Ist die MPU Anordnung auch durch Trunkenheit auf dem Fahrrad möglich?
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- čas přidán 6. 09. 2024
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema MPU.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Mit dem Fahrrad zur MPU. Was hat es damit auf sich? Darum geht es heute.
Hallo liebe Zuschauer, willkommen zurück auf meinem CZcams Kanal. Mein Name ist Henning Hartmann,ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oranienburg bei Berlin.
Die Schwerpunkte unserer Kanzlei sind das Verkehrsrecht und das Strafrecht und das Fahrerlaubnisrecht.
Fahrradfahren zur Party, weil man nicht Autofahren will und den Führerschein nicht riskieren will.
Das ist ziemlich weitverbreitet und es enthält auch einen ziemlich weit verbreiteten Irrtum, nämlich dass viele nicht wissen, dass man tatsächlich ab einem bestimmten Promille Wert auch nicht mehr Fahrrad fahren darf. Das ist so in der deutschen Rechtsprechung entschieden.
Und jetzt kommt der wichtige Wert, den Sie wissen müssen: ab 1,6 Promille begehen Sie eine Straftat, wenn Sie auf dem Fahrrad alkoholisiert fahren.
Straftat ist das eine, aber wo es wirklich relevant wird, erkläre ich Ihnen jetzt.
Das Strafverfahren, was Sie dort zu erwarten haben, endet mit einer mehr oder weniger saftigen Geldstrafe, aber nicht mit Entziehung der Fahrerlaubnis. Nicht beim Fahrrad. Aber die Fahrerlaubnis Behörde, an die die Akte nach Durchlaufen des Amtsgerichtlichen Strafverfahrens geht, wird in diesen Fällen die MPU anordnen.
Die medizinisch psychologische Untersuchung, der bessere Begriff ist in Fahreignungsbegutachtung. Wenn jemand oberhalb von 1,6 Promille sich im Straßenverkehr bewegt hat, und zwar auch mit dem Fahrrad. Da reiben sich viele Betroffene dann überrascht bis entsetzt die Augen. Denn jetzt geht es um tatsächlich um die deutsche Fahrerlaubnis, also um die Möglichkeit, PKW und andere Kraftfahrzeuge noch führen zu dürfen und deswegen weise ich Sie darauf hin.
Da müssen Sie aufpassen. Es ist übrigens auch eine der Strömungen, von der ich gerade gesprochen habe, die nach meiner Einschätzung dazu beitragen, dass immer mehr Deutsche, die die Fahrerlaubnis in Deutschland verlieren, sich für den Erwerb eines Führerscheins im EU Ausland interessieren, der sogenannte EU Führerschein. Es ist bekanntlich so, dass sie in dieser Konstellation, wenn in Deutschland eine Entziehung, in dem Fall durch die Behörde erfolgt, wegen Nichtbeibringung der MPU. Wenn Sie dann einen EU Führerschein im Ausland legal erwerben, dürfen Sie damit auch in Deutschland wieder fahren. Das ist aber ein etwas anderes Thema. Ich habe das jetzt nur angemerkt, weil die Tendenz der deutschen Führerscheinstelle, immer mehr MPUs anzuordnen, natürlich dazu führt, dass die Betroffenen sich über andere Handlungsmöglichkeiten Gedanken machen. Vielleicht auch noch in dem Zusammenhang passend zu erwähnen, dass nach der Rechtsprechung auch beim Ersttäter schon unterhalb von 1,6 Promille die MPU angeordnet werden kann, in bestimmten Fällen also theoretisch ab 1,1 Promille.
Und neben der Strafbarkeit, die dann eintritt, kann eben die Fahrerlaubnis Behörde dann über diesen Weg der Fahrerlaubnis Begutachtung, sprich MPU, es doch deutlich erschweren, dass die Betroffenen nach Durchlaufen des Strafverfahrens wieder ihre Fahrerlaubnis bekommen.
Ich will das nicht werten, ob das ganze System Sinn macht oder nicht. Da gibt es im Wesentlichen zwei Positionen. Die einen sagen: Jawohl, man muss im Sinne der Verkehrssicherheit sich ganz genau angucken, wer wieder Auto fahren darf.
Die andere Sichtweise sagt: Das ist eine riesen Geld Industrie, die da dranhängt. Ich werte das ausdrücklich nicht. Ich bin dazu da, die juristischen Hinweise zu geben, dass sie wieder legal in Deutschland fahren dürfen. Das war es soweit erst mal zu diesem Thema. Da waren jetzt doch einige Aspekte drin. Wenn Sie Anregungen oder Fragen haben, schreiben Sie mir gerne über die Kommentarspalte und ansonsten können Sie gerne durch Klick auf dieses Foto ein Abonnement auslösen und dann kostenlos und auch ohne Werbung weiterhin informiert bleiben zu den Themen Verkehrsrecht, Strafrecht, EU Fahrerlaubnisrecht und angrenzende Fragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielleicht bis bald. Tschüss.“
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Mehr Informationen zum Thema:
Fahrrad und MPU: was hat der EU-Führerschein damit zu tun?
www.ra-hartman...
Mit dem Fahrrad zur MPU: sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer?
www.ra-hartman...
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Wie immer ein sehr guter Beitrag 👍🏻
Vielen Dank für Ihre Arbeit.
Guten Tag Herr Hartmann,
hab mal eine Frage dazu habe meinen Führerschein 2009 duch Trunkenheit im Straßenverkehr verloren, nun meine Frage.
Ihre Eintragungen im Fahreignungsregister werden erst am 01.08.2024 gelöscht sein. Ihre Eintragungen im Fahreignungsregister werden erst am 01.08.2024 gelöscht sein, kann ich meinen Führerschein dann beantragen oder muss ich ihn neu machen, oder brauche ich Fahrstunden?
Wird von jeder FEB unterschiedlich gehandhabt. Wahrscheinlich aber musst du neue Prüfungen ablegen. Fahrstunden sind keine Pflicht, sind aber empfohlen.
Ich habe nächste Woche Verhandlung wegen vorsätzlichen fahren ohne Fahrerlaubnis und gleich daran gehängt zweite Verhandlung, wegen Urkunden Fälschung (neuer Führerschein)
Ich meine bei Ihnen ein Video gesehen zu haben, in dem Sie sagten, dass man nicht beweisen muss dass die Fahrerlaubnis der Echtheit entspricht sondern der Anfechter beweisen muss, dass diese Gefälscht sei. Ist das noch so und wo steht das, damit ich mich darauf berufen kann. Denn ich habe keinen Anwalt.
Du solltest dir besser einen besorgen. Ansonsten wirst du nämlich zerrissen werden.
@@mkmr6957 Puh das wird eng
Noch enger wird es, wenn die Dahrerlaubnis aberkannt wird. Also tu dir einen Gefallen und nimm dir einen versierten Anwalt zur Seite.
Wie ist das den mit einen Tretroller ohne elektro,darf mal damit betrunken fahren?
Du nimmst immer am Straßenverkehr Teil, ob mit Fahrzeug oder ohne. Ja, auch zu Fuß kann dir die Fahrerlaubnis entzogen werden.
@@t.s.6804 absolut richtig
@@thVatnikSuperbonkerRgt was allerdings nicht absolut richtig war, meine Fahrerlaubnis zu entziehen und eine unsinnige MPU anzuordnen. Denn, die Fahrteignung war zu jeder Zeit voll gegeben. Und die der Abstinenznachweis ist auch verbohrt und nicht zulässig. Und wie immer hat die Fahrerlaubnisstelle Werbeflyer für Tüv und wie sie alle heißen, mit in die Mitteilung gelegt. Wieso entzieht man denen nicht die Fahrerlaubnis für Lobbyismus? Solange der Staat und sein Trachtenverein sich nicht an Regeln und Gesetze hält, mach ich das sicherlich auch nicht. Immer ein Beispiel nehmen. ✌️
Wie ist das geregelt, wenn man mit über 1,6 Promille auf dem Fahrrad erwischt wird und dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt wird innerhalb zwei Monate, und ansonsten droht sogar Radfahrverbot? Wir wissen alle, dass es einfach nicht möglich ist alleine schon wegen der Abstinenznachweise und der Vorbereitung beim Verkehrspsychologen innerhalb zwei Monate die medizinisch-psychologische Untersuchung zu bestehen. Es kommt also dann zwangsläufig tatsächlich zur Versagung zukünftig ein Fahrrad fahren zu dürfen, auch wenn man gar keinen Führerschein vorher hat. Das ist also nicht nur der Führerschein, der durch sowas riskiert wird, sondern auch das Recht Fahrrad fahren zu dürfen, und das ohne Zeitbegrenzung. Problem an der ganzen Sache ist, mein Rechtsanwalt ist der Auffassung, weil der Richter bloß ein Bußgeld angeordnet hat und kein Radfahrverbot, dass das Radfahrverbot damit nichtig ist und gegen angegangen werden kann. Die Führerscheinstelle sieht das aber wiederum anders. Wie ist Ihre Meinung dazu? Kann ein solches Radfahrverbot auch mit einem EU Führerschein ausgehebelt werden? Das große Problem allerdings mit dem EU Führerschein ist, dass es scheinbar nur noch Betrüger auf dem Markt gibt, wo man viel Geld und viel Zeit in die Hand nimmt und letztendlich doch keinen Führerschein bekommt. Aber ich nehme an, Sie dürfen da jetzt wahrscheinlich keine Agentur oder keine Fahrschule im EU Ausland empfehlen, oder? Denn, was nützt die Möglichkeit des EU Führerschein im Ausland machen zu können, wenn man letztendlich nur eingelegt wird und doch keinen Führerschein bekommt? Da könnten Sie vielleicht mal ein Video drüber machen. Ich bedanke mich schon im Voraus. Was wäre eigentlich, wenn ich jetzt trotz Radfahrverbot Fahrrad fahren würde? Oder wenn ich sogar eine Mofa fahren würde? Wäre das dann immer noch eine Ordnungswidrigkeit von 25 €, oder wäre das dann eine Straftat mit 1000 € Bußgeld? Man liest im Internet nämlich beide Versionen.
Also, mein Rechtsanwalt ist der Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Recht hat das Urteil vom Richter nachträglich noch abzuwandeln und mir dann noch zu meinen Ungunsten ein Radfahrverbot aufzulegen.