskutiert diese Fragen mit:
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts

[@seraserali6071]

Der Ton ist schlimm, vielleicht wird es ja besser.

Guten Tag, danke für Ihren Kommentar. Es gab Probleme mit einem Mikrofon. Der Ton wird ab Minute 6:18 besser :)