Andreas Mauritz Rechtsanwälte
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Vor dem BGH Urteil - Beschlusszwang nach Wohnungseigentumsrecht | Andreas Mauritz Rechtsanwälte
Beschlusszwang für die bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?
Rechtsanwältin Lara Wisocki erörtet eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage danach, ob ein Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums auch nach der WEG-Reform zum 01.12.2020 noch besteht. In dem beim BGH aktuell anhängigen Fall geht es dabei konkret um einen Bau eines Swimmingpools ohne vorherige Beschlussfassung hierüber. Kann der Bau gerichtlich untersagt werden? Oder benötigt es hierfür gar keinen Beschluss, da ohnehin ein Anspruch auf einen sog. Gestattungsbeschluss nach § 20 Abs. 3 WEG besteht?
Bloße Förmelei oder zwingend einzuhaltendes Recht? Für viele Menschen mit Gemeinschaftseigentum eine durchaus spannende Frage, die der BGH hier grundsätzlich zu klären hat.
Das Aktenzeichen lautet: BGH, V ZR 140/22
Verkündungstermin am 17. März 2023, 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 („Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?) (Verhandlung: 24.2.2023)
Vorinstanzen:
AG Bremen - Urteil vom 12. Mai 2021 - 28 C 48/20
LG Bremen - Urteil vom 8. Juli 2022 - 4 S 176/21
Link Internetauftritt BGH, Presse, Terminhinweise, Verkündungstermin 17.03.2023, 09:00 Uhr:
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VZR140-22.html
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Video

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TEIL 7 Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG | Andreas Mauritz Rechtsanwälte
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TEIL 6 Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG | Andreas Mauritz Rechtsanwälte
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Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG | Andreas Mauritz Rechtsanwälte
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Komentáře

  • @TheMrReiter
    @TheMrReiter Před 2 dny

    Ab dem 18. Lebensjahr unserer Tochter werde ich zum Geringverdiener, so einfach ist das. Der Unterhaltstiel läuft mit dem 18. Lj. aus, so habe ich es festschreiben lassen beim Jugendamt.

  • @imperiummax5318
    @imperiummax5318 Před 2 dny

    Hat man als Alleinerziehender Vater, gegenüber anderen privilegierten Volljährigen besondere Rechte?

  • @GodZombie-t5z
    @GodZombie-t5z Před 19 dny

    Bitte, ich arbeite seit zwei Monaten und meine Arbeiten ist sehr schwer und ich habe Schwerbehinderung Karte 80% Nummer B und ich wollte nur eine Arbeit aufhören. Es geht kriege ich sperre bei Jobcenter oder nicht.

  • @torstengesche500
    @torstengesche500 Před 19 dny

    Denke mal das Video bezieht sich auf restwertleasing. Schwiegersohn macht es gerade mit km leasing in 3 Jahren sehe ich was Passiert. Man kann doch vorher zum Tüv Gutachten erstellen und Lackaufbereitung machen. Auto muss gepflegt werden. Ist wie ein Mietwagen 10 Tage gehabt ausgesaugt und per Hand gewaschen was ich nicht mußte wollte den Wagen aber so zurück geben wie ich ihn erhalten habe. Versicherung genommen alles Paletti

  • @ceasy
    @ceasy Před 20 dny

    Super Schulung. So schade, dass keine neuen Videos mehr von Ihnen kommen. Gerne in dieser Art 🤗

  • @erichkaldenbach832
    @erichkaldenbach832 Před 22 dny

    aber das Spiel keine Rolle ich hatte mein Fall da war das genau der gleiche wollte ich ein Einschreiben anfechten ja mein Anwalt hat gesagt ja damit der Postbote Zugeladen der sagt ja ja hat er eingeworfen und damit ist die Sache durch damit ist man sowieso wieder der Geaschte wie eigentlich wie immer im deutschen Rechtssystem

  • @sual18
    @sual18 Před měsícem

    „Auf eine Probezeit wird verzichtet. Es wird vereinbart, dass die gesetzliche Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet.“ ist das ausreichend um eine neue Stelle beim Jobwechseln zu sichern ? Wenn nicht, welche Sätze sollte man im Vertrag haben?

  • @havannaGS
    @havannaGS Před měsícem

    Was macht man bei volljährige Unterhaltsempfängern, die keine Nachweise liefern, dass sie unterhaltsbedürftig, bzw. trotz schriftl. Aufforderung nicht nachweisen, dass sie mit 23 Jahren weiterhin in der Ausbildung sind? (1605 BGB)

  • @RacherRolf
    @RacherRolf Před měsícem

    immer wieder schön zu hören! Ich habe 8 Autos, alle bezahlt und wenn Leasing dann mit festen Wert wie ich das Fahrzeug ohne Gutachten übernehme. Warum tut man sich diesen Ärger nur an?!

  • @MassEffectGER
    @MassEffectGER Před 2 měsíci

    Ist es bereits Arglist des Vermieters, wenn dieser lediglich die teuersten Wohungen, die z.B. erst vor kurzem vermietet wurden, als Vergleichswohnungen heranzieht, obwohl in seinem Eigentum andere, von der Ausstattung und Größe her deutlich besser vegleichbarere Wohnungen existieren?

  • @annaweber26
    @annaweber26 Před 2 měsíci

    Hallo, hat der Vermieter auch 12 Monate Zeit mit der Abrechnung wenn er mir Geld zurück zahlen muss??

  • @siebenstein5637
    @siebenstein5637 Před 2 měsíci

    danke für das video - also hat mein Sohn eine chance bei mir einzuziehen

  • @siebenstein5637
    @siebenstein5637 Před 2 měsíci

    tja

  • @siebenstein5637
    @siebenstein5637 Před 2 měsíci

    so wie es sich anhört - hat wohl der Vermieter immer das nachsehen oder der Eigentümer des Hauses

  • @Speedhawq
    @Speedhawq Před 2 měsíci

    Nach dem Leasing wird einem jeder Kratzer etc. teuer verrechnet. Auch abgefahrene Reifen. Das ist nur etwas wenn man selbstständig ist. Dann kann man es absetzen.

    • @shenki6348
      @shenki6348 Před měsícem

      Und wieder Blödsinn auf Stammtisch-Niveau. Von jedem Hersteller gibt es einen Katalog bei welchem genau definiert was normale Abnutzung ist oder nicht. Mittlerweile habe Ich bei Opel das 4. Fahrzeug geleast und bis jetzt keinen Cent nachbezahlt.

    • @Speedhawq
      @Speedhawq Před měsícem

      @@shenki6348 Arbeitest du dort?

  • @Dk19663
    @Dk19663 Před 3 měsíci

    8 Jahre habe ich gekämpft, jetzt bin ich auf 50 Gdb . Das fühlt sich super an .

  • @babbukherwar6106
    @babbukherwar6106 Před 3 měsíci

    Dank Scheidung Unterhalt konnte ich endlich Klarheit über meinen Unterhaltstitel erhalten.

  • @TangkhamMarak
    @TangkhamMarak Před 3 měsíci

    Mit dem Unterhaltstitel in der Hand fühle ich mich finanziell abgesichert.

  • @user-qi7sh6cy6u
    @user-qi7sh6cy6u Před 3 měsíci

    Der Unterhaltstitel sichert meinen Kindern ihre Zukunft.

    • @TheMrReiter
      @TheMrReiter Před 2 dny

      Vor allem DEINEN Kindern. Haben Kinder nicht immer zwei Elternteile. Deine Aussage sagt schon alles darüber aus, wie du so drauf bist.

  • @rampraveshyadav6108
    @rampraveshyadav6108 Před 3 měsíci

    Scheidung Unterhalt hat mir enorm geholfen, meinen Unterhaltstitel durchzusetzen.

  • @PARIMALDas-bt1qq
    @PARIMALDas-bt1qq Před 3 měsíci

    Es war schwierig, aber ich habe meinen Unterhaltstitel endlich bekommen.

  • @willikranz8402
    @willikranz8402 Před 3 měsíci

    Informativ, wertvoll, kann ein Lied davon singen, bei der Rückgabe werden sie Peinlich und Ekelhaft, bei einem Neu Vertrag wieder zutraulich. Ihren Ratschlägen ist nicht viel hinzuzufügen, ausser und das wissen viele nicht, es gibt reichlich Versicherungen, die das Risiko übernehmen: Der Leasing RückgabeSchutz für Ihr Leasingfahrzeug. Abgesichert bei Schäden, die über normale Gebrauchsspuren hinaus gehen.

  • @OntheTour
    @OntheTour Před 3 měsíci

    Bei meiner Sendungsverfolgung stand: Der Empfänger besitzt ein Postfach. Die Sendung wurde am 27.05.2024 zur Abholung bereitgelegt. Dann kurz darauf stand: Die Sendung wurde am 27.05.2024 ausgeliefert. Hat der Empfänger das Einschreiben nun erhalten oder nicht? Heute ist der 31.05.24 und ich habe noch immer keinen Rückschein erhalten. Was ist da Los ?? Danke

  • @flexiblebirdchannel
    @flexiblebirdchannel Před 3 měsíci

    Der einzige Rat kann lauten: immer nur km-Leasing, nie Leasing mit Anfangszahlung (weg wenn Auto verunfallt) oder Restwert (darf man nur mit zusätzlicher gap-Versicherung eingehen). Leasinggesellschaften zocken sonst IMMER ab. Audi möchte z.B. 2mm Profil, nicht die gesetzlichen 1.6, und lässt sich gern den kompletten Reifen bezahlen, nicht etwa einen Anteil der über den erwaetbaren Verschleiss hinaus geht.

  • @BigBossSherlock
    @BigBossSherlock Před 3 měsíci

    Ist es nicht nach der Zeit unangenehm, diesen Quatsch gesagt zu haben?

  • @olijakooj
    @olijakooj Před 3 měsíci

    Bin ich als Leasingnehmer verpflichtet irgendwelche Reparaturen zB Öl Undichtigkeit am Verteilergetriebe zu bezahlen, oder kann ich darauf bestehen, nur den errechneten Minderwert zu bezahlen ? Danke.

  • @karstenhellmann1318
    @karstenhellmann1318 Před 3 měsíci

    danke für die Info´s Herr Mauritz. Hinzu kommt der Hinweis zu Km statt Restwert-Leasing, was ebenfalls eine teure Nummer werden kann. Oftmals bekommt man von der Leasinggesellschaft einen Katalog zu akzeptierten Schäden. Das kenne ich von Mercedes und LeasePlan. Hier ist sehr schön definiert wie viele Schäden je Blechteil und welche Schadengröße akzeptiert wird. Das gilt auch für Felgen, Glas etc. Mercedes legt sogar eine Pappschablone mit Lochbild bei, womit man einfach Schadenbilder kontrollieren kann. Natürlich haben Sie recht mit der Aussage übliche Gebrauchsspuren, Schäden sind durch Leasingrate abgedeckt. Ja, wenn es übliche Gebrauchsspuren sind, stimme ich dem bei. Schlussendlich erwerbe ich keinerlei Eigentum beim Leasing, das sollte jedem klar sein. Ich leihe einen neuen Gegenstand und gebe ihn nach Nutzungsende zurück. Wenn ich ihn dabei beschädige oder verschmutze habe ich dafür gerade zu stehen. Nichts anderes würde Ihr Nachbar auch verlangen. Sorgsamer Umgang sollte normal sein. UND, wenn ich das Geld des Neufahrzeugs vorher ersparen muss, beispielsweise 50.000 Euro, pflege ich mein Fahrzeug auch und repariere es wenn etwas beschädigt wird, putze es wenn es dreckig ist. Nichts anderes verlangt der Verleiher, egal ob Leihwagen bei Sixt, Hertz und Co oder eben der Leasinggeber. Nächster Aspekt ist die anschließende Vermarktung. Was wegpoliert werden kann, wird nicht in Rechnung gestellt. das ist Aufbereitung eines Gebrauchtwagens zur besseren Vermarktung. Als Käufer eines Gebrauchtwagens erwartet man doch auch ein gepflegtes und heiles Fahrzeug ohne Beulen und abgeraspelte Felgen. Ich habe in 25 Jahren Leasing eigentlich keine nennenswerten Probleme oder Ungerechtigkeiten mit meinen Autos bei der Rückgabe gehabt. Allerdings achte ich beim Betrieb auf die Fahrzeuge und untersuche und reinige sie vor Rückgabe kleinlich.

  • @claudiaworschech8862
    @claudiaworschech8862 Před 3 měsíci

    Wenn ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat: gilt die 15 Monatsfrist ab der letzten Mieterhöhung durch den alten Vermieter oder erst dann wenn der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wurde?

  • @thorstenthorben196
    @thorstenthorben196 Před 3 měsíci

    Danke fürs Video aber da sind mMn. noch offene Fragen zum Thema. Muss man dem Boten überhaupt aufmachen? Muss man dem Boten dann irgendwas unterschreiben? Reicht es überhaupt, dass der Brief eingegangen ist? Muss man ihn auch gelesen haben? (Speziell in Gesetzesfällen mit dem Wortlaut "Kenntnisnahme") Spätestens das könnte man ja einfach nachweisen indem man den Brief nicht aufmacht und behält.

  • @gordonschroeter3570
    @gordonschroeter3570 Před 3 měsíci

    Vertragsgemäße Benutzung ist das Ding zu leasen aber nur in die Garage stellen und nicht nutzen. Ansonsten kommt das dicke Ende. Ja klar, kann man dann natürlich auch n teuren Rechtstreit anzetteln und bekommt möglicherweise Recht. Ich für meinen Teil kaufe nur gebrauchte Autos und bin damit noch nie auf die Nase gefallen. Ganz im Gegenteil. Leasing ist nur was für Leute die immer das neueste vom Neuen haben möchten und, oder zuviel Geld haben.

  • @positivly-kanyon
    @positivly-kanyon Před 4 měsíci

    Mir hat ein Physiotherapeut das Genick gebrochen. Der Griff war illegal, ich bin zu 100% Schwerbehindert, 23/7 bettlägerig und der Verbrecher läuft draußen frei rum und genießt sein Jugendleben. Wie hoch ist das Schmerzensgeld, wenn man an einer Kraniozervikalen Instabilität mit Folgeerkrankung ME/CFS erkrankt? Des Weiteren war ich Tänzer im Standard/Latein Bereich.

  • @user-bj9ns6sj4c
    @user-bj9ns6sj4c Před 4 měsíci

    Genauso läuft davor allem wenn das Leasingfahrzeug sich anschließend schlecht verkaufen lässt. wir schreiben Lack und Verbesserungsarbeiten auf. Das Fahrzeug wird oft ohne die Arbeiten auf den Verkaufsplatz gestellt.Wenn der neue "Käufer " nach den Kratzern fragt: Ja aber das ist doch ein Gebrauchtwagen !!. Lieber vorher zu Smart -Repair oder ähnliches gehen.

  • @ullahaider4873
    @ullahaider4873 Před 4 měsíci

    Index- und Staffelmiete? Ist das Alles? Wenn ich beides nicht im Mietvertrag geregelt habe, gibt es auch andere Möglichkeiten. Warum werden diese nicht erwähnt? Auch Vermieter haben Rechte.

  • @emanuel_soundtrack
    @emanuel_soundtrack Před 4 měsíci

    7:35 mein Fall!😂 hoffe ich

  • @LearnCompositionOnline
    @LearnCompositionOnline Před 4 měsíci

  • @ralphrixner9096
    @ralphrixner9096 Před 4 měsíci

    Endlich mal klar und deutlich mit Empfehlungen erklärt. Vielen Dank!

  • @kalleaix6238
    @kalleaix6238 Před 4 měsíci

    Wichtig ist dass dem Leasingnehmer nicht die Reparaturkosten, sondern die Wertminderung in Rechnung gestellt wird

  • @hartmutthomas989
    @hartmutthomas989 Před 4 měsíci

    Ja ganz toller Bericht . so sorgen sie als Anwalt dafür , daß die Deppen im Autohaus sitzen . Möglich sogar , das man ihnen die vielen Mängel erlässt um Ärger zu vermeiden . Oder ein neues Auto schenkt . Das is total Klasse .

  • @Julius11114
    @Julius11114 Před 4 měsíci

    Es gibt einen Ermessensspielraum.

  • @mschanzer7119
    @mschanzer7119 Před 4 měsíci

    Sind Verträge nicht eh mittlerweile monatlich kündbar ?

    • @Majid1992
      @Majid1992 Před měsícem

      Doch. Aber nach dem Ende des Vertrags darf dieser nicht wieder um 12 oder 24 Monate verlängert werden, sondern muss monatlich kündbar sein.

  • @Robby1_2_3
    @Robby1_2_3 Před 4 měsíci

    5 Tage extra Urlaub, muss ich mein Chef darauf ansprechen, oder geht das automatisch, macht das seine Steuerberater? Habe mein Chef eine Kopie von meinem Behinderten Ausweis gegeben, Er hat nur gefragt was soll ich damit? Habe natürlich nicht gesagt das ich jetzt einige Sonderrechte habe.

  • @holgerbott4776
    @holgerbott4776 Před 5 měsíci

    Bei 30 oder 40 GdB einen Antrag auf Gleichstellung stellen, und man hat Kündigungsschutz. Das suggeriert das dies ein Selbstläufer ist. Bei GdB von 30+40 erhält man die Gleichstellung aber nur, wenn der Arbeitsplatz "behinderungsbedingt" gefährdet ist oder ein Arbeitsplatz ohne die Gleichstellung nicht erlangt werden kann.

  • @ulrikepfaffel7461
    @ulrikepfaffel7461 Před 5 měsíci

    Sehr gut erklärt, super Tipps. Ich musste mal zum BEM, dort wurde eigentlich alles falsch gemacht, von der Einladung bis zum fehlen der Datenschutzerklärung. Heute würde ich ohne Anwalt kein BEM Gespräch mehr führen.

  • @ludwiggroth8087
    @ludwiggroth8087 Před 5 měsíci

    Mir wurde ein Schwerbehinderungsausweiss mit 100 ausgehängtigt. Mal nachgefragt : Was bedeuten diese 100 ?

  • @GalaxyVibez-UniversumAbi-vu2dt

    Viel geredet, nichts geholfen.

  • @Iron-ie1mn
    @Iron-ie1mn Před 6 měsíci

    Was ist ein Individueller Mietvertrag? Sind das Mietvertäge die man nicht als Vordruck kaufen kann, und muss dort dann auch Individuell drauf stehen?

  • @windbreeze2049
    @windbreeze2049 Před 6 měsíci

    Danke für Ihr Engagement, Sie sind ein toller Anwalt!

  • @windbreeze2049
    @windbreeze2049 Před 6 měsíci

    Wenn nach einer Woche Krankheit ein Mitarbeitergespräch beim Chef angesetzt ist am ersten oder zweiten Tag, das im Wochenplan jedoch ohne Thema eingetragen wurde, kann man dieses auch ablehnen? oder muss man nachfragen, zu welchem Thema das Mitarbeitergespräch angesetzt wurde? Muss man bei anderen Themen als Aufhebungsvertrag usw. erscheinen oder hat man bei allen Themen ein Wahlrecht zu einem solchen Gespräch zu erscheinen? Falls der Chef dann Druck aufbaut und Präsentismus fordert, trotz ärztl. Attest von Tag 1 und sogar noch wissen will, was man hatte, darf man das Gespräch abbrechen und sagen, dass seine Fragen und Forderungen nicht zulässig sind?

  • @windbreeze2049
    @windbreeze2049 Před 6 měsíci

    Vielen Dank, das ist neu für mich, dass ich ein Gespräch des Chefs auch ablehnen kann, zudem vorher nie das Thema/der Grund dafür benannt wird und mit der Überrumpelungstaktik vorgegangen wird, indem man nicht vorbereitet ist und dann Druck ausgeübt wird. Bald schlafe ich wieder besser dank Ihnen, da ich mich nicht mehr so ohnmächtig fühle, sondern besser um meine Rechte weiß-herzlichen Dank dafür!!!

  • @windbreeze2049
    @windbreeze2049 Před 6 měsíci

    Vielen Dank für Ihre sehr wertvollen Beiträge, ich bin jetzt schon viel beruhigter nach ihrem Vortrag, dass der Arbeitgeber nicht immer am längeren Hebel sitzt und man jederzeit willkürlich schlecht behandelt und unter Druck gesetzt werden kann.