Erfolg für Trump im Schweigegeld-Prozess
Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA kann der republikanische Kandidat Donald Trump einen wichtigen Erfolg vor Gericht verbuchen. Der zuständige Richter im sogenannten Schweigegeld-Prozess in New York gab seinem Antrag statt und verschob die Verkündung des Strafmaßes auf den 26. November. Damit wird die Öffentlichkeit vor der Wahl am 5. November nicht erfahren, ob Trump zu einer Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird. Der Ex-Präsident war Ende Mai schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar vertuscht zu haben. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident der US-Geschichte.
Details nach mutmaßlichem Terroranschlag von München
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in der bayerischen Landeshauptstadt München hat die Polizei am Freitag erste Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben. Danach hatte der 18 Jahre alte Schütze, ein Österreicher mit bosnischen Wurzeln, seine sogenannte Langwaffe erst einen Tag vor der Tat gekauft. Er gab damit am Donnerstag insgesamt neun Schüsse ab. Getroffen wurden unter anderem das Gebäude des israelischen Generalkonsulats in München und das NS-Dokumentationszentrum zur Geschichte des Nationalsozialismus. Bei einem Schusswechsel mit der Polizei wurde der junge Mann getötet. Ermittler prüfen weiter, ob ein islamistisches oder antisemitisches Motiv vorlag. Die Staatsanwaltschaft Salzburg teilte mit, sie habe bei früheren Ermittlungen gegen den Schützen keine Beweise in Bezug auf Radikalisierung oder islamistische Propaganda vorgefunden.
Baerbock fordert von Israel Stopp der Siedlungsprojekte
Mit Blick auf stockende Gespräche über eine Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen fordert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von Israel als Zeichen der Vertrauensbildung ein Ende der Siedlungsprojekte im Westjordanland. Der Siedlungsbau verstoße eindeutig gegen das Völkerrecht und sei „illegal", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Israels Regierung müsse zudem „stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" vorgehen, verlangte sie. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt zur Entspannung im Westjordanland.
Frankreichs Linksparteien rufen zu Protesten gegen Barnier auf
Nach der Ernennung des konservativen Politikers Michel Barnier zum neuen Regierungschef in Frankreich rufen Parteien des linken Spektrums für diesen Samstag zu Massenprotesten auf. Die von Präsident Emmanuel Macron abgelehnte Kandidatin der Neuen Volksfront, Lucie Castets, warf dem Präsidenten vor, sich vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) abhängig zu machen. Die Linkskräfte gehen davon aus, dass Barnier auf Stimmen des RN angewiesen sein wird, um regieren zu können. Das Linksbündnis Neue Volksfront hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl Anfang Juli die meisten Stimmen erhalten und beansprucht deswegen das Recht, den Premierminister zu stellen.
Klarer Favorit bei Präsidentenwahl in Algerien
Rund 24 Millionen Algerier sind an diesem Samstag aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Eine zweite Amtszeit für Staatschef Abdelmadjid Tebboune gilt als sicher. Der 78-jährige Tebboune geht als Unabhängiger ins Rennen. Er wird unter anderen von der ehemaligen Einheitspartei FLN und der islamistischen Bewegung Al-Bina unterstützt, die bei der Präsidentschaftswahl 2019 den zweiten Platz belegte. Kandidat und Chef der größten islamistischen Partei MSP ist der 57-jährige Abdelaali Hassani. Seine „Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" hatte sich 2019 geweigert, an der Wahl teilzunehmen. Der dritte Bewerber ist Youssef Aouchiche, der Chef der Front der sozialistischen Kräfte, einer Oppositionspartei aus der Berberregion Kabylei, die alle Wahlen seit 1999 boykottiert hatte.
Zahl der Asylanträge in diesem Jahr rückläufig
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist in diesem Jahr bis einschließlich August deutlich zurückgegangen. In den ersten acht Monaten hätten 174.369 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Das seien 21,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien. Es folgten Afghanistan und die Türkei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wertete diese Entwicklung als Erfolg der Bundesregierung. „Unsere umfassenden Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration wirken", erklärte die SPD-Politikerin auf der Plattform X.