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ifb - Institut zur Fortbildung von Betriebsräten
Germany
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Für Betriebsrat und SBV: News rund um die Interessenarbeit (Juli 2024)
In Folge 17 unserer Betriebsrat News geht es um diese Themen: Muss das ganze Gremium Einsicht in den E-Mail-Verkehr des Betriebsrats haben? | Wie viel Urlaub können Arbeitnehmer am Stück nehmen? | Was gilt rund um die Verdachtskündigung? | Aktuelle Rechtsprechung: Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung sensibler Daten an eine private E-Mailadresse.
👉 Weitere News: www.betriebsrat.de
Kapitel:
00:00 - Intro
00:31 - Einsicht E-Mail-Verkehr
01:56 - Urlaub am Stück
02:39 - Verdachtskündigung
03:30 - Rechtsprechung
Bildquellen: AdobeStock | Antonioguillem, AdobeStock | paul prescott, AdobeStock | patrickjohn71
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Es gilt ja: unterschreitet ein BR in der Amtszeit die für die jeweilige Betriebsgröße vorgeschriebene Mindestanzahl der Mitglieder (z.B. 7) muss neu gewählt werden. Nehmen wir an, es gäbe danach z. B. nur 5 Bewerber. Nach diesem Urteil könnte dann ein BR trotzdem gebildet werden. Wenn nun von den 5 wieder ein Kandidat ausscheidet (Kündigung, Ruhestand, Rücktritt): Was passiert dann? Erneute Wahl? Oder ist es dann ein 3er-Gremium mit einem Ersatzmitglied?
Hallo @michaelpopp, in diesem Fall müsste wohl wieder neu gewählt werden. Der Betriebsrat wurde hier ja als 5er-Gremium ins Amt gewählt und sinkt unter dieses Größe. Den Betriebsrat einfach bei weniger Mitgliedern zu belassen, wenn die Anzahl der BR-Mitglieder unser die vorgeschriebene Größe sinkt, ist grundsätzlich nicht zulässig. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG regelt ganz klar, dass in diesem Fall neu gewählt werden MUSS. Von daher ist davon auszugehen, dass auch in dieser Konstellation eine Neuwahl notwendig wird, selbst wenn am Ende vielleicht das Gleiche herauskommt. Ein kleinerer BR ist ja immer nur die Ausnahme, wenn es gar nicht anders geht. Es muss aber zumindest versucht werden, einen Betriebsrat in der entsprechenden Größe zu wählen. Herzliche Grüße
Mutterschutz ist stärker als der Kündigungsschutz eines BR. Aber wir brauchen in 20Jahren schließlich auch noch Azubis
In der Tat! 🙂
Steht doch so im Gesetz. Aber leider ist es wirklich so, dass viele das nicht machen wollen. Bei uns wollen es auch nur wenige aber ausreichend machen. Aber leider sind viele sehr Bildungsfern und wollen das auch nicht ändern
Das ist schade, denn um wirklich was zu bewegen, muss man seine Rechte auch erstmal kennen. Herzliche Grüße
@@ifbseminar es kommt gerne mal die Aussage: "Ich kann sowas nicht" Dann rufe ich gerne eure Seite auf und sage: "Hier, such dir was raus! Kann ich nicht gibt's nicht.". Will nicht schleimen, aber ihr habt gefühlt für alles ein Seminar.
Herzlichen Dank für das nette Feedback und die Weiterempfehlung! 🥰
Patricia Kelly, Du bist eine großartige und sehr bemerkenswerte Frau, Sängerin und Mensch !! Pass gut auf Dich auf und Gott schütze Dich und Deine ganze Familie und Geschwister !!
Ramona und Sonja arbeitet SELBST wieder in der Pflege
Ok, erstmal am Ende beim Gruppenfoto angehalten. Meine Seminare sind 1-3 Jahre her. Eine hab ich gleich erkannt, ganz vorne in der Mitte (BR2, sieht locker 20Jahre jünger aus als sie ist, Respekt). Dann etwas versteckt 4.von links 3. Reihe (BR1, sie ist Gebürtige Tschechin und hat einen Sohn) und die dritte von rechts ebenfalls 3.Reihe (BRV1). Ich weiss keine Namen mehr, müsste ich nachgucken. Es sind jedenfalls nicht alle da. Ich hab mittlerweile 6 Seminare gemacht bei euch.
@mr.kraebs, schön, dass Du sie alle noch in Erinnerung hast - und vielleicht bald noch weitere? Herzlichen Gruß!
Der Vortrag von Patricia war wirklich ganz besonders! Sie ist eine außergewöhnlich inspirierende Frau, die Mut macht!
@Sozialrat, ja, das finden wir auch - vielen Dank für die nette Rückmeldung. Herzliche Grüße
Danke, das hat etwas Klarheit gebracht. Unser Betriebsrat hat uns vier Produktionsarbeiter bestellt und morgen findet die erste Sitzung statt. Bis jetzt hatte ich keine Ahnung, was das ist. Ich habe jedoch etwas Angst, dass ich der Aufgabe nicht gewachsen bin, obwohl ich Techniker im Bereich Ökonomie bin und seit 20 Jahren im Unternehmen arbeite
Hallo @Fieselage, erstmal herzlichen Glückwunsch zur Bestellung in den Wirtschaftsausschuss. Bestimmt wirst Du Dich gut in Dein neues Aufgabengebiet einfinden. Und vielleicht bietet sich ja auch die Möglichkeit, eine Schulung dazu zu besuchen. Mehr zum Schulungsanspruch findest du in diesem Video: czcams.com/video/ilgQNrMQ3eM/video.html Wir wünschen Dir viel Erfolg! Herzliche Grüße
Danke für die Anregungen, können u.U. sehr hilfreich sein. Doch: Ihre Körpersprache wirkt überzogen bzw. gekünstelt. Weniger ist manchmal mehr! Beste Grüße!
Hallo @siegmundclemens8652, danke für das Feedback. Herzliche Grüße
Und wie ist es, wenn man bis auf Februar und November immer personelle Engpässe hat?
Hallo @heikeschrahe4024, eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für eine Urlaubssperre gibt es nicht. Allerdings müssen jeweils dringende betriebliche Gründe vorliegen, mit denen der Arbeitgeber die Urlaubssperre rechtfertigen kann. Je nach Branche können das auch unterschiedliche Gründe sein: z.B. für den Einzelhandel die Weihnachtszeit, wenn der Umsatz in dieser Phase deutlich zunimmt. Herzliche Grüße
Wie hoch ist denn der Umfang in dem ein Betriebsurlaub angeordnet werden kann? Und bis wann muß dieser angekündigt worden sein?
Hallo @blacksheep3066, im Gesetz ist weder ein Maximalwert für den Betriebsurlaub festgesetzt noch eine konkrete Ankündigungsfrist. Das Bundesarbeitsgericht hält (nach einem Beschluss vom 28.07.1981) 3/5 des Jahresurlaubs noch für angemessen. Mindestens 2/5 des Jahresurlaubs sollten also zur individuellen Planung zur Verfügung stehen. Angekündigt werden muss der Betriebsurlaub so rechtzeitig, dass die Beschäftigten genügend Zeit zur Planung haben. Herzliche Grüße
Wie ist das mit den Urlaubstagen bei einer halben Stelle? In meiner Firma müssen die, die nur 20 Stunden statt 40 arbeiten auch 5 Tage Urlaub für eine Woche nehmen, das kommt mir irgendwie nicht fair vor
Hallo @janerdmann22, es kommt darauf an, wie die 20 Stunden in der Woche verteilt sind. Wenn ein Kollege zum Beispiel 20 Stunden in der Woche an insgesamt 3 Tagen arbeitet, dann muss er für eine freie Woche natürlich auch nur 3 Tage Urlaub nehmen, denn an den anderen zwei Tagen arbeitet er ja sowieso nicht. Wenn er aber an 5 Tagen arbeitet, muss er auch 5 Tage Urlaub nehmen. Für den Urlaubsanspruch zählen jeweils die Arbeitstage, nicht die Arbeitsstunden. Herzliche Grüße
Was ist den wenn der Arbeitgeber keine Insolvenz anmeldet aber die gehälter seit mindestens 2 Monaten nicht gezahlt werden ?
Hallo @thewhiteglobe7830, leider ist das Thema sehr komplex und es kommt jeweils auf die individuellen Umstände an. Da wir als Seminaranbieter keine rechtliche Beratung erteilen dürfen, können wir hier leider nicht weiterhelfen. Wir wünschen Dir alles Gute
Hallo, ich arbeite in einem Katholischen Klinikum als Hauswirtschaftskraft und bin zu 50% Schwerbehindert. In den vergangenen Jahren habe ich an mehreren BEM-Verfahren teilgenommen und festgestellt, dass der erfolgte Schriftverkehr und auch die Protokolle an Personen und Dienststellen weitergeleitet wurden, ohne dass ich zuvor meine Einwilligung gegeben habe. So wurden Unterlagen (z. B. BEM-Protokolle etc. aus 2016, 2017 ff) in einem Kündigungsschutzprozess vorgelegt. Nun habe ich meinen Dienstgeber um Herausgabe meiner BEM-Akte gebeten um prüfen zu können, ob sich meine Vermutung bestätigt, dass meine persönlichen Daten zweckentfremdet verarbeitet werden. Leider reagiert mein Dienstgeber auch nach Fristsetzung nicht auf meine Anfragen und insofern denke ich darüber nach, meine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Da ja die Durchführung eines BEM auf der Basis des SGB IX erfolgt, gehe ich davon aus, dass die Arbeitsgerichte zuständig sind und nicht die Kirchliche Arbeitsgerichtbarkeit. Liege ich mit meiner Vermutung richtig? Ergänzend muss ich leider auch erwähnen, dass sowohl die SBV, wie auch die MAV stramm an der Seite des Dienstgebers stehen und insoweit keine große Hilfe sind.
Sehr gutes Video, aber die Soundeffekte sind zu laut.
Ja stimme zu. Aufgrund Sehbehinderung kann ich besser hören als lesen. Echt schlimm die lauten Töne.
@StephanBarth, danke für den Hinweis - das korrigieren wir beim nächsten Video. Herzliche Grüße
Hallo, wie sieht das denn mit Gehalt aus darf ein Arbeitgeber einem Schwerbehinderten ein entgelt das seinen Tätigkeiten enspricht verweigern, wegen angeblicher Minderleistung? Bzw den Beruflichen aufstieg verweigern weil der Schwerbehinderte keinen Führerschein hat?
Hallo @M4sterMuffel, bei individuellen Fällen können wir leider nicht weiterhelfen. Als Seminaranbieter dürfen wir keine rechtliche Beratung erteilen. Wir wünschen Dir alles Gute
Wundermann, wende Dich an Deinen Betriebsrat
War in den letzten 3 Jahren einmal 4 Monate und ein Jahr später 6 Monate krank. Arbeite bei einem staatlichen Unternehmen. Mir wurde nie ein BEM Gespräch angeboten. Nach den Krankschreibungen ging es einfach ohne jegliches Gespräch mit dem Arbeitgeber weiter wie vorher. Bin schon über 30 Jahre in diesem Unternehmen.
BEM ist ein Druckmittel, sonst garnix.
Mega!!
Gibt es das auch für Smartphone oder Tablet? Lg
@kingstingkr, Bisher gibt es die App nicht für das Smartphone oder Tablet. Herzliche Grüße
Ist dieses auch für PR (LPVG NRW) anwendbar?
Wochen-Anwesenheitszeit (WAZ) & Tagesarbeitszeit (TAZ) sind entscheidend. (Ersteres muss runter, letzteres hoch; siehe weiter unten.) In Konti-Schichtsystemen mit vier Schichtgruppen, ist die WAZ nicht 40 Sunden sondern 42h ! 7 × 24h / vier Gruppen = 42h Es sind daher nicht 5 Tage pro Woche, sondern 5,25 Acht-StundenTage. Pro Jahr arbeitet man dadurch 13 zusätzliche Tage im Vergleich zur Normalschicht mit fünf-TageWoche. Dadurch entsteht eine von vielen Fehleinschätzungen von Schichtarbeit. Ein weiterer unnötiger Fehler ist es, Schichtarbeit in die Kalenderwoche pressen zu wollen. Dadurch entsteht bei Dreischicht ein unnötig langer Gesamtzyklus. Fünf Schichten am Stück sind auch unnötig. Konsequenter ist es, gleich die rollende Woche einzusetzen. Wird aber teurer durch Wochenendzulagen. Lieber für ein besseres System darauf verzichten. Die WAZ sollte nicht 40h übersteigen, weil dadurch zusätzliche Tage entstehen. Es ist leider immer systembedingt nicht ein “länger Bleiben”, sondern ein “öfter Kommen”. Die beste Kombination ist eine niedrige WAZ (<=40h) mit einer hohen TAZ ( statt 8-Stunden-Tag, einen mit 12h ) Daraus ergibt sich ein Maximum an freien Tagen. Und bessere / mehr Verteilungsmöglichkeiten von Arbeit & Freizeit. Erfahrungsgemäß ist bei 12h TAZ nicht die Arbeitszeit die entscheidende Überforderung, sondern die geringere Freizeit zwischen den Tagen > im Hinterkopf. Oder zu viele Tage am Stück > im Hinterkopf. Die Freizeit zwischen zwei solchen Tagen beträgt statt 16 Stunden nur noch 12. wechselt man aber von Tag- nach Nachtschicht hat man statt der üblichen 16 Stunden dann 24h Freizeit. In einem Vierschicht-System mit 12h TAZ müsste man nur zwei Tage am Stück arbeiten und hat dann immer zwei freie. Neben 2/2 wäre auch 3/3 oder 4/4 möglich. 2/2 wäre mir am liebsten. Praktisch hatte ich das noch nie. Aber 3/3 und 4/4 (TTNN 4frei) war auch schon ziemlich gut. Wie erwähnt, beträgt bei Konti-vierschicht die WAZ immer 42 Stunden statt 40. Mit 40 Stunden wird’s noch besser. Geht aber praktisch nur bei drei-Schichtgruppen. Also nur Werktags und Wochenende immer frei. Zusätzliche freie Tage in der Woche. Und regelmäßig verlängerte WE. Entweder Montag oder Freitag zusätzlich frei. Bei Kontischicht muss die Anzahl der Schichtgruppen größer werden als vier, um von der hohen WAZ runter zu kommen. 4,5 Gruppen ergeben eine WAZ von 37,33h. Das System besteht aus neun halben Gruppen, von denen immer zwei halbe gleichzeitig anwesend sind. Das System ist zB: 2AT / 2 frei + 2AT / 3 frei Auf vier Arbeitstage kommen FÜNF freie Tage. Wie man das verteilt? : Da ergeben sich mindestens neun Möglichkeiten. Mir wäre die zuvor erwähnte recht. Fünf freie Tage am Stück müssen nicht sein. Mit fünf Schichtgruppen wird es noch besser ! Auf vier Arbeitstage kommen SECHS freie. Allerdings sinkt die WAZ dabei gleich auf 33,6 h Es gibt schon Firmen mit fünf Schichtgruppen. Dort werden dann Zusatzschichten verlangt. Geht aber auch. Allerdings kenne ich noch keine Firma, welche die perfekte Kombination anwendete, also mit 12h TAZ. Es waren in den mir bekannten Firmen zwar fünf Gruppen, also 33,6h WAZ aber mit 8hTAZ. Dort wird dann SECHS Tage gearbeitet und vier Tage frei. Zufällig genau umgekehrt. In der Umkehrung wären Sechs freie Tage am Stück natürlich nicht so sinnvoll. Zwei Mal Drei ist auch schon luxuriös, wenn man dann oberdrein auch immer nur zwei Tage zwischendrin arbeitet ( Zusatzschichten hier noch unberücksichtigt). So schön könnte es sein mit 12hTAZ Es müssen nichtmal mehr als vier Gruppen sein. 2/2 oder 3/3 ist auch schon besser als 5 × 8 Stunden in Dreischicht. Anmerkung: 5 × 8 = 40 2/2 oder 3/3 ergibt dagegen 42 Es ist zwar mehr und dennoch besser Ich habe diesen Irrsinn seit 2024 Vorher hatte ich 3/3 mit 12h TAZ Nun wieder Fünf mal acht Stunden. Es ist zum verzweifeln Hatte nie gedacht, dass unsere Firma diesen Fehler wiederholt. Denn nicht zum ersten Mal. Vielleicht will man die Mitarbeiter loswerden. Dann ergibt es Sinn. Es sind schon ein paar freiwillig gegangen. Aber vermutlich auch wegen dem Einkommen. Schichtarbeit könnte schön sein. Es ist aber nicht gewollt. Ein leicht negatives Klima steigert vermutlich die Arbeitswut. Der Gesetzgeber steht bei vielen Fragen im Weg. Bzw die Gesetzgebung ist veraltet. Warum soll man nur 10 Stunden am Tag arbeiten dürfen ? Vermutlich weil die Gewohnheit diese ist: Mit höherer TAZ erhöhte sich die WAZ Mir geht es aber um eine geringere WAZ Also weniger als 42 h In den mir bekannten Firmen musste daher zwei Stunden Pause gemacht werden Das ist weder für mich attraktiv noch für meinen Arbeitgeber Nun habe ich nämlich das Problem, dass ich wieder Dreischicht machen muss. Wenn es wenigstens Dreischicht(-Gruppen) mit 12hTAZ wäre. Vermutlich hatte der Gesetzgeber diese Vorteile noch nicht auf dem Schirm. Also die Rahmenbedingung der limitierten WAZ. Und die Verlängerung der Feierabendfreizeit. Denn eigentlich verkürzt sich diese Freizeit zwischen den Arbeitstagen, wenn sich die TAZ erhöht. Nicht bei Wechselschicht. Es ist daher vermutlich nicht Böswilligkeit oder Konservativismus, sondern Unwissenheit. Auf Arbeitnehmerseite oder Seiten der Gewerkschaft ist diese Unwissenheit tatsächlich weit verbreitet. Über den Gesetzgeber kann ich nur spekulieren.
@@Zahriem, danke für Deinen ausführlichen Kommentar und Deine Einschätzung. Wir hoffen, dass sich die Situation für Dich in Zukunft wieder bessert. Der Betriebsrat hat bei Schichtarbeit ein Mitbestimmungsrecht - und kann sich für Eure Interessen einsetzen! Herzliche Grüße
Keine Ahnung wie man "Home-Office" rechtlich gut umsetzen will, genau wegen solchen Sachen... Hier müsste man ja vorher immer die Wohnung besichtigen, was ggf. schon der erste Problemfall ist. Dann Fotos anfertigen, damit man auch den Zustand dokumentiert. Sobald er Arbeitnehmer danach den Tisch verrückt oder neues Modell kauft und irgendwie ein Unfall passiert... In dem Fall war es die Heizung, hätte aber auch die Elektroinstallation sein können. Arbeitnehmer bekommt Stromschlag, weil Elektro nicht in Ordnung... Es könnte auch plötzlich ein Brand in Zimmer X ausbrechen, auf den man reagieren muss. Oder Wasserschaden, wobei ich beim Wasserschaden schon das Büro betreffen müsste, ansonsten dient die Abwehr hier primär dazu Schaden am eigenen Vermögen zu verhindern. Wobei man hier auch sagen muss, dass die Abwehr wieder beruflichen Bezug hat, weil Niemand kann Arbeiten während das Haus gerade überflutet wird. Allein schon um die Elektroinstallation zu schützen und die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten.... Wenn man auf der Treppe stolpert, weil unten der Router für das Internet steht und man gerade Probleme mit dem Netz hat. Strenggenommen müsste man immer anrufen, wenn man das Zimmer verlässt und es muss dann separat abgeklärt werden was gemacht wird oder der Arbeitgeber prüft vorher das gesamte Haus.... ¯\_(ツ)_/¯
Ja, man sieht, dass es kompliziert werden kann. Ausschlaggebend bei der Frage, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, ist jedenfalls immer, ob die Tätigkeit im Wesentlichen betrieblichen Zwecken diente. Herzliche Grüße
Das hört sich an, als ob man Hunde dressieren will… Ich finde es Menschen verachten, wie man als angestellter abhängiger Arbeitnehmer gegängelt wird.
@mathiasadler6133: ? Was hört sich so an?
Sorry, aber der Ernährungstipp ist quatsch. Das Mittagstief wird durch zuviele Kohlenhydrate verursacht, weil diese den Blutzuckerspiegel ansteigen lassen - Spaghetti Bolo ist der Killer. Nicht das Gemüse und auch nicht das Fett.
Hallo @simi62, da sie schwerer zu verdauen sind, sollte man neben Kohlenhydraten auch zu fetthaltige Speisen vermeiden. Beim Gemüse kann man natürlich zugreifen - deshalb bedient sich unser Redakteur Tim auch fleißig von der Salatbar! Herzliche Grüße
Die Frage ist, wann genau BR informiert werden muss? Bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben ist?
Hallo @iwonas8169, rechtzeitig unterrichtet der Arbeitgeber, wenn er den Betriebsrat spätestens eine Woche vor Abschluss des Arbeitsvertrags über die geplante Maßnahme in Kenntnis setzt. Herzliche Grüße
Darf ich eine betriebsbedingte kündigung erbitten, ich möchte nämlich eine bekommen, um eine sperrzeit bei der agentur für arbeit zu umgehen ?
Dann bekommst du trotzdem eine sperrzeit, weil du deine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hast.
Sprich mit deinem Arzt, lass ein Atest erstellen, dass du die Empfehlung hast zu kündigen, dann kannst du ohne sperre kündigen.
@@Gibson8704 würde das nicht illegal sein ?
@@tsubimekdeinmansubimekdein3898 kann ich nicht beurteilen. Normal stellt dein Arzt dir ja auch nur ein Attest aus, wenn du Symptome hast die eine Kündigung rechtfertigen.
@@Gibson8704 ah verstehe, danke man.
Hallo Ich bin Angestellte im Krankenhaus al Krankenschwester mit Umkleidepflicht. In meinem Arbeitsverhätnis gibt es eine Betriebsvereinbarung, das die angesetzten 15 Minuten für das Umkleiden von meiner Anwesenheitspflicht von 8 Std. und 30 Min. (8 Std. Arbeitszeit und 30 Minuten Pausenzeit) abgezogen werden. Das heißt ich Habe eine Anwesenheitspflicht Umgezogen auf Station von 8 Std. und 15 Minuten. Meine Grundvergütung bleibt hier unberührt und erhalte keinen Abzug. Jetzt meine Frage: Bei den Zusatzvergütungen, sprich bei den Nachtzuschlägen zum Beispiel oder Feiertagszuschlägen zieht mir der AG diese 15 Minuten jedoch ab. Das heißt ich erhalte bei einem Arbeitstag an einem Feiertag nur 7,75 Std. vergütet. In der Arbeitszeitberechnung werden mir jedoch 8 Stunden gut geschrieben. Ist das Richtig?
Hallo @NicoleVassiliou-Gioles, ohne den Wortlaut der Betriebsvereinbarung zu kennen, können wir das leider nicht beantworten - und dürfen als Schulungsanbieter auch keine Rechtsberatung leisten. Am besten Du fragst mal bei Eurem Betriebsrat nach. Herzliche Grüße
Mein Vater hat viele jahre in einer Lederfabrik gearbeitet, dort war Umkleiden und ausgiebig Duschen Arbeitszeit. Man stank aber auch ziemlich nach einer langen schicht.... Er hat Zuhause trotzdem nochmal geduscht 😂
😅
Wir haben keine SBV. Es ist niemand mit Schwerbehinderung bekannt.
Hallo @mr.kraebs, ja, erst ab mindestens fünf im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten oder den schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Mitarbeitern wird eine SBV gewählt. Der Arbeitgeber hat übrigens die Pflicht, ein Verzeichnis darüber zu führen und als Betriebsrat habt Ihr das Recht, Informationen dazu einzufordern - solange der Datenschutz gewährleistet ist. Herzliche Grüße
Er denkt sich also Umorganisationen aus, die nirgendwo stehen und das reicht dann?
Für gewöhnlich trifft der Arbeitgeber eine unternehmerische Entscheidung, um sein Unternehmen „aus seiner Sicht“ wirtschaftlich tragfähig zu führen und zukunftssicher zu machen. Diese freie unternehmerische (Organisations-)Entscheidung unterliegt hinsichtlich ihrer Notwendig- oder Zweckmäßigkeit keiner Kontrolle durch die Gerichte für Arbeitssachen. Ein Gericht prüft im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses lediglich, ob die Unternehmerentscheidung offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist. Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Arbeitgeber eine unternehmerische Entscheidung trifft, die nur darauf abzielt, bestimmte Arbeitnehmer loszuwerden, weil er sie als störend empfindet. Das Gericht macht also eine „Missbrauchskontrolle“. Herzliche Grüße
Es ist also Arbeitszeit - das ist klar. Aber kann der AG verlangen,dass diese Arbeitszeit auf meine 40 Arbeitszeitwochenstunden oben drauf kommen?
Die zusätzliche Arbeitszeit ist entsprechend den Regelungen zur Mehrarbeit zu vergüten.
Habt ihr einen Tarifvertrag ? Wenn Ja was steht dort zum Thema Mehrarbeit drin, bei uns steht zum beispiel das Mehrarbeit grundsätzlich erstmal als Freizeit auszugleichen ist. Wir bekommen pauschal für Umkleiden + Waschen 8 Tage zusätzlich "Urlaub" im Jahr - Genau gesagt Arbeitszeitausgleich nennt es sich.
@@TheXascanein, wir unterliegen keinen Tarifvertrag und der Arbeitgeber möchte die zusätzliche Arbeitszeit pauschal abgelten. Das Sammeln der Zeit und dann irgendwann dafür Freizeitausgleich wäre ok, wenn die Umkleidezeit nicht inkludiert der eigentlichen Arbeitszeit liegt.
@@clemenswachter3037Das wohl nicht zwingend. Umkleidezeiten kann man sogar anders vergüten.
Habt ihr ein Betriebsrat im Betrieb?
man darf ja auch nicht besoffen zur arbeit kommen.
Mich würde Mal interessieren ob explizit cannabis verboten werden kann, oder nur generell das Rauchen. Insbesondere da es ja auch cannabis gibt das nicht High macht.
Hallo @100silencer, grundsätzlich können Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen in ihrem Betrieb festlegen. Sie können also auch Regelungen zum Konsum von legalen Substanzen wie Alkohol und Cannabis festlegen. Da es sich um eine Frage der Ordnung im Betrieb handelt, ist der Betriebsrat dabei in der Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 1). Herzliche Grüße
Und schon wieder schlauer geworden :-) -- Allerdings bin ich enttäuscht von der Lösung der EU: Das hört sich doch wieder nach lähmender und hemmender Bürokratie ohne Ende an, oder? Betriebsräte immerhin können froh sein, dass sie kompetente Unterstützer wie das ifb an ihrer Seite haben...
Gute Frage! Transparente Regeln wurden einerseits von vielen Anbietern begrüßt, damit man weiß, worauf man sich einstellen muss und gleiche Bedingungen für alle gelten. Andererseits wird es interessant zu beobachten sein, wie sich die Regelungen in der Praxis bewehren: Bürokratiemonster oder echter Mehrwert? Das bleibt abzuwarten. Herzliche Grüße
Sehr schön! Ich bin seit einiger Zeit im WA als Betriebsrat. Da ich sonst nichts mit Geschäftszahlen zu tun habe, muss ich da definitiv was machen. Ich habe auch sonst kaum Ahnung vom WA. Vorher brauchen wir auch keine Sitzung machen. Mein Vorgänger hat gesagt, da bekommt man die Zahlen vorgelegt und das wars. Keine Erklärung oder sonstiges, sieh zu, wie du klar kommst. Ich mache bald die erst Schulung von euch. Die anderen 2 Schulungen wollte das Gremium mir nicht beschließen, weil ich "nur Schulungen machen möchte".
Hallo @mr.kraebs, super, dass Du Dich schulen lässt! Die Aufgabe des WA ist ja unter anderem auch, mit dem Arbeitgeber wirtschaftliche Angelegenheiten zu beraten. Da macht die Grundlagenreihe schon Sinn, wenn Du in der Richtung noch nicht so viele Vorkenntnisse hast. Herzliche Grüße und eine gute Schulung
wenn alle betriebsräte alle ifb-videos schauen würden, dann wären sie mega informiert... danke, für die tollen tipps
wenn ich das mal früher gewusst hätte...
Guter Mann!
Woher weiß ich, das mir sämtliche Bewerbungen "zugänglich" sind?? Der AG kann ja auch sagen, es hat sich nur "einer" beworben hat...
Hallo @treffnixx7419, das ist leider wie überall im Leben: Unlauteres Verhalten kann man leider nicht grundsätzlich verhindern. Erst wenn es auffällt, kann man entweder die Zustimmung zur Einstellung verweigern. Falls es dafür schon zu spät ist, kann man nach § 23 Absatz 3 BetrVG einen Antrag auf (zukünftige) Unterlassung beim Arbeitsgericht stellen. Herzliche Grüße
Was ist wenn die Stellen von Deutschland nach Rumänien verlagert werden. Gleiche Arbeit weniger Geld.
Hallo @MasteroftheUniverse69, das passiert leider andauernd und lässt sich vom Betriebsrat nicht beeinflussen. Die einzige Möglichkeit, die teilweise schon funktioniert hat: Der Betriebsrat entwirft ein gutes Gegenkonzept, dass Arbeitgeber überzeugt. Es ist die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Herzliche Grüße
@@ifbseminar Vielen Dank für die Rückmeldung. Macht es Sinn über den Sozialplan hinaus beim Arbeitsgericht zu klagen, wenn klar ist das die Stellen ins Ausland gehen?
Hallo @MasteroftheUniverse69, leider können wir diese Frage pauschal nicht beantworten, am besten anwaltlichen Rat einholen. Herzliche Grüße und viel Glück
Danke@@ifbseminar
Wenn man als Betriebsrat sagt: ok, wor wollen nicht übertrieben. Wir orientieren uns bei ca 10.000€ im Jahr, dann ist das ok. Aber der Chef hat da nix zu sagen
Wäre der Betriebsübergang der 6 1/2 Fall?
Hallo @jjoedtke, die Fälle in § 13 Abs. 2 Nr. 1-6 sind abschließend geregelt, betreffen allerdings auch nur die Frage nach einer Neuwahl des Betriebsrats. Bei Beendigung der Amtszeit des bisherigen BRs gelten die §§ 21 ff. Ob neu gewählt werden muss, hängt vom Einzelfall ab: Ein vollständiger Betriebsübergang hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Betriebsrats. Der Betriebsrat bleibt im Amt. Im Falle einer Zusammenlegung mit einem anderen Betrieb zu einem neuen Betrieb, verlieren die zusammengelegten Betriebe ihre Identität, damit endet auch die Amtszeit der bestehenden Betriebsräte. Der Betriebsrat des größeren Betriebs erhält ein Übergangsmandat, muss aber unverzüglich einen Wahlvorstand zur Einleitung einer Neuwahl bestellen, § 21 a Abs. 2 BetrVG. Im Falle einer Eingliederung in einen anderen Betrieb endet die Amtszeit des Betriebsrats vom übergehenden Betrieb - es können aber eventuell Neuwahlen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erforderlich werden. Herzliche Grüße
Gilt das auch für die SBV?
Hallo @heinokochs2830: Eine außerordentliche SBV-Wahl findet statt, wenn das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischt und kein stellvertretendes Mitglied nachrückt, wenn die SBV-Wahl erfolgreich angefochten wurde und wenn noch keine Schwerbehindertenvertretung gibt. Herzliche Grüße
Wir hatten im Oktober Neuwahlen, weil zu viele Mitglieder zurückgetreten sind. Kann ja auch keiner ahnen, dass BR-ARBEIT kein Urlaub ist, sondern wirklich Arbeit. Ich habe dem Wahlvorstand eure Nummer gegeben, da nur 1 Person geschult war. "Bekommst du Geld für sie Werbung" bekam ich als Antwort.
Hallo @mr.kraebs, danke für die Empfehlung 😊.
Wir haben 2 Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss, sollte auch gehen, oder?😅
Klar, das geht! Viel Erfolg für Euch! Herzliche Grüße
Hallo! Kann man sich auch als gewähltes Betriebsratsmitglied, auf eigenem Wunsch, zu einem Ersatzmitglied "zurückstufen" lassen? Meiner Information nach muss man vollständig austreten und kann daher dann auch kein Ersatzmitglied mehr sein/werden. Die Arbeitszeiten haben sich geändert und die Termine für die Sitzungen können so nicht wahrgenommen werden. Dennoch ist der Wille da auch irgendwie weiter, wenn auch nur als Ersatzmitglied, die Kollegen zu unterstützen.
Hallo @tsinxinwing, genau: Ein Rücktritt ist ein Rücktritt - eine Zurückstufung zum Ersatzmitglied ist leider nicht möglich. Herzliche Grüße
Alle Beschlüsse sind erstmal wirksam, solange keiner klagt. Aber wenn falsch nachgeladen wird, nimmt jeder Jurist den Beschluss auseinander. Mir hat ein Referent auf einer eurer Schulungen mal gesagt, dass meistens der Beschluss des BR als erstes angefechtet wird, sollte es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen.
Hallo @mr.kraebs, genau - deswegen ist die korrekte Ladung so wichtig! Herzliche Grüße
Klasse Tipps, die jede Person, welche Meetings moderiert, sich zu Herzen nehmen sollte ❤ Einziges Manko, IMHO, warum muss das Beispiel eines gelungenen Abschlusses das Bashen gegen die Geschäftsleitung beinhalten? Ich weiß konstruierter Fall etc., aber das wirkt für, vlt. gerade neue BR-Mitglieder, wieder wie "BR vs. Geschäftsführung - so gehts richtig".
@marcelgamann9356, danke für den Hinweis. Du hast Recht, idealerweise sollte es im Betrieb eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geben. Darauf liegt auch der Fokus in unseren Seminaren. Leider ist das aber nicht überall Realität in den Unternehmen.
@@ifbseminarDas ist mir natürlich (leider) bewusst und bekannt, jedoch sollte man gerade in einer erklärenden und lehrenden Rolle diese Aspekte, nicht ohne den Kontext zu erläutern, lapidar unterbringen. Aber genug dazu, das Video ist inhaltlich Top und zu verbessern gibt es immer etwas 😉