Wenn Demokratie zu langsam ist … - Ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel für den Klimaschutz?

Aufzeichnung der digitalen Podiumsdiskussion zum Abschluss der Ringvorlesung „TU Berlin for Future“ am 11. Juli 2022
Autobahnblockaden, festgeklebte Hände an den Türen der Deutschen Bank - vermehrt greifen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Extinction Rebellion, die Initiative „Aufstand Letzte Generation“ oder „Parents For Future“ angesichts des drängenden Handlungsbedarfs zu Aktionen zivilen Ungehorsams. Über die Legitimität solcher Formen des Protests und ihre gesellschaftliche Bedeutung für den Klimaschutz wurde am 11. Juli 2022 im Rahmen der Ringvorlesung TU Berlin for Future diskutiert.
In der Veranstaltung wurde deutlich, was die Motivation der engagierten Klimaschützer*innen ist, zu diesem Mittel des Protests zu greifen. Neben Dominik Lange von Extinction Rebellion kommen Mütter von Parents For Future und Jakob Beyer von „Letzte Generation“ mittels eines Kurzvideos und als Teilnehmer*innen der Veranstaltung zu Wort. Auch Vertreterinnen von Scientists Rebellion erläutern, warum sie es als Wissenschaftler*innen wichtig finden, neue Wege zu gehen, um auf die lange vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Dringlichkeit politischen Handelns aufmerksam zu machen.
Aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive hebt Prof. Robin Celikates von der FU Berlin hervor, dass in der Vergangenheit wie in der Gegenwart Ziviler Ungehorsam eine wichtige Rolle spielt(e), um auf Defizite von Beteiligung und Demokratie aufmerksam zu machen und Blockaden politischen Handels zu thematisieren. Er betont jedoch, dass Protestbewegungen ihre Mittel stets dahingehend überprüfen müssen, ob sie den anvisierten Zweck - wie z.B. höhere Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz - erreichen. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Berliner Grünen, führt aus, dass politischer Protest für sie legitimer Ausdruck einer lebendigen Demokratie ist, auch wenn er nicht rechtskonform ist. In der Diskussion werden auch Stimmen laut, die befürchten, dass solche Formen des Protests gesellschaftliche Mehrheiten für einen konsequenten Klimaschutz gefährden.
Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer vom Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin moderiert. Die Studentische Vereinigung Fridays For Future der TU Berlin hat die Kurzvideos beigesteuert und bringt Fragen und Positionen weiterer Teilnehmer*innen in die Diskussion ein.
Podiumsteilnehmer*innen:
Prof. Dr. Robin Celikates, FB Philosophie und Geisteswissenschaften, FU Berlin
Petra Vandrey, MdA, Rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion
Dominik Lange, Vertreter von Extinction Rebellion
Schnelleinstieg:
3:40 Einstieg mit Video von Parents for Future
7:11 Umfrage im Publikum & Vorstellung des Podiums
13:10 Einordnung von Zivilen Ungehorsam durch Robin Prof. Dr. Robin Celikates, FB Philosophie und Geisteswissenschaften, FU Berlin
18:28 Einordnung von Zivilen Ungehorsam durch Dominik Lange, Vertreter von Extinction Rebellion
23:36 Einordnung von Zivilen Ungehorsam durch Petra Vandrey, MdA, Rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion
32:00 Podiumsgäste nehmen aufeinander Bezug, Fragen aus dem Publikum
42:45 Video von Jakob Beyer, Letzte Generation
44:43 Diskussion, Beiträge aus dem Publikum und Podium (u.a. von Parents for Future, Letzte Generation, scientists rebellion)