PUTINS KRIEG IN DER UKRAINE: "Ganz interessant! Russland hat offenbar wieder neue Ziele formuliert!"

PUTINS KRIEG IN DER UKRAINE: "Ganz interessant! Russland hat offenbar wieder neue Ziele formuliert!"
China hat zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. Zudem rief Peking zur Aufnahme von Friedensgesprächen auf, um den Krieg zu beenden. Die Forderungen sind Teil eines Zwölfpunkteplans, den das Außenministerium am ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am Freitag veröffentlichte.
Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen.
China hat versucht, sich in dem Konflikt als neutral darzustellen, ist Russland aber zugleich in enger Partnerschaft verbunden und hat es vermieden, Moskaus Invasion zu kritisieren oder diese auch nur mit diesem Begriff zu benennen. Dem Westen hat Peking indes wiederholt vorgeworfen, den Konflikt provoziert zu haben und die Flammen durch Waffenlieferungen an die Ukraine weiter anzufachen.
Der chinesische Vorschlag wiederholt vor allem seit langem etablierte chinesische Positionen, einschließlich des Bezugs auf die Notwendigkeit, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder effektiv garantiert werde. Peking fordert zudem ein Ende einer Mentalität des Kalten Krieges - eine chinesische Standardbezeichnung für das, was von der Volksrepublik als US-Hegemonie und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder betrachtet wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die chinesische Initiative noch vor der Veröffentlichung des Zwölfpunkteplans. Er sprach von einem wichtigen ersten Schritt. «Ich denke im Allgemeinen, dass die Tatsache, dass China begonnen hat, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, ich denke, dass dies nicht schlecht ist», sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Freitag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Erst zum Beginn der Woche hatte der chinesische Außenminister Qin Gang den Teilnehmern einer Sicherheitskonferenz in Peking eröffnet, sein Land wolle eine Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen. China sorge sich, dass der Krieg weiter eskalieren und «außer Kontrolle» geraten könne. Peking werde weiter zu Friedensgesprächen auffordern und «chinesische Weisheit» zur Verfügung stellen, um eine politische Einigung zu erwirken.
Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte daraufhin am Donnerstag, dass sein Land mit seinem Urteil abwarten werde, die Allianz Chinas mit Russland aber bedeute, dass die Volksrepublik kein neutraler Mediator sei. «Wir würden nichts lieber sehen, als einen gerechten und dauerhaften Frieden... aber wir sind skeptisch, dass Berichte über einen Vorschlag wie diesen ein konstruktiver Weg voran sein werden.»
Price fügte hinzu, die USA hofften, dass alle Länder, die eine Beziehung zu Russland hätten, die anders sei als die seines Landes zu Moskau, ihren Einfluss nutzten, um Russland in Richtung eines Endes «dieses brutalen Aggressionskrieges» zu drängen. «(China) ist in einer Position, dies auf eine Weise zu tun, über die wir einfach nicht verfügen.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte unterdessen in einem Interview der Nachrichtenagentur AP gar davor gewarnt, er sehe Anzeichen, dass China Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine unterstützen könnte.
Beim Beschluss einer nicht-bindenden Resolution der UN-Vollversammlung, die Russland zu einer Beendigung der Kämpfe und zum Abzug seiner Truppen aufruft, enthielt sich China am Donnerstag.
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